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Passau / Bayern: Die für den 3. Januar in Passau geplante nationale Demonstration „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ ist gestern von der Stadt verboten worden. Dies ist keineswegs überraschend, hätte man die Demonstration doch auch ohne Mannichl-Affäre zunächst verboten. In der Lokalpresse heißt es dazu:
„…Die Stadt will die Veranstaltung verbieten. Rückendeckung bekommt sie von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Wir unterstützen alle Bemühungen der Stadt Passau, diese gezielte Provokation des Staates zu unterbinden“, sagt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Vermutlich wird ein Gericht darüber entscheiden müssen, ob die Demo stattfindet oder nicht.
Bei der Kundgebung unter dem Motto „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ sollen NPD-Funktionäre und Vertreter der Freien Nationalisten vor etwa 100 Teilnehmern sprechen. Nach Angaben der Stadt handelt es sich allerdings nicht explizit um eine NPD-Kundgebung – auch wenn die Partei auf ihren Internet-Seiten zur Teilnahme aufruft. Beantragt wurde die Demo von einem Privatmann, Christian W., der als fanatischer Rechtsextremist bekannt ist. …“
Ahnend, daß sich dieses Verbot aufgrund seiner allzu erkennbaren Haltlosigkeit vor höheren Gerichtsinstanzen nicht halten lassen wird, beraumte man bereits für Samstag eine Gegendemonstration an, für welche die um den örtlichen Runden Tisch gegen Rechts vereinigte Polit-Hautevolee Passaus verantwortlich zeichnet. Dabei stellte die Deutsche Polizeigewerkschaft einmal mehr ihre politische Neutralität, zu der sie eigentlich verpflichtet ist, unter Beweis:
„…Die Deutsche Polizeigewerkschaft appelliert indes an die Gerichte: „Die Justiz darf uns nicht im Regen stehenlassen, deshalb erwarten wir eine sehr strenge Prüfung und die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten, diese Demonstration zu verbieten“, fordert Bundesvorsitzender Wendt. Es sei höchste Zeit, „dass die Gerichte das Leben und die Gesundheit der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sowie das Ansehen unseres Landes in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen“. Eine NPD-Demonstration in Passau sei laut Wendt „der ekeligste Jahresbeginn, den ich mir vorstellen kann“. …“
Ein bloßer Blick in den Spiegel oder auf seine Gesinnungsgenossen, würde dem Herrn Wendt freilich offenbaren, daß es noch sehr viel Ekligeres gibt.
Geradezu erheiternd ist es, wenn die Polizeigewerkschafter ihre Verbotsbegründung u. a. damit untermauern, daß eine solche Demonstration die Ermittlungen im Fall Mannichl erschweren und zu mehr Gewalt führen könnte. – Tatsächlich? Eigentlich müsste man doch gerade wegen Mannichl eine solche Demonstration eher befürworten, hat man doch auf diese Weise geradezu ein ganzes Sammelsurium an möglichen rechtsextremen Mannichl-Attentätern, aus denen der Polizeidirektor dann ja gleich vor Ort denjenigen welchen herausfischen kann, der ihn am 13. Dezember mit dem Lebkuchenmesser heimgesucht hat. Übrigens soll laut OSTSEE-ZEITUNG besagtes Lebkuchenmesser nur deshalb draußen vor der Tür gelegen haben, damit sich jeder Besucher ein Stück vom Lebkuchen abschneiden konnte.* Wo dieser gestanden haben soll und warum der Kuchen nicht in der Ermittlungsberichterstattung auftauchte sowie, ob es in Bayern üblich ist Lebkuchen bei jeder Witterung vor die Tür zu stellen üblich ist, sagte das Blatt allerdings nicht.
