Demonstranten in Budapest – 23.09.06

Budapest / Berlin: Nach dem es am Freitag relativ ruhig in Budapest geblieben ist, versammelten sich gestern abend etwa 25.000 Menschen auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament, um erneut gegen die Verlogenheit der ungarischen Sozialistenregierung unter Premier Ferenc Gyurcsány zu demonstrieren und deren Rücktritt zu fordern. Eine zuvor angekündigte Großkundgebung der konservativen FIDESZ-Partei war zuvor abgesagt worden, offiziell weil man angeblich nicht für die Sicherheit garantieren konnte. Nicht unwahrscheinlich ist es aber auch, daß die FIDESZ selbst befürchtete, daß die Proteste auch ihr aus dem Ruder laufen könnten. So handelt es sich bei ihr im Grunde nur um eine Partei, die man, auf deutsche Verhältnisse übersetzt, wohl am besten mit der CDU vergleichen könnte und die jetzt dabei ist, aus der Zwangslage ihres politischen Gegners politisches Kapital zu schlagen.

Doch lehrt die Erfahrung, daß diese Art von Konservativen, die, wenn sie erst einmal selber im Sattel sitzen, auch nicht viel besser sind, als die von ihnen derzeit bekämpften Linken. Kein Wunder also, wenn in Ungarn auch wieder andere Gruppierungen ihr Haupt erheben, die bislang eher eine geringere politische Rolle gespielt haben. So berichtet der PESTER LLOYD, daß an der gestrigen Demonstration neben FIDESZ-Konservativen und Kommunisten auch Monarchisten, rechte Jugendgruppen und sogar Scientologen teilgenommen haben.

Verschiedene Redner erinnerten an den Herbst 1956, als Ungarn sich gegen die sowjetische Besatzung und deren einheimische Kollaborateure erhoben hatte. Unter ihnen auch zwei frühere Kommunisten, wie Matyas Szürös, de früheren Zentralsekretär der Kommunistischen Partei für Agitation und Propaganda sowie Imre Pozsgay, dem seinerzeitige Kulturminister unter den Kommunisten, der während der Wende auch zeitweilig als provisorisches Staatsoberhaupt fungierte. Beide versuchen jetzt, sich bei den Konservativen anzubiedern. Dort gab man sich ihnen freilich gegenüber bislang zumindest nach außen hin eher bedeckt, so verzichtete man bei den letzten Parlamentswahlen auf die von ihnen angebotene Unterstützung.

FIDESZ-Chef Orbán beteiligte sich allerdings nicht an der Demonstration, sondern schickte lediglich einen Stellvertreter. Seine Abwesenheit begründete er damit, daß er nicht den Eindruck erwecken möchte, daß es auf der Veranstaltung um Parteipolitik ginge. Statt dessen schickte er seinen Vize Pál Schmitt, der auf der Kundgebung betonte, dass er lediglich als „Privatperson“ dort weile. Gleichzeitig rief er die Versammelten dazu auf, sich künftig mit weißen Hemden, Blusen und Kleidern zu bekleiden, weiß dabei als Farbe der Reinheit bezeichnend. Kann man freilich so und so sehen, galt weiß doch über Jahrhunderte auch als Farbe der Reaktion. Vielleicht sollte man es ja doch bei den Nationalfarben belassen, auch wenn es derzeit hier und da interessierte Stimmen gibt, die ausgerechnet in diesen die Farben der früheren Pfeilkreuzler wiedererkennen wollen.

Gyurcsany traf indessen am vergangenen Freitag in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Dabei ging es natürlich auch um die umstrittene Rede, die der ungarische Premier im Mai vor engsten Mitarbeitern gehalten hat und in der er offen zu gab, dass er und seine Partei die Wähler seit Jahren belogen hätten. Im PESTER LLOYD heißt es dazu:
„Der Ministerpräsident sagte nach dem einstündigen Arbeitsessen, dass er die Bundeskanzlerin fragte: habe sie seine (Skandal verursachende) Rede gelesen – und sei sie damit einverstanden, dass diese eine Konfrontation mit einer allgemeinen Sorge der Politik bedeute? Die Antwort auf beide Fragen war ja, so Gyurcsány.

