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Berlin: Mit einem Offenen Brief an die Nation wandte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestern an die Bürger der Bundesrepublik. Quasi eine Vorwegnahme des traditionellen Kanzlerwortgeklingels zum Jahreswechsel. Kostenpunkt knapp drei Millionen Euro. Wesentlich Neues erfuhr man darin freilich nicht, statt dessen wurde man mit den inzwischen gängigen Durchhalteparolen bombardiert, die u. a. in die Worte gipfelten: „Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können“, denn: „Wir brauchen die Bereitschaft für Veränderungen“. Wie diese einmal im ganzen aussehen werden, kann wohl allenfalls ein tragischer Dichter erahnen.
*In Angela Merkels Brief hieß es wie folgt:
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«Liebe Bürgerinnen und Bürger, in den vergangenen Wochen und Monaten bin ich oft gefragt worden, warum ich dieses Land regieren möchte. Bei all den Problemen, vor denen wir zurzeit stehen.
Ich entgegne dann immer: weil ich an dieses Land und seine Menschen glaube! Weil Deutschland voller Chancen steckt. Und weil ich davon überzeugt bin, dass wir sie nutzen können.
Ich weiß, dass viele von Ihnen genauso denken. Die große Koalition hat den festen Willen, die Probleme zu lösen und die Herausforderungen zu meistern.
Für mehr Arbeit
An erster Stelle steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich kann nicht akzeptieren, dass wir für so viele arbeitswillige Männer und Frauen in unserem Land keine Beschäftigung finden.
Die Bundesregierung hat damit begonnen, ein neues Klima für Unternehmen zu schaffen. Wir senken die Lohnnebenkosten, damit endlich wieder mehr Menschen in Arbeit kommen.
Für nötige Reformen
Wir brauchen die Bereitschaft für Veränderungen. Nur so können wir unseren Wohlstand und das hohe soziale Niveau in Deutschland für uns und die kommenden Generationen bewahren.
Deshalb werden wir alles daran setzen, dass die Wirtschaft stärker wachsen kann. Das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Sozialsysteme finanzierbar und leistungsfähig bleiben und der Staat seine Aufgaben erfüllen kann.
Für mehr Wachstum
Schon in wenigen Tagen beschließen wir ein Sofortprogramm für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung über insgesamt 25 Milliarden Euro.
Damit investieren wir in bessere Verkehrswege, in Forschung und Technologie, in Gebäudesanierung. Wir entlasten kleine und mittlere Unternehmen. Und wir stärken die privaten Haushalte als Arbeitgeber. Handwerkerarbeiten und Dienstleistungen wie Pflege und Betreuung sind künftig stärker steuerlich absetzbar.
Für eine bessere Zukunft
Uns geht es um Zukunftsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger, um bessere Förderung der Familien, um mehr Kinder. Wir wollen es Eltern leichter machen, für ihre Kinder zu sorgen. Nur wenn unser Land stark und unsere Wirtschaft konkurrenzfähig ist, können wir all denjenigen, die unsere Hilfe brauchen, auch Hilfe geben.
Überraschen wir uns damit, was möglich ist und was wir können! Lassen Sie uns unser Land gemeinsam nach vorn bringen. Mit Mut und Menschlichkeit.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für 2006!
