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| Sitz des Schweriner Landtages |
Schwerin: Mit einem fragwürdigen und sicherlich auch nach dem vorläufigen Grundgesetz unzulässigen Runderlaß will der Landesinnenminister Lorenz Caffier die NPD bekämpfen. Der IM will die Vertreter der nationalen Opposition im Allgemeinen, und die der NPD im besonderen, an die Kette nehmen. Mit einem Maulkorberlaß soll es zukünftig wertebewußten Mecklenburgern und Pommern unmöglich gemacht werden, ehrenamtlich tätig zu werden.
Bei diesem Vorgehen kommt Caffier sein bisheriger Werdegang sehr zu gute. Bereits zu DDR-Zeiten verstand er es den Herrschenden zu gefallen. Er war nicht nur Mitglied der Blockpartei CDU und dort Kreisvorsitzender, sondern Technischer Leiter, ab 1989 sogar LPG-Vorsitzender. 1989/90 hat Caffier früh erkannt, daß der Zug nun in die andere Richtung fahren würde und sprang auf diesen auf. 1990 noch Volkskammerabgeordneter, gehört Caffier seit dem 26.10.1990 dem Landtag Mecklenburg-Vorpommerns an. Auch in der Nachwende-CDU fand er schnell Anschluß.
Vor dem Hintergrund des offensichtlich weit ausgeprägten Anpassertums ist es nicht verwunderlich, daß er nun seinem Ministerpräsidenten seine Ehrerbietung erweisen möchte. Sich zunächst noch sicher, daß auch sein sächsischer Amtskollege Buffalo und er gemeinsam gegen die NPD vorgehen würden, machte Buffalo jedoch einen Rückzieher. Jetzt steht Caffier bundesweit mit seinem “Radikalenerlaß-Experiment” alleine da; und in juristischen Kreisen wird sein Aktionismus bereits mitleidig belächelt.
Offensichtlich befürchtet die Landesregierung in Kürze NPD-Bürgermeister in Mecklenburg und Vorpommern. Wenn jetzt aber auch Freiwillige Feuerwehren und die Sportverbände gesinnungstechnisch gesäubert werden sollen, offenbart dieses die Nervosität der Landesregierung.
Was wird der Runderlaß aber bewirken? Zunächst einmal gibt der selbsternannte “Demokrat” offen zu, daß kritisches Denken in der BRD unerwünscht ist. Zusätzlich wird ein weiteres bürokratisches Monstrum aufgebaut, denn die “Bewerbungen” für ein Ehrenamt wollen ja auch ausgewertet und verwaltet werden. Und wer soll diese “Bewerbungen” prüfen? Natürlich ebenfalls selbsternannte “Demokratiewächter”! Diese entscheiden dann nicht nur über “gut” und “böse”, sondern auch darüber, welche Personen mit welchem Parteibuch oder welcher Gesinnung z. B. im Sportverein Vorturner spielen dürfen oder einen steuerfinanzierten Posten gegen “Rechts” bekommen. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit die etablierte Parteibonzokratie unter Federführung Caffiers bei Mißachtung des grundgesetzlichen Gleichbehandlungsprinzips Jagd auf Andersdenkende machen läßt.
Die gesamte Vorgehensweise macht deutlich, wie nervös die Herrschenden sind. Die Mitglieder laufen ihnen weg, Aktivisten sind auch kaum noch welche vorhanden. Selbst der Ministerpräsident Ringstorff ließ über die Medien vor einigen Wochen seinen Hilferuf verkünden: “Die rund 18.000 Mitglieder der Blockparteien in Mecklenburg-Vorpommern seien der nationalen Opposition nicht gewachsen“. Die Zeichen trügen nicht. Die Systemparteien sind am Ende und mit ihnen ihr politisches System. Der Kampf gegen “Rechts” entblößt sich immer mehr zum Kampf gegen Meinungsfreiheit, kritischem Denken und Heimatverbundenheit.
Die Veröffentlichung des Runderlasses auf den Seiten der NPD sorgt in der Landesregierung mittlerweile für Unruhe. Caffier kündigte in Schwerin an, im Rahmen seiner Möglichkeiten nach der Quelle für die Indiskretion zu suchen.
