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Schwerin / Mecklenburg: Als populistischen Wahlkampfgag hat sich die PDS in Mecklenburg-Vorpommern jetzt einfallen lassen, an Schulen kostenloses Mittagessen einzuführen. Ohne jeden Zweifel eine Idee, die wünschenswert wäre, bei der sich aber sogleich die Frage stellt, von was man denn dergleichen bezahlen will, gab es kostenloses Mittagessen an Schulen doch noch nicht einmal zu DDR-Zeiten. Auch hier ist man schnell mit der Antwort parat, so soll man eben in anderen Bereichen kürzen. Genannt wurde dabei u. a. die Schulbuchförderung, was Wunder, sprechen die Genossen doch ohnehin viel lieber den Bauch als den Verstand an.
Dabei gäbe es durchaus eine Möglichkeit, mit beträchtlichen finanziellen Mitteln zu einem kostenlosen Mittagessen an Schulen beizutragen. Beispielsweise indem man die Bekämpfung parteipolitischer Gegner nicht durch den Staat bezahlen läßt, sondern durch die Parteien selber. So leistet man sich immerhin in diesem und auch im kommenden Jahr jährlich 150.000 Euro zur Bekämpfung politischer Gegner, was in der Öffentlichkeit dann als Kampf gegen Rechtsextremismus ausgegeben wird. Doch nicht nur leicht erkennbare Anti-Rechtsinitiativen werden auf diese Weise finanziell ausgehalten, auch der sogenannte Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung dient weniger der Kriminalitätsvorbeugung, sondern mehr der Bekämpfung politischer Feindbilder. So gehen fast 60 Prozent seines Jahreseinkommens (428.000 Euro) in Projekte gegen Rechts. Kein Wunder also, wenn sie die Zahl dieser seit dem vergangenen Jahr auf 44 verdoppelt hat.
Allerdings läßt diese gestiegene Zahl keinen Zweifel daran, daß es sich bei den Betreibern dieser Initiativen mehrheitlich um politische Abzocker und parteipolitische Protegés handelt, denen man auf diese Weise ein sicheres Einkommen verschafft, weil sie sonst anders nicht zu gebrauchen sind. Die Arbeitsergebnisse sind dann auch danach. So kaut man für gewöhnlich nur daß durch, was man aus Verfassungsschutzberichten oder diversen Medien zusammengestoppelt hat, um es dann nicht selten als unter persönlicher Gefahr recherchierte „Tatsachenberichte“ an ein Publikum zu verscherbeln, daß noch dümmer ist als man selber und vor dem man sorgfältig darauf achtet, daß man nicht durch allzu kontroverse Diskussionsbeiträge politischer Gegner gestört wird, da diese das Lügengewebe nur allzu leicht zerreißen würden.
Sorge bereitet es dieser Personengruppe, die als Lumpenbande und Sozialparasiten zu bezeichnen rechtlich nicht gestattet ist, daß der Bund ab kommendem Jahr seine finanziellen Zuschüsse für die Anti-Rechtsprojekte einstellen oder zumindest reduzieren könnte, was für nicht wenige Anti-Rechts-Apparatschiks das Ende eines sorgen- und weitestgehend arbeitsfreien Lebens bedeuten könnte. Kein Wunder also, wenn man nun mit Horrormeldungen über angebliche rechte Gewalttaten oder sonstige Tatsachenverdrehungen versucht, eine Wichtigkeit zu suggerieren, die solchen Gruppen gar nicht zukommt.
So muß ein Karl-Georg Ohse vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechts verbittert feststellen, daß trotz jahrelanger, staatlich großzügig finanzierter Anti-Rechts-Projekte, das nationale Engagement eher zu- als abgenommen hat. So maulte Ohse sichtlich zerknirscht gegenüber dem NORDKURIER: „Es ist nicht mehr geächtet, rechts zu sein oder zu wählen. Im Westen ist das noch anders.“ Wirklich? Dann sollte Ohse es nicht versäumen, sich rechtzeitig Rückfahrkarten zu besorgen, denn daß Tendenzen dieser Art in Zukunft noch weit mehr zunehmen werden, ist angesichts der gegenwärtigen Politik wohl durchaus zu erwarten. Wer aber weiter nichts zu melden hat, der ergeht sich gern in gewöhnlichen Denunziationen und so ist es auch kein Zufall, wenn Ohse auf Parolen vom linken LOBBI e. V. aufspringt, nach denen es in Mecklenburg-Vorpommern Orte gibt, die Ausländer wenigstens zu bestimmten Tageszeiten meiden sollten. Genannt werden dabei Orte die der rechten Szene als Treffpunkte gelten.
Erschreckend? Eigentlich nicht, gehen Rechte doch für gewöhnlich auch nicht an Orte, an denen sich Ausländer treffen, es sei denn von dort ausgehende Gewalt und fehlender staatlicher Wille zu deren Eindämmung machen eine Selbsthilfeaktion notwendig, so wie seinerzeit in Rostock oder Hoyerswerda, aber das ist wohl eher die Ausnahme, wenngleich man auch so etwas wohl nie generell für die Zukunft ausschließen kann. Ohlick hier nun noch nachlegen zu müssen, indem er meint, daß an solchen Orten nicht nur Ausländer gefährdet seien, sondern auch: „Punker, alternativ gekleidete Jugendliche, aber vielleicht auch nur jemand, dessen Brille gerade nicht gefällt.“ Angesichts solch dummdreister Behauptungen verwundert es uns nicht, daß er nicht auch noch sich und seinesgleichen von den Mobilen Beratungsteams zu den gefährdeten Arten zählt, denn wenn jemand aufgrund seiner Lügen wohl die eine oder andere Lektion verdient hat, dann wohl solche Zwietracht im Volk säenden Zeitgenossen.
Tatsächlich bedarf es schon einer gehörigen Portion Phantasie, um in den für 2005 gesamt registrierten 265 „rechten“ Straftaten, die weitaus überwiegend aus bloßen Meinungsdelikten bestehen und unter denen sich gerade mal 28 (!) Gewalttaten befinden, eine Gefahr für Volk und Nation zu erkennen. Gegen diese 28 Gewalttaten, unter denen sich auch einige „fremdenfeindliche“ befinden sollen, stehen im gleichen Zeitraum fast 700 Gewalttaten durch Ausländer, deren Anzahl an der Landeskriminalstatistik im Jahre 2005 liegt – und das bei einem Bevölkerungsanteil von derzeit 1,8! Interessanterweise gibt es hier weder staatliche Prävention noch parteipolitische Aufregung, es sei denn von nationaler Seite.
Herr Ohlick wird daher wohl auch weiterhin mit einer Zunahme nationaler Aktivitäten sowie der steigenden Akzeptanz dafür in der Bevölkerung vorlieb nehmen müssen, da man dort dieser Art des politischen Doppelspiels längst erkannt hat und sehr wohl weiß, wo die eigentlichen Kriminellen und Gauner sitzen.
Siehe auch
SVZ 29.05.06
Quelle: Störtebeker-Netz 31.05.06
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