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Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Hamburg und Hessen, verweigern dem Bundesinnenministerium „Materialsammlungen“ für eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens.
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| Wolfgang Schäuble |
Wolfgang Schäuble hatte sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz, als auch deren Landesämter aufgefordert, bis zum heutigen Tag Informationen in „Sachen NPD“ zusammenzustellen. Acht Innenminister von CDU, CSU und FDP lehnen offenbar die Mitarbeit an einem neuen Verbotsverfahren aus „juristischen wie nachrichtendienstlichen Gründen“ ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beruft sich auf das „V-Leute-Argument“ des gescheiterten Verbotsantrages von 2003 und sieht ”keine Chance, dass ein neues Verfahren zum Erfolg geführt wird”. Herrmann warnte: ”Das Schlechteste wäre, wenn die NPD noch einmal obsiegen würde.” Das Abziehen von V-Leuten sei jedoch seiner Meinung nach schon deshalb nicht vertretbar, weil man ja schließlich auch wissen will, was in der Partei so vor sich geht.
Linken-Chef Lothar Bisky spricht sich dagegen, welch Überraschung, für ein erneutes Verbotsverfahren aus. Er meint, die V-Leute müssten dann eben abgezogen werden. Alles in allem also wieder einmal das übliche Geplänkel, dass nur diesen Politrabauken anscheinend nicht langweilig wird …
Siehe auch
SWR.de 30.03.2008
33 responses so far ↓
1 S.Braun // Mar 31, 2008 at 8:29
Das passiert doch nur, um dem Wähler zu suggerieren, er würde etwas unrechtes tun, wenn er die NPD wählt.
2 Skorzeny // Mar 31, 2008 at 8:34
Schön das sich diese politkasper selber ad absurdum führen. Schlimm nur das offen zugegeben wird das eine zugelassenen und sogar”demokratische” Partei bespitzelt wird und offenbar so von V Männern durchsetzt ist das wohl nach einem ev Abzug der Rest der Partei ihre Mitgliederversammlung in einer Telefonzelle abhalten könnte.
Onkel Addi rotiert sicher in seinem Grab bei so viel Dilettantismus in der nationalen Sache.
3 Walther // Mar 31, 2008 at 8:41
Als Die Linke noch regiert hat (1946-1990), da gab es keine NPD, V-Leute mussten also nicht abgezogen werden, alle zogen an einem Strang, die Partei Die Linke hatte immer recht, Feldpost wäre nicht arbeitslos geworden, Wirtschafts- und Sozialpolitik waren eins und die Welt war schön. Schäuble und Kollegen dagegen erfassen lieber, was so alles gesagt und geschrieben wird und helfen wenn Not am Mann ist auch schon mal in Wort und Tat. Das ist natürlich netter.
4 Angemerkt ! // Mar 31, 2008 at 8:53
Wozu die NPD verbieten? Solange Voigt, Eigenfeld und Marx sowie andere Agenten-Zuhälter die NPD kaputt-führen, wird sie niemals eine reelle Chance haben. Erst, wenn die NPD sich von den Schmarotzern im PV trennt, müssen die Etablierten Angst haben.
5 jochen // Mar 31, 2008 at 9:05
Keiner sollte glauben, daß die benannten Landesregierungen das erwartete Verbotsverfahren etwa aus Sympathie verweigern, da spielen Interessen mit, die uns allen zu denken geben müssen.
Daß ausgerechnet ein Lothar Bisky hier sein Maul aufreißt schlägt dem Faß den Boden aus!
6 NPD KV UNNA / HAMM // Mar 31, 2008 at 9:22
So arbeitet im freiesten Staat der deutschen Geschichte die Verwaltung. Es wird getrickst und manipuliert. Weil man Angst hat wieder zu verlieren, fummelt man eben. Was für ein Staat.
7 sachsenuwe // Mar 31, 2008 at 9:48
Die Blockparteien haben Angst.
