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Dresden /Sachsen: Wie gestern bereits in der TAZ zu lesen stand, ist die Rolle, welche der Verfassungsschutz beim Fraktions- und Parteiausstieg der drei NPD-Abgeordneten Mirko Schmidt, Klaus Baier und Jürgen Schön spielte, doch keineswegs nur so marginal, wie es der Geheimdienst gerne Glauben machen möchte. So handelte es sich bei dem gestaffelten Ausstieg der drei keineswegs um spontane Reaktionen altgedienter Parteigenossen, denen es über Nacht wie Schuppen von den Augen gefallen ist, in was für einer Partei sie sich befanden, sondern um eine von langer Hand geplante Aktion. Behauptungen Jürgen Schöns, daß er keine Beziehungen zum VS unterhalten habe, hält die TAZ nach eigenen Recherchen aus VS-internen Kreisen entgegen, daß es zumindest Gespräche mit der Behörde gegeben habe. Letzteres wird vom VS bestritten, doch ist der Wert eines Verfassungsschutzdementis inzwischen wohl so bekannt genug, daß man hier auf nähere Erörterungen verzichten kann.
Unabhängig davon zeigt die Art und Weise, wie sich Schön inzwischen über seine frühere Partei äußert, eine so bekannte Handschrift, daß es inzwischen innerhalb des nationalen und vermutlich auch des linken Spektrums kaum noch jemanden geben wird, der seine diesbezüglichen Behauptungen für bare Münze nimmt. Nicht viel anders verhält es sich mit seinem Gesinnungsgenossen Klaus Baier, der lediglich, aus Furcht vor Übergriffen, Polizeischutz erbeten haben will. Allerdings weist die TAZ darauf hin, daß sich auch hier der Verfassungsschutz um die näheren Details gekümmert habe, so daß die Aussagen Baiers nach wie vor eher zwielichtig erscheinen.
Bestärkt wird man in dieser Ansicht, wenn man jetzt zu hören bekommt, daß Baier und Schmidt für den kommenden Februar beabsichtigen, eine eigene Partei zu gründen, die sich „Sächsische Volkspartei (SVP)“ nennen soll. Als Abzeichen ist ein grün-weißes Logo im Gespräch. Wie es heißt, hat sich Schmidt die Namensrechte für den Parteinamen bereits seit Monaten gesichert. Anlaß für dem NPD-Fraktionschef Holger Apfel in einer Pressemeldung zu spotten, daß die Partei bei diesem Kürzel eigentlich „Sächsische Verfassungsschutzpartei“ heißen müsse. Eine Schlußfolgerung die in diesem Fall keineswegs abwegig ist und nicht nur daß, so hat das Kürzel SVP innerhalb des nationalen Spektrums ohnehin keinen guten Klang, gab es doch vor Jahren schon einmal eine NPD-Abspaltung unter diesem Kürzel und zwar in Mecklenburg-Vorpommern. Dort war es 1998 nach dem verfehlten Einzug in den Schweriner Landtag zu parteiinternen Auseinandersetzungen gekommen, die letztlich darin mündeten, daß der frühere NPD-Landesvorsitzende Ronny Grubert sowie der damalige Landtagsspitzenkandidat Torsten Kowalski die NPD verließen und eine sogenannte „Soziale Volkspartei (SVP) gründeten, deren Aktivitäten jedoch über einige Versammlungen und Flugblattverteilungen nicht hinauskamen. Nachdem dann noch ein Teil der Mitglieder im März 1999 noch in einen Brandanschlag auf eine Pizzeria in Grevesmühlen verwickelt wurde, zerfiel die Partei binnen kurzer Zeit ohne – außer im negativen Sinne – nennenswert von sich reden gemacht zu haben. Auch hier gilt es definitiv als sicher, daß bei dieser Gründung der Verfassungsschutz seine Hand im Spiel gehabt hat, wenn er nunmehr in Sachsen erneut eine Partei aus eigener Regie installiert und ihr dann noch das Kürzel SVP verpaßt, so fällt es unsereinem schon etwas schwer, eine gewisse Ironie zu verbergen. Aber wie heißt es so schön in der Bibel, es geschieht nichts Neues unter der Sonne.