Blogwart
Siehe auch
NPD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
22 responses so far ↓
1 Hummel // Mar 4, 2007 at 8:31
Zieht jetzt nicht neuerdings der Antidiskriminierungs-Paragraph? Damit wäre wohl der Radikalenerlaß, der sich wohl nur gegen Rechte richtet nichtig!
Man fragt sich, wieso solche Leute denn hohe Posten besetzen, wo sich doch nur immer wieder zeigt, wie Schwachsinnig sie selbst sind, wenn sie ihre eigenen Gesetze nicht kennen!
2 Anonym // Mar 4, 2007 at 10:33
Och, da findet sich bestimmt ein Richter, der da sagt, daß der Antidiskriminierungsparagraph SO NICHT gemeint war.
3 Marko // Mar 4, 2007 at 11:17
Wieder ein Name, der auf die Liste “Gegen das Vergessen” gehört….
4 Nordstern // Mar 4, 2007 at 11:44
Na so geheim ist die Nachricht auch wieder nicht.
Am 01.03.2007 meldete der NDR den ganzen Tag
u.a.:
Neueinstellungen im öffentlichen Dienst müssen
ab sofort auf die freiheitliche demokratische Grundordnung der bdr schwören, oder zumindest geloben, damit sollen gleich die “Andersdenkenden” ausgemustert werden.
Selbst in der glorreichen Zeit war es nicht so.
Dieses System bricht mit immer größeren Schritten zusammen, sehen wir es als Chance.
5 Koschka // Mar 4, 2007 at 12:04
Solange es “Rechte”gibt,die mit primitiven Rassismus daherkommen,muss sich Niemand wundern,das aus dem Wald der verblödeten der Schrei nach Verbot hallt.
6 ee // Mar 4, 2007 at 12:07
Ich finde es erstaunlich, wie es Altermedia jedesmal schafft immer Dinge aus der Vergangenheit in aktuelle Geschehnisse hineinzubringen und dann auch noch eine Verbindung herstellt.
Das zeugt von Journalismus auf höchstem Niveau!
7 Schreibtischtäter // Mar 4, 2007 at 12:57
Hummel :
… Zieht jetzt nicht neuerdings der Antidiskriminierungs-Paragraph …”
Das “Antidiskriminierungsgesetz” gilt nicht für Nationalisten und Deutsche, sondern nur für Migranten, Neger, Homosexuelle und Linksextremisten. Bestimmte Schlüsselpositionen der Politik und Wirtschaft dürfen nach Ansicht der linken Gutmenschen entweder nur von ihnen selbst oder durch “Andersartige” besetzt werden. Deshalb auch so ein “Radikalenerlass”, wie immer gegen Rechts. Natürlich nicht gegen die PDS oder die weitaus gefährlicheren Linksextremisten der “Antifa”. So wird das Land weiter zugrunde gerichtet und sichert den verkappten linksextremistischen “Demokraten” ihre Macht.
8 Schulle // Mar 4, 2007 at 14:09
Das System wird immer lächerlicher.Die Demo in Halbe hat das gezeigt.1200 Polizisten sollen im Einsatz gewesen sein.Schätzungsweise 300 Kameraden sollen vor Ort gewesen sein.Die Zahl der Systemlinge wurde von Offizieller Seite auf 250 geschätzt.Ich hätte jeden Tag Lust auf eine Demo gegen das System.
9 Schulle // Mar 4, 2007 at 14:15
Zu welchen Taten die Antifa-Multikulti-Bande fähig ist, zeigt sich gegenwärtig in Kopenhagen.
10 fips // Mar 4, 2007 at 15:40
Das ist die wahre BRD-Demokratur !
11 Baldur Nauheim // Mar 4, 2007 at 16:34
@Nordstern
………Neueinstellungen im öffentlichen Dienst müssen ab sofort auf die freiheitliche demokratische Grundordnung der bdr schwören, oder zumindest geloben, damit sollen gleich die “Andersdenkenden” ausgemustert werden………….
Jeder national gesinnte Deutsche kann ohne Probleme (laut Honsik) auf die BRD-Grundordnung schwören.
