Markus Privenau: … und wieder mal den Sieg verschenkt … (24.05.07)

May 24th, 2007 · Post your comment (33 Comments)

Markus Privenau

Versuch einer Analyse der Bremer Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007

Bremen ist das Bundesland mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Die Hansestadt nimmt außerdem einen Spitzenplatz in der bundesweiten Kriminalstatistik ein. Offiziell 43,4 % aller hiesigen Straftaten werden von Ausländern verübt. Wenn man die bereits eingebürgerten Fremden (etwa 2.000 pro Jahr) in die Berechnung mit einbezieht, ist das weit mehr als jede zweite Straftat. Acht von zehn Kriminellen unter 21 Jahren sind Migranten. Sorgen bereitet der Polizei vor allem die hohe Gewaltbereitschaft der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die sich zunehmend auch gegen die Ordnungshüter selbst richtet. Auf der anderen Seite legt die Bremer Justiz, insbesondere bei ausländischen Straftätern, eine beispiellose Milde an den Tag. Fast 32 % aller Bremer Kinder leben von Sozialgeld. Gut 50 % der ausländischen Jugendlichen beziehen staatliche Transferleistungen. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele überschuldete Privathaushalte wie in Bremen. Bei der Pisa-Studie schnitt Bremen im Bundesländervergleich am schlechtesten ab. Hauptgrund: der hohe Ausländeranteil in den Schulklassen. Und der Anteil der Kinder bzw. Jugendlichen mit Migrationshintergrund steigt und steigt …

Warum aber ist es der DVU trotz eines millionenschweren Wahlkampfes und der niedrigsten Wahlbeteiligung aller Zeiten erneut nicht gelungen, einen überzeugenden Wahlsieg zu erringen?

1. Die Konkurrenz: An der Wahl nahmen außer ihr vier weitere „rechte“ Gruppierungen teil:

Zur Erklärung: Das Bremer Parlament verfügt über insgesamt 83 Sitze. Im Wahlbereich Bremen geht es um 67 Plätze, hinzu kommen 16 Parlamentarier aus Bremerhaven. Es ist nicht zwingend erforderlich, in beiden Bremer Landesteilen anzutreten. In Bremerhaven genügt ein Stimmenanteil von 5 % (aufgrund der extrem niedrigen Wahlbeteiligung entsprach das in diesem Jahr 2.217 Wählern), um einen Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft entsenden zu können.

Drei der vier o. g. Gruppierungen haben sich zwar von der DVU distanziert, wurden aber trotzdem dem nationalen Lager zugerechnet.
Zurückgehalten hat sich hier nur das „Bündnis für Deutschland“, eine dubiose Ein-Mann-Partei aus Siegburg im Rhein-Sieg-Kreis. Beim Bundeswahlleiter zugelassen wurde sie mit dem Untertitel „Partei für Demokratie durch Volksabstimmung und gegen Zuwanderung ins soziale Netz.“ Den hinteren Namensteil (hervorgehoben durch Fettdruck) hat diese Vereinigung in Bremerhaven aber weggelassen, so daß eigentlich nur ein einziger Punkt in ihrem Wahlaufruf auf deren rechte Ausrichtung hinweist: Ihre Forderung nach der Aufkündigung eines Sozialabkommens, welches den Angehörigen von in Deutschland lebenden Ausländern erlaubt, sich in ihren Heimatländern auf Kosten der deutschen Krankenkassen behandeln zu lassen. Ein weiterer Hinweis ist eine Buchempfehlung auf der Netzseite der Bundespartei. Autor: David Korn, Titel: „Wem dient Merkel wirklich?“

Die Wählervereinigung „Bremen muß leben“ hat sich dagegen mit recht drastischen Worten von DVU und NPD distanziert. In ihrer Selbstdarstellung bezeichnet sie sich als konservative Wählerbewegung, die, bestehend aus vielen ehemaligen SPD- und FDP-Mitgliedern sowie Unionsanhängern, mit „Links- und Rechtsextremisten“ nichts zu tun haben wolle. Im 1. Rundbrief schreibt sie über „bekloppte NPD-Hanseln“ und im 3. Rundbrief sprechen die Konservativen folgende Empfehlung aus: „Wählen Sie nicht den braunen Sumpf! Das bringt Bremen noch tiefer in den Keller.“
Der Landesvorstand von „Bremen muß leben“ wird geleitet von Joachim Siegerist, sein Stellvertreter ist der Jude Ivan Denes.
Hauptthemen: Kriminalität, Sauberkeit, Verschuldung.

Die „Bürger in Wut“ bezeichnen sich selbst als bürgerlich-konservativ. In ihrem Wahlaufruf vom 10. Mai schrieben sie: „Viele Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens sind angesichts der schwierigen Lage unserer Stadt und dem Versagen der regierenden Politiker zu Recht frustriert. Das darf aber nicht Anlaß sein, radikale Parteien und Gruppierungen zu wählen. Denn deren Kandidaten haben außer platten Parolen und dummen Sprüchen nichts zu bieten. Das hat der Wahlkampf der letzten Wochen deutlich gemacht. Doch die bringen Bremerhaven nicht weiter. Im Gegenteil: Abgeordnete radikaler Parteien in unseren Parlamenten beschädigen den Ruf unserer Stadt in ganz Deutschland!“
Hauptthemen: innere Sicherheit, Filz und Vetternwirtschaft sowie Arbeitslosigkeit.

Die „Republikaner“ haben bereits im Vorfeld der letztjährigen Demonstration der Bremer NPD (Motto: „Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze!“) unter Beweis gestellt, wes Geistes Kind sie eigentlich sind. Bekanntlich hatten sie ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Gegendemonstration aufgerufen.
Die aktuelle Topmeldung auf der Bundesnetzseite der Republikaner: „Der von Innenminister Schäuble vorgestellte Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2006 erwähnt die Republikaner nicht mehr als „verfassungsfeindliche“ Partei.“

