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Das waren noch geruhsame und überschaubare Zeiten, als die Personengruppe der Terroristen aus handverlesenen kleinen Organisationen bestand, die isoliert und vereinzelt mit ihren lauten und explosiven aber nur sehr gelegentlichen Aktivitäten unerwünscht auf sich aufmerksam machten.
Mittlerweile sieht die Sache ganz anders aus. So durften die WELT-Leser am Dienstag zur Kenntnis nehmen, dass es heute weltweit sage und schreibe eine Million Terroristen gibt. Diese Zahl errechnete zumindest die US-Bürgerrechtsvereinigung American Civil Liberties Union (ACLU) unter Berufung auf das US-Justizministerium mit Sitz in Washington D.C.
Die Vereinigung erklärte, die so genannte US-Terrorliste mit den Namen mutmaßlicher und bekannter Terroristen sei auf mehr als 1.000.000 Namen angewachsen. (Man stelle sich die Republik Zypern vor, deren Bevölkerung ausschließlich aus Terroristen bestünde) Die Datenbank des Zentrums zur Terrorüberwachung habe im April 2007 mehr als 700.000 Namen enthalten. Seitdem seien jeden Monat im Durchschnitt mehr als 20.000 Namen dazugekommen. „Nach diesen Zahlen umfasst die Liste jetzt mehr als eine Million Namen“, erklärte die ACLU.
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Da rächt es sich nun, wer in einer Weinlaune und in spontanem, politrebellischem Überschwang vor einigen Monaten in einem Blog getextet hatte: „George Bush ist blöd.“ Denn mit solchen oder ähnlichen antiamerikanischem Drohgebärden kann man offenbar auf der US-Terrorliste landen noch bevor man im Blog seinen Satz mit dem Punkt abgeschlossen hat.
Sie haben Ihre Wohnung renoviert und sich daher im Internet ein Teppichmesser bestellt? Wer so unbedacht ist, sich öffentlich mit der Grundausstattung moderner Luftpiraten zu bewaffnen, sollte sich über seine selbstverständliche Aufnahme in den Terrorkatalog ebenfalls nicht wundern. Auch die Bestellung Ihres Kulturführers „Der Islam: Geschichte, Gegenwart, Zukunft“ bei Amazon hätten Sie sich trotz Ihres anstehenden Türkeiurlaubs sicherlich besser verkniffen. Denn wer sich so eingehend mit verdächtiger Materie beschäftigt, von dem muss der Staat zu Recht befürchten, dass er sich auf halbem Wege zum Konvertiten befindet. Und von dort bis zum ersten (und letzten) Selbstmordattentat ist es ja bekanntlich nurmehr ein Katzensprung.
Laut der Bürgerrechtsvereinigung enthält die Liste sogar die Namen Verstorbener wie zum Beispiel des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. Ob auch die Baader-Meinhof-Gruppe, Che Guevara sowie Marcus Iunius Brutus Teil der Liste sind, geht aus der Quelle nicht hervor. Dafür soll der südafrikanische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela bis vor kurzem das vielleicht prominenteste Mitglied der Liste US-amerikanischer Staatsfeinde gewesen sein. Erst Anfang Juli sei er aus diesem Register gestrichen worden, in das er wegen seines Anti-Apartheid-Kampfes aufgenommen worden war.
„Die Überwachungsliste ist ein perfektes Symbol für das, was falsch läuft beim Umgang der Regierung mit dem Terrorismus“, sagte ACLU-Vertreter Barry Steinhardt in Washington. „Sie ist unfair, außer Kontrolle geraten, miserabel verwaltet, eine Verschwendung von Ressourcen, und es ist ein sehr reales Hindernis im Leben von Milliarden Reisenden.“
Dass es den USA bei der Anfertigung der Terrorliste in Wahrheit nicht speziell um die Registrierung von Personen geht, die terroristische Anschläge planen oder durchzuführen beabsichtigen, sollte aufgrund des astronomischen Umfangs dieses Registers mehr als offensichtlich sein. Es könnte sich dabei vielmehr um eine derzeit im Entstehen begriffene globale Personendatenbank handeln, mithilfe derer die Zivilbevölkerung weltweit überwacht und kontrolliert werden soll. In diesem Fall wäre sie, anders als Steinhardt mutmaßt, weder außer Kontrolle geraten, noch miserabel verwaltet, sondern, was viel schlimmer wäre, das genaue Gegenteil. (FrK)
Siehe auch
Die Welt, 15.07.08
21 responses so far ↓
1 Bube // Jul 16, 2008 at 11:14
Ein Schönes Foto aus dem Tropen-KZ haben sie da!
