Sich ausweisen ist kein öffentlicher Akt im Sinne § 86a StGB
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Staatsanwältin
erlebt ihr Waterloo
Am Dienstag fand vor dem Amtsgericht Cottbus der von Gerd Walther initiierte Prozeß um eine nach Gesetz und Verordnung des Deutschen Reiches erstellte „Kennkarte“, mit der er sich am 22.7.2008 anläßlich eines Prozesses in Cottbus gegen Horst Mahler gegenüber dem Justizpersonal auswies, statt.
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| Gerd Walther |
Walther wollte prozessual geklärt wissen, ob die Hoheitszeichen des Deutschen Reiches im Sinne der §§ 86 und 86a (BRD)-StGB strafbar sind. Da er davon ausging, daß keinem Amtsrichter bekannt ist, daß das Deutsche Reich weiter existiert, legte er zunächst dem Gericht die tatsächliche völkerrechtliche Lage in und um Deutschland als Ganzes dar. Dabei spannte er in bekannter Manier einen Bogen von der ständigen Rechtsprechung des Bundes“verfassungs“gerichtes bis zur Proklamation des Geschäftsführenden Reichskanzlers Markus Noack vom 29. Oktober 2005.
Danach verdeutlichte Walther dem Gericht den Unterschied zwischen den Hoheitszeichen des Deutschen Reiches und den Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen i.S. § 86 (BRD)-StGB. Schließlich stellte er fest, daß er durch sein Ausweisen mit der Kennkarte am Eingang vor dem Cottbusser Gericht nichts „verbreitet oder öffentlich in einer Versammlung oder (eine von ihm) verbreitete Schrift verwendet“ (§ 86 a) habe. Während der anschließenden Zeugenvernehmung von Justiz- und Polizeikräften wurde diese These durch seine gezielten Fragen bestätigt.
Richter Höher ist der Argumentation Gerd Walthers bezüglich der Öffentlichkeit gefolgt und sprach ihn nach einem Entschuldigungsritual gegenüber der Staatsanwältin Lüdtke, die zuvor eine Strafe von 90 Tagessätzen gefordert hatte, vom Vorwurf des „öffentlichen Verwendens im Inland von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation in Tateinheit mit einer Täuschung im Rechtsverkehr, eine unechte Urkunde gebraucht zu haben“, frei.
Der Prozess endete mit einer seltsamen Prozedur. Nachdem Richter Höher den offiziellen Teil für beendet erklärte, gab er noch eine Art „Inoffizielle Erklärung“ als Randnotiz ab. Die Erklärung bestand aus einer einzigen Haßtirade gegenüber der nationalsozialistischen deutschen Regierung und den 95 Prozent der Deutschen, die den Nationalsozialismus immerhin als „Wohlfühldiktatur“ empfanden. Warum wohl?
Könnte es sein, daß sich Richter Höher an seine Justizkollegin, Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst, erinnerte, die, weil sie auch in Cottbus Horst Mahler Respekt erwies, ihres Amtes enthoben wurde, obwohl sie ihn verurteilt sehen wollte? Lassen wir die Frage offen. Für Angeklagte ist es jedenfalls im Endeffekt besser, freigesprochen und diffamiert, als gelobt und verurteilt zu werden.
25 responses so far ↓
1 Eisenheinrich // Mar 19, 2009 at 12:15
Na herzlichen Glückwunsch, da wird sich der amtierende Reichskanzler aber freuen. Keine Sorge, nicht mehr lange, dann kommen die Reichsflugscheiben und nehmen die Getreuen mit in die Hohlwelt.
2 Rittmeister // Mar 19, 2009 at 12:24
Richter Höher ist doch ein Afterlecker des Drecksystems.
3 Achter // Mar 19, 2009 at 12:27
Heißt der geschäftsführende “Reichskanzler” nicht Schnittke oder doch Ebel.
Dass ist eben das Dilemma, jeder darf sich “Reichskanzler” nennen. Hier in unserem Fall heißt er mal Noack.
4 Der Wolf // Mar 19, 2009 at 12:33
“Geschäftsführender Reichskanzler”, “Kennkarte des Deutschen Reichs” …..
Freunde, Freunde !! Sonst habt Ihr aber keine anderen Probleme oder ?
Beneidenswert!
5 Bube // Mar 19, 2009 at 12:55
Immer Spaß mit den Reichsdeutschen. Die machen die rechten Narrensaum bunt statt braun.
