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Hannover/ Niedersachsen: Ein Schritt mit noch nicht abzusehenden Folgen? Während einige Zeitgenossen in Süddeutschland darüber jammern, dass das neu geschaffene bayerische Versammlungsgesetz irgendwie Null Wirkung zur Verhinderung von „Nazi-Aufmärschen“ zeige, könnte es auf anderer Seite jetzt sogar bundesweit zu vereinfachten Verbotspraktiken kommen!
Grund: Der Veranstalter der Mai-Demo in Hannover, hat die Klage gegen das Verbot zurückgezogen!
So berichtet heute NPD-Blog unter Berufung auf NDR-Info: „Mit dem Rückzug der Klage ist die im März verhängte Entscheidung von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias endgültig rechtskräftig geworden.
Was auf den ersten Blick wie ein formaler Akt wirkt hat aber weitreichende Bedeutung. Denn Hannovers Polizeipräsident hatte in seiner Verbotsbegründung insbesondere auf die Vorstrafen des Demonstrationsanmelders und auf die zu erwartende Gewaltbereitschaft der aus dem ganzen Bundesgebiet erwarteten Demonstranten abgestellt. Diese Begründung könnte jetzt wegweisend sein für künftige Neonazi-Aufmärsche – nicht nur in der niedersächsischen Landeshauptstadt.“
Wir erinnern uns, Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias begründete seine Verbotsbegründung unter anderem mit der angeblich zu erwartenden Gewaltbereitschaft der Demonstrationsteilnehmer. Das bedeutet im Klartext: Einzelnen Teilnehmern einer politischen Veranstaltung braucht lediglich unterstellt zu werden, sie würden Straftaten begehen, um dieselbe gleich gänzlich zu verbieten. Diese Argumentation schreit förmlich nach einer juristischen Anfechtung!
Warum der Anmelder Dennis Bührig nun die Klage gegen das Verbot zurückgezogen hat, ist bislang völlig unklar. So handelt es sich immerhin um einen Schritt der weit reichende Folgen haben könnte, frohlockt man beim NPD-Blog nicht umsonst: „In Zukunft dürfte es deshalb ein wenig leichter fallen, derartige Aufmärsche zu untersagen.“
Siehe auch
NPD-Blog 01.07.09
21 responses so far ↓
1 Kolle // Jul 1, 2009 at 15:49
Dieser Schritt ist nicht nachvollziehbar. Sollte es an Geld gemangelt haben, so hätten sich bestimmt Kameraden gefunden, welche entsprechende Unterstützung geleistet hätte.
2 Kolle // Jul 1, 2009 at 15:50
“geleistet hätten.”
3 Lamsdorf // Jul 1, 2009 at 15:52
Wie kann man so kurz vorm Ende einfach aufhören, auch wenn es am Ende nur ein Unrechtsurteil gewesen wäre.
Erinnert mich etwas an meine Jugend als meine damalige Freundin nach langen flehen endlich nachgab mir aber zu verstehen gab ich solle “kurz bevor ich komme” rausziehen.
Ich habe damals übrigens nicht vorher aufgehört genauso wenig würde ich eine einmal eingereichte Klage zurückziehen.
Wer kämpft muss auch das Ziel haben zu gewinnen , sonst braucht er garnicht erst anfangen zu kämpfen.
4 Heidesturm // Jul 1, 2009 at 16:37
Würde mich nicht wundern wenn der VS hier seine Hände mit im Spiel hat. Das soll keine Beschuldigung sein, nur kann ich es mir anders nicht erklären. Dieser Schritt war einer der sich gegen die nationale Sache richtet, der Schaden ist, wie beschrieben, noch gar nicht absehbar!
Hier zwingt sich wirklich die Frage auf, wer ein Interesse an der Rückziehung der Klage hat!
Das ist ein zum Himmel schreiender Skandal! Wofür haben denn Kameraden wie Herr Worch und Herr Rieger lange Jahre lang vor den verschiedenen Gerichten gekämpft?!?! Dafür das irgendein dahergelaufener Selbstinzenierer jetzt all die Mühe über den Haufen wirft???
Ich könnte so was von kotzen. Verräter.
5 FKG // Jul 1, 2009 at 18:19
Da hatte sich der Giemsch wieder als groser Jurist aufgespielt- war klar das da dann sowas rauskommt! Der andere Dennis (Bührig) ist nur noch den DOrtmundern hinterhergelaufen der hat da ja gar nix selbst gemacht.
6 Skyy // Jul 1, 2009 at 19:45
Wen interessiert das schon. Angemeldete Demonstrationen sind längst nicht mehr “in”.
7 Franz // Jul 1, 2009 at 21:15
@Skyy Beitrag 6
“Wen interessiert das schon. Angemeldete Demonstrationen sind längst nicht mehr “in”.
