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Pasewalk – Vorpommern: In Pasewalk fand gestern der 11. gemeinsame Neujahrsempfang des Landkreises Uecker-Randow und des Bundeswehrstandortes Torgelow statt. Aus diesem Anlaß gab es u. a. auch ein Grußwort der Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU), die darin mit Hinblick auf bevorstehenden Kommunalwahlen am 7. Juni an das Demokratieverständnis der Menschen im Lande appellierte.
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| Uta-Maria Kuder |
Darin heißt es: “Wir brauchen Menschen, die ihr Umfeld mit gestalten wollen. Gerade die Arbeit in den Kommunalen Vertretungen bietet die Möglichkeit, sich einzubringen. Wir brauchen Menschen, die ihre Energie positiv zum Wohle ihrer unmittelbaren Gemeinschaft, ihrer Stadt, ihres Dorfes oder ihres Landkreises einsetzen.”
Damit nicht genug heißt es dann weiter:
„Gerade auf dem Hintergrund, dass wir uns in diesem Jahr an 20 Jahre Mauerfall erinnern und wissen, dass freie Meinungsäußerung und das Recht auf freie Wahlen hart erkämpft werden mussten, soll anregen, sich als Kandidat aufstellen zu lassen oder mindestens die Chance zu nutzen, zur Wahl zu gehen. Jeder, der nicht wählen geht, verpasst die Chance, etwas zu verändern.”
Worte die so schön sind, daß man sich fast eine Träne der Rührung aus dem Auge wischen möchte, würde man nicht ständig mit dieser dämlichen Realität konfrontiert. So dürften gerade in Mecklenburg-Vorpommern derzeit Hinweise auf den Mauerfall von vor 20 Jahren eher mit einem höhnischen Lächeln quittiert werden, macht der gegenwärtige Landtag heutzutage doch durch seine maßgeblichen Parteien nicht eben selten den Eindruck, als sei er die leibhaftige Reinkarnation der Volkskammer aus DDR-Tagen, mit dem Unterschied, daß man jetzt ohne Einheitspartei, dafür aber als nahezu einheitliches Parteienkartell arbeitet, vor allem wenn es darum geht oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Wie man sich das im Einzelnen vorstellt, machte Kuders Parteigenosse Armin Jäger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, Ende vergangenen Jahres recht deutlich.
Zu Erinnerung daher an dieser Stelle jener Bericht aus dem NORDKURIER vom 31. Dezember, in dem ausführlich dargelegt wird, was Wähler und Kandidaten von der Partei der Frau Justizministerin zu erwarten, die sich möglicherweise nicht für die politischen Doktrinen dieser Politikvertreter erwärmen können:
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| Armin Jäger |
„Für das Superwahljahr 2009 hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Armin Jäger, eine ganz “klare Kante” gegenüber Rechtsextremisten gefordert. Die Demokraten müssten unter Beweis stellen, “dass die wehrhafte Demokratie nicht nur eine Floskel für politische Debatten ist”. Wer sich in der NPD oder in einer rechtsextremen Kameradschaft engagiere, müsse aus dem Leben in den Dörfern und Städten ausgegrenzt werden. “Diese Kraft muss die Zivilgesellschaft vor Ort finden”, appellierte Jäger.
Wer sich in die NPD einreihe oder sich für sie zur Wahl stelle, der begebe sich in die selbst gewählte Isolation, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Im kommenden Jahr werden im Juni die Kommunalparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und das Europaparlament sowie im Herbst der Bundestag neu gewählt.
Laut Jäger müssten Rechtsextremisten nicht nur aus den Parlamenten herausgehalten werden. Wer sich für die NPD oder eine ihrer Vorfeldorganisationen einsetze, habe auch in anderen demokratischen Gremien und Organisationen nichts zu suchen. Das gelte für den Kaninchenzüchterverein genauso wie für den Sportverein, die Feuerwehr, den Karnevalsclub oder den Gesangsverein.