6 sine nomine // Mar 19, 2009 at 13:14
Hat das Deutsche Reich eigentlich eine Heimseite?
Deren Betrachtungsweise würde mich mal interessieren.
7 germershausen // Mar 19, 2009 at 13:51
Gibt es irgendwo eine Kopie dieser ominösen Kennkarte zu sehen?
8 germershausen // Mar 19, 2009 at 14:36
Wer das mit der Kennkarte bereits nett findet, der lese das hier (Text in Englisch) . In dem Text kommt der österreichische Nationalsozialist Waffen-SS Untersturmführer Herbert Schreiber zu Wort (der Server mit der Webseite steht übrigens in Oldenburg)
http://www.dailymail.co.uk/home/moslive/article-1160972/The-far-right-march-rise-fascism-Austria.html
Hier die österreichische “Gegenrede”
http://derstandard.at/?url=/?id=1237227590112
9 Frontschwein // Mar 19, 2009 at 14:39
Infos und Bilder findet man, wenn man die Suchbegriffe “Deutsches Reich heute” und “Reichsdruckerei” eingibt.
10 sine nomine // Mar 19, 2009 at 14:55
Es scheint ja mehrere “Reiche” zu geben, aber hier mal eines:
http://www.deutsches-reich.com/
Antrag auf Führerschein und Ausweis, leider ohne Abbildung:
http://www.deutsches-reich.com/Antrag_Reichsf%FChrerschein_Reichsersonalausweis.pdf
11 Hermann Ludwig // Mar 19, 2009 at 14:57
@ germershausen
“Gibt es irgendwo eine Kopie dieser ominösen Kennkarte zu sehen?”
Walthers allgemeiner polizeilicher Inlandausweis wird wohl so ausgesehen haben:
http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/7/7a/Kennkarte_vorne.jpg
Denn:
§ 5 (1) Kennkarten dürfen nur unter Verwendung des vom Reichsminister des Innern bestimmten Musters ausgestellt werden.
http://de.wikisource.org/wiki/Verordnung_%C3%BCber_Kennkarten
12 Melchior // Mar 19, 2009 at 17:22
Da hat sich Gert Walther ja mal wieder richtig an die Behebung der wichtigsten Probleme der hier lebenden Bevölkerung gemacht.
Horst Anstreicher wird sich bestimmt über den Freispruch freuen.
13 griesgram // Mar 19, 2009 at 18:28
Die ganze Angelegenheit ist natürlich lächerlich.
Ich kann mich nur nicht entscheiden wer oder was lächerlicher ist:
Die selbsternannten Kanzler oder die BRD samt ihrer “Justiz”.
14 BlauGelbNational // Mar 19, 2009 at 21:04
Ein interessanter Mann.
http://de.altermedia.info/termine/neuer-prozesstermin-berlin-tiergarten-fur-gerd-walther-220208_13013.html
15 BlauGelbNational // Mar 19, 2009 at 22:05
Die “Kennkarte” scheint, wenngleich mit unkenntlich gemachtem Hohheitsabzeichen, bis 1951 in der BRD verwendet worden zu sein:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kennkarte
Dieses “Reich” (@Frontschwein 9) ist nicht das richtige! Mit dem rot unterlegten Text wird dort ausdrücklich vor den Anhängern des Reichs mit der Kennkarte gewarnt…
http://reichsdruckerei.info/
16 Buddhaberg // Mar 19, 2009 at 22:16
Ist der Herr Walther irgendwie mit Klaus Kinski verwandt? Ihr habt einfach immer die schönsten Fotos, Altermedia. Außer von Systemknechten wie Cemi, die sehen immer affenartig gut aus
Also, das Reich existiert, zumindest existierte es am
23.06.03 laut focus.online:
ANRUFE AUS DEM REICHSTAG
Im bizarren Rotlicht- und Drogenskandal um Michel Friedman prüfen die Berliner Ermittler jetzt neue Spuren in die Politik
http://www.focus.de/politik/deutschland/krimi-anrufe-aus-dem-reichstag_aid_196540.html
Diese Schlagzeile existiert doch vermutlich in allen Archiven als “screenshot”?
http://clearwisdom.net/emh/article_images/2007-9-16_lantauBuddha.jpg
17 Stahlhelm65 // Mar 20, 2009 at 0:33
@sine nomine
Das Deutsche Reich LEBT weiter im Herzen aller echten Volksgenossen!