*“…Mutmaßliche Rechtsextremisten haben Hans-Peter Gossel in einem Internetforum ganz klar bedroht. “Hoch-Zeit der Lebkuchenmesser!”, musste er dort nur acht Tage nach dem wohl rechtsradikal motivierten Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl lesen. Dem war das eigene Messer in den Bauch gerammt worden, das für Nachbarn vor der Tür lag, die sich im Advent ein Stück von einem großen Lebkuchen abschneiden sollten. …” –
Ostsee-Zeitung 29.12.08
Doch die Polizeigewerkschaft setzt noch eines drauf, offenbar nicht bemerkend, daß sie sich dabei selber ein geistiges Armutszeugnis ausstellt: „Ferner befürchte die DPolG, dass durch eine Demo der Rechtsextremisten auch die linksradikale autonome Szene mobilisiert werde, die noch nie vor Gewalt gegen die Polizei zurückgeschreckt habe.“
Solcher Unsinn wird lediglich durch die Pressemeldung der Stadt Passau überboten, mit der diese ihr Demonstrationsverbot ankündigt:
„…Das Thema der Veranstaltung steht in direktem Zusammenhang mit dem Attentat auf den Leiter der Passauer Polizeidirektion, Herrn Alois Mannichl. Nach Aussage des Opfers habe ihn der bisher noch unbekannte Täter vor Ausführung der Tat mit den Worten bedroht: ,Viele Grüße vom Nationalen Widerstand, du linke Bullensau, du ärgerst uns nimma, du trampelst nie mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.‘ Eine ähnliche Formulierung hatte der NPD-Ortsverband Passau auf seiner Internetseite nach dem diesjährigen Volkstrauertag gebraucht. In verschiedenen Internetbeiträgen wird jetzt versucht, die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden als willkürlich darzustellen; die Polizei lasse sich für politische Machenschaften missbrauchen und folge der politischen Parole ,die rechte Szene‘ aufzumischen. Wenn man berücksichtigt, dass Herr Mannichl durch den Anschlag schwere gesundheitliche Schäden erlitten hat und sein Leben sowie seine körperliche Unversehrtheit bis auf weiteres durch seine Kollegen geschützt werden muss, müssen diese Versuche als Bagatellisierung der Tat und eine Verhöhnung des Opfers bewertet werden. Die geplante Kundgebung ist nach den bisherigen Verlautbarungen und Erkenntnissen Teil dieser Kampagne. Dafür spricht auch der geplante Ablauf der Demonstration. Selbst wenn der strafbare Rahmen im Einzelfall nicht überschritten werden sollte, ist bei Durchführung der Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet. Es gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen unserer Rechtsordnung, Opfer einer Straftat nicht zu verhöhnen, in anderer Weise herabzuwürdigen oder zusätzlichen Gefährdungen auszusetzen. Dieser Grundsatz ist elementarer Bestandteil der Anschauungen der billig und gerecht denkenden Bevölkerung und damit auch eine unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen Gemeinschaftslebens.“
Wie zartfühlend. Man darf also Opfer von Straftaten nicht verhöhnen. Nimmt man den Inhalt der Erklärung für bare Münze, so darf man wohl inzwischen davon ausgehen, daß Mannichl bereits vom Großteil der bundesdeutschen Medien verhöhnt wird, da diese in den letzten Tagen begonnen haben, aus ihrer eigenen Skepsis über die Fürstenzeller Lebkuchenmesser-Affäre keinen Hehl mehr zu machen. Daß sie dabei von der Sache her im großen und ganzen lediglich das Wortmaterial benutzen, daß ihnen das nationale Spektrum bereits seit Beginn der Affäre vorgegeben hat, liegt in der Natur der Dinge, erkannt man dort die politischen Hintergründe dieses offenkundigen Polizeiskandals doch schon von Anfang an.
Der Versuch die Demonstration am 3. Januar in Passau zu verhindern, ist daher nicht allein nur der bei Demonstrationen dieser Art sonst übliche Gutmenschenreflex á la Pawlow, sondern auch Ausdruck eines verdammt schlechten Gewissens.
Doch ob nun mit oder ohne Demonstration, die Affäre Mannichl ist noch lange nicht zu Ende.
Siehe auch
Passauer Neueste Nachrichten 30.12.08
24 responses so far ↓
1 Richard Fiedler // Dec 30, 2008 at 12:12
Und sollte Passau doch Verboten bleiben, kann man immer noch nach Oldenburg Kommen!
http://www.demo-oldenburg.de.vu/
2 jochen // Dec 30, 2008 at 12:15
30.12.2008
Der BR (Bayerische Rundfunk) meldet in seinen 13.00 Uhr Nachrichten, daß das LKA die Ermittlungen im unappetitlichen Mannichl Dunstkreis übernimmt. Die Regensburger Polizeidirektion hätte sich ein schweres Dienstvergehen erlaubt, nachdem die Ermittlungen in die Polizeidirektion Passau gelegt worden seien.