Die Vereine seien keineswegs wehrlos gegenüber Rechtsextremisten. Einerseits bestehe keine Pflicht, jeden Bewerber aufzunehmen. Andererseits gebe es Mittel und Wege, Rechtsextremisten, die bereits Mitglied sind, auszuschließen. Hinweise dazu gebe es bei den fünf Regionalzentren für Demokratie und Toleranz. Der CDU-Fraktionsvorsitzende führte die Erfahrungen Bayerns aus den 90er-Jahren als Beispiel an. Bei den bayerischen Landtagswahlen 1990 hatten die Republikaner 4,9 Prozent der Stimmen erreicht. Der CSU sei es damals durch eine klare Politik der Ab- und Ausgrenzung gelungen, die Republikaner binnen weniger Jahre völlig zu marginalisieren.
Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss ganz klar dazu beitragen, dass rechts neben ihr kein Platz für eine in Parlamenten verankerte Partei bleibt. Das heiße, die CDU müsse zum Beispiel offen sein für Menschen, die “national” denken. Dadurch werde niemand automatisch zum Rechtsextremisten, so lange er weiter auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Zufrieden zeigte sich Jäger unterdessen mit den Forderungen aus der CSU nach einem Verbot der NPD. Schließlich sei die CDU Mecklenburg-Vorpommerns bislang innerhalb der Union “nicht gerade Mainstream gewesen”.
Noch Fragen? Vielleicht sollte man die Frau Justizministerin ja bei einer ihrer nächsten Grußbotschaften oder sonstigen Auftritte mit diesem Artikel konfrontieren. Zumindest sollte man ihr und ihresgleichen, daß politische Repression und dergleichen ja schon in Ordnung geht, wer die Macht hat, hat eben die Macht, doch möchte man dabei doch nicht so heuchlerisch auf den Mauerbau verweisen, hat man sich doch dafür inzwischen eine Gesinnungsmafia eingetauscht, von der selbst der DDR-Staat noch hätte lernen können. Hier kann man eigentlich nur das Gegenteil wählen, von dem was solche Zierden der Gesellschaft empfehlen – oder aber gar nicht, was in unseren Augen derzeit auch noch nicht einmal die schlechteste Lösung wäre.
Siehe auch
MVregio 15.01.09
Mögen Sie nicht ein kommunales Pöstchen? – Altermedia 10.01.09
Schweriner CDU-Fraktionschef Armin Jäger und die klare Kante – Altermedia 01.01.09
18 responses so far ↓
1 Rudolf // Jan 16, 2009 at 14:57
“Jeder, der nicht wählen geht, verpasst die Chance, etwas zu verändern.”
Und dann nur noch aufpassen, dass man das Kreuzchen auch an der richtigen Stelle macht.
Nicht, dass am Ende noch irgendwelche Extremisten(tm) gewählt werde und die Politiker mit dem Stimmvieh dann ganz arg schimpfen müssen.
2 Stahlhelm65 // Jan 16, 2009 at 15:22
Trotz der Rangelei um den Chefsessel:
NPD wählen!
Nicht wählen bedeutet immer, den Feind als Sieger anzuerkennen!
Als Alternative zum ‘Nicht Wählen’ bleibt dann noch der Volkssturm auf die Parlamente,ergo die Machtergreifung. Bloß dafür fehlt im Moment das geeignete Personal bzw. der Kampfeswille! Lieber lässt man die Dinge schleifen.
20 Jahre Realkapitalismus haben eben Spuren hinterlassen.
Nur eine starke geeinte intrigenferne NPD könnte etwas Mut bringen. Aber dieser Trend soll im Keim erstickt werden!?
3 antifant // Jan 16, 2009 at 15:28
Als wenn man durch Wählen irgendetwas verändern könnte. Der einzige Unterschied zu damals ist, das man sich heute aussuchen kann von wem man verarscht werden möchte…
4 Gunvald Larsson // Jan 16, 2009 at 17:12
@antifant .
Da stimme ich dir ja mal zu.
Denn wo der Hase langläuft sieht man an verweigerten Abstimmungen zu wichtigen Dingen.
siehe EU/Nato/Euro/Auslandseinsätze/Ausländerpolitik.
Dieser Parteien-Schnick-Schnack fördert nur Zanke im Volk.
5 Distickstoffmonoxid // Jan 16, 2009 at 17:31
@antifant:
Nö, heute gibt es noch den “Systempresse-regt-sich-auf-Bonus”. Alleine dafür lohnt sich das NPD-Wählen!
6 griesgram // Jan 16, 2009 at 17:45
Der antifant hat ja mal was KAPIERT!
