Bergen / Rügen: Um zu verhindern, dass „rechtsextremes“ Gedankengut Nährboden auf der Insel erhält, regt der Rügener Kreistag ein Bündnis aller „demokratischen“ Kräfte an. Gleichzeitig heißt es in einer dieser Tage vom Kreistag verabschiedeten Willenserklärung: „Es ist an der Zeit , sich mit der kommunalen und regionalen Situation stärker auseinanderzusetzen, Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, Ursachen und Erscheinungen rechtsextremistischer und nationalsozialistischer Erscheinungen zu benennen und gemeinsame Handlungsstrategien aller demokratischen Kräfte vor Ort zu fördern.“ Hehre Worte, die ein wenig an frühere SED-Politiker erinnern, denen es bekanntlich auch im November 1989 einfiel, dass ihre Partei nunmehr ihr Gesicht dem Volke zuwenden müsse, was im Publikum freilich hier und da zu der Frage führte, welche Körperseite sie denn bis dato dem Volk zugewandt habe. Den Vogel schoß bei Äußerungen dieser Art dann wohl eine Stralsunder SED-Funktionärin ab, die allen Ernstes verkündete, dass ihre Partei sich nunmehr um 380 Grad (sic!) wenden werde. Der Ausgang der Geschichte ist bekannt.

Der Tonfall der Rügener Willenserklärung dürfte ähnliche Züge haben. Doch auch an politisch überkorrekter Paranoia fehlt es nicht, dies zeigt sich vor allem darin, indem man der Rügener Bevölkerung unterstellt, bei ihr hätte „rechtsextremes und nationalsozialistisches Gedankengut“ Einzug gehalten, nur weil nicht wenige Inselbewohner bei den letzten Landtagswahlen ihr Kreuz bei der NPD gemacht hatten. So erreichte die NPD in einigen Wahlkreisen durchaus mehr als zehn Prozent und das obwohl sie auf der Insel personell kaum vertreten ist. Wenn es in der Vergangenheit dennoch zu ausgesprochen sporadischen NPD-Aktivitäten kam, so gingen diese in erster Linie von der NPD Stralsund nicht aber von Rügen selbst aus. Zwar gibt es auf der Insel, wie überall woanders auch, eine sogenannte „Szene“, ernstzunehmende politische Aktivitäten gingen aber von ihr noch nicht aus, so das es keineswegs verkehrt ist, in Rügen so etwas wie einen „weißen Fleck“ auf der Karte des Nationalen Widerstands in Mecklenburg-Vorpommern zu sehen.

Günter Hoffmann

Dies liegt allerdings weniger an vorhandener Bereitschaft oder Mangel an Leuten, sondern schlicht und einfach an geeigneten politischen Persönlichkeiten die willens und fähig sind, sich des vorhandenen Potentials zu bedienen. Im Übrigen eine in einschlägigen politischen Kreisen bekannte Binsenweisheit, bei der es schon eines „Experten“ wie Günter Hoffmann von „Bunt statt Braun“ Anklam bedarf, um dies als eine unter persönlichem Einsatz erworbene Erkenntnis zu verkaufen, mit welcher der selbsternannte „Rechts“-Experte derzeit gegenüber der Presse posiert.

Tatsächlich bedarf es noch nicht einmal regelmäßiger Lektüre von Altermedia oder des Störtebeker-Netzes um zu solchen „Expertisen“ zu kommen, ein bloßer Blick auf das virtuelle NPD-Angebot genügt, um zu der gleichen Erkenntnis zu kommen.
Allerdings ist Hoffmann nach unserem Dafürhalten durchaus Recht zu geben, wenn er in Anklam das gegenwärtige Hauptzentrum der NPD in Vorpommern sieht. Doch auch dies eine Binsenweisheit, für die es gewiß keines „Experten“ bedarf. Über das gegenwärtige Tun der politischen Konkurrenz heißt es dann in der OSTSEE-ZEITUNG bezugnehmend auf den Anklamer Rechtenhassers: „Derzeit würden sich Aktivitäten der Rechten u. a. auf Grimmen konzentrieren. Vor den Inseltoren sieht Hoffmann in Stralsund „nur die dritte Garnitur der NPD“.