2 Eberndorfer // Jul 16, 2008 at 13:40
Bitte nicht uebertreiben!
Die Original-Version des obigen englischen Artikels liest sich so:
“A US watchlist of terrorism suspects has exceeded 1 million records, corresponding to about 400,000 people,…”
… auf Deutsch:
„Eine US-Watchlist ueber Terrorismus-Verdaechtige ueberstieg 1 Million Unterlagen („records“), die sich auf 400 000 Personen beziehen, …“
http://www.gulfnews.com/world/U.S.A/10229228.html
3 Mumin // Jul 16, 2008 at 14:26
“Erst Anfang Juli sei er [Mandela] aus diesem Register gestrichen worden, in das er wegen seines Anti-Apartheid-Kampfes aufgenommen worden war.”
Mandela ist und bleibt Kommunist, aber Antirassist bedeutet ja sowieso dasselbe. Daß zum Geburtstag dieses Negers ganze Jubelkonzerte für unsere verblödete Jugend organisiert werden, zeigt doch nur, wie man es geschafft hat, den Kommunismus nach dem Untergang der Sowjetunion erst richtig salonfähig zu machen. Ich gehe sogar so weit, daß ich sage, der Kommunismus hat erst nach 1991 seinen Siegeszug angetreten: EUdSSR, Globalisierungsterror usw. Von einer derart vereinheitlichten und zentralisierten Welt haben Lenin und Stalin doch immer geträumt, oder?
4 Berücksichtiger // Jul 16, 2008 at 14:41
@Eberndorfer
Sämtliche deutsche Medien berichten von 1 Million Namen. Auch hier:
http://www.handelsblatt.com/politik/international/buergerrechtler-usa-setzen-nonnen-auf-terrorliste;2011848
Das Handelsblatt spricht davon, dass sogar Nonnen und Säuglinge auf der Liste stehen. Wie originell!
5 Berücksichtiger // Jul 16, 2008 at 14:56
Apropo Terror: Guantanamo ist auch in Stuttgart
http://info.kopp-verlag.de/news/terror-urteile-guantanamo-in-stuttgart.html
Übrigens ist diese politisch total unkorrekte News-Seite allgemein sehr zu empfehlen:
http://info.kopp-verlag.de/
6 TodosAlemanesUnidos // Jul 16, 2008 at 17:06
@ Berücksichtigter:
Könnte diese Meldung aus dem kopp-verlag bedeuten, daß unterirdische Atombomben-Explosionen probiert werden, im Land der Opfer ?
Erdbebenwarnung für das Gizeh-Plateau
Andreas von Rétyi
Laut einer aktuellen geologischen Studie sind in der Region um Kairo bald größere Erdbeben zu erwarten. Demnach wäre auch das Gizeh-Plateau betroffen.
7 Stefan // Jul 16, 2008 at 17:10
Dazu paßt auch schön eine MEldung aus dem SPIEGEL von heute. Demnach ist die SPD eingeknickt und will zukünftig den Datenaustausch mit den VSA zulassen. Persönliche Daten von “Verdächtigen” , wie Sexualeben, Rasse, Religion sind darin inbegriffen.
Schön wenn man sieht, wie die Volksparteien ihren Auftrag wahrnehmen dem deutschen Volk zu dienen!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,566084,00.html
8 Populist // Jul 16, 2008 at 17:46
“Daß zum Geburtstag dieses Negers ganze Jubelkonzerte für unsere verblödete Jugend organisiert werden, zeigt doch nur, wie man es geschafft hat, den Kommunismus nach dem Untergang der Sowjetunion erst richtig salonfähig zu machen”
Am schlimmsten ist daß Kommi-Neger wie Mandela oder der Indio-Präsident von Venezuela von angeblich “Nationalen” auch noch abgefeiert werden.
9 Bube // Jul 16, 2008 at 18:41
@8 (Populist // Jul 16, 2008 at 17:46)
“[...]oder der Indio-Präsident von Venezuela von angeblich “Nationalen” auch noch abgefeiert werden.”