Gib acht, aus Dir wird noch mal ein NAZI!
Na ja, wenn sich die Machtverhältnisse ändern sollten, werden die sowieso wieder Legion…
7 Carsten // Jan 16, 2009 at 20:10
Wie alt is´n die und der? 6?
8 Freibeuter // Jan 16, 2009 at 20:38
Nicht wählen gehen ist allerdings fast so dumm wie “System” wählen :
Auf jede Wahlstimme entfällt prinzipiell eine Wahlkampfkostenpauschale, auch auf die, die NICHT abgegeben wurde. Diese Pauschale wird dann nach dem Proporz der Mandatsverteilung im Parlament aufgeteilt.
Liebe Schriftleitung, hier muß ich Sie mal ein wenig rügen* :
WENN man schon Niemanden wählen WILL, so sollte die Stimme zumindest ungültig gemacht werden.
Endeffekt : Für ungültige Stimmen gibt es keine Wahlkampfkostenerstattung !
Auch “die paar Kröten” sollten wir den etablierten Übeltätern nicht gönnen !
Sie können ruhig laut schimpfen, das macht gar nichts, möchten Sie, daß sie einsnochetwas überwiesen bekommen, von der Wahlkampfkostenerstattung pro Stimme? Aber nicht alles mit mal ausgeben. – Die Schriftleitung
9 Tarnnetz91 // Jan 16, 2009 at 20:53
Ich bin auch dagegen seine Stimme und damit ein Stück Macht, die nunmal jede Stimme ist, zu vergeben.
Selbst wenn diese Stimme an die NPD gehen würde was bringt uns das wenn wir weiter denken?
Die NPD übernimmt die Macht in der BRD?
Also mal im ernst wer glaubt denn bitte daran das die Welt besonders “Uncle Sam” es zu lässt das wir ein rechtsradikaler Staat werden.
Und wie soll man das restliche deutsche Volk davon überzeugen das der nationale Weg der richtige ist wenn noch die gesamte Presse und die Glaubwürdigkeit des Staates gegen die nationalen stehen?
Letztendlich sieht es so aus das alles was gegen Rechts ist gefördert wird auch den linken hilft man sich zu organisieren etc.
Ein riesengroßes Problem ist dazu die Unterwanderung der Partei die immer mehr zu Skandalen führt die das Volk erschaudern lässt.
Also im kleinen Kreis tätig bleiben und warten bis sich der Kapitalismus selbst zerschlägt und zum richtigen Zeitpunkt aufwachen.
Finanzkrise und Gegensätzliche wirtschaftlich-politische Interessen zwischen den Großmächten bringen schon einmal etwas mehr Hoffnung.
Gruß Tarnnetz91
10 Deutsche Mutter // Jan 16, 2009 at 21:02
Sehr bedauerlich, daß diese außergewöhnlich schöne und kluge Frau sich für die antideutsche Propagandalinie entschieden hat.
11 Leni // Jan 16, 2009 at 21:08
Auch wenn es für viele mehr als seltsam klingen mag, möchte ich euch die vielleicht unbedeutende Tatsache nicht vorenthalten, daß es einen übergeordneten Zusammenhang zwischen “Prussian Blue”, den Ami-Nazi-Mädels Lamb & Lynx und der Uta-Maria gibt:
male lynx [zool.] = der Kuder – Jägersprache für den männl. Luchs
12 Freibeuter // Jan 16, 2009 at 22:40
@Schriftleitung :
Nein, wieso schimpfen ?
Und wenn das viele so machen mit dem “ungültig machen” des Stimmzettels, kann das Komma aus Ihrer Berechnung ganz schnell ein wenig weiter nach rechts rücken — Beträge, die das Einheitsparteienkartell nicht bekommt. Das alleine war der Gedanke, der mich bewegte.
Nur als Anregung gedacht, um hier nicht völlig nihilistisch zu werden.
Es sei denn, ja es sei denn, es gibt doch eine Alternative zum Wählen, die “Einskomma” (oder Zehnerpotenzen mehr) gut gebrauchen könnte, um hier wirklich was zum Besseren zu rühren.
Jedem seinen Idealismus….
13 Enno // Jan 17, 2009 at 11:50
Solange keiner auf dem Marktplatz mit Trompete steht ,unetrstütze ich die NPD schon deshalb weil es alle anderen ärgert !