Solange ich lebe,werde ich die Jugend aufklären über die Besatzerlügen!
Alle Richter werden einen Henker finden,alle Deutschen werden entdummt!!!
SH Stahlhelm65
18 Schweinchen Schlau // Mar 20, 2009 at 7:26
Melchior // Mar 19, 2009 at 17:22
Unterschätzen Sie das nicht. Nach meinen Erfahrungen werden die Leute sehr nachdenklich, wenn man nachweist, daß es eine Staatsangehörigkeit “BRD” nicht gibt, die BRD also kein eigenes Staatsvolk hat und nur (als “Staatssimulation”) Bürger des Deutschen Reiches verwalten darf, im Auftrag der Siegermächte des 2. Dreißigjährigen Krieges der Welt gegen das Heilige Deutschland.
19 Achter // Mar 20, 2009 at 10:36
@Schweinchen Schlau 19
Kleine Korrektur für Dich und alle anderen Leser.
Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Besatzungsmächten und Siegermächten. Siegermächte (des II.Weltkrieges) sind Russland(ehem. UdSSR), USA, Großbritannien und … CHINA. Als Besatzungsmächte (von Deutschland) gelten die o.g. Staaten außer China dafür aber Frankreich. Aus diesen fünf Staaten setzt sich auch der UNO-Sicherheitsrat (ständige Mitglieder) zusammen.
Daß sollte man wissen, denn schließlich kennen wir die historische Wahrheit.
20 Achter // Mar 20, 2009 at 10:38
Nachtrag:
Du meintest also sicherlich die Besatzungsmächte und nicht die Siegermächte.
21 sine nomine // Mar 20, 2009 at 11:54
@Stahlhelm65 (17): Mit meinem Kommentar habe ich auch nichts gegen DAS Deutsche Reich gesagt.
Ich wende mich ausschließlich gegen Vereinigungen, die die Reichsidee mißbrauchen und oft aus nicht mehr bestehen als aus dem Präsidenten und seiner Ehefrau.
Ihre Ansicht ist auch die meine.
22 Schweinchen Schlau // Mar 20, 2009 at 12:01
Achter // Mar 20, 2009 at 10:36
Oh je, ja, “Besatzungsmächte” wäre der genauere und damit bessere Begriff gewesen.
Was ist eigentlich mit Polen, in diesem Zusammenhang? Welchen Status hat Polen?
Immerhin haben die Polen rund 1/3 des Deutschen Territioriums besetzt und sich widerrechtlich angeeignet, bzw. dies (mit Unterstützung der BRD) versucht.
23 Ketzer // Mar 20, 2009 at 15:52
BRD-Aussteiger gründen “Fürstentum Germania”
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0312/brandenburg/0030/index.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0312/brandenburg/0095/index.html
http://www.fuerstentum-germania.org/
24 Royse W. // Mar 20, 2009 at 19:59
Es gibt einen Haufen “kommissarische Reichsregierungen”, aber M. Noack ist geschäftsführender Reichskanzler. Ehemals auf mittlerer CDU-Ebene tätig, kam er “zufällig” während des Interregnums zwischen dem Abtritt Schröders mit Auflösung von Regierung und Parlament und der Neugründung der BRD unter Merkel (es hieß damals “konstituierende Sitzung des Bundestags”, das Finanzamt wurde folgend in “Bundeszentralamt für Steuern” umbenannt etc.) auf die Idee, eine neue NSDAP-Reichsregierung UNTER DEM HAKENKREUZ auszurufen – wurde dafür übrigens juristisch bisher nicht belangt, im Gegenteil, die Gründungsversammlung wurde polizeilich geschützt.
Seltsame Sache!
Meines Erachtens hält sich das System damit eine eigene Reichsregierung, um im Ernstfall selbst das Reich (unter Führung der NSDAP M. Noacks) ausrufen zu können und solchen Bestrebungen seiner Gegner zuvorzukommen…
Wenn die BRD sich zum Reich erklärt – dann, Deutschland, gute Nacht!
25 Alamanne // Mar 21, 2009 at 3:15
Hoffentlich steigt das Deutsche Reich bald wieder aus der Asche, damit dieser ständige Kennkarten-Wahnsinn einmal aufhört und wieder ein ordentliches Ausweispapier eingeführt werden kann. Vllt ein Reichsadler-Knopf mit Chip im linken Ohr????………………..
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