Wieso nicht? Eingeborener und somit nationaler als ein “Indio” (das ist er noch nicht einmal, sondern, wie die meisten Menschen dort, ein Mestize) geht’s in Amerika nun wirklich nicht; oder ist es für Rasse-Germanen schon zur Besiedlung reserviert? (Da wird sich der Führer aber im Grabe umdrehen!)
10 rob // Jul 16, 2008 at 19:11
Also von mir aus kann die Karikatur zum “leben erweckt” werden. Die “armen armen” Muselmanen die dort sitzen hätten es verdient!Dieses immer mehr zunehmende “der Islam ist unser Freund” getue im nationalen Lager widert mich an! Nur weil sie gegen Israel und die JewSA sind, macht sie das noch lange nicht zu Freunden!!
Und ausserdem:
Ständig wird hier rumgejammert wie schlimm doch die USA sind. Die bösen Kriege, die Hinrichtungen, Menschrechtsverletzungen blabla. Laaangweilig!!!
Wer hat denn demonstriert als die Russen ein Massaker nach dem anderen in Tschetschenien angerichtet haben, oder wenn stört es schon wenn die Iraner kurz mal ein paar Dutzend leute an Kränen aufhängen oder die Russen auf Fussballfeldern Erschiessungen durchführen? ??Da protestiert niemand, weil es inzwischen gesellschaftlicher Konsens (zusammen mit der Antifa) ist über die Amis zu schimpfen und sie als Satan persönlich hinzustellen. Das ist so erbärmlich! Ich bin sicher kein Freund der amerikanischen Politik, aber diese schwarz-weiß / Gut-böse Sicht ist falsch. Die amerik. Politiker sind auch nicht schlimmer als unsere in Europa. Mir ist ein George W. Bush hundertmal lieber als unsere Pfeifen in Berlin. Der Typ zieht wenigstens nicht den Schwanz ein vor ein paar Kamelfickenden, Inzestgeschädigten Arschlöchern im nahen Osten.
Ach ja, bei meinem letzten USA Besuch vor ein paar Wochen ist mir aufgefallen, dass sich die Medien fast komplett(Fox-news ist eine Ausnahme) über double-U und McCain hermachen während Obama hochgelobt wird. Vielleicht ist Obama ja ein besserer Freund unserer kosheren Freunde wenn sich sogar die jüdische Presse hinter ihn stellt?!
11 Ben // Jul 16, 2008 at 20:23
Es ist schon verrückt: wenn man im Bordrestaurant kein Schweinefleisch zu sich nimmt, gilt man als Gefährder. Andere laufen munter mordend mit der Kettensäge herum, aber Ermittlungen? — Nicht nötig, klarer Fall von Selbstmord …
http://blog.fefe.de/?ts=b683f523
12 Berücksichtiger // Jul 16, 2008 at 21:16
@TodosAlemanesUnidos
“Könnte diese Meldung aus dem kopp-verlag bedeuten, daß unterirdische Atombomben-Explosionen probiert werden, im Land der Opfer ?”
Als Berufsskeptiker würde ich keine Möglichkeit vollkommen ausschließen. Allerdings muss ich zugeben, dass mir der Gedanke an diese Auslegung des Artikels von Herrn Retyi noch nicht gekommen war. So wie ich gelesen habe, fußen seine Überlegungen auf geophysikalischen Untersuchungen. Retyis Buch „Die Terror-Flüge“ jedenfalls hatte sich für mich als Fehlkauf entpuppt, da es keine wirklich neuen Erkenntnisse zu bieten hatte.
Ich nehme jedenfalls mit Freude zur Kenntnis, dass meine Anregung, die News auf der KOPP-Website zu lesen, aktiv angenommen worden ist.
13 bildad // Jul 16, 2008 at 21:33
Auf einem USA-Flughafen wurde sogar mal Udo Jürgens verhaftet und für 14 Stunden in eine Zelle verfrachtet. Irgendwas mit seinem Paß, soll nicht in Ordnung gewesen sein.
Manchmal ist die USA ja doch sympathisch.
14 Ben // Jul 16, 2008 at 21:45
@rob
‘Also von mir aus kann die Karikatur zum “leben erweckt” werden. Die “armen armen” Muselmanen die dort sitzen hätten es verdient!’
