Köln /NRW: Die letztinstanzliche Entscheidung um die Genehmigung einer für morgen in Köln geplanten Demo steht noch immer aus. In einer uns gestern zugegangenen Erklärung von Axel Reitz heißt es dazu:
Liebe Kameradinnen und Kameraden,
Die Kölner Polizei übt sich wieder einmal passend zum Karneval in Possenreißerei und stellte uns gestern Abend eine neunseitige Verbotsverfügung für die am Sonnabend geplanten Demonstrationen gegen Multi-Kulti und Moscheebau in Köln-Ehrenfeld und Köln-Porz zu. Gegen die Verfügung wurde natürlich umgehend Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht erhoben und es ist davon auszugehen daß die ebenso dünnen wie fadenscheinigen Begründungen des Polizeipräsidenten Steffenhagen bereits hier vom Gericht zurückgewiesen werden.
Für den unwahrscheinlichen Fall, daß das Verbot vom VG Köln bestätigt werden sollte werden wir vor das OVG Münster, sowie notfalls auch vor das BVG Karlsruhe ziehen um unser Demonstrationsrecht durchzusetzen.
Dazu muß angemerkt werden daß im ungünstigsten Falle einer Bestätigung des Verbotes durch das VG Köln und OVG Münster eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes erst am Samstagmorgen fallen könnte.
Diesen Umstand bitte ich in der Mobilisierung zu berücksichtigen und entsprechend die Kameraden darauf vorzubereiten, daß im wie gesagt ungünstigstem Falle eine endgültige Entscheidung sehr zeitnah zu Beginn der ersten Demonstration in Ehrenfeld fallen könnte.
Das karnevalistische Spielchen der Kölner Polizei wird ggf., ähnlich wie das unter ähnlichen Umständen ermöglichte Verbot der für den 09. November vergangenen Jahres geplanten Demonstration gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung, sowie die Auflösung der Kölner Demonstration am 18. November letzten Jahres im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage von den Gerichten auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen sein, wobei es der Polizeiführung schwergefallen dürfte darzulegen weshalb erst knapp zwei Monate nach der Anmeldung ?Bedenken? aufgekommen sind die zu einem Verbot Anlaß gegeben haben…
Nehmen wir also als (nicht nur) rheinische Frohnaturen diesen Versuch der Kölner Polizei und des Herrn Steffenhagen zum Anlaß im Falle der zu erwartenden Aufhebung des Verbotes am kommenden Samstag durch eine kraftvolle Demonstration zu zeigen, daß wir uns weder unser Recht auf freie Meinungsäußerung, noch unseren Elan uns gegen die erkannten Mißstände in diesem System einzusetzen streitig machen lassen.
Mit dem besten Gruß,
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- Axel Reitz -
Quelle: Störtebeker-Netz 03.03.06
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