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Astana / Moskau: Wie die Nachrichtenagentur dpa vorgestern mitteilte, will Kasachistan das Internet zensieren. Grund: Furcht vor Regimegegnern. Präsident Nursultan Nasarbajew unterschrieb am 15. Juli ein entsprechendes Gesetz, nachdem Meinungsäußerungen in Blogs und Chats unter besondere Kontrolle gestellt werden
In der dpa-Meldung heißt es dazu außerdem
„…Die Führung in Astana wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien rasch über das Internet zu Protestaktionen verabredeten, schrieb die Moskauer Zeitung «Komsomolskaja Prawda». Kasachstan soll 2010 den auch von Deutschland unterstützten Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.
Mit dem Erlass ist das Internet den übrigen – meist staatstreuen – Medien gleichgestellt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die «Regulierung des Internets» als Einschränkung der Meinungsfreiheit. …“
Wie die Nachrichtenagentur weiter mitteilt ist es nicht nur die HRW, die Kasachistan wegen dieser Zensurmaßnahmen kritisiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler hatten zu Beginn des Jahres bei einem Treffen mit Nasarbajew in Berlin von diesem die Einhaltung der Menschenrechte verlangt.
Offenbar mit einem Augenzwinkern, denn auch in Kasachistan dürfte man inzwischen längst mitbekommen haben, daß Internetzensur auch für westliche Staaten vom Schlage der Bundesrepublik absolut kein Thema ist. Begnügt man sich hier derzeit noch damit, Kinderpornographie als Vorwand zu nehmen, um die technischen Voraussetzungen für eine wesentlich rigorosere Zensur zu schaffen, haben nicht wenige Politiker deutscher Regierungsparteien bereits deutlich gemacht, daß die die Bekämpfung der Kinderpornographie auf Dauer keineswegs als einziges Verbots- und Zensurziel sehen.
Der Unterschied von der demokratischen Bundesrepublik zum, aus eigener Sicht sicher nicht minder demokratischen, Kasachistan besteht in diesem Fall lediglich darin, daß der kasachische Präsident in diesem Punkt weniger Rücksichten nehmen muß und gleich aufs Ziel losgehen kann, während man in Deutschland sich auf krummen, aber nichts desto trotz zielstrebigen Wegen auf das Ziel der absoluten Meinungskontrolle zubewegt.
Hier wie dort wird man im Laufe der nächsten Jahre die Erfahrung machen müssen, daß bloße Proteste gegen eine solche Entwicklung nicht ausreichen und man am Ende letztlich doch kaputtmachen muß, was einen kaputt macht, ehe es einen kaputt macht.
Im Gegensatz zu Deutschland besteht bei Kasachistan zumindest nach im Ansatz die eventuelle Möglichkeit zu einer nationalen Wiedergeburt.
Siehe auch
Ostsee-Zeitung 15.07.09
10 responses so far ↓
1 nurmalso // Jul 17, 2009 at 18:06
@ “Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler hatten zu Beginn des Jahres bei einem Treffen mit Nasarbajew in Berlin von diesem die Einhaltung der Menschenrechte verlangt.”
Bei hier jährlich etwa 8 000 Verfahren wegen Meinungsdelikten ist diese Forderung etwas gewagt.
2 Freibeuter // Jul 17, 2009 at 18:39
Immer wieder ein Brüller, wenn ausgerechnet hiesige Superdemokraten vom Schlage Merkel und einer gewissen “Zensursula” sich mit berufsbetroffenen “Menschenrechte”-Apostel schmückend, oberlehrerhaft Splitter im Auge anderer Staaten beklagen, dabei selbst mit den dicksten Balken im eigenen hausieren gehen…
Prima Gelegenheit übrigens darauf hinzuweisen, das die sogenannte “EU Kommission” eine Zentralstelle für die TOTALE DATENÜBERWACHUNG einrichten will.
http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Datenschutz;art123,2845481
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,635595,00.html
in Verbindung mit
http://www.radio-freiheit.info/archives/3754
Nein, nicht wir, die sog “Nazis”, schaffen Freiheit und Demokratie ab, das besorgen die Super-Europäer und Volksabwickler in Brüssel und Straßburg auch ohne uns !