Ach?
‘ … während Obama hochgelobt wird. Vielleicht ist Obama ja ein besserer Freund unserer kosheren Freunde wenn sich sogar die jüdische Presse hinter ihn stellt?!’
Doooh! Sach was!?!
Schon mal den Gedanken gehabt, dass McCain / Obama ein Scheingefecht ist? Nebelkerzen? Der Name Ron Paul sagt Dir nichts, oder?
15 Schwarz/Rot // Jul 16, 2008 at 21:54
Ein weiterer Schritt zur totalen Globalen Überwachung.
resist to exist!
16 Jens // Jul 16, 2008 at 23:16
http://www.junge-freiheit.de/Single-News-Display.154+M5a64d168ae2.0.html
17 stromerhannes // Jul 17, 2008 at 6:34
@ Berücksichtiger
http://info.kopp-verlag.de/news/mdb-jelpke-schaeuble-oberster-verfassungsfeind.html
Auch eine stichhaltige Argumentation.
st.
18 stromerhannes // Jul 17, 2008 at 6:38
Nachtrag:
http://info.kopp-verlag.de/news/stay-behind-eine-unfromme-legende.html
st.
19 Eberndorfer // Jul 17, 2008 at 8:44
Danke!
#4
@Berücksichtiger
Das ist ja geradezu eine israelische Uebertreibung…
… und der beste Beweis dafuer, dass:
a) alle deutsche Medien selbst nichts Internationales bzw. Amerikanisches recherchieren, sondern immer nur von einer einzigen monopolistischen News-Agentur abschreiben und
b) deutsche Auslands-Reporter nicht aufgrund ihrer englischen Sprachkenntnisse zu deutschen Reporter-Positionen kommen, sondern bekannterweise aufgrund ihrer Loyalitaet zu USrael solche Stellen ‘besetzen’, damit sie kein unabhaengiger deutscher Reporter bekommt.
20 Dickes Kind // Jul 17, 2008 at 9:23
Ulla Jelpke ist genauso inaktzeptabel wie Schäuble. Die geben sich alle nichts.
was mich bei dieser Ami-Sache stört:
Guantanamo – das Foto da erinnert ich an was – klar, die deutschen KZs. Die Ähnlichkeit ist frappierend, nur daß sie damals gestreifte Häftlingskleidung hatten und keine orange.
Aber: der Ami darf das, ist voll ok, Guantanamo wird von der Öffentlichkeit und von der Politik akzeptiert. Der Ami darf seine Feinde in KZs sperren und mißhandeln.
Aber Deutschland darf/durfte das nicht, das ist was ganz anderes.
Diese “Logik” verstehe ich nicht.
21 Dokumentationszentrum Wels meint: // Jul 17, 2008 at 17:38
Subject: Das Gesundheitsamt hat alle der körperlichen Ertüchtigung und Wehrhaftmachung des Volkes dienenden Bestrebungen des nationalsozialistischen Staates tatkräftig zu fördern.
Peter Pilz deckt auf: Das Gesundheitsamt hat alle der körperlichen Ertüchtigung und Wehrhaftmachung des Volkes dienenden Bestrebungen des nationalsozialistischen Staates tatkräftig zu fördern.
Ja aber meine Herrschaften dafür geht ihr jetzt 20 Jahre in`s Häfn!!! Oder gilt dies nur für anständige Mitbürger???
http://www.peterpilz.at/html/index.php
Rassenpflege und Idioten. Im Jahr 1935 wurde die „Dritte Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Vereinheitlichung des Gesundheitswesens (Dienstordnung für die Gesundheitsämter – Besonderer Teil) im Reichsgesetzblatt des Dritten Reiches veröffentlicht. Wer heute die Suchwörter „nationalsozialistischen“ oder „Rassenpflege“ in das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes eingibt, stellt fest, dass die Verordnung nach wie vor gilt. Darin heißt es:
㤠58 (Schulgesundheitspflege)
[…] (3) Das Gesundheitsamt hat auf die gesundheitliche Erziehung der Schüler und eine ihrem Alter entsprechende Belehrung über die Grundgedanken der Erbgesundheits- und Rassenpflege hinzuwirken. Nach Möglichkeit sind auch Vorträge der Schulärzte vor Lehrern, ferner für Schüler der oberen Klassen und für Eltern vorzusehen und anzuregen. […]
§ 59 (Bekämpfung des Geburtenrückganges, Mütterberatung, Säuglings- und Kleinkinderfürsorge)
(1) Das Gesundheitsamt hat den Willen zum Kinde in der erbgesunden Bevölkerung zu stärken; ungesetzliche Schwangerschaftsunterbrechungen hat es sofort zur Anzeige zu bringen.