Ihre Angela Merkel»
Fürs erste sieht die im Brief angekündigte Bewahrung von „Wohlstand“ und hohem sozialen Niveau jedenfalls wohl erst einmal so ist, daß das eine wie das andere nach dem Heckenscherenprinzip nach Strich und Faden reduziert wird. Und damit der gemeine Bürger auch schon einen kleinen Vorgeschmack auf den künftigen Wohlstand und das hohe soziale Niveau bekommt, kann er im kommenden Jahr schon einmal tiefer in die Tasche greifen. Zwar steigt die Mehrwertsteuer erst im Jahre 2007 um drei Prozentpunkte, doch ist man im Einzelhandel schon dabei, im kommenden Jahr die Preise schrittweise zu erhöhen, um, wie es heißt, einen Preissprung beim Jahreswechsel zu vermeiden. Na wenn das nicht nett ist. So zahlt der Verbraucher die Steuererhöhung faktisch schon im kommenden Jahr, nur daß sich in dem Fall noch nicht der Staat daran bereichert, sondern der Handel. Ein Rolf Pangels vom Handelsverband BAG formulierte dazu bereits: „Wer erst am 1. Januar 2007 die Preise erhöht, ist selber schuld.“ Gleichzeitig gibt er den Beweis dafür, daß es sich hier um reine Bauernfängerei handelt, indem er meint, daß es wichtig sei, schon vorher genügend Luft zu schaffen, um dann am 1. Januar 2007 sagen zu können, daß man die Preise stabil halte.
Wie man sieht, nicht nur die große Politik allein ist Meisterin der Roßtäuscherei. Kein Wunder also, wenn man sich auf diese Weise für das kommende Jahr ein „bescheidenes“ Umsatzplus erhofft. Allgemein erhofft man sich im Handel für das kommende Jahr einen verstärkten Umsatz, aufgrund von Angstkäufen wegen der kommenden Preissteigerung durch die erhöhte Mehrwertsteuer im Jahre 2007.
Auf den Offenen Brief Angela Merkels gab es natürlich mannigfache Reaktionen in den Medien, die im Grundtenor nicht gerade eine Jubelstimmung ausdrückten. Stellvertretend für alle sei an dieser Stelle eine Antwort des NPD-Kreisverbandes Lübeck / Ostholstein zitiert:
Offene Antwort auf Frau Merkels Offenen Brief vom 29. Dezember
Gemeinsamkeit kennen Sie doch gar nicht!
Da waren die Worte Ihres ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR Walter Ulbricht jeweils zum Fest doch viel herzlicher: „Ich wünsche Ihnen für das Neue Jahr viel Erfolg im gesellschaftlichen und persönlichen Bereich“. Und bei Albert Norden haben Sie doch FDJ-Propaganda gelernt – nur leider nicht viel davon behalten, wenn man Ihre auf Steuerzahlerkosten heute erschienene ganzseitige Anzeige liest.
Als ehemalige Ministerin des kriminell finanzierten Kanzlers Kohl gehören Sie doch mit zu den Wahllügnern, die einen Anschluß der Sowjetzone ohne Steuererhöhungen dem Volk verkündeten: Was ist für 2006 mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages? Das würde Investitionen ankurbeln, weil die Werktätigen endlich dieses Geld in den ersehnten Konsum stecken könnten. Und da Ihr damaliger Kollege Weigel die Mineralölsteuer verdoppelte, zudem die Mehrwertsteuer erhöhte, wäre auch diese Rücknahme angebracht. Als die Sozis mit den Grünen die Ökosteuer einführten und damit die Pendler belasteten, haben Sie und die Ihrigen – besonders der lieber in München verbliebene Herr Stoiber – für die Abschaffung polemisiert. Wie wär`s denn jetzt damit angesichts der gestiegenen Energiepreise?
Man liest nichts davon in Ihrer Anzeige.
Ihr Absatz über „Mehr Arbeit“ ist doch als böser Hohn für die 10 Mio. Menschen, die in Deutschland aus dem Arbeitsleben seit 1989 aussortiert wurden, gedacht – oder? 1998 bei 3,5 Mio. von Ihrem Kollegen Blüm in Frührente geschickten Arbeitslosen, über 4 Mio. offiziellen Arbeitslosen, den über 1 Mio. Sozialhilfeempfängern und den anderen in Maßnahmen u.ä. geparkten Menschen ohne Arbeit tönte ein Herr Kohl vor der Bundestagswahl, daß er in 4 Jahren die Zahl der Arbeitslosen halbieren werde. Bei den Rechen- und Statistikfälschungskünsten der Oberen schlug ich seinerzeit meinem Bundestagsabgeordneten Hollerieth vor, Kohl möge doch 2 Mio. ABM-Stellen schaffen, dann wäre dieses Ziel schon viel früher erreicht. Und was wollen Sie nun zaubern?