Du sagst es, wie es ist. Spontane Demos sind wirkungsvoller. Denn die judengesteuerten Ordnungsämter und die Vasallen der Justiz lassen sich bereits im Vorfeld Schikanen einfallen, um die Demo mit “pseudo-demokratischen” Gesetzen zu verhindern.
8 Ich // Jul 1, 2009 at 21:18
Ist es noch möglich was dagegen zu machen? zb. Worch selber klagt???
9 Freies Netz Köln // Jul 1, 2009 at 21:40
@ Skyy (6) und Franz (7)
“Spontane Demos sind wirkungsvoller. Denn die judengesteuerten Ordnungsämter und die Vasallen der Justiz lassen sich bereits im Vorfeld Schikanen einfallen, um die Demo mit “pseudo-demokratischen” Gesetzen zu verhindern.”
So eine Idiotie! Spontane Demonstrationen setzen die Beteiligten der Strafverfolgung aus, oft genug hat es juristische Klatschen für “spontane” Demos gegeben, die mehr Kosten als Nutzen mit sich brachten.
Solange wir legal arbeiten können, sollten wir das auch tun und anstatt rumzunölen “Oh, der böse Staat verbietet ab und an mal ne Demo” sollte in die Rechtskämpfe investiert werden, die in den letzten Jahren Stück für Stück unser Demonstrationsrecht ausgeweitet haben! Wer was anderes behauptet lügt entweder oder hat einfach keine Ahnung von der Materie!
Außerdem erreicht man mit diesen spontanen “Action-Demos” zumeist nur eine Handvoll Leute, die gerade in der Fußgängerzone rumlatschen, die breite Masse aber nimmt das nicht zur Kenntnis.
Um größere Aufmerksamkeit zu erlangen braucht man die Medien und die springen nicht auf Meldungen wie “50 Nazis rannten unangemeldet durch die Innenstadt von Buxtehude und zerstoben beim Eintreffen der herbeigerufenen Ordnungskräfte in alle Himmelsrichtungen” an, sondern werden nur durch geplante Aktivitäten instrumentalisiert.
Nun kommt bestimmt wieder der Einwand “Aber die blöden Medien hetzen doch nur!”. Stimmt, aber auch Negativ-Werbung ist Werbung und eine disziplinierte, gut organisierte Demo mit lauter freundlichen und entschlossenen Aktivisten, die für ihre Sache einstehen, ist mehr wert als ein vermummter Haufen von Krawallmachern, die glauben “spontan” ne Revolte starten zu können, indem sie durch die Gegend rennen und den Rambo raushängen lassen.
10 Aktivist // Jul 1, 2009 at 21:44
Bührig Du Versager… Kommt vom Großmannsgetue! Hauptsache Worch der nun echt Ahnung hat aus der Planung ausschließen.
Und nun? Das wars jetzt?
11 Garfield // Jul 2, 2009 at 0:57
Das Verbot war und ist für weitere Demonstrationen bedeutungslos. Es ist dem Staat nur am 1. Mai einen polizeilichen Notstand zu begründen, an anderen Tagen im Jahr zieht die Nummer nicht. Deswegen ist alles Aufregen unsinnig und unbegründet, wobei die Hälfte der Schreiber ohnehin aus dem linken Spektrum stammen wird und durch die verfassten Beiträge gezielt spalten will…
Na ja, wer drauf eingeht, dem ist eh nich mehr zu helfen!
12 Beobachter aus Deutsch Südwest // Jul 2, 2009 at 7:03
Schon lustig:
Da wird in Kommentaren zu anderen Artikeln (z.B. zur DVU) über Christian Worch gelästert. Wenn dann mal im Rechtskampf etwas schief läuft, wird nach ihm gerufen.
Christian Worch hat sich große Verdienste um den Natonalen Widerstand erworben (nicht nur aber besonders im juristischen Kampf).
Christian Worch ist und bleibt der weitaus beste Mann der politischen Rechten.Das sollten sich seine Kritiker merken.*
Beobachter aus Deutsch Südwest
*Oder aber sie schauen in den Atlas und schauen wo der Beobachtungsposten in Deutsch Südwest liegt und sagen: Ah so.
Die Schriftleitung
13 Lüneburger // Jul 2, 2009 at 8:52
Lasst mal den Dennis in Ruhe, der organisiert doch ganz dolle Besäufnisse, die als weltanschauliche Veranstaltungen getarnt werden.
Für einen anständigen Rechtskampf ist da keine Zeit mehr. Und außerdem ist der Schein wichtiger als das Sein.
14 Lüneburger // Jul 2, 2009 at 9:20
Wir die freien Kräfte aus LG distanzieren uns von dem Eintrag 13 !!!!!! Also gebe dich mal mit richtigen Namen aus!!!!!
15 FKG // Jul 2, 2009 at 11:16
@Lüneburger 2:
Macht euch mal ned so wichtig, nur weil ein Lüneburger den Dennis, bzw. die Denisse
nicht mag, hat das ja noch lang nichts mit eurer dollen “freien” ? “Kameradschaft”? zu tun!