Behauptungen Gyurcsánys, wonach Merkel seine Rede außerdem als „kühn“ bezeichnet haben soll, trat das Bundeskanzleramt allerdings mit einem Dementi entgegen. Dabei ist es durchaus vorstellbar, dass Merkel sich in der Tat sehr beeindruckt von der Rede ihres Amtskollegen gezeigt hat, nur würde sie es sich vermutlich nie trauen, in der Öffentlichkeit ähnliche Töne anzuschlagen, müsste sie doch damit rechnen, dass sie und ihre Partei in einem solchen Fall ähnlich abgestraft würde, sie die MSZE Gyurcsánys, wenngleich auch vielleicht nicht ganz so drastisch.

Richard Herzinger

Im Springer-Blatt DIE WELT will man derweil ein Richard Herzinger (*1955 – „Die Tyrannei des Gemeinsinns“) in der ungarischen Volksbewegung nichts weiter sehen, als die „Karikatur eines Volksaufstandes“. Gleichzeitig meint Herzinger: „Statt sich mit der endlich offengelegten Wahrheit über die Situation ihres Landes auseinanderzusetzen, prügeln die Protestler lieber den Überbringer der schlechten Botschaft. Gewalttäter schwimmen auf der Welle des Volkszorns mit.“ Und um gleich auch noch ein wenig politisches Kapital für die eigene politische Klientel herauszuschlagen heißt es weiter:
„Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wählte eine Mehrheit der Bürger gar nicht, über sieben Prozent der Wähler stimmten für eine militant antidemokratische Partei. Im dortigen und im Berliner Wahlkampf waren rechtsextreme Rollkommandos erstmals dazu übergegangen, Wahlhelfer demokratischer Parteien anzugreifen und einzuschüchtern.“

Doch hat Herzinger auch den Grund für all diese angeblich anti-demokratischen Zustände parat:
„…Was haben diese Ereignisse miteinander zu tun? Sie sind Folge der unseligen “Politikverdrossenheit”. Man kennt die ewige Leier: Politiker sind unfähig, lügen nur, stopfen sich die Taschen auf unsere Kosten voll. Wer so redet, schiebt auf bequeme Art jede Verantwortung für den Zustand seines Landes von sich und geht dabei kein Risiko ein. Denn nur in einer Demokratie darf man ja über die Obrigkeit so herziehen. Die pauschale Politikerverachtung ist die Kehrseite eines maßlosen Anspruchsdenkens. Politiker sollen es gefälligst richten - können es aber nie recht machen. Verschweigt oder beschönigt ein Politiker die Probleme des Landes, gilt er als Lügner. Legt er die Probleme offen und fordert Konsequenzen, die auch schmerzhafte Einschnitte mit sich bringen, wird er mit Stimmenschwund bestraft. …“

Tatsächlich? Betrachtet man die Geschichte der Demokratie jedoch ein wenig näher, so wird man finden, dass die von Herzinger angezählten Wähler im Grunde auch nichts anderes tun, als die Vorgänger von Herzinger & Co. in ihrem Kampf gegen all das was sie als absolutistische oder klerikale Reaktion auch taten und zwar in einer Zeit, als der Begriff „Demokrat“ noch nicht mit Korruption und moralischer Verkommenheit gleichgesetzt wurde, wie es heute mehr und mehr der Fall ist.

Geht es nach Herrn Herzinger, so wird es wohl das beste sein, wenn man künftig auf Wahlen ganz und gar verzichtet, da eben nicht nur Politiker dem Volk alles recht machen können, sondern das Volk den Politikern offenbar auch nicht. Vielleicht wird es ja sogar noch besser sein, wenn Politiadepten wie Herzinger & Co. sich gleich ein ganz neues Volk suchen, das ihre Weisheit viel besser zu schätzen weiß, als all die tumben Deutschen, oder wie in diesem Fall die ähnlich tumben Magyaren.