8 gladius // Mar 31, 2008 at 10:03
Der Leibstuhlfahrer wird wohl wieder flink bei seinen Chefs in Washington berichten müssen, daß er hinsichtlich des geforderten Verbots der NPD auf die berühmte Goschn gefallen ist.
Er könnte sich aber, nachdem er gerne verbieten tut, an den Linken schadlos halten, die ja bekanntermaßen die eigenen Landsleute wahllos abgeknallt haben. Entsprechende Strafverfahren gegen Mörder aus diesen Reihen sind ja bekanntlich lustlos im Sande verlaufen oder lediglich mit Bagatellstrafen belegt worden!
9 ich // Mar 31, 2008 at 10:03
@ Angemerkt
TREFFER ohne weitere Worte !
100 % Zustimmung
10 Meckerer // Mar 31, 2008 at 10:38
Schäuble führt sich doch täglich selbst als Idiot vor. Den muß man nicht ernst nehmen. Das ist die einzige Gegenwehr, die NPD verbieten weil die OMF-Idioten in Berlin keine andere Lösung für die Probleme dieses islamischen Landes wissen. CDU-CSU unterstützen lieber die Antifa und andere Linke Terror-Gruppen weil die ihnen die Arbeit abnehmen wenn es um NPD und deren Demos und Veranstaltungen geht. Schäuble ist dumm wie die Nacht und krank im Hirn, das kommt wohl von seiner Lähmung, die ist leider auch im Hirn von IM Schäuble.
11 Otto1965 // Mar 31, 2008 at 10:49
Tja, das wars dann wohl mit dem Verbotsverfahren.
12 Martin // Mar 31, 2008 at 13:04
Wenn ein Staat seine Bürger für dumm verkaufen will, dann sollte er es wenigstens so anstellen, dass die Bürger das nicht bemerken. Aber das BRD-System ist sogar dafür zu dämlich. In der Tat hat das Verbotsverfahren gegen die NPD zur Zeit keine Chance vor dem höchsten deutschen Gericht.
13 Mitstreiter // Mar 31, 2008 at 13:06
Wann und wie wird das Volk den SCHEUBEL los?
14 Alois Rommel // Mar 31, 2008 at 13:50
Wollte schon gestern Abend schreiben,aber heute ist ja erst der Artikel erschienen.Die gleichgeschaltete Judenpresse und das Hakennasen TV geiferten gestern Abend auf allen Programmen den selben Scheiß.Es ist ja wohl ein Skandal,das man den rollenden Demenzkranken Terroristen Schäuble keine Informationen zukommen lässt.Skandal ist auf jeden Fall,das man in Lünen gestern die größte Moschee eingeweiht bzw.eröffnet hat und man sich wirklich wagt,die Finanzierung dieser Hundehütten aus Spendengeldern zu erwähnen.Wahrscheinlich hat Schäuble sein Gehirn und seinen Rolli bei Ebay angeboten und das Geld dort in diesen Labbertempel gespendet.Wer noch einigermaßen seinen Verstand behalten hat,muß doch schon lange sehen,das hier immer wieder eine Partei an den Pranger gestellt wird,der man alle Schlechtigkeiten dieses Irrenhauses andichtet.Die größten Verbrecher und Terrroristen sitzen nun einmal in Berlin und verstecken sich hinter dem Pseudonym Regierung.Die Verbrechen,die diese elenden Heuchler gegen das eigene Volk verübt haben oder noch verüben reichen durchaus für Alcatraz.Lebenslänglich.Es ist unfaßbar,das hier Moscheen ohne Ende errichtet werden und man dem dummen Michel das auch noch als Gottes Geschenk verkaufen will.Schäuble und seine Helfershelfer sind hier die wahre Bedrohung.Man sollte ihn samt seiner Rollhilfe auf dem Schrottplatz abliefern und ihn dann zu einem handlichen Päckchen pressen.
15 fips // Mar 31, 2008 at 14:11
Wenn alle V-Leute aus der NPD abgezogen würden, bliebe dann noch viel übrig ?
