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Potsdam / Brandenburg: Kein Interesse an einer Diskussion des geplanten Kongo-Einsatzes der Bundeswehr hat man im brandenburgischen Landtag. So sorgten vorgestern die Geschäftsführer der drei Fraktionen der etablierten Parteien, daß ein entsprechender DVU-Antrag unter dem Titel „Kein Bundeswehr-Einsatz im Kongo“ gar nicht erst auf die Tagesordnung kam.
In diesem hatte es u. a. gehießen:
“Der Landtag möge beschließen:
1. Der Landtag Brandenburg spricht sich gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten am geplanten Einsatz von Truppen verschiedener EU-Länder im Kongo aus.
Der Landtag Brandenburg erklärt, dass ein solcher Einsatz aufgrund der Gefahren für die beteiligten deutschen Soldaten unverantwortbar wäre und darüber hinaus die politische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und in noch stärkerem Maße die Entsendung von Soldaten in andere Länder grundsätzlich keine Mittel der Friedenspolitik darstellen. Der Landtag Brandenburg fordert die Bundesregierung auf, alle deutschen Soldaten, welche außerhalb der deutschen Hoheitsgrenzen stationiert sind, unverzüglich nach Deutschland zurückzuholen.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in Gesprächen mit der Bundesregierung für eine Nichtteilnahme deutscher Soldaten an einem Einsatz im Kongo sowie darüber hinaus für die Heimführung aller im Ausland stationierten deutschen Soldaten einzusetzen.
3. Die Landesregierung berichtet dem Landtag Brandenburg in seiner Sitzung im Mai 2006 über die Ergebnisse ihrer Gespräche mit der Bundesregierung.”
Begründet wurde der für einen Landtag in der Tat nicht ganz gewöhnliche Antrag seitens der DVU damit, daß das Anschneiden eines solchen Themas durchaus zulässig sei, wenn das Land Brandenburg selbst direkt von dieser Thematik betroffen ist. So verwies man darauf, daß der gesamte internationale Kongo-Einsatz vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr im Potsdamer Ortsteil Geltow geleitet werden soll.
Nach Meinung des DVU-Landtagsabgeordneten Sigmar-Peter Schuldt resultiert die Ablehnung des DVU-Antrages nicht zuletzt darin, daß über diesen im Landtag namentlich hätte abgestimmt werden müssen. Schuldt wörtlich: „So populär sind die weltweiten Söldnereinsätze der Bundeswehr nicht, dass irgendein Abgeordneter von PDS, SPD und CDU sich in namentlicher Abstimmung dafür aussprechen würde.”
Siehe auch
DVU-Landtagsfraktion 29.03.06
Quelle: Störtebeker-Netz 30.03.06
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