1. Mangelnde Ausnutzung des Wählerpotentials: Die genannten Parteien und Wählervereinigungen erhielten im Land Bremen insgesamt 5,83 % der Wählerstimmen. Im Landesteil Bremerhaven waren es hingegen 11,5 %. Das „rechte“ Wählerpotential ist also groß genug, um eine starke Fraktion in die Bürgerschaft entsenden zu können. Es kann außerdem davon ausgegangen werden, daß noch sehr viel mehr Menschen ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen würden, wenn sie EINE wirklich wählbare Alternative hätten. Bei der Bürgerschaftswahl 1991 entfielen allein auf die DVU 6,2 % in Bremen und 10,6 % in Bremerhaven. Seinerzeit herrschten in Bremen sogar noch vergleichsweise paradiesische gesamtgesellschaftliche Zustände. Während der anschließenden Legislaturperiode fiel die DVU-Fraktion (6 Abgeordnete) allerdings hauptsächlich durch Skandale und einen tragischen Todesfall auf. Fraktionsgelder wurden für private Zwecke veruntreut (z. B. durch Peter Nennstiel, diesjähriger Spitzenkandidat der Republikaner) ein Abgeordneter war Mitarbeiter des Verfassungsschutzes (Klaus Blome), der beste Mann der Fraktion, das führende NPD-Mitglied Karl Heinz Vorsatz, erlitt im Parlament einen tödlichen Herzinfarkt. Die Fraktion zerfiel und stürzte die DVU, und mit ihr das gesamte nationale Lager in Bremen, in eine tiefe Krise. 1995 verfehlte sie den Einzug in die Bürgerschaft, bei den folgenden Wahlen gelang ihr nur noch über Bremerhaven die Entsendung eines einzelnen Abgeordneten (Siegfried Tittmann).

Die aktuellen Ergebnisse für das Land Bremen im einzelnen:

5,83 %

Stadt Bremen:

4,60 %

Wahlbeteiligung: 58,6 %

Wahlbereich Bremerhaven:

DVU: 5,36 % (1,73) 1 Sitz (+/-0)
Ab jetzt … Bündnis für D.: 0,76 % (+0,76)
Bremen muß leben: 0,70 % (+0,70)
Bürger in Wut: 5,00 % (+5,00) s. u.
11,52 %

Wahlbeteiligung 52,8 %

Das Wahlergebnis für die „Bürger in Wut“ in Höhe von exakt 4,998 % wurde am 21. Mai nach einer erneuten Überprüfung amtlich bestätigt. Damit verfehlte die Wählervereinigung den Einzug in die Bürgerschaft um eine einzige Stimme. BIW-Spitzenkandidat Jan Timke kündigte umgehend eine gerichtliche Anfechtung an, der jedoch keinerlei Erfolgsaussichten eingeräumt werden.

Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung:

Die DVU ist bereits seit 20 Jahren (!) in diesem Gremium vertreten und das, mit Ausnahme der 1995er Wahl (s. o.), jeweils in Fraktionsstärke.

Die Wahlen zu den Stadtteilbeiräten in Bremen:

Bremen verfügt über 17 Stadtteilparlamente. In neun davon ist mindestens ein Vertreter der o. g. fünf „rechten“ Parteien eingezogen, in drei waren es deren zwei. Einzig das „Bündnis für Deutschland“ ging leer aus. Die Beiratsmandate im einzelnen:

Beirat Blumenthal

Bremen muß leben: 4,40 % (+4,40) 1 Sitze (+1)

Beirat Gröpelingen

8,20 %
Beirat Hemelingen

Bremen muß leben: 3,90 % (+3,90) 1 Sitze (+1)

Beirat Horn-Lehe

Bürger in Wut: 3,60 % (+3,60) 1 Sitze (+1)

Beirat Huchting

DVU: 5,20 % (+1,80) 1 Sitze (+/-0)

Beirat Obervieland

Bremen muß leben: 4,20 % (+4,20) 1 Sitze (+1)

Beirat Osterholz

7,70 %

Beirat Vahr

8,10 %

Beirat Walle

7,20 %

In Gröpelingen war die NPD in der jüngsten Vergangenheit sehr aktiv (Infostände, Flugblattverteilaktionen nebst einer Spontandemonstration) und genoß daher eine besondere Aufmerksamkeit. Das alte Arbeiterviertel war von allen Bremer Megapleiten der letzten Jahrzehnte direkt betroffen (AG Weser, Bremer Vulkan, Space Park). Massenarbeitslosigkeit und sozialer Abstieg waren die Folge. Die Verausländerung ist hier sehr weit fortgeschritten, was das Viertel außerdem zu einer multikriminellen Hochburg in Bremen macht. Der Vorschlag der NPD, einen der ihren über eine DVU-Liste für den Beirat kandidieren zu lassen, wurde von der Bremer DVU befürwortet, von Dr. Frey letztlich aber verhindert. So stand die DVU in Gröpelingen (wo sie bereits 1991 über 10,5 % der Stimmen erhielt) gar nicht zur Wahl. Gröpelingen wies übrigens in Bremen mit 45,7 % (Beirat) und 47,07 % (Bürgerschaft) die niedrigste Wahlbeteiligung auf.
Der Stadtteil Huchting ist einer der sozialen Brennpunkte Bremens mit einer extrem ausgeprägten Ausländerkriminalität. Die DVU war schon in der vergangenen Legislaturperiode mit einer Abgeordneten im Huchtinger Beirat vertreten, die aber nur an drei Sitzungen teilgenommen hat. Auf diese Weise wurde hier ein noch besseres Ergebnis verfehlt, zumal man dort konkurrenzlos war.
Für den Beirat Osterholz (in der Rangliste der größten sozialen Brennpunkte in Bremen auf Platz 1) trat die langjährige Landesvorsitzende der DVU, Elfriede Budina, zur Wahl an und konnte ihr Mandat verteidigen. Sie war als Abgeordnete sehr aktiv, entfaltete jedoch, wie alle anderen Bremer Beiratsabgeordneten der DVU, keinerlei Außenwirkung. Infolgedessen konnte sie den gleichzeitigen Einzug des konservativen Bewerbers, trotz einer Verbesserung ihres Wahlergebnisses, nicht verhindern.
Eine ähnliche Situation bot sich in der Vahr. Hier konnte der diesjährige Wahlkampfleiter der DVU, Karlo Ronstadt, sein Mandat zwar verteidigen, mußte aber sogar leichte Stimmenverluste hinnehmen. Das ist um so erstaunlicher, als in diesem Stadtteil die einzigen beiden Öffentlichkeitsaktionen (2 Infostände) des gesamten DVU-Bürgerschaftswahl-kampfes stattfanden. Auch in dieser Hinsicht war zwischen Bremer DVU und Bremer NPD anderes vereinbart worden, was allerdings am erneuten Veto von Dr. Frey scheiterte. So vermochte es der konservative Bewerber für Osterholz, bis auf 0,5 Prozentpunkte an den Kameraden Ronstadt heranzurücken.
Der Stadtteil Walle war der Schauplatz der letztjährigen NPD-Demonstration, die ein monatelanges Presseecho hervorgerufen hatte. Hier erhielt der Landesvorsitzende der Republikaner und verantwortliche für den Aufruf seiner Mitglieder zu einer Gegendemonstration, Peter Pricelius, die gerechte Quittung für sein Verhalten. Er verlor sein Beiratsmandat.