3 Daggi // Jul 17, 2009 at 18:57
“Im Gegensatz zu Deutschland besteht bei Kasachistan zumindest nach im Ansatz die eventuelle Möglichkeit zu einer nationalen Wiedergeburt.”
Die Returkisierung des Landes verläuft vorbildhaft. Dagegen bleibt den Patrioten hier nur die Möglichkeit, sich Künstlernamen zuzulegen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Guildo_Horn
4 Schulle // Jul 17, 2009 at 19:46
Auch das Netzradio-Germania,und das Nationale Radio.com konnten in dieser Hinsicht Erfahrungen machen.Zensur gibt es auch in der BRD.Da übt das System Druck auf die Internet Anbieter aus,entzieht national gesinnten Bürgern die Existenz,uvm.
5 besorgte Mutter // Jul 17, 2009 at 20:10
Das “gegenderte” Kinderbuch.
Das deutsche Volk war das Erste, das im Frieden zu schrumpfen begann: Seit 1972 sterben in Deutschland mehr Menschen, als geboren werden. Doch die Sorgen echter Demokraten gelten nicht dem drohenden Volkstod, sondern dem neuen Pixi-Kinderbuch – einem Projekt der Hamburger Bürgerschaft und dem Carlsen-Verlag, dass den Kindern Hamburgs Politik und Demokratie näher bringen soll.
In diesem wurde auf Seite 5 ein Mädchen mit rosa T-Shirt abgedruckt, weshalb die GAL-Abgeordnete Möller, ebenso wie zuvor ihre Kollegin Güclü im Präsidium forderte, dass das Kinderbuch grundsätzlich “durchgegendert” werden muss. Zudem vermisst der SPD-Fraktionschef Neumann auch eine Aische oder einen Ahmet in dem Buch.
Darum wurde ein Ausschuss gebildet, der zu dem Ergebnis kam, dass die zweite Auflage überarbeitet werden soll:
Ein Junge namens Bruno fliegt raus, wird ersetzt durch eine Aydan. Ein Junge im Rollstuhl wird auf einer Abbildung in die Schülergruppe integriert. Das Mädchen von Seite 5 bekommt ein blaues statt ein rosa T-Shirt. In das Parlament zieht ein Afro-Amerikaner ein, und das Rednerpult heißt künftig “Redepult”, damit die Frauen nicht benachteiligt werden.
Wer sich jetzt fragt, was dieses Theater soll, der muss auf das Jahr 1958 zurückblicken, als der Gedanke der Gleichberechtigung durch den der “Gleichheit” von Mann und Frau ersetzt wurde. Abgesehen von biologischen Unterschieden seien demnach die Geschlechter absolut gleich und die verschiedenen Rollen und Vorlieben nur anerzogen.
Theoretische Wegbereiterin dieser “Gender”-Ideologie war die französische Schriftstellerin Simone de Beauvoir, in deren Buch “Das andere Geschlecht” dazu aufgerufen wird “der Sklaverei der Mutterschaft zu entfliehen”:
[Die Frau] fürchtet mit einem Schwächling und Ungeheuer niederzukommen, weil sie die scheußliche Zufälligkeit des Körpers kennt, und diesen Embryo, der in ihr haust, ist ja nichts wie Fleisch.
Die Menschenverachtung, die in der “Gender-Bibel” zum Ausdruck kommt, hat mittlerweile Einzug in die Politik genommen und schafft durch gesetzliche Vorgaben gesellschaftliche Realität – so auch in der Hamburger Bürgerschaft. Doch das “Lebensmodell”, das Beauvoir entwarf und heute aus uns den neuen “Gender-Menschen” formen soll, ist nichts weiter als eine auf sich selbst zugeschnittene Theorie, mit der sie ihre eigene Misere zur bewussten Entscheidung stilisierte.
Mit ihren Geliebten Jean-Paul Sartre führte sie ein Leben in Hotels, getrennten Wohnungen und ohne Kinder. Um Sartre nicht mit andern Frauen zu stören, musste sie ein eigenes Klingelsignal bedienen. Ihren Ersten sexuellen Höhepunkt erlebte sie im zarten Alter von neununddreißig Jahren und Briefe an einen Geliebten unterschrieb sie ganz unemanzipiert mit “Ihnen Ihre gehörende Frau”.