(2) Den Ursachen der Säuglingssterblichkeit hat es nachzugehen und an ihrer Beseitigung mitzuwirken.
(3) Deshalb hat es vor allem die Bevölkerung über die Bedeutung der natürlichen Ernährung der Säuglinge und des Selbststillens der Mütter aufzuklären. Es muß jede Gelegenheit wahrnehmen, um durch mündliche Belehrung in Einzelfällen, schriftliche Aufklärung in der Presse und durch Verteilung von Merkblättern hierzu beizutragen. Wenn mangels Möglichkeit der natürlichen Ernährung die Ernährung durch Kuhmilch in Frage kommt, so sind die Mütter über die beste Art der Zubereitung und Darreichung eingehend zu beraten. Bei der Überwachung der Milchgewinnung und des Verkehrs mit Milch muß das Gesundheitsamt maßgebend beteiligt bleiben (vgl. § 32 dieser Dienstordnung). Die Errichtung von Säuglingsfürsorgestellen, in denen Schwangere und Mütter unentgeltlich ärztlich beraten und die Säuglinge regelmäßig untersucht werden, hat der Amtsarzt überall dort anzustreben, wo sie notwendig sind.
(4) Auf die Heranziehung der Hebammen und ihre enge Zusammenarbeit mit den Gesundheitspflegerinnen und den Gemeindeschwestern ist besonderer Wert zu legen. Mit dem Hilfswerk “Mutter und Kind” der RGB. ist enge Verbindung zu halten. […]
§ 65 (Alkohol- und Rauschgiftbekämpfung)
(1) Bei der Aufnahme von Geisteskranken, Psychopathen, Epileptikern und Idioten in Anstalten hat das Gesundheitsamt mitzuwirken und gegebenenfalls sich gutachtlich zu äußern.
(2) Die Pflegestellen der in fremden Familien untergebrachten Geisteskranken, Epileptikern und Idioten sind gemäß den in den einzelnen Bezirken bestehenden Vorschriften zu beaufsichtigen. Bei Mißständen ist gegebenenfalls eine andere Unterbringung in die Wege zu leiten.
§ 66 (Ärztliche Mitwirkung bei Maßnahmen zur Förderung der Körperpflege und Leibesübungen)
(1) Das Gesundheitsamt hat alle der körperlichen Ertüchtigung und Wehrhaftmachung des Volkes dienenden Bestrebungen des nationalsozialistischen Staates tatkräftig zu fördern. Es hat bei seiner ärztlichen Mitwirkung darauf zu achten, daß Gesundheitsschädigungen vermieden werden.
(2) Zu diesem Zwecke hat es mit allen Körperpflege und Leibesübungen treibenden Verbänden, insbesondere den Jugendorganisationen der nationalsozialistischen Bewegung, enge Fühlung zu halten und sie in einschlägigen ärztlichen Fragen unentgeltlich zu beraten. Die auf sportlichem Gebiet tätigen oder für Sportfragen besonders interessierten praktischen Ärzte sind planmäßig zur Mitarbeit heranzuziehen.“
Diese Bestimmungen wurden mit dem Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz (BGBl. I 191/1999) ausdrücklich im österreichischen Rechtsbestand beibehalten.
Die österreichische Bundesregierung hat es auch 63 Jahre nach Beendigung der nationalsozialistischen Diktatur nicht geschafft, diesbezüglich klarstellende Kundmachungen nach § 1 Abs 2 Rechts-Überleitungsgesetz, StGBl 6/1945 zu erlassen. Wir haben im Jahr 2000 auf weitere gültige Nazi-Gesetze hingewiesen. Aber die Gesundheitsministerin hat anderes zu tun. Was ist schon Rassenpflege gegen ein Schweinsbraten-Rezept.
Anmerkung: Dieser Peter Pilz ist ein Grüner und alter Revolutionärer-Marxist!
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