Es fällt auf, daß die Beiratswahlergebnisse für die „rechten“ Parteien durchweg höher ausgefallen sind als die Bürgerschaftswahlergebnisse in den entsprechenden Stadtteilen, was die These untermauert, daß persönliche Präsenz vor Ort äußerst wichtig ist. Weitere Wahlteilnahmen von NPD-Mitgliedern, insbesondere in Bremen-Nord, wurden ebenfalls von Dr. Frey verhindert, so daß die DVU in den dortigen Stadtteilen überhaupt nicht zur Wahl stand.

2. Der Wahlkampf und die Totschweigetaktik der Medien: Keine der genannten Gruppierungen und keiner ihrer Spitzenkandidaten konnte die Schweigespirale der Medien entscheidend durchbrechen. Die Kandidaten waren durchweg zu farblos und ihr zaghafter Wahlkampf war nicht geeignet, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Einzige Ausnahme: Die „Bürger in Wut“ (BIW) mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Polizeibeamten Jan Timke (ehem. Landesvorsitzender der Schill-Partei). Sie waren die einzigen, denen offenbar eine klammheimliche redaktionelle Wahlkampfunterstützung insbesondere seitens der Bremerhavener Blätter „Nordsee-Zeitung (NZ)“ und „Sonntags-Journal (SJ)“ zuteil wurde. Den Auftakt bildete am 18.11.2006 die NZ mit einer Meldung über den geplanten Wahlantritt der BIW. Sie veröffentlichte darüber hinaus deren Netzanschrift (!). Am 13.01.2007 berichtete die NZ wohlwollend über die politische Forderung der „Bürger in Wut“, Bremerhaven von der Solidarumlage für den Aufschwung Ost zu entlasten und warb (!) in diesem Zusammenhang für eine unmittelbar bevorstehende Saalveranstaltung der Wählervereinigung. Der Autor des Artikels ließ es sich nicht nehmen, auf das Thema, den Veranstaltungsort sowie Datum und Uhrzeit der Ausrichtung hinzuweisen. Am 6.3.2007 stellte das gleiche Periodikum die Kandidaten und die Schwerpunktthemen der Wählervereinigung vor. Am 22.4.2007 unterrichtete das „Sonntags-Journal“ seine Leser ebenfalls sehr wohlwollend über eine Petition der BIW gegen Kinderschänder. Am 6.5.2007 veröffentlichte das SJ eine umfangreiche Selbstdarstellung der „Bürger“ zu lokalen politischen Themen. Am gleichen Tag brachte die NZ einen Hinweis auf eine Saalveranstaltung der BIW mit Günter Schabowski (ehem. SED-Politbüro) und Siegmar Faust, einem in der DDR inhaftierten und von der BRD freigekauften Regimekritiker. Erneut wurden Veranstaltungsort, Datum und Zeit genannt. Den Schlußpunkt setzte der Bremer „Weser Kurier“ am 11.5.2007 mit einer Vorstellung des Spitzenkandidaten Jan Timke und des politischen Wollens seiner Wählervereinigung. Demnach wollen die „Bürger in Wut“ den Ausländeranteil in allen Städten und Gemeinden auf max. 15 % begrenzen. Die Überschrift des Artikels lautete: „Konservativ, aber nicht rechtsextrem“. Die genannten Zeitungen gestatteten der Wählervereinigung übrigens auch die Schaltung von jeweils einer Werbeanzeige.
Weitere Werbemittel der BIW waren vier verschiedene Plakate: eines mit dem Foto des sehr sympathisch wirkenden Spitzenkandidaten und der Überschrift „Er für Euch“, eines mit dem Versprechen „Konsequent gegen Verbrechen“, ein hintergründiges und für meinen Geschmack recht originelles mit der Feststellung „Bremerhaven wird von Nullen regiert! 10.000 ohne Arbeit. 15.000 Straftaten. 60 000 000 Schulden“ und eines mit dem Appell „Protest mit Verstand!“ Hinzu kamen zwei Flugblätter mit den Themen „Schluß mit dem Mord an Katzen und Hunden“ sowie „Tatort Bremerhaven“ und ein Informationsbrief, der an die Bremerhavener Haushalte verteilt wurde.
Die BIW waren ferner die einzigen „Rechten“, mit einer kleinen Ausnahme (s. o.), die über Infostände und persönliche Ansprache den direkten Kontakt zu den Wählern gesucht haben. Kundgebungen, Mahnwachen oder Demonstrationen gab es aber auch von ihnen nicht. Die von den Medien beworbenen Veranstaltungen verliefen übrigens vollkommen störungsfrei. Ein deutlicher Hinweis darauf, daß weder die Bremerhavener Stadtoberen noch die Antifa die „Bürger in Wut“ wirklich ernst nehmen. Sie wissen selbstverständlich, daß ein Bürgerlicher, noch dazu ein Staatsdiener, nicht die unverzichtbare Fundamentalopposition gegenüber „seinem“ Staat betreiben kann, wenn er nicht seine Anstellung und seine Pension verlieren will. Er ist eben ein Abhängiger, der seine Meinung nur so lange frei äußern darf, wie es seinem Dienstherrn genehm ist.

Über den Bürgerschaftswahlkampf des „Bündnis für Deutschland“ konnten mir nicht einmal Bremerhavener Bürger eine Auskunft geben. Er ist dort schlicht nicht wahrgenommen worden. Die Bremer Netzseite gibt über ihre diesbezüglichen Aktivitäten ebenfalls keinen Aufschluß. In den Medien fand die Partei auch nicht statt. Über die 0,8 % (gut 300 Stimmen) in Bremerhaven kann ich mich also nur wundern, zumal dieses Ergebnis noch um 0,1 % über dem von „Bremen muß leben“ liegt.