Mannichl sollte jetzt besser in Deckung gehen, und zwar nicht, weil sogenannte Rechtsextreme ihn etwa bedrohten, sondern weil es jetzt in den Ermittlungen keine Kumpaneien mehr geben wird. Jetzt wird gnadenlos ermittelt, mag Mannichl das recht sein oder auch nicht.
Ich bin, mit einem Fahrzeug mit Passauer Kennzeichen, ständig in Deutschland unterwegs, ich halte, ruhe und speise auf allen deutschen Park- und Rastplätzen. Noch nie bin ich tags oder nachts (während dieser Hysterie) angehalten und nach den Fahrzeugpapieren gefragt worden. Das wundert mich schon allein deshalb, da die Fahndung ja sowohl in Deutschland als auch in der Ostmark und in Tschechien laufen soll?
Mannichl darf sich warm anziehen. Und das nicht nur wegen der Kälte!
3 Axel Heinzmann // Dec 30, 2008 at 12:34
Diese elenden Demokröten lügen und rufmorden gegen rechts, wogegen sich Josepf Goebbels und Julius Streicher geradezu als Waisenknaben ausnehmen. Und wenn dann der totalitären Propaganda aller Sender, Systempolitiker, Pfaffen und Einheits-Gewerkschaftsbonzen etwas Wahrheit in Form einer Demo entgegen gesetzt werden soll, wird nach Verbot geschrien und verboten. So viel Angst vor der Wahrheit! Nein! Dieses BRD-System ist nicht reformierbar, niemals reformwillig. Deshalb muß es genauso beseitigt werden wie 1989 das der D”D”R! heinzmann.axel@web.de.
4 Johann // Dec 30, 2008 at 12:38
“Mannichl darf sich warm anziehen. Und das nicht nur wegen der Kälte!”
AHA! Eine weitere Drohung wohl, was?
Also sowas! Ich bin zutiefst schockiert, ja, gar erschüttert und völlig von Sinnen! Ich muss einen trinken!
5 InsaneJane // Dec 30, 2008 at 12:41
“Es gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen unserer Rechtsordnung, Opfer einer Straftat nicht zu verhöhnen, in anderer Weise herabzuwürdigen oder zusätzlichen Gefährdungen auszusetzen.”
Aha, soso…
Da würde ich doch zu gerne mal wissen, warum die Polizei am 20. September 2008 keinen Finger krumm machte, als 2 widerliche Nazisschweine friedlich demonstrierende, echt gute Menschen dermaßen bedrängten?!?
Ab 1:40Min. kann man das ganze Ausmaß dieser rechtsradikalen Schweinerei erkennen:
http://de.youtube.com/watch?v=HcLvgUKmfM0&feature=related
Ich bin zu tiefst entsetzt, wie dort die Würde der Antifaschisten herabgesetzt und ihre Friedfertigkeit zutiefst gefährdet wurde!
Diese Nazis lernen es nie:
Wir Deutschen haben den 1. Weltkrieg angezettelt
http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/3365/angriff_auf_einen_mythos.html
wir Deutschen haben den 2. Weltkrieg angezettelt
http://video.google.co.uk/videoplay?docid=319478826869706304&ei=W_tZSfL2Mqa2qAOT8I26AQ&q=krieg+viele+v%C3%A4ter&dur=3
und unsere Verbrechen sind einmalig in der Welt
http://de.wikipedia.org/wiki/Nakba
und 2+2 ist 5, basta!
Eine Demonstration der Dummheit unserer BRD-KL-Wachmannschaft wäre für mich der lustigste Jahresbeginn, den ich mir vorstellen kann…
6 jochen // Dec 30, 2008 at 12:43
@ Richard Fiedler
Nein, sosehr ich Oldenburg schätze, die Demonstration muß unbedingt in Passau stattfinden. Das System und seine Pressehuren argwöhnen schon jetzt, daß es eine Umkehr in der Stimmung der Bevölkerung geben könnte. Jetzt die Finger auf die Wunde legen und zwar dort, wo die Verleumdung ihr Zuhause hat, in Passau.
7 jochen // Dec 30, 2008 at 12:49
@ Insane Jane
In Ihrer Aufzählung haben Sie eine wichtige Tatsache vergessen: Deutschland hat auch den III. Weltkrieg nicht nur angezettelt sondern auch zu verantworten und zu bezahlen.
8 jochen // Dec 30, 2008 at 12:50
@ Johann
Trinken Sie einen für mich mit.
