Zur stattfindenden Debatte um die Einschränkung von Sozialleistungen erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten (JN), Stefan Rochow:
Die im Moment stattfindenden Diskussionen um die Agenda 2010 sowie über die Gesundheitsreform offenbaren die ökonomische Lage und die strukturelle Krise in welcher sich die BRD befindet. Diese manifestiert sich seit Jahren in den stetig wachsenden Arbeitslosenzahlen.
Die offizielle Aussperrung von 4,495 Millionen Menschen, wobei die tatsächliche Zahl weitaus höher sein dürfte, aus dem Produktionsprozess, ist das Resultat eines völlig aus der Bahn geworfenen Wirtschaftsystems.
Die BRD-Regierungen waren allesamt fanatische Befürworter der Globalisierung und lamentierten stets von einem Aufschwung durch diese tatsächliche Zerstörung unserer Volkswirtschaft. Das Ergebnis dieses unsäglichen Prozesses ist die immer größere Verengung des Spielraumes nationaler Regierungen im Hinblick auf die Steuerung ihrer Wirtschaft. Die schwarz-gelbe als auch die rot-grüne Bundesregierung hat wissentlich jegliche Regulierungsinstrumente der Wirtschaft aus der Hand gegeben. Mit diesem Schritt sind sie nun zum Spielball des Kapitals und der Eigengesetzlichkeit globalisierter Märkte verkommen.
Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Lohndumping sind also keine unvorhersehbaren Ereignisse, sondern sie sind vielmehr durch Liberalisierung der Märkte von den Regierungsverantwortlichen bewußt herbeigeführt worden.
Da die heimischen Produkte nun auf dem nationalen Markt mit Produkten konkurrieren müssen, welche international mit weitaus geringeren Lohn- und Sozialkosten produziert wurden, nimmt der Druck auf die heimische Wirtschaft immer stärker zu und stellt die Wettbewerbsfähigkeit vieler Betriebe in Frage.
Die Bundesregierung versucht ihre Fehler nun zu beheben, in dem sie nach und nach den Sozialstaat demontiert. Die Sozialschwachen sollen die Zeche derer zahlen, welche einen Raubbau an den deutschen Vermögenswerten betrieben haben. Die Senkung der Sozialleistungen wie Rente, Kranken-versicherungsleistungen oder Arbeitslosengeld kann nicht im Interesse eines Großteils unseres Volkes liegen. Die hektischen Aktivitäten, durch welche Bundeskanzler Schröder den Eindruck erwecken möchte, die ökonomischen Probleme seien im Rahmen der bestehenden Wirtschaftordnung zu lösen, können nicht zum Erfolg führen. Vielmehr müssen wir heute das Wirtschaftssystem in seiner Gesamtheit in Frage stellen.
Die Wirtschaft eines Volkes ist nicht autonom, sondern Teil des Ganzen. Der Staat muß der Wirtschaft Rahmenrichtlinien vorgeben, Richtdaten setzen und durchsetzen, was das Gemeinwohl erfordert. Nicht unser Volk hat der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft unserem Volke zu dienen!
Daher setzen wir den Globalisierungsfanatikern eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte, vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft entgegen. Der einzelne Mensch muß in seiner Heimat Arbeit finden und diese Arbeit als etwas Wichtiges und Höheres begreifen, das Fortbestand und Weiterentwicklung seiner Familie, seines Volkes und seiner Nation durch seinen persönlichen Einsatz garantiert.
Der von uns verwendete Begriff der „raumorientierten Volkswirtschaft“ wird die sozialen und ökonomischen Belange mit den Bedingungen von Land, Volk und Ökologie in Übereinstimmung bringen:
Die Wirtschaft darf unsere Umwelt nicht zerstören und unsere Bevölkerung nicht entfremden. Grund und Boden sind und bleiben immer Eigentum des deutschen Volkes und dürfen nicht an Ausländer veräußert werden.
Solidarprinzip, soziale Gerechtigkeit, gemeinsame ethnische und kulturelle Entwicklung und eine raumorientierte Volkswirtschaft sind untrennbar mit dem Begriff der Volksgemeinschaft verbunden.
Nur das Prinzip der nationalen Solidarität kann heute aus der Krise herausführen. Wenn die etablierte Politik diese Krise allerdings auf den Rücken der Sozialschwachen in unserem Land finanzieren möchte, beweist sie nicht nur mangelndes Verantwortungsbewußtsein für die Gesamtheit, sondern gibt faktisch ihre moralische Bankrotterklärung ab. Die JN steht daher für eine neue und zukunftsfähige Politik und möchte nicht länger auf den ausgetretenen Pfaden des Kapitalismus schlafwandeln.
Beachten Sie bitte auch:
Pressemitteilung 04/2003
Stellungnahme des JN-Bundesvorstandes zur aktuellen Reformproblematik und zur „Agenda 2010“ der Bundesregierung
Quelle: www.jn-buvo.de
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