Bisher haben Sie als Opposition das nachgeplappert, was Ihnen Herr Schröder vorgesetzt hat: Hartz IV, Scheinselbsständigkeit in Form der Ich-AG, 1 €-Jobs, Personal-Serviceagenturen und die Riester-Rente. Und man sieht nichts Neues im Programm der Großen Koalition. Ohne Bedarf an mehr Produktion infolge erhöhter Nachfrage wird sich da nichts ändern!
Und nötige Reformen?
Was verstehen Sie unter Reformen? Kürzungen der Leistungen der so nicht mehr zu finanzierenden Sozialsysteme? Da gibt es doch den von allen so geliebten Herrn Rürup, der alles besser weiß, jedem nach dem Mund redet und ansonsten nur Geld gekostet hat: Von Blüm über Riester bis Schröder. Was hat er Ihnen denn ins Ohr geflüstert? Die Umsetzung bitterer Wahrheiten von Kurt Biedenkopf lehnt er ab, wie er es mir anläßlich einer Wirtschaftsvereinigungstagung Ihrer Partei in Rostock sagte. Doch das Rumdoktern in der jetzigen Form ist eben zum Scheitern verurteilt: Wenn die Löhne bei steigender Arbeitsszeit abgesenkt werden, dann sinken auch infolge der prozentualen Berechnung der Beiträge die Einnnahmen von Renten-, Kranken- und Pflegekasse. Die Pleite ist demnach vorprogrammiert. Zudem bedeuten die sinkenden Nettoeinkünfte auch eine Sparnotwendigkeit bei der privaten Altersvorsorge, die Sie ja so anpreisen. Blüm hat eben gelogen, wenn er von der sicheren Rente sprach. Bisher sind die Krankenkassen- und Pflegebeiträge nur gestiegen trotz Praxisgebühr, Entfallen der Beerdigungskosten, Brillen etc. und den gestiegenen Selbstbeteiligungen. So wird kein Arbeitgeber entlastet! Auch die jämmerliche Entlastung der Arbeitslosenbeiträge wird nichts bewirken, ist reine Volksverdummung, die auch Geld kostet.
Was Sie also wollen, kann sich keiner vorstellen, wenn gerade von Ihnen das Wort Reform verwandt wird.
In Ihrem Artikel steht nichts von Ihrem Verrat deutscher Interessen in Brüssel, wo Sie erheblich höhere Nettozahlungen an die EU versprochen haben. Allein 100 Mio € werden den ach so blühenden Grenzregionen zu ihrem geliebten Polen fehlen! Wovon nehmen Sie das Geld?
Und wo nehmen Sie Ihre Unverschämtheit, schon in den Koalitionsverhandlungen einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt für 2006 anzukündigen, her? Kriminelle Parteifinanzierung, die Lügen vom steuerfreien DDR-Anschluß das kennen wir ja von der CDU. Und weitere Milliardenschulden gehören also auch zur Zukunft, die Sie meinen.
Aber geplanter und dreist angekündigter Verfassungsbruch sind in der BRD ganz neu.
Und darum erwarte ich von Ihnen überhaupt nichts Positives für unsere verbliebene Heimat. Ich befürchte bei Ihrer bekannten Einstellung zum Irakkrieg der Amis aber, daß Sie mitmachen wollen beim Überfall auf den Iran. Und daß der Verfassungsschutz sich nicht um Leute wie Sie und Herrn Müntefering kümmert.
Reinhart Jahnke
Verantwortlich i.S.d.P: R. Jahnke Gärtnergasse 1 B 23562 Lübeck E-Post bubu.jahnke@t-online.de
Siehe auch
Netzeitung 29.12.05
Quelle: Störtebeker-Netz 31.12.05
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