………….Alle namhaften volktreuen Parteien, die nach 1948 in deutschen Landen in Erscheinung traten, versuchten auf der Seite der bestehenden Gesetze zu stehen und überließen den Gesetzesbruch, die Verletzung des Grundgesetzes und die Willkür den Machthabern und die Randale deren anarchistischen Sympathisanten. ……………
Dies ist der wahre Weg zu den deutschen Herzen:
Es gilt, den Aufstand, die Willkür und das Chaos weiterhin der Obrigkeit zu überlassen! Und wir weiterhin auf Seiten des Gesetzes: Selbst die von den Alliierten 1948 in arger List errichtete Ordnung, einschließlich des Grundgesetzes, enthielt immer noch allzu viele verborgene, positive Elemente, so daß sie von unseren Machthabern täglich gebrochen werden muß, wenn jene, statt den „Nutzen des deutschen Volkes zu mehren”, auf ihrem Weg voranschreiten wollen, dasselbe zu vernichten.
………..Wie verlockend, ja wie zwingend muß es für uns sein, und wie einleuchtend, zum Aufstand für das Gesetz statt gegen das Gesetz aufzurufen. Denn dies ist ja der Unterschied zwischen dem illegitimen Terror und der legitimen Volkserhebung, daß letztere sich zuvor der Mehrheit begreifbar gemacht hat. ……………..
http://www.honsik.com/kommentar/03_kom.html
12 Judge // Mar 4, 2007 at 17:08
Hallo Schreibtischtäter ,
mit Deinen wenigen Zeilen war alles gesagt .
Dieses System , daß sich demokratisch nennt hat inzwischen einen Zustand erreicht , der dem Überwachungsstaat namens DDR immer ähnlicher wird . Es gibt inzwischen in der BRD Bereiche der Überwachung , die in ihrer Vollkommenheit die ehemaligen Stasis der DDR mit Neid erfüllen .
Richter , die sich von Hilde Benjamin ( für die Jüngeren: verhasste Justizminsterin der sogen. DDR ) nicht mehr unterscheiden werden die Regel.
13 Aufmerksamer // Mar 4, 2007 at 18:27
@Schulle
“…Das System wird immer lächerlicher…”
Und wie steht es mit der Rechten? Halbe spricht doch Bände!
“…Ich hätte jeden Tag Lust auf eine Demo gegen das System…”
Wozu jeden Tag? Die Wochenenddemos haben den Nationalen Widerstand kaum geholfen. Diese sind lediglich politische Bühne derer, die sonst keine Bühne haben.
Oh wei, jetzt habe ich aber was gesagt…
14 Schulle // Mar 5, 2007 at 0:59
Der Guthmensch Caffier sollte sich mal lieber mit dem Linken Gesocks beschäftigen.
http://www.g8-2007.de
15 Schulle // Mar 5, 2007 at 15:00
@Aufmerksamer
Du scheinst einer von den Leuten zu sein die das System aus Lüge und Volksunterdrückung gut finden.Immer mehr Leute schlissen sich dem Nationalen Widerstand an.Und das ist gut so.
http://www.antikap.de
http://www.auslaenderkriminalitaet.info
16 Aufmerksamer // Mar 5, 2007 at 18:11
@Schulle
Und dir hat noch keiner ein Psychologiestudium angeboten?
Ich gebe jedem Recht, der sagt Widerstand sollte zur Pflicht werden. In wie fern aber, wird dieser Widerstand in Halbe geboten???????
Ansonsten ist es unnötig darüber zu debattieren. Schon allein die Tatsache, dass Halbe fast garkein Thema ist, sollte zum Nachdenken anregen. Anregen sollte eigentlich auch die Frage, warum mitten im Frühjahr ein Totengedenken stattfinden muss? Diese Veranstaltung ist lediglich Bühne für diejenigen, die sonst keine mehr haben. Zumindest was die Veranstalter betrifft.
So richtig und wichtig ich auch für das Gedenken von Weltkriegstoten eintrete, kann ich mir aber auch immer nur die Frage stellen, wem nützt so eine Veranstaltung. Allein die Tatsache, die wir beim Blick auf die Internetseite n-tv seite geboten bekommen, spricht schon gegen solche Veranstaltungen oder sollte ich besser sagen Faschingsaufzügen????
17 griesgram // Mar 6, 2007 at 12:48
@Aufmerksamer
Das die Veranstaltung nichts nutzt, ist wahr. Das liegt schlicht daran, daß der Durchschnittsdeutsche andere Sorgen hat.
Ein Blick auf ntv beweist leider gar nichts, nur, daß dieser Judensender ohnehin nie unparteiisch war und es auch nie sein wird.