Beauvoir hatte im Grunde all das abgelehnt, was sie selbst nicht besaß, dennoch wurde diese Ideologie durch eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Mit Gleichberechtigung hat das, was in der Hamburger Bürgerschaft so lächerlich anmutet, nichts zu tun. Vielmehr ist der eigentliche und tiefere Sinn der “politischen Geschlechtsumwandlung” in einer Geburtenkontrolle und -verminderung zu suchen. Denn geschlechtslose “Gender-Menschen” können sicher dieses oder jenes praktizieren, ganz sicher jedoch nichts, woraus noch im nennenswerten Maße natürlicher Nachwuchs hervorgehen könnte.
6 Bube // Jul 18, 2009 at 9:18
Die Ironie der Meldung hat Altermedia gut erkannt. ZensUrsula lässt grüßen.
Ich lese nähmlich:
In der Meldung heißt es dazu außerdem
„…Die Führung in Berlin wolle verhindern, dass sich Andersdenkende etwa wie zuletzt Anfang April in Moldawien rasch über das Internet zu Protestaktionen verabredeten, [...]. Mit dem Erlass ist das Internet den übrigen – meist staatstreuen – Medien gleichgestellt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte die «Regulierung des Internets» als Einschränkung der Meinungsfreiheit. …“
7 bildad // Jul 18, 2009 at 17:00
http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F334278.html
Kasachstan ist gefährlich und reich.
Der Geheimdienst Kasachstans soll die FPÖ unterwandert haben. Der FPÖ-Generalsekretär Vilimsky soll angeblich unter dem Einfluss des Geheimdienstes Kasachstans stehen.
8 Heinz aus Bremervörde // Jul 18, 2009 at 17:58
Kasachstan ist ja bei uns. Mensch da sind wir ja Brüder, oder Schicksalsgenossen! War vielleicht nicht alles so gewollt von denen die jetzt das Sagen haben, aber der Lauf der Geschichte lässt sich nicht beeinflussen!
Druck erzeugt Gegendruck! Reines Rechenexempel wann der Kessel platzt.
9 Irg Endwer // Jul 18, 2009 at 18:39
Für mich und meine Landsleute hat die Internetzensur vorwiegend positive Seiten. Sie schafft hochqualifizierte Arbeitsplatze in der Finanzkrise gerade
für Österreicher!
Ich zum Beispiel veröffentliche meine Podcasts nicht im Idiom Goethes
sondern in dem Helmut Qualtingers. Das versteht keine noch so schlaue
Softwarespracherkennung. Drum sind jetzt hundertausende ehemalige
Raiffaisenmitarbeiter bei den Geheimdiensten in aller Welt damit
beschäftigt meine subversiven Ausfälle zu transkribieren, damit alles
seine Ordnung und ihre Kinder etwas zu beissen haben.
Meine ABMs (ArbeitsplatzBeschaffungsMassnahmen) zeigen erste massive
Wirkung. In Island und Italien ist der folgende Link dank meiner
fleißigen Landsleute nicht mehr zugänglich:
http://tinyurl.com/GeoSpecialKroatien
und darauf bin ich stolz.
Wenn Sie in Italien oder Island leben, klicken sie hier:
http://kuerzer.de/GeoSpecialKroatien
10 Stahlhelm65 // Jul 18, 2009 at 21:59
Das Internet ist letztlich die ideale Bildungszentrale des Staatsschutzes!!!
Hier können die Gedanken und Wünsche
jedes Menschen ausgeforscht und katalogisiert
werden. Und das ohne Gegenwehr,denn schließlich will ja jeder ‘online’ sein!
Was in Kasachstan noch nicht funktioniert,
ist der Glaube an die perfekte Gefahrenabwehr
wie in Deutschland.
Hier kann jeder bei Gefahr im Verzug verhaftet
werden,ohne daß es einer richterlichen Anordnung bedarf. Was danach kommt,entscheidet der Staatsanwalt.
Hier werden Ausländer generell gegenüber
Volksgenossen systematisch bevorzugt!
Marodierende Türkenbanden haben freie Bahn,
während anständige nationale Jugendliche
kriminalisiert werden!
Das muß aufhören!!!
Wenn das nicht aufhört,liebe Justiz,werden bald
andere Strategien greifen!
Internet hin oder her,wir sind das Volk!!!
SH Stahlhelm65
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