„Argumente statt Verbote“ und „Muezzinruf Alt-Parteienschuld“ - Transparente mit diesen Aufschriften entrollten junge NPD-Anhänger im Sommer 2000 von der Zuschauertribüne des Parlaments der hessischen Stadt Dillingen während einer Sitzung der Stadtverordneten. Damit wurde gegen das geplante Verbot der NPD und die zunehmende Islamisierung in Dillenburg protestiert.
Klar, daß sich die Vertreter der etablierten Parteien dadurch gestört fühlten. Sie holten die Polizei und erstatten Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Das Verfahren schleppte sich vier Jahre lang durch Amts- und Landgerichte. Jetzt stellte das Landgericht Limburg das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und Angeklagten ohne jegliche Auflagen endgültig ein. Nach so langer Zeit könne die Tatbeteiligung jedes einzelnen nicht mehr genau festgestellt werden. Außerdem komme dem Verfahren keine aktuelle Bedeutung mehr zu und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung sei gering, meinten die Richter der 3. kleinen Strafkammer des Limburger Landgerichtes.
Daß sich die Justiz überhaupt mit dieser Ptotestaktion befassen mußte, liegt an den offenbar empfindsamen Mitgliedern des Dillenburger Stadtrates. Die waren gar nicht fröhlich, als sie die NPD-Transparenten sahen und lieferten sich tumaltartige Szenen. Den jungen NPD-Aktivisten aber ist mit dieser Aktion ein mehr als notwendiger Stich ins sprichwörtliche Wespennest gelungen. Nicht nur den Dillenburger Kommunalpolitikern der etablierten Parteien sollte immer öfter deutlich gemacht werden, daß sie nicht unter sich bleiben können. Protest ist immer dann angesagtr, wenn über die Köpfe der Deutschen hinweg die Überfremdung immer schlimmere Ausmaße annimmt, und das mit Zustimmung deutscher Politiker.
Frank Schwerdt
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