Wenn es gegen “Rechts” geht, berichten die nicht nur verzerrt, es wird im Zweifelsfall auch mal was frei erfunden oder: GELOGEN!
18 Aufmerksamer // Mar 6, 2007 at 14:00
@griesgram
“…Wenn es gegen “Rechts” geht, berichten die nicht nur verzerrt, es wird im Zweifelsfall auch mal was frei erfunden oder: GELOGEN…”
Schlimm ist dann aber nur, dass dieses gängige Klischee, welches uns von Medien ständig vorgweorfen wird, vim Nationalen Widerstand nur all zu leichtfertig und blauäugig bedient wird.
19 Baldur Nauheim // Mar 6, 2007 at 17:24
@griesgram
Wie das mit den Medien funktioniert, zeigt auch dieser Fall deutlich:
Ich bin im Ort das größte Schwein…
Am 15. Oktober vergangenen Jahres berichteten wir über einen Vorfall, der allerhand Medieninteresse hervorrief. Die Rede ist von einem Vorfall, als ein 16-jähriger Schüler der Sekundarschule “An der Elbe” in der Parey durch einige “rechtsorientierte” Mitschüler unter Androhung von Schlägen dazu gezwungen wurde, ein Schild mit der Aufschrift “Ich bin im Ort das größte Schwein, ich lasse mich mit Juden ein” zu tragen. Nunmehr nimmt der Fall jedoch eine interessante Wendung.
Seinerzeit liefen der Zentralrat der Juden und dessen Vertreter mal wieder Sturm und forderten umgehende Maßnahmen gegen den sogenannten “Rechtsextremismus”. Ralph Giordano schrieb seinerzeit sogar “Für diese unglaubliche Schulhofszene ist in erster Linie die gesellschaftliche Atmosphäre der Erwachsenenwelt verantwortlich - niemand wird als Judenhasser geboren, der Hass muss ihm souffliert worden sein.” und forderte eine Gleichsetzung unerwünschter Meinungsäußerungen mit den Terrormorden der RAF: “Als es galt, gegen die mörderische Linke, die RAF, vorzugehen, stand die Bundesrepublik, Polizei, Justiz, Politik, buchstäblich Gewehr bei Fuß, wurden riesige Sicherheitstrakte aus dem Boden gestampft, für eine kleine Schar von Politverbrechern (…) Diese Energie gegen die Feinde der Demokratie von rechts hat die Republik nie gezeigt.”
Nun allerdings entpuppte sich der Vorfall als eine Ente. Ein linksfaschistischer Schüler mit Hang zur gewalttätigen Punk-Szene hatte sich dieses Schild selbst umgehängt, und ließ sich von Mitschülern fotografieren um nach eigenen Aussagen die Rechten “zu verarschen”.
Während die Medien seinerzeit den Fall groß aufbauschten, um gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden und dessen Helfershelfern von einer “Gefahr von Rechts” zu fabulierten, hört man nunmehr von keiner dieser Stellen auch nur ein Wort dazu, dass der Fall inszeniert war. Ebenso bezweifeln wir, dass der Jugendliche wegen Vortäuschens einer Straftat belangt wird, eine Krähe hackt der anderen schließlich kein Auge aus.
http://www.svenler.com/Svenler/blog/?p=893#more-893
20 Schulle // Mar 8, 2007 at 1:23
@Aufmerksamer
Ich brauche kein Psychologiestudium.
Dass wir noch mehr Leute mobilisieren müssen ist richtig.Und das nicht nur in Halbe.
21 griesgram // Mar 10, 2007 at 2:48
@Aufmerksamer
Leider nur zuuuuuuuuuuuu wahr!
Da kann man nichts dagegen einwenden. Genau deshalb halte ich Veranstaltungen wie Halbe auch für anständig und verständlich, aber im Moment für vollkommen unsinnig!
Und jetzt kreuzigt mich!
22 griesgram // Mar 10, 2007 at 3:04
@Baldur
Um festzustellen, ob er belangt wird, müßte es erst mal eine Anzeige geben.
Wo ist die NPD hier?
Wenn der Staatsanwalt es noch nicht gemerkt hat, sollte ihn jemand drauf aufmerksam machen, oder?Nur für den Fall, daß der Herr “Rechtswahrer” von selbst kein öffentliches Interesse sieht.
NPD; übernehmen!
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