Ich möchte alle Aufrufen wählen zu gehen den was nutzt es unserm Ziel dies nicht zu tun.
Also auf in den Wahlkampf
Deutsche seid Brüder ,reicht Euch die Hand…
14 Hermann Ludwig // Jan 18, 2009 at 12:29
@ Leni
Zustimmung. Daß der Nachname Frau Kuders in der Jäger(!)sprache für Lynx (Luchs), also eins der beiden bösen Preußischblau-Mädels steht, ist aussagekräftig. Auch der Gender-Mainstreaming-Aspekt stammt direkt vom Weltgeist – Uta-Maria Kuder tritt entgegen ihrer biologischen Natur als männl. Luchs auf. Ganz im Gegensatz zu Lynx Lingelser verkörpert sie damit die Lehre vom sozialen Geschlecht (Gender).
Armin Jäger, der alte Zonen-CDU-Bonze, hat in seinem Revier eben auch dem früher geistig noch halbwegs gesunden rheinischen Bürgermädel Ute-Maria das gepflegte Köpfchen längst verschossen.
15 Leni // Jan 18, 2009 at 13:11
@Hermann Ludwig
Sie durchschauen die Zusammenhänge wie kein Zweiter hier. Respekt.
Mir scheint es liegt eine Art Fluch auf Greifswald, der einen ganz bestimmten Typus magnetisch anzieht http://de.altermedia.info/general/wie-bastelt-man-sich-einen-rechtsextremisten-studentenwahlkrampf-an-der-universitat-greifswald-150109_21738.html#comment-421485
Wobei sich Kuder gelegentlich auch mit wichtigen Frauenschutzthemen befaßt:
“In der Gesprächsrunde mit der Ministerin sollen ihr Aufgabengebiet und Schwerpunkte der Arbeit des Ministeriums diskutiert werden. Stichworte sind u.a. Hilfen für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, Belastungen durch einen Strafprozess für Opfer häuslicher Gewalt, schnellere Sanktionierung in Strafverfahren und mögliche Gefängnisstrafen für Freier.” http://www.mvregio.de/nachrichten_region/158070.html
16 Hermann Ludwig // Jan 18, 2009 at 14:41
@ Leni
Ja, was ist der Grund dafür, daß das antideutscheste Gewürm, s. Benjamin Schöler, Richter der div. Gerichte, der Tourismusverband, die Journaille, Uni, THW, die Stadtverwaltung inkl. Koordinatorin des Rechts-Präventionsrates et al., alle dem offenkundigen Anschein nach stramm linksextrem-rotfaschistisch, aus diesem Kaff gekrochen kommt?
Ist die Benennung der dortigen Universität nach Ernst-Moritz-Arndt? Die mehr als 500 Jahre alte Universitas Gryphiswaldensis, also das mit Abstand bedeutendste an Greifswald, wurde 1933 nach ihrem ehemaligen Theologiestudenten Ernst-Moritz-Arndt benannt und heißt seither ununterbrochen so. Dieser war ein Freund des Volkes, bevor das deutsche Volk um 1977/90 zum Inbegriff des Bösen wurde.
http://www.youtube.com/watch?v=xqAKJdv3fqU&feature=PlayList&p=37A18F855C2CD80E&index=0&playnext=1
Der Gott, der Greifswald wachsen ließ, der wollte eigentlich keine Knechte. Dafür, dass sie’s geworden sind, rächt sich einjeder auf seine Weise.
http://www.youtube.com/watch?v=Gl9I5eXET5A
P.S.: Frau Kauder ist offenbar doch bereits wahnsinniger, als ich zunächst gedacht hatte. Warum diese Indikation leider zwingend ist, führe ich vielleicht beim nächsten mal aus.
17 Hermann Ludwig // Jan 18, 2009 at 14:58
Korrekturen zu 16:
Ernst-Moritz-Arndt -> Ernst Moritz Arndt
Kauder -> Kuder
18 Adler // Jan 18, 2009 at 22:39
Na ja, das “Recht auf freie Wahlen” haben sich die “Ossis” in der Tat hart erkämpft – aber es nützt ihnen halt nichts, solange die Judenlobby (”Bild” etc.) unser Vaterland regiert…
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