16 Heidesturm // Jul 2, 2009 at 13:22
@Lüneburger: Ihr müsst hier gerade rumkrakelen (auch wenn ich den ersten LG Beitrag für einen Fake halte)!
Ihr seid doch nicht viel anders als Bührig! Erst grossen Wirbel machen und der Stadt und den Bolschewisten es mal richtig zeigen wollen und dann rennt euer JN Spinner als erstes in diese Punkerkneipe neben dem Hatecore und posaunt den Demotermin vor Anmeldung rum. Ihr habt sie doch nicht mehr alle mit eurem Querfrontmüll.
Und was ist draus geworden aus eurem grossen Widerstand? Habt euch zwei mal von den Zecken diktieren lassen wo ihr demostriert. Ein Glück war ich nicht da… Mir hats schon gerreicht den Antifa Aufruf unkommentiert auf eurer Mobilisierungsseite zu finden. Spinner…
17 Rotkaeppchen // Jul 2, 2009 at 16:19
Viele liebe Grüße vom Verfassungsschutz…
Das MFS (die Stasi) hätte es nicht besser gekonnt!
18 NS Aktivist RIR16_List // Jul 2, 2009 at 16:49
Wenn ich so was lese, dann könnt ich kotzen!
Die meisten urteilen über einen Sachverhalt, der nur von einer Seite beleuchtet wird. Fragt einer nach dem Grund? Fragt jemand, ob es überhaupt die Wahrheit ist?
„So berichtet heute NPD-Blog unter Berufung auf NDR“
Der NDR ist ja ein sog. „freier Sender“, der NIE eine „Story“ frei erfunden oder die Tatsachen verdreht hat.
Bevor man jeglichen Müll aus den etablierten Medien in sich auf saugt, wie der Pfarrer die Gebote Gottes, sollte man doch den Herrn Bühring fragen, wie der Sachverhalt in diesem Fall denn nun ist.
Erst wenn der Herr Bühring eine öffentliche Mitteilung macht, können wir uns eine konkrete Meinung bilden!
Das was jetzt hier geschieht ist einseitige Hetze gegen den Anmelder Dennis B.
Und das der VS die Finger im Spiel hat, liegt doch auf der Hand!
„Die Hellen Köpfe vom Kommissariat 4“ (Bauer und Co. KG) stecken ihre Nasen immer in Sachen, wo sie nichts zu suchen haben! Den Jungen sollte man Null Aufmerksamkeit widmen. Besser wäre es nicht mit ihnen zu reden…
Fakt ist das Unser Politischer Kampf weitergeht! Der Beste Seefahrer kann vom Kurs abkommen, dies passiert, ist aber auch nicht von großer Bedeutung. Wichtig ist nur, dass er am Ziel ankommt.
Und ich bin mir sicher, dass der Herr Bühring mit bestem Gewissen handelte.
Und nach Celle habe ich noch Folgendes zu sagen:
„Wer leben will, der Kämpfe also, und wer nicht Streiten will in dieser Welt des ewigen Ringens, verdient das leben nicht“
19 Niedersachse // Jul 2, 2009 at 17:19
Einigen Kommentatoren muss hier schon recht gegeben werden, dass hier bestimmt viele Afas versuchen Stimmung zu machen und es sieht auch nicht gerade gut aus, dass der gesamte „Inhalt“ dieser Meldung der Feindpresse stammt. Doch betrachten wir den Sachverhalt doch einmal nüchtern. Wer war es denn, der noch zur Teilnahme an der Demo in Hannover aufgerufen hat, als ihm das Verbot schon längst bekannt war? Wer hat sich auf keiner der spontanen Aktionen sehen lassen? Das Ergebnis des diesjährigen 1. Mai ist ernüchternd, denn die Kräfte wurden aufgerieben und in alle Himmelsrichtungen verteilt. Nach so einem, vermutlich gesteuerten, Totalreinfall, hätte sich mit der Thematik und den daraus resultierenden Folgen schon viel früher auseinander gesetzt werden müssen, wie es auf der Mobilisierungsseite auch angekündigt wurde, doch was lese ich da….. werdet anderswo aktiv!…… vom Vortag zum 1. Mai. Irgendwie bezeichnend
20 Antikriegstag Dortmund // Jul 2, 2009 at 20:16
Somit dürfte dann wohl der Antikriegstag in Dortmund hinfällig werden.
Hannover hat man wegen den Mai-Krawallen 2007 in Hamburg verboten.
Nun wird man den Antikriegstag aufgrund dieses Urteils mit der Begründung “Krawalle am 1. Mai in Dortmund” verbieten.
21 Heidesturm // Jul 3, 2009 at 14:34
@Niedersachse: Absolute Zustimmung.
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