9 Matt Kirby // Dec 30, 2008 at 13:00
Mich würde es nicht wundern wenn plötzlich Hunderten Aktivisten spontan durch Passau spazieren gehen wollen.
Widerstand lässt sich nicht verbieten!
03. Januar auf nach Passau!
10 InsaneJane // Dec 30, 2008 at 13:13
@jochen:
Mein Fehler, tschuldigung… War noch so in Rage über die grenzenlose Dummheit dieser Nazischweine, da schlich sich dieser Fehler auch schon ein
Selbstverständlich haben wir Deutschen auch den 3. Weltkrieg zu verantworten, Nazigene verpflichten schließlich!
Logisch zahlen wir auch die Suppe, die unsere Regierung zum Auslöffeln schon mal am Hindukusch bestellt hat!
Wobei, sein wir doch mal ehrlich:
Seit Gründug der FED aber spätestens seit wir endlich vom Naziterror befreit wurden, zahlen wir doch gerne die Friedensmissionen rund um Jehovah Globus. Schließlich sind wir doch nur Gäste hier und genießen die Duldung der Auserwählten…
Was muß, das muß
11 nix Oldenburg // Dec 30, 2008 at 14:18
Nein, es ist sicher wichtiger nach Passau zufahren. Die Demonstration in Oldenburg wird wie die male davor schon ein totaler reinfall. Ausserdem habe ich nicht wirklich lustig mich jedes mal mit irgendwelchen Zecken zu boxen
12 Korrektor // Dec 30, 2008 at 14:25
“Schließlich sind wir doch nur Gäste hier und genießen die Duldung …”
Falsch. Auch wenn nur wenige es wissen,
http://www.focus.de/politik/deutschland/demographie-unbekannte-groesse_aid_223376.html
so steht doch fest: Uns gibt es praktisch schon nicht mehr.
http://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/immobilien/:Immobilien-K%E4ufer–/635598.html?id=635598&mode=comment
Nur gut, daß einfach Menschen an unsere Stelle treten.
http://www.pro-koeln-online.de/artikel6/intakt.htm
13 Klarissa // Dec 30, 2008 at 14:25
Ob die Vernunft vielleicht doch noch über die gleichgeschaltete Medienhetze siegt?
http://www.mediendenk.com/index.php?AID=0000011444
14 Resist // Dec 30, 2008 at 14:44
Ich weiß gar nicht,warum hier immer gegen die Demo in Oldenburg gewettert wird.
Also ich finde das Thema total passend und gut dafür auf die Straße zu gehen.Sollten sich vielleicht doch mal einige aus Norddeutschland überlegen,ob es nicht doch sinniger ist, die Demo dort zu unterstützen als nach Passau runter zu fahren.
Wir sehen uns in Oldenburg
P.S. wenn es sein muß auch mit Antifaklatschen
15 Adler // Dec 30, 2008 at 15:08
Es würde mich nicht wundern, wenn bald gegen Mannichl selbst wegen “Vortäuschens einer Straftat” ermittelt wird. Dann könnte es für den “Herrn Polizeidirektor” in der Tat eng und zwar ganz eng werden…
16 kphp // Dec 30, 2008 at 15:11
@Johann,
“Mannichl darf sich warm anziehen. Und das nicht nur wegen der Kälte!”
AHA! Eine weitere Drohung wohl, was?
JAAA es droht ihm eine ganz heimtückische Influenza, die überfallartig in kalten Nächten, in Erscheinung tritt. Diese kalten Nächte können nicht verhindern dass heiße Spuren eventuell auch zu ihm führen könnten, die aber keinerlei Wirkung auf seine Fieberkurve haben werden und er geradeaus beim Viren(lügen)befall seinen stechenden Schmerz nicht lindern kann.
Also Mannichl zieh dich warm an.
17 Freibeuter // Dec 30, 2008 at 17:24
Welch´ salbungsvolle Worte der lizenzdemokratischen “Rechtsextreme Gewalt”-Paranoiker…. Als quatschte hier die – insgesamt oder stellvertretend für alle anderen – die “Nationale Front” der früheren DDR…..Ja, auf dieses Niveau sind sie schon herabgestiegen, diese Gralshüter von Freiheit, Menschenrechte und – vor allem – Meinungsfreiheit.