Wie es heißt, soll die Parteigründung ursprünglich für das Frühjahr geplant gewesen sein, doch wollte man von Seiten der nunmehrigen Parteigründer nicht mehr so lange damit warten. Das dürfte den Verfassungsschutz freilich weniger erfreuen, da eine später ins Jahr verlagerte Parteigründung möglicherweise auch propagandistischen Einfluß auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeübt haben könnte. Wie es heißt, will die neue Partei sich nunmehr gegen Rechtsextremismus ebenso richten, wie es auch gegen Linksextremismus tun will. Darüber hinaus macht man in sozialer Frage und „Heimatliebe“, die, wie der Name der Partei jedoch schon aussagt, über gewöhnlichen Partikularismus nicht hinauskommt. Allerdings unterstreichen die Parteigründer mit solcher Zielsetzung nur ihre eigene Überflüssigkeit, da sie im Grunde genommen auf diese Weise nichts anderes darstellen, als eine Art CDU-Abziehbild für Arme, die eigentlich niemand braucht und niemand will. Ihr Schicksal dürfte bereits vorgezeichnet sein und sich nicht sonderlich von dem unterscheiden, was aus bisherigen Abspaltungen dieser Art geworden ist. Angaben der Parteigründer, wonach man schon mit bis zu 150 Mitgliedern rechne, darf man wohl getrost als Übertreibung werten.
Aussteiger Jürgen Schön hingegen scheint bei diesem SVP-Spiel offenbar keinen so rechten Gefallen zu finden, als gewiefter Opportunist weiß er, daß die Lebensdauer einer solchen Partei nur auf die gegenwärtige Legislaturperiode des Sächsischen Landtags beschränkt ist, so daß er sich schon etwas mehr Gedanken um seine politische Altersversorgung macht. So meldet Rheinpfalz Online heute, daß Schön gegenüber der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG noch einmal unterstrichen haben solle, in die CDU eintreten zu wollen. Dort hatte man freilich in den vergangenen Tagen wiederholt signalisiert, an NPD-Aussteigern kein Interesse zu haben.
Siehe auch
AFP 28.12.05
TAZ - Kommentar vom 27.12.2005
Verfassungsschutzberichte M-V 1998 u. 1999
Quelle: Störtebeker-Netz 28.12.05
Anhang:
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Pressemeldung der NPD-Landtagsfraktion vom 27. Dezember:
Geheimdienst errichtet Filiale im Landtag
Nach Agenturmeldungen planen die beiden aus der NPD ausgetretenen Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt und Klaus Baier die Gründung einer „Sächsischen Volkspartei“.
Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende sächsische Landesvorsitzende Holger Apfel:
„Nachdem der sogenannte Verfassungsschutz nach Medienberichten schon länger mit den Herren Schmidt und Baier in Kontakt stand, steht nun die offizielle Gründung einer eigenen Filiale des Geheimdienstes im Sächsischen Landtag bevor. Die Abkürzung SVP stimmt schon, nur der ausgeschriebene Name müßte eigentlich Sächsische Verfassungsschutzpartei heißen. Das käme der Wahrheit näher. Noch vor wenigen Tagen dementierte Klaus Baier eifrig, daß er die Gründung einer neuen Partei plane. Soviel zur Glaubwürdigkeit dieses Herrn.
Herr Schön aus Leipzig ziert sich noch etwas. Er möchte doch lieber zur CDU, die ihn aber (noch?) nicht haben will. Deshalb versucht es Schön weiter mit markigen Worten gegen seine einstigen Kameraden: Die NPD sei für ihn ‚eine klare Feindpartei’. Inzwischen wurde durch einen Artikel in der heutigen Ausgabe der „tageszeitung“ bekannt, daß auch Schön Kontakte zum Landesamt für Verfassungsschutz gehabt haben soll, was dieser bisher bestreitet.
Nach einigen Tagen des Nachdenkens wird wohl auch Herr Schön seinen Weg zur Partei der ‚Verfassungsschützer’ finden.
Wir Nationaldemokraten werden die SVP von heute an als das brandmarken, was sie ist: eine Agentur der Spitzelbehörde, die verhindern soll, daß die nationale Opposition in Sachsen weiterhin Erfolg haben wird.
Ein Blick zurück in die Geschichte zeigt allerdings, daß derartigen Neugründungen kein langes Leben beschieden ist. Die sächsischen Wählerinnen und Wähler werden trotz der derzeitigen Irritationen auch in Zukunft das Original wählen – die NPD.“
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