Nun wissen wir zwar nicht seit wann Rügen Tore hat, aber mit dem Wort von der „dritten Garnitur“ hat Hoffmann nicht unrecht. So fällt es schon auf, dass die NPD im Lande überall dort über wirkliche Machtpositionen verfügt, wo frühere freie Nationalisten das Heft in die Hand genommen haben, während die politischen Positionen dort, wo die alte Partei-Nomenklatura weitestgehend unverändert geblieben ist, nach wie vor eher nominaler Natur und ohne wirkliche Bedeutung sind. Gerade Stralsund ist dafür exemplarisch, wenngleich auch keineswegs allein dastehend.
So besteht die eigentliche Stärke der NPD nicht so sehr in den Aktivitäten ihrer Mitglieder, Aktivitäten, die sich seit der Wahl im September augenscheinlich nur noch auf den Landtag konzentrieren – und das auch nur sporadisch, während aus dem Lande selbst kaum noch etwas von Parteiaktivitäten zu hören ist. Die Bilanz nach mehr als 100 Tagen parlamentarischer NPD-Machtteilhabe ist dann auch entsprechend mäßig. So gab es zwar wohlfeile Reden und eine gewisse Anzahl an Ordnungsrufen, die durchaus belegen, dass man sich innerhalb des Landtags nicht die Butter vom Brot nehmen läßt, doch außerhalb des Schweriner Schlosses herrscht weitestgehend Ruhe im Schiff. Winterschlaf? Nun ja, immerhin ist für den 2. Juni schon mal eine Demonstration für die Landeshauptstadt angekündigt, mit der man Stellung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm beziehen will.

Auch sonst ist es unverkennbar, dass die NPD trotz ihres Erfolges im September kaum ein Thema für die Masse der Bevölkerung ist. Im Gegensatz zu den Landespolitikern sieht diese den neuen Farbtupfer im Schweriner Landtag durchaus locker, ohne freilich in ihr eine politische „Alternative“ sehen zu wollen, die sich wesentlich von anderen politischen Angeboten unterscheidet. So herrscht im Allgemeinen über politische Parteien noch wie vor die Ansicht, dass so wie der eine heißt, der andere aussieht. Die NPD macht in dieser Kategorie keine Ausnahme.

Ungeachtet dessen will man den Kampf bis aufs Messer, auch wenn dieser in weiten Landesteilen nicht mehr als ein mehr oder minder lächerliches Schattenboxen darstellt, bei der die NPD lediglich als Popanz herhalten muß, um die Wähler von der angeblichen Wichtigkeit und Unersetzlichkeit der etablierten Kartellparteien zu überzeugen. Eine Strategie, die freilich immer weniger auf Resonanz stößt und im Grunde nur Wahlreklame für die NPD ist, suggeriert man doch auf diese Weise unfreiwillig dem Wähler, dass es tatsächlich keine andere Alternative als die NPD gibt.

Auf Rügen will sich nun der Kreistag* in die erste Reihe im Kampf gegen Rechts stellen. In der Lokalpresse heißt es dazu:
„…Demokratie soll für die Insulaner stärker erlebbar gestaltet werden, z. B. durch Sprechstunden der Fraktionen, öffentliche Tagungen der Ausschüsse vor Ort. Interessenvertretungen von Bürgern, Vereinen und Verbänden sollen stärker bei Entscheidungsfindungen einbezogen werden, heißt es in der Willenserklärung. Zudem sieht es das Inselparlament als erforderlich an, politische Bildungsarbeit auszubauen. Die Arbeit des Präventionsrates des Kreises soll überprüft und gegebenfalls der aktuellen Situation angepasst werden. Angeregt werden Bündnisse gegen Rechts, entweder auf der gesamten Insel oder auf Ebene der Kommunen. …“