Doch täten wir Herzinger Unrecht, wollten wir ihm nur einseitige Wählerbeschimpfung vorwerfen, nein, etwas kreativer ist er schon, so hüllt er sich außerdem in das Gewand einer demokratischen Kassandra, um dem widerspenstigen Wahlvolk zu prophezeien:
„Die Politikverdrossenheit beginnt, die Grundlagen der Demokratie zu untergraben. Wenn es üblich wird, Politiker als “Verbrecher” zu beschimpfen, dann ist der Boden für Kräfte bereitet, die auch das ganze “System” als “verbrecherisch” diffamieren - und schon erscheint es immer mehr Leuten als akzeptabel, Gewalt dagegen anzuwenden. Ja, demokratische Politik ist fehlerhaft, unzulänglich, oft halbherzig, öde, fantasielos, auch korrupt und verlogen. Aber sie ist korrigierbar und deshalb allen Gegenrezepten populistischer und totalitärer Einpeitscher unendlich überlegen.“

Hier werden Selbstmitleid und Heuchelei auf eine Spitze getrieben, wie sie selbst unter bundesdeutschen Verhältnissen nicht häufig vorkommen. So vergisst Herzinger, dass es nicht zuletzt seine „Demokratie“ ist, die politisch Andersdenkende seit etlichen Jahren verfolgt, ausgrenzt und verleumdet. Dummerweise funktioniert so etwas auf Dauer aber nur, wenn man gleichzeitig die Bevölkerungsmehrheit so weit ruhig halten kann, dass sie sich um dergleichen nicht kümmert. Wo man aber die Bevölkerung kontinuierlich ausplündert und ruiniert, den Sozialstaat faktisch abschafft und außenpolitisch lediglich am Gängelband anderer Nationen hängt, da wird man sich nicht wundern müssen, wenn sich die Zeit nähert, wo man diesem Tun endlich eine Grenze setzen wird.

Herzinger selber sagt, dass demokratische Politik oftmals auch korrupt und verlogen ist, dafür aber korrigierbar ist. Wenn dem so ist, was erregt er sich dann, wenn der Wähler eigenständig nach politischen Alternativen sucht. Oder will er der Öffentlichkeit ernsthaft verkaufen, dass die gleichen politischen Bankrotteure, die diese Situation erst verursacht haben, auch in der Lage sind, sie zu meistern. Darauf wartet man in Deutschland nun schon seit 16 Jahren – und das Ergebnis …?

Wenn das vom Herzinger als „Demokratie“ verstandene System lediglich darin besteht, dass einige bestimmte Parteien sich zu einem Kartell vereinigt haben, dass alle anderen politischen Parteien kujoniert, ohne dem ihm anvertrauten Volk sozialen und äußerlichen Frieden garantieren zu können, es dafür aber in äußere Konflikte verwickelt und es wirtschaftlich ruiniert, dann ist besagtes Volk durchaus berechtigt, sich von seinem solchen System zu trennen. So sollte Herr Herzinger nicht vergessen, dass Politiker für das Volk da sind und nicht das Volk für die Politiker. In Ungarn wie in Deutschland scheint man das seit langem vergessen zu haben, kann es da schaden, wenn man von Zeit zu Zeit an diese Weisheit erinnert.

Leute wie Herzinger leben in einer Gedankenwelt, die ihnen suggeriert, dass gewisse Verhältnisse schon immer so waren und sie sich daher nie ändern können. In Ungarn, wie auch im östlichen Teil der Bundesrepublik hat man freilich in der jüngsten Vergangenheit gelernt, dass es durchaus möglich ist, ein politisches System zum Teufel zu jagen, wenn es nicht mehr den Anforderungen entspricht, die man einstens an das System gestellt hat. Es hat Zeiten gegeben, da galt Gottesgnadentum und Absolutismus als der politischen Weisheit letzter Schluß, Thron und Altar sorgten gemeinsam dafür, dass es so blieb, doch auch sie konnten nicht verhindern, dass die Zeit über dieses System hinweg schritt. Heute erleben wir, dass das was man heutzutage unter „Demokratie“ versteht nichts weiter als eine Oligarchie weniger politischer und wirtschaftlicher Gruppierungen ist, die nicht minder selbstherrlich und volksverachtend agieren. Nein, da ist es wohl besser, wenn Politiker und Steigbügelhalter beizeiten von ihren Völkern ausgewechselt werden, ehe es ihnen gelingt, diese durch einen babylonischen Völkermix zu ersetzen, den man nach Belieben gegeneinander hetzen kann, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Und wenn bei dieser Gelegenheit Typen wie Herzinger & Co. gleich mit ausgewechselt werden, so ist dies mit Sicherheit auch verschmerzbar.

Siehe auch
Pester Lloyd 23.09.06
Pester Lloyd 23.09.06

Pester Lloyd 23.09.06

Die Welt 24.09.06

Die Welt 24.09.06

Altermedia 21.09.06

Quelle: Störtebeker-Netz 24.09.06