„Bremen muß leben“ hat ebenfalls keinen Straßenwahlkampf betrieben. Diese Wählervereinigung suchte ihr Heil in großformatigen Werbeanzeigen, die je einmal im Bremer „Weser Report“, einem CDU-nahen Anzeigenblatt, und in der „Nordsee-Zeitung“ veröffentlicht wurden. Die Kosten dafür dürften sich im mittleren fünfstelligen Bereich bewegt haben. Ihr Spitzenkandidat hat in einer Selbstdarstellung beklagt, daß weitere Anzeigenaufträge von den genannten Zeitungen abgelehnt worden wären. So beschränkte sich die Medienberichterstattung im wesentlichen auf die zwei Saalveranstaltungen, welche im Oktober 2006 und im April 2007 in Bremen stattgefunden haben. Für diese hatte er überregionale „Prominenz“ anreisen lassen, u. a. Prof. Dr. Bernd Rabehl, Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb und Jörg Haider (Überschrift im „Weser Kurier“ vom 28.4.2007: „Rechter Volkstribun wärmte das nationalkonservative Herz“). Diese Effekthascherei mit mehr oder weniger berühmten Namen und Titeln zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten „Wahlkampf“ der Siegerist-Truppe, der eigentlich nur aus wenigen Plakaten und vier Postwurfsendungen bestand. Die zwei weiteren Artikel beschäftigen sich zum einen auf einer ganzen Seite mit dem „braunen Rattenfänger“ (WK vom 12.1.2007) und zum anderen mit dem Austritt ihres Kandidaten Ronald Gläser aus der FDP (NZ vom 21.2.2007). Die zwei übrigen Artikel des „Weser Kurier“ widmen sich der Vorstellung aller an der Wahl teilnehmenden „rechten“ Parteien. Die Berichte hatten zwar alle einen durchaus werbenden Charakter, aber über politische Inhalte brachten sie nichts. Darüber hinausgehend ist es „Bremen muß leben“ nicht gelungen, die Schweigespirale der Medien zu durchbrechen. Entsprechende Presseerklärungen fanden keine Berücksichtigung, Aktivitäten, über die es sich zu berichten gelohnt hätte, wurden nicht entfaltet.
Die oben erwähnten Postwurfsendungen waren im Bild-Zeitungs-Stil aufgemacht (Siegerist hat nach eigenen Angaben mal für das Blatt gearbeitet), sollen inklusive Druck und Verteilung je 80.000,00 € gekostet haben, und wurden angeblich von über 100 eigenen Helfern sowie vier Vertriebsfirmen an alle 301.000 Bremer Haushalte verteilt. Mir ist allerdings niemand bekannt, der tatsächlich alle vier Briefe erhalten hätte. In allen Postwurfsendungen wurde jedoch eifrig um Spenden, die laut erstem Rundbrief die einzige Finanzierungsquelle der Wählervereinigung seien, geworben, sowie in einem Fall sogar auf die Bücher von Joachim Siegerist verwiesen. Mit anderen Worten: Der örtliche Organisationsgrad der Wählervereinigung ist sehr schwach ausgeprägt und es drängt sich der Verdacht auf, daß der eigentliche Zweck seiner parteipolitischen Aktivitäten darin besteht, für sich selbst die Werbetrommel zu rühren.
Andererseits hat diese Art von Pseudoaktivität ausgereicht, einige beachtliche Beiratswahlergebnisse zu erzielen, wenn sie auch in keinem Verhältnis zum eigenen Anspruch (25 % auf Landesebene) und den eingesetzten finanziellen Mitteln stehen. Die Siegerist-Truppe hat sich damit (hoffentlich) so nachhaltig blamiert, daß dies ihre erste und letzte Wahlteilnahme in Bremen war. Man sollte auf jeden Fall die genannten Postwurfsendungen gut archivieren, um sie Herrn Siegerist bei Bedarf „um die Ohren hauen“ zu können.

„Die Republikaner“ sind ebenfalls böse abgestraft worden. Nach einer Information von NPD-Parteichef Udo Voigt hatten diese einen Wahlkampfetat von 150.000,00 €. Man wollte es also wissen. Das Geld wurde offensichtlich vor allem in Plakate investiert. In dieser Hinsicht waren sie wirklich unübersehbar und damit mindestens ebenso präsent wie die DVU. Deren Aussagen waren allerdings ähnlich flach. „DEUTSCH ist geil“, „DEUTSCH statt nix verstehen“, „Protest jetzt“, „Abzocker stoppen“ und „Kriminelle Ausländer raus!“ Weitere Aktivitäten: Fehlanzeige! In den Medien waren sie nur ein einziges Mal präsent. Auch dort ging es um ihre Plakate. Genauer: um deren Schwund. „Plakatklau stoppen!“ lautete deshalb der Netz-Aufruf der Bremer Reps, in dem sie demjenigen 50 Euro Belohnung versprachen, der Hinweise zur Ergreifung der „Plakatklauer“ liefern würde.