Matthias Ogilvie

Besonders eifernd gebärdet sich dabei der Inhaber des Panorama-Hotels in Lohme, Mathias Ogilvie, der für die CDU im Kreistag sitzt und der mit Hinblick auf eine in Zukunft immerhin mögliche nationale Opposition im Kreistag mit dem Ruf nach einer „wehrhaften Demokratie“ reagiert, einem Ruf der im Grunde nichts weiter ist, als der Ruf nach einer Diktatur, nur dass in dieser nicht eine Partei allein, sondern mehrere Parteien im Form eines Kartells herrschen. Dabei sollte man gerade im Hotelgewerbe darauf achten, daß allzu forsches Gerufe nach “wehrhafter Demokratie” Auslöser dafür sein könnte, daß wirkliche Demokratieanhänger sich ernsthaft gegen die eigentlichen Demokratieverfälscher wenden könnten, was dem Hotelgewerbe - auch in Lohme - nicht unbedingt förderlich sein könnte. So fällt es vielleicht schwer, sich ein Leben ohne Demokratie vorzustellen, die Vorstellung eines Lebens ohne Panorama-Hotel in Lohme dagegen fällt weniger schwer. Eben alles eine Frage der Prioritäten.

* Sinnigerweise repräsentiert der Rügener Kreistag noch nicht einmal die Hälfte der Rügener. So machten bei den letzten Kommunalwahlen gerade mal 48 Prozent der Rüganer von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Fast fünf Prozent von ihnen stimmten ungültig. Die NPD selber trat nicht an. – Die Schriftleitung

Auch „Experte“ Hoffmann will sich da nicht lumpen lassen, er meint: „Wehret den Anfängen. Kampf gegen Rechts fängt im Familienkreis und mit jeder noch so leichtfertig dahingesagten braunen Phrase vom faulen Juden und stehlenden Polen an.“
Tatsächlich gibt es wohl kaum einen „Rechten“, der einem Juden Faulheit nachsagen würde, hieße dies doch den jüdischen Volkscharakter gänzlich verkennen, so setzen Gaunertum, Erpressung und politische Bevormundung schon eine gewisse Rührigkeit und Fleiß voraus, da von nichts bekanntlich nichts kommt, es sei denn man gehört zur Sorte zugereister „Rechts“-Experten à la Günter Hoffmann, die bekanntlich auch trotz erwiesener Nutzlosigkeit staatlich alimentiert werden.

Gesamt gesehen hat man sich auf Rügen ja einiges vorgenommen. Ob man damit jedoch der politischen Konkurrenz Paroli bieten kann? Wetten würden wir darauf nicht, denn wie die Erlebbarkeit der bundesdeutschen Demokratie tatsächlich beschaffen ist, daran erinnert ab 1. Januar auch die Rügener Bevölkerung jeder Griff ins Portemonnaie und gegen die damit verbundene Erkenntnis zum wahren Wesen der bundesdeutschen Demokratiespielart helfen definitiv keine Sprechstunden oder öffentliche Tagungen.
Wenn es künftig noch immer keine ernstzunehmenden Strukturen auf Rügen geben wird, so wird dies trotz aller angekündigten Maßnahmen kein Verdienst des Kreistages und seiner politischen Favoriten sein, sondern lediglich die Folge des Mankos der nationalen Szene Rügens, sich entsprechend selber politisch zu profilieren und dies muß schon von der Insel selber kommen. Die Möglichkeiten der nationalen politischen Etablierung sind jedenfalls vorhanden, fehlen nur die Leute die davon auch Gebrauch machen.
Theoretisch besteht jedenfalls durchaus die Möglichkeit bei den kommenden Kommunalwahlen an allen wichtigen Punkten der Insel nationale Vertreter in die Kommunalparlamente zu entsenden. Die Bereitschaft des Wählers ist durchaus vorhanden, nur sind es die Kandidaten auch?

Ein weites Feld, dass es noch zu beackern gilt, aber der Einsatz lohnt durchaus. Eigentlich nur eine reine Personalfrage, mehr nicht.

Siehe auch
Ostsee-Zeitung 29.12.06

Kreistagswahlergebnis für Rügen 2004

Quelle: Störtebeker-Netz 30.12.06