Möge der “Privatmann Christian W(orch), der als fanatischer Rechtsextremist bekannt ist” durch den juristischen Entscheidungsweg den Herrschaften das kleine Einmaleins der Demokratie beibringen….nötig haben sie´s ja….
18 Freidenker // Dec 30, 2008 at 18:06
Ob eure Demos verboten werden oder nicht, spielt doch gar keine Rolle, denn die haben so oder so noch nie was posetiver bewirkt. Das beste wäre man würde all eure Demos verbieten, dann könnte man sich diese Peinlichkeiten ersparen.
19 aha // Dec 30, 2008 at 18:17
InsaneJane (5)
Gut rausgefunden, dafür haben unsere „emanzipierten“ Historiker nun über 60 Jahre lang gebraucht!
20 2. Münchner // Dec 30, 2008 at 19:09
„Der Versuch die Demonstration am 3. Januar in Passau zu verhindern, ist … auch Ausdruck eines verdammt schlechten Gewissens.“
Das nun sicher nicht. Wie Ihr ja oft beklagt, haben Wir Bürger und diejenigen, denen wir z. B. das Gewaltmonopol übertragen haben, Euch gegenüber kein bzw. ein auf das Nötigste reduziertes Gewissen. Unser Gewissen sagt: Leben und körperliche Unversehrtheit von Nazis können (im Rahmen des Möglichen) noch garantiert werden, Freiheit und erst recht Demonstrationsfreiheit schon nicht mehr. Wer sich bewußt in die Tradition des 3. Reiches stellt oder freimütig bekennt, daß ihm „Hitler immer sympathischer wird“ (O-ton Hausmeister), erhält an dieser Stelle noch nicht einmal eine Begründung für unseren Gewissensausfall. Mit Blick auf die Klage gegen das Verbot sei jedoch gesagt, daß sich „Gewissen“ und „Recht“ nicht immer decken. Leider.
Trotzdem meine ich, daß die Bullen nicht schummeln sollten. Ich wünsche Euch deshalb für dieses eine Mal, daß Eure Demo stattfinden darf und daß es für niemanden Hiebe gibt.
21 Nationalist // Dec 30, 2008 at 19:30
In Passau wird demonstriert ich scheiss auf die Gerichte!
22 Nationalist // Dec 30, 2008 at 19:39
Natürlich sind essbare Gerichte gemeint^^
23 Zeitgeist // Dec 30, 2008 at 20:50
Wieso verwundert es denn einen noch, wenn man in der totalitären Anscheinsdemokratie BRDDR nicht seine Meinung frei äussern darf, wenn sie dem antideutschem Vasallenregime widerspricht? China kann noch viel von “Schland” (Den Präfix Deutsch- hat es nicht verdient, denn das ist es kaum noch) in Hinsicht Repression und Meinungskontrolle lernen!
Die Massenmedien sind in der BRDDR nahezu komplett im Besitz von den sechs antideutschen, proisraelischen Inhabern Holtzbrinck, Burda, Axel Springer, Bertelsmann, News Corporation und Google, deren Vertreter sich auf den Bilderberg Konferenzen treffen, wobei größer werdende Weltnetzprojekte wie Myspace, Youtube etc. von ihnen aufgekauft werden. Geld (Werbung) und Medien bestimmen aber wer an die Regierung kommt. Diese Regierung entscheidet dann was in die Lehrpläne kommt. Es läuft also alles im Sinn der “Protokolle” (nur das mit den Ubahnen ist natürlich Unsinn, der Rest, ob aus anderer Literatur zusammengestellt oder nicht beschreibt sehr treffend die Wirklichkeit).
Im Weltnetz kann man als unabhängiges Portal Nachrichten vermitteln, was die Deutschenfeinde natürlich stört, daher soll es verboten werden! Auch wenn unsere Portale im Gegensatz zu den Massenmedien verhältnismäßig wenig gelesen werden, sie könnten größer werden und die antideutsche Presselandschaft in ihrer Macht und Beeinflussungsfähigkeit bedrohen!
In diesem Sinne: Demokratie wäre längst verboten, wenn sie etwas ändern würde!
24 Gunvald Larsson // Dec 31, 2008 at 13:50
@2.Münch…… :
Zitat: “Im Kampf gegen Rechts sind kleine Lügen durchaus erlaubt.”
Da hat sich Mannichl(üge) wohl eine kräftige Scheibe von abgeschnitten.
>Alle Demokraten sind Lügner und Heuchler!<
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