Die DVU spulte wiederum das bekannte Programm ab. Drei Postwurfsendungen ließ man verteilen. In den letzten 6 Wochen vor der Wahl kreiste im Zwei-Tages-Rhythmus ein Flugzeug mit dem „DVU-wählen“-Banner am Himmel über Bremerhaven. Außerdem wurden in Bremerhaven zahlreiche Großplakatwände angemietet und im gesamten Stadtgebiet A-0-Plakate mit den gewohnt flachen Parolen aufgehängt. „Zähne zeigen! Mir reichts!“, „Taten statt Worte“, „Hartz IV-Armut, Praxisgebühr, Mehrwertsteuer – Es reicht!“, „Geld für Deutsche statt Bundeswehr im Ausland“, „Arbeit statt Zuwanderung!“, „Kriminelle Ausländer raus!“ und die obligatorischen „Ein Mann. Ein Wort. Ein Tittmann!“
Der persönliche Kontakt zum Wähler wurde nicht gesucht. Ein Straßenwahlkampf wäre auch nicht möglich gewesen, weil die DVU-Mitglieder dafür in der Regel zu alt sind und die angebotene Unterstützung seitens der NPD von Dr. Frey torpediert wurde.
Infolgedessen wurde die DVU medial totgeschwiegen. „Wir lehnen grundsätzlich Anzeigen der Deutschen Volksunion ab“, war beispielsweise die Antwort der „Nordsee-Zeitung“ auf eine entsprechende Anfrage der Parteiführung. Einzig das juristische Tauziehen um die Überlassung der Bremerhavener Stadthalle für eine Veranstaltung am Vorwahlwochenende und die abschließende Berichterstattung über diese fand Erwähnung. So liegt die Vermutung nahe, daß diese „Schlußoffensive“, gepaart mit der niedrigen Wahlbeteiligung, die DVU noch einmal knapp über die Fünf-Prozent-Hürde hievte. Daran vermochte dann auch der furchtbar peinliche Auftritt des DVU-Spitzenkandidaten Siegfried Tittmann im N3-Fernsehen nichts mehr zu ändern. Dieser Sender lädt traditionell die Spitzenkandidaten der in der Bürgerschaft oder dem Bundestag vertretenen Parteien ein und interviewt diese wenige Tage vor der Wahl getrennt voneinander. Jeder Kandidat erhielt auf diese Weise noch einmal die Gelegenheit zu einer etwa siebenminütigen Selbstdarstellung. Kamerad Tittmann (53) ist seit 1999 „Einzelkämpfer“ im Bremer Landesparlament. Das erfordert Mut und Standfestigkeit. Diese Eigenschaften bringt der gebürtige Österreicher ganz sicher mit. Der gelernte Einzelhandelskaufmann sitzt darüber hinaus seit 1991 in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung. Das bringt beinahe zwangsläufig eine gewisse politische Erfahrung mit sich. Leider verfügt Tittmann aber auch über eine gehörige Portion Egoismus und Verantwortungslosigkeit. Anderenfalls hätte er sich und uns allen diese Fernsehblamage erspart. Er war nicht in der Lage, auch nur einen Gedanken zusammenhängend und in ganzen Sätzen herüberzubringen. „Siggi“ Tittmann kann zwar vorformulierte Reden vom Blatt ablesen, die freie Rede ist seine Sache aber nicht. Das war aber auch schon vor der Aufzeichnung der Sendung bekannt. Warum hat es die DVU trotzdem so weit kommen lassen und diese Chance, die ja keinem anderen der „rechten“ Mitbewerber“ geboten wurde, besser genutzt?

Fazit und Ausblick:

Die DVU hat die Wahl verloren. Wer 20 Jahre (mit einer Unterbrechung) in der Bremer Bürgerschaft und 20 Jahre (ohne Unterbrechung) in der Bremerhavener Stadtverordnung gesessen hat und dann im eigenen Lager immer noch nicht konkurrenzlos ist, muß etwas falsch gemacht haben. Eine Partei, die nicht einmal die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, die sie bei ihrem bis dato besten Wahlergebnis (6,2 % in Bremen und 10,6 % in Bremerhaven bei der Bürgerschaftswahl 1991) einfuhr, ist gescheitert.
Eine Partei, die öffentlich nicht wahrgenommen wird, kann keine Wahl gewinnen.
Eine Partei, die öffentlich nicht anders wahrgenommen wird als ihre Konkurrenten im eigenen Lager, kann sich gegen diese nicht entscheidend durchsetzen.
Der Wahlkampf der DVU unterschied sich nicht von dem ihrer Mitbewerber. Es wurden die gleichen untauglichen Mittel eingesetzt und die gleichen platten Parolen verwendet. Mit Geld allein ist ein Wahlkampf nicht mehr zu gewinnen, weil die Konkurrenten inzwischen ebenfalls über ausreichend „Pulver“ verfügen.
Eine Partei, die zwischen den Wahlen keinerlei Parteiarbeit leistet, kann sich nicht in der Bevölkerung verankern.
Kandidaten, die ungeeignet oder nicht bekannt sind, werden nicht gewählt.
Die DVU hätte öffentlich wahrgenommen werden können, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit in Form von Infoständen, Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen durchgeführt hätte. Auf diese Weise wäre sie auch anders wahrgenommen worden als ihre Konkurrenten, weil diese dazu nicht in der Lage sind. Und weil auch die DVU aufgrund ihres überalterten Personals keinen derartigen Wahlkampf führen kann, hätte sie auf ihren Bündnispartner, die NPD, zurückgreifen müssen. Und da die DVU nicht nur nehmen kann, sondern auch geben muß, hätte sie ihre Landesliste für deren Kandidaten öffnen müssen. Und weil es in Bremen derzeit keinen geeigneten Spitzenkandidaten gibt, hätte man sich eine charismatische Persönlichkeit von außerhalb kommen lassen müssen. Das hätte die DVU dann nicht nur von ihren Konkurrenten im eigenen Lager abgehoben, sondern auch von den etablierten Parteien, die ebenfalls nur blasse und langweilige Kandidaten zu bieten hatten.
Die Schweigespirale der Medien muß durchbrochen werden. Die Journaille ist unser Feind und Verbündeter zugleich. Es ist für eine volkstreue Partei nahezu unmöglich, eine Wahl ohne Lügen- und Hetzpropaganda von Presse, Funk und Fernsehen zu gewinnen. Ein entschlossener Straßenwahlkampf und ein rhetorisch brillianter, in der Öffentlichkeit vorzeigbarer Spitzenkandidat sind Garanten dafür.
Es ist bedauerlich, daß ein möglicher Sieg so leichtfertig hergeschenkt wurde. Das ist umso bedauerlicher, als die Bremer Bürgerschaftswahl die einzige Landtagswahl dieses Jahres ist. Den Schub von gewonnenen Wahlen wie der in Mecklenburg-Vorpommern sollte man eigentlich nicht ungenutzt verpuffen lassen, weil das einer sinnlosen Energieverschwendung gleichkommt.

Es ist vorteilhaft, wenn man dem schlechten auch immer etwas gutes abgewinnen kann. Die positiven Aussichten kommen in diesem Fall ausgerechnet von dem Aussteiger Jörg Fischer, veröffentlicht auf verschiedenen Antifa-Seiten:

„ … die Niederlage der DVU ist indirekt eine weitere Stärkung der NPD, deren Platz als faktischer „Marktführer“ sich damit weiter verfestigt hat. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, daß tatsächlich die DVU 2009 zur Landtagswahl in Thüringen antreten“ … wird. Eigentlich wäre dort „die DVU am Zuge, allerdings gilt Thüringen als Hochburg der NPD und der ihr nahestehenden rechtsextremen Jugendkultur.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Markus Privenau
22. Mai 2007

Siehe auch
Altermedia 14.05.07

Altermedia 13.05.07

Tags: Allgemeines

33 responses so far ↓

1 Der Richter // May 24, 2007 at 16:48

Vielleicht hätte man, in Anlehnung an die BRD-Blockparteien, beim BIW Wahlplaket die letzte Null mit einem x versehen sollen:
“10.000 ohne Arbeit. 15.000 Straftaten. 6.000.000x Schuld”
Ein paar Wählerstimmen mehr wären ihnen sicher.
2 Kriminalkommissar Freise // May 24, 2007 at 18:25

“die Niederlage der DVU ist indirekt eine weitere Stärkung der NPD, deren Platz als faktischer „Marktführer“ sich damit weiter verfestigt hat. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, daß tatsächlich die DVU 2009 zur Landtagswahl in Thüringen antreten“ … wird”

Hätte nicht gedacht, daß ich dem Berufsaussteiger und Politstricher- Fischer einmal zustimmen würde aber da hat er recht. Die NPD kann in Thüringen den dritten Landtagseinzug schaffen.
3 Rüting // May 24, 2007 at 18:39

Das Entscheidende an dieser Analyse ist der dezente Hinweis Privenaus zum Schluß des Artikels: Der Deutschlandpakt taugt nichts (mehr).

Die Landtagswahlen in Thüringen sowie die Kommunalwahlen in Brandenburg dürften tatsächlich zum Streitfall werden, sollte sich die DVU auch weiterhin als beratungsresistent erweisen. Die Kommunalwahlen in Brandenburg fallen zwar nicht unter die Regelungen des Deutschlandpaktes, doch sehen die DVU’ler Brandenburg bislang als ihr “Homeland” an.
4 buntspecht // May 24, 2007 at 19:56

Sehr gute Wahlanalyse - danke.
5 Maus // May 24, 2007 at 19:58

Mal wieder eine überfällige Abrechnung mit dem Parteienklüngel, der (auch) im rechten Lager herrscht. “Teile und herrsche” gilt noch immer. Wie lange noch?? Denn so wir das nie was….
6 Siegfried // May 24, 2007 at 20:37

Sehr gute Zusammenfassung

Zustimmen muss man vor allem in dem Punkt, dass wenn Vertreter einer nationalen Partei in ein Parlament einziehen, leider meist eher negativ auffallen(siehe z.b. NPD in Sachsen).
Es fehlen noch die großen Identifikationsfiguren und mehr positive Beiträge aus den jeweiligen Länderparlamenten um auf ein dringend nötiges nationales Engagement im Bundestag zu hoffen.
7 NPD KV UNNA/HAMM // May 24, 2007 at 21:00

Für eine “rechte” Partei ist es nicht hinreichend alle 4-5 Jahre während des Wahlkampfs mehr oder weniger fleißig zu plakatieren und Flugblätter zu streuen, sondern während der Wahlperiode muss gearbeitet und geworben werden. Das ist verdammt schwer aber unverzichtbar, da unsere Positionen nicht durch die einschlägigen Medien transportiert werden. Wenn man dazu nicht in der Lage ist, sind Erfolge nur schwer erreichbar.
8 Benny // May 24, 2007 at 22:36

Was soll der ganze Streit zwischen den rechten Parteien? Legt alle Parteien zusammen und bildet eine nationale Einheitsfront mit einem Parteiprogramm wo sich der Wähler sagt,diese Partei ist für die Erhaltung unseres Vaterlandes und unserer deutschen Kultur und die kann man wählen.Auf so eine Partei wartet unser Volk.Alles andere ist sinnloser Mist und die jetzigen Regierungsparteien lachen über euch.Ich wünsche mir,dass sich die Verhandlungsführer der rechten Parteien an einen Tisch setzen und zusammen dieses Programm erarbeiten.Keine Partei von euch und keiner von euch selbst, ist besser als der andere.Begrabt eure Streitereien,einzeln habt ihr bisher noch nicht viel geschafft.Ihr seit die letzte Hoffnung für dieses deutsche Volk.Nur im Bündnis könnt ihr uns helfen.Wir hoffen auf EUCH.
9 Benny // May 24, 2007 at 23:24

Wenn das Programm Einer rechten Partei stimmt,braucht man keine Medien.Wenn jede rechte Partei behauptet sie hätten das beste Programm,dann spielen euch die Medien gegenseitig aus und zerreißen euch vor aller welt.Die Mund zu Mund Reklame, in Verbindung mit Flugblättern,ist immer noch am erfolgreichsten.Ich würde auch gern einer nationalen Partei beitreten,dabei geht es mir nicht um die Beitragshöhe.Es geht mir darum,dass man mit dieser EINEN nationalen Partei mein Vaterland retten kann.Glaubt mir,ich spreche aus dem Herzen der deutschen Bevölkerung und jeder der jetzt was anderes sagt lügt oder könnte ein V-Mann sein.*

*Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Wir schlagen vor dich mit der politischen Praxis vertraut zu machen, ehe Du solchen Unsinn von Dir gibst, von wegen Medien wären nicht notwendig. Wenn Du dir die Verläufe von Wahlen anschaust, so bestimmen zu einem nicht unerheblichen Teil die Medien, wer das Rennen macht. -Der Hausmeister
10 Nationalisten aus Bremen // May 24, 2007 at 23:32

Etwa ein Bündniss mit einer Partei, die in Bremen zu einer Gegendemonstration der Linksextremisten lieber marschiert wäre, als an der nationalen Kundgebung teilzunehmen?

Gerade Bremen, und das gibt der Text wirklich gut wieder, wird es unter den jetztigen Vorraussetzungen keine Einigung geben. Weder von Seiten der NPD/DVU, noch von dem konservativen Parteigewusel. Wenn nicht einmal die eigentlichen Volksfront Bündnisspartner einander einig sind, wie soll das dann bloß mit noch mehr Partnern funktionieren!?
11 Benny // May 25, 2007 at 0:32

Hallo Hausmeister
Wieso schreiben sie,ich solle nicht so einen Unsinn von mir geben,wie kommen augerechnet sie dazu,mir in so einer Art zu antworten?Sie wissen doch genau,wem die Medien in diesem Land gehören,oder?Sie wissen auch genau,dass Medien käuflich sind,oder?Den Rechten,wird der Zugriff darauf verwehrt,oder?Deswegen hab ich geschrieben,man kann auch ohne Medien auskommen.*Für jeden Einzelnen,von uns Nationalen,ist es wichtig wie er sich in der Öffentlichkeit zeigt und auftritt.Die Nähe zum Bürger,die Ausdrucksweise und manchmal eine kleine Hilfe und wenn man nur zB.einer alten Frau über die Straße hilft,kann mehr bewirken,als alles Andere.Diese alte Frau sagt dann zu ihrer Nachbarin,heute hat mir einer von den Nationalen über die Straße geholfen,war ein feiner Kerl und ganz anders,wie es die Medien immer sagen**.Das hatte ich damit gemeint.Jetzt bin ich aber auf Ihre Antwort gespannt!

*Das pure Geschwätz eines politischen Narren (Sorry). Haben Sie den Artikel von Privenau gelesen? Der hat es nach unserem Dafürhalten sehr gut geschrieben: Die Medien sind unser Feind und unser Freund. Wir befinden uns in einem Zeitalter, in der Propaganda in erster Linie über moderne Kommunikationsmedien erfolgen. Dabei sollten wir statt Propaganda lieber das Wort Marketing benutzen. In der heutigen Zeit ist es eigentlich typisch, dass ein Produkt nicht mehr auf Wert und Inhalt erklärt wird, sondern lediglich durch ein paar einfache und zugleich billige Schlagworte bekannt gemacht wird. Sehen Sie sich die Werbung an, dann wissen Sie wovon wir sprechen. Im Supermarkt bevorzugt die Masse in der Regel immer die Markenprodukte. Die ohne Namen hingegen, werden meist kategorisch übersehen. das ist in der Politik nicht anders. Eine Partei die sich nicht richtig vermarktet, wird am Wahltag mit keinem Kreuz bedacht.

**Das ist wohl nett, einer alten Dame über die Straße zu helfen. Keine Frage. Aber ob das nun zwangsläufig dazu führt, dass diese dann auch gleich “National” wählt? Das würde schon mal vorausetzen, dass man als “Nationaler” zu erkennen sein sollte. Das hätte mitunter den bitteren Beigeschmack, dass man rein äußerlich wieder ein gewisses Klischee erfüllen müsste. Und ob die alte Dame, dann noch von diesem über die Straße geführt werden möchte, halten wir für wenig wahrscheinlich.

Wir nehmen Ihnen sicher ab, dass sie es mit ihren Ansichten aufrecht und gut meinen. Aber allein der gute Wille reicht nun mal nicht aus, um politisch punkten zu können. Das ist nun mal die Realität. Auch wenn sich der Nationale Widerstand damit manchmal schwer tut. Man sollte stattdessen aufhören ständig die Medien zu verteufeln um sich in die Opferrolle zu bringen. Das wäre ein Anfang, weil sich schließllich niemand gern mit Verlierern einlässt. Auch wir nicht… -Der Hausmeister
12 JBfNS // May 25, 2007 at 0:52

Benny: Weißt du überhaupt was du redest???
Flugblätter, damit hat man den “Krieg” doch schon verloren.
13 Kommentar_adS // May 25, 2007 at 2:33

Zitat Hausmeister:
“Das hätte mitunter den bitteren Beigeschmack, dass man rein äußerlich wieder ein gewisses Klischee erfüllen müsste.”
Wie wäre es damit, z.B. Kleidungsstücke (Hemden, Leiberl, Jacken, Pullover, …) zu tragen, wo entweder das Pateilogo obensteht oder eine typische Parteiparole.*
So kann man sofort seine Zuordnung öffentlich sichtbar machen. Das wäre auch was Auffälliges , wenn jetzt ein paar dutzend Leute mit einem zB NPD am Rücken ihres Leiberls durch die Straßen gehen.

*Wems gefällt. -Der Hausmeister
14 Kriminalkommissar Freise // May 25, 2007 at 8:30

Übrigens eine gute Wahlanalyse zu der man nur noch hinzufügen möchte: Würde wirklich wieder mal ein Sieg verschenkt oder war er gar nicht beabsichtigt? Wenn man betrachtet wieviel Schaden die DVU für das Ansehen des nationalen Lagers gebracht hat durch ihre diversen Nietenfraktionen wird man manchmal den Verdacht nicht los, daß das eigentliche Ziel der DVU ist ECHTE Wahlerfolge für nationale Parteien zu verhindern.
15 Benny // May 25, 2007 at 9:45

Hallo Hausmeister
Man muß sich ja nicht rein äußerlich als Nationaler zu erkennen geben,es reicht doch schon,wenn man es am Rande erwähnt.*Wenn sie mich mit einem politischen Narren bezeichnen,dann frage ich mich schon,was den Nationalen gegenüber für eine Einstellung haben und wer ihr Geldgeber ist.Jedesmal wenn ein Nationaler hier einem Vernünftigen Text schreibt,wird er von euch angegriffen,warum?

*Innerer Emigrant, was?
**Nenn doch mal ein Beispiel dafür. Abgesehen davon, wer bestimmt eigentlich was vernünftig ist und was nicht und wer, daß jeder nur eine einheitliche Meinung dazu haben darf? Du etwa?
Schriftleitung Altermedia

Ihr habt noch nie einen einen Vorschlag gemacht,wie man dem deutschen Volk helfen kann.*Habt ihr kein Interesse dran?Oder geht es euch nur darum,dass soviele wie möglich nur eure Seite anklicken?*

*Noch nicht lange im Geschäft, was? Geht doch nichts über Frischfleisch.
**Hm, wäre zumindest ein Motiv überhaupt was an dieser Seite zu tun, zumal der Anblick in der Regel recht erfreulich ist. - Schriftleitung Altermedia

Ich habe vor ein paar Tagen an euch eine Anfrage gestellt,ob ihr etwas über AMWAY oder Alticor wißt und mir Auskunft geben könnt,welche Firmen das sind.Eure Antwort,wir kennen diese Namen nicht,nie gehört.AMWAY ist eine Tochterfirma von Alticor es sind sektenartige jüdische Firmen mit Hauptsitz in den USA,sie haben ihr Netz über die ganze Welt gespannt und das ganze Internet ist voll damit.Das alles habe ich aber schon vor meiner Anfrage gewußt.

Na wenn du so schlau bist, was fragst du denn erst, du Sektenexperte. Macht dein “Geheimwissen” dich nun reicher oder glücklicher oder interessiert es deine Umgebung lediglich so, wie den berühmten Sack Reis, der gerade mal wieder in China umgefallen ist. Gibt ja auch Leute die einem vernünftigen Tagewerk nachgehen, statt sich kruden Verschwörungstheorien hinzugeben, die einem - wie hier sichtbar - deutlich das Gehirn vernebeln. - Schriftleitung Altermedia

Ich wollte nur einmal wissen,wie ihr auf meine Frage reagiert und ihr stellt mich als einen politischen Narren hin?Ich bin kein besoffener Nazi,den ihr verarschen könntoder so hinstellt.*

*Wie du siehst, können wir das doch und wir haben noch nicht einmal Gewissensbisse, weil wir uns deshalb nicht genieren. Gibt eben immer solche und solche. Übrigens bei besoffenen Nazis verfliegt der Rausch irgendwann wieder, gewöhnliche Dummheit freilich pflegt bei ihrem Besitzer zu bleiben. … So und nun darfst du uns steinigen … - Schriftleitung Altermedia
16 Germanenbembel // May 25, 2007 at 11:34

Eine wirkliche lesenswerte Wahlanalyse. Ich denke, dass Problem der “Nationalenparteien” liegt darin, dass sie keine Protestwähler (mehr) gewinnen können. Es gibt einen harten Kern der immer “rechts” wählt. Egal in welchem(r) Dorf/Stadt/Bundesland. Und egal wie die Slogans der verantwortlichen Parteien ausgerufen werden. Nur ist dieser Stamm zu klein um auf langfristige Zeit was zu bewegen.

Den Protestwähler, den man mal erreicht hat bzw. hätte erreichen können, ist bei den Nichtwählern angelangt. Und er wird da auch bleiben, denn er hat die Nase voll von den ganzen Diskussionen, Streitereien und Unstimmigkeiten ALLER Parteien, egal ob diese sich nun christlich, sozial, grün, national oder wie auch immer nennen. Die Nichtwähler sind die Einzigen, die bei fast jeder Wahl, egal wo und was gewählt wird, an “Stimmen” zulegen. Und vielleicht ist dies auch gar nicht verkehrt, denn in meinen Augen ist es auf politischem Wege eh nicht mehr möglich den Karren aus dem Dreck zu ziehen…….

Germanenbembel
17 Benny // May 25, 2007 at 12:02

Warum fühlen sie sich auf den Schlips getreten?Sie haben mich zuerst angegriffen,wehren darf man sich ja schon noch.*Ihr seit die gleiche Art von Medien,mit der es auch immer wieder Rammstein zu tun hat.Halt nur Schreiberlinge.Schade.

Und wir nicht? Wenn man uns schon direkt anspricht, dann geben wir schon eine Antwort, auch wenn sie nicht immer gefällt. - Schriftleitung Altermedia
18 VJOQ // May 25, 2007 at 12:13

Hallo Benny,kurze Frage,wer oder was,ist Rammstein?
19 Martin // May 25, 2007 at 14:41

Sehr gute und kompetente Wahlanalyse !
20 Oswaldspengler // May 25, 2007 at 15:01

Meines Erachtens liegt die Schuld nicht bei den Nationalen Kräften.Diese Kräfte haben gegen die PR-Maschine des Systems keinerlei Chance.Diesen PR-Maschinen schaffen es Präsidentenwahlen wie in Frankreich zu gewinnen.Die Nationalisten haben eine Millarden Industrie gegen sich.Solange es die Situation es nicht zuläßt werden die Nationalen marginalisiert und selbst wenn der parlarmentarische Erfolg kommt wird dieser durch Sondergesetzgebung und Besatzungstruppen wieder einkassiert.Es wird keinen Weg durch das System geben.
21 STICHHAUSEN // May 25, 2007 at 15:38

BENNY hat Recht in seiner Analyse zur Bremenwahl. DIE uneinigen Gruppierungen,wo jeder sein eigenes Süppchen kochen will,wirken sich lähmend aus. Zeigt den Finger auf die Medienpfeifen und bald werde die indirekt Werbung für die Rechten üben. Die Lehren ziehen- zur nächsten Wahl in geschlossener VOLKSFRONT antreten und lässt Bremen links liegen. Die NATIONALEN sind nicht kleinzukriegen denn es werden ihrer mehr. Richtige Kerle rücken nach.
22 fips // May 25, 2007 at 16:06

Die “Nationalen” werden derzeit beim Volk eben als wirkliche Alternative nicht wahrgenommen. So einfach ist das.
23 bildad // May 25, 2007 at 18:31

” Für diese hatte er überregionale „Prominenz“ anreisen lassen, u. a. Prof. Dr. Bernd Rabehl, Prof. Dr. Bernd-Thomas Ramb und Jörg Haider (Überschrift im „Weser Kurier“ vom 28.4.2007: „Rechter Volkstribun wärmte das nationalkonservative Herz“). ”

Jetzt tritt der Haider in seiner Endphase noch als Pausenclown für den obskuren Siegerist auf.
Na immerhin in BRD-Provinzblättern gilt er immer noch als “Volkstribun”, das muss er sich ausschneiden, in Ö wird er nurmehr belächelt.
24 bildad // May 25, 2007 at 18:37

Na schau wenn man “haider siegerist” bei google news eingibt, findet man nichts aus Ö Medien.
So ändern sich die Zeiten, früher gab es lange Artikel wenn Haider nur einer Dame von einer DVU Abspaltung aus Sachsen-Anhalt die Hand gegeben hat.
25 Populist // May 25, 2007 at 19:09

Welche so tollen Vorzeigekandidaten hat die NPD in Bremen denn die die DVU auf ihre Liste hätte nehmen sollen?
Abgesehen davon sollte man nicht vergessen daß die NPD-Ergebnisse in S-Anhalt bei der Kommunalwahl auch nicht gerade der Bringer waren.
26 bildad // May 26, 2007 at 2:11

Was wurde eigentlich aus dem DVU Spitzenkanditat in Hamburg geworden.

http://www.youtube.com/watch?v=idV6zZ9Q0A4

Eh bekannt, aber superpeinlich.

Ich weiß das kann man schwer übertreffen, aber tritt der nochmal an.?
Wer ist denn der Spitzenkanditat der DVU in Hamburg?
27 Querdenker // May 26, 2007 at 2:15

Als Kandidaten für die NPD Bremen fällt mir ein 1. Den Kameraden Henze
2. Den Kameraden Görmann
3. Den Kameraden Privenau

Das währen Leute die die NPD Bremen Vertreten könnten.
Da diese Kameraden sich auch Politisch Durchsetzen.
28 die times // May 26, 2007 at 9:15

Scheiß DVU

Weg mit dieser Partei.

Da aber die National-Zeitung nicht schlecht ist, sollte sie die NPD übernehmen.

Diese Zeitung sollte man schon erhalten.

MfG
29 Markus Privenau // May 26, 2007