16 1+1 // Mar 31, 2008 at 14:33
Wann erläßt die EU- Zentrale endlich die Gleichberechtigung für Laufschwache? Freiheit für Rollstuhlfahrer! In Deutschland längst, und ungebremst, vertreten.
Nebenbei, ob sie den V- Vertreter- Verein NPD verbieten oder auch nicht, völlig belanglos, nur eine Scheiterhaufenpraxis kann unser Dasein mindern. Und dabei spielt das Volk nicht mit.
17 Wetekamp // Mar 31, 2008 at 16:42
@fips :
“Wenn alle V-Leute aus der NPD abgezogen würden, bliebe dann noch viel übrig ?”
Oder ist es eher so, daß die sich die V-Leute sparen können, weil das Gerücht genügt, um Unfrieden zu schaffen?
18 Schakal // Mar 31, 2008 at 18:35
@Sachsenuwe “Die Blockparteien haben Angst.”
Wo vor sollten die denn Angst haben? Vor z.B. 0,9% in Hessen? Die Umerziehung mit anschließendem Volksaustausch funtioniert doch wunderbar.
Nein, unser Volk bekommt genau das was es verdient! Es wird ausgelöscht!
19 wolzow // Mar 31, 2008 at 18:53
Wenn man die NPD verbieten will, dann tut man das so oder so.
Verbietet man die NPD, verliert der VS die Kontrolle über den NW, verbietet man sie nicht, läuft man Gefahr eine rechtspopulistische Partei im Bundestag zu haben.
Ein Staatsstreich:
Die NPD stellt einen Verbotsantrag selbst vor dem Bundesverfassungsgericht, damit rechnet der Gegner auf keinen Fall.
Kämpfe mit einer Taktik, mit der der Gegner unter keinen Umständen rechnet.
In diesem Falle müsste der Staat nämlich begründen warum er die NPD nicht verbieten kann/ will/ darf.
20 S.Braun // Mar 31, 2008 at 18:56
…. und wenn beim Schäuble die Demenz noch ein wenig fortgeschritten ist, wird er von der CDU nach Brüssel gelobt und kann sich dort, zusammen mit all den anderen abgeschobenen Gehirnakrobaten, um neue unsinnige Verordnungen kümmern !
21 Kämpfer // Mar 31, 2008 at 20:15
Wir haben keine V-Leute und keine Neger bei uns ,da könnt ihr einen drauf lassen
22 Gott // Mar 31, 2008 at 20:53
Sop ein Verbotsverfahren bringt nichts, man muß die Menschen mit der Verlogenheit der NPD konfrontieren.
23 Martin // Mar 31, 2008 at 21:36
@ Schakal
“unser Volk bekommt genau das was es verdient! Es wird ausgelöscht!”
Ich fürchte, dass du Recht hast. Ich hoffe es aber nicht!
24 Eine andere Feldpostnummer // Mar 31, 2008 at 21:39
@Gott
Sehe ich auch so, zumal man sie als pseudo-legale Organisation besser unterminieren kann, sollte sie aber (wonach es ja nicht aussieht) weitere Wahlerfolge erreichen und noch mehr Gelder bekommen, wäre ein Verbot sinnvoll, auch wenn die ca. 3 Mio (ink. Fraktionen) schon schmerzen, immerhin hat man die Gewissheit das ein netter Teil ohnehin privat von Kadern durchgebracht wird, das macht die Sache etwas weniger schlimm, ob der Apfel nun Sekt zu 5 oder Champus zu 50 Euro trinkt oder sich der Pastörs so ein paar Juwelen kaufen kann, da halte ich es mit diesem Ausschnitt einer GoebbelsRede, “Jude” wäre mit “Nazi” aufzutauchen http://www.nationalsozialismus.de/dokumente/tondokumente/joseph-goebbels-rede-am-16091935-zu-den-nurnberger-gesetze-ausschnitt-4-min-mp3
25 NPD-Freund // Mar 31, 2008 at 21:55
@wolzow
Nur der Bundestag,Bundesrat und Bundesregierung dürfen einen Antrag stellen.
Die NPD könnte gar keinen Antrag stellen.
@fips :
Wieviele blieben bei Pro Köln noch übrig?
Wieviele im “Freien” Widerstand ?
Wieviele bei den AN?
Nur weil der Staat bei einen Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht zugeben muss das er V-Leute in der NPD hat heißt das nicht das es die in anderen Organisationen nicht gibt.
Vielleicht sogar bei Altermedia???
26 NPD-Freund // Mar 31, 2008 at 22:00
@wolzow
Wie sollte man gegen sich (NPD) den Antrag stellen?
Sollte man sagen wir sind verfassungsfeindlich? Bitte verbietet uns…
Ich glaube das BVG würde sagen “wenn ihr das sagt werdet ihr wohl recht haben! ok wir verbieten euch….Die V-Mannfrage muss man dann ja nicht klären!
27 Faktor Deutschland // Mar 31, 2008 at 22:05
Wer sich selber Gott nennt,muß schon sehr behindert sein.Diesen roten Abschaum bitte nicht für voll nehmen!Ich werde die NPD wählen,auch wenn nicht immer alles richtig läuft.Es ist aber die einzige Partei,bei der das deutsche Volk im Mittelpunkt steht.Bitte Programme lesen!!!!
28 Vera // Apr 1, 2008 at 1:38
Das sich in der NPD Staatsknechte befinden ist eigentlich unbestritten aber das zeigt auch das die NPD anders ist als die anderen Parteien, denn die sind nur von Staatsknechten angereichert und so durchsetzt das sie sogar in die Medien kommen und ort jeden Tag hofiert werden. Was für ein peinlicher Staat indem wir leben müssen. Schade nur das die NPD viel mehr Erfolg haben könnte wenn sie logischer und ehrlicher geleitet würde von ihren Funktionären. Ehemalige Bundeswehrangehörige können eigentlich keine freien Menschen sein, denn sie wurden vom Staat bezahlt oder bekommen heute noch ihre Pensionen vom selbigen, meint denn wirklich einer diese Leute sind frei im Geist und ihren Taten? Die Idealisten überwiegen in der NPD und das unterscheidet sie von allen anderen Parteien aber leider ist zu vermuten das gerade an den Schaltstellen die faulen Eier sitzen, die alles haben und für alles gut sind nur nicht für den Erfolg. Trotzdem wird die Zeit der NPD noch kommen aber leidern auch unter den jetzigen Verhältnissen staatlich gelenkt und das stört eben viele Mitglieder und Wähler dieser Partei. Im Grunde müssen ganz neue Gesichter diese Partei leiten, die mit Vorbild und Vertrauen vorrangehen und politisch denkend die Sorgen und Nöte der Leute erkennen und diese glaubhaft vertreten durch Taten und nicht durch Worte.
29 Detlef // Apr 1, 2008 at 6:26
Meckerer :
March 31st, 2008 at 10:38
OMF-Idioten in Berlin keine andere Lösung für die Probleme dieses islamischen Landes wissen.
Das letzte Wort ist in diese Sache noch nicht gesprochen, rate mal wer Einspruch gegen die Entscheidung der 8 Bundesländer erhoben hat?
30 jochen // Apr 1, 2008 at 8:25
Vieleicht sollte die Partei einen Verbotsantrag gegen sich selbst stellen. Dann käme das System in Zugzwang mit seinen windigen Beweisen.
31 Herbert // Apr 1, 2008 at 9:14
Der sieht aus wie dr.Goebels-wolt ihr die totale Demokratie?
32 BdU // Apr 1, 2008 at 14:47
@herbert
Dann schon lieber den totalen Krieg.
33 Populist // Apr 1, 2008 at 19:45
Wenn die LINKE, zu deren Wahl hier manche pseudonationale “Kameraden” aufrufen, mitregiert wird die NPD ganz rasch verboten.
Und jeder der sich auch nur ansatzweise national artikuliert wird eingeknastet.
Das sei allen weltfremden Querfrontträumern ins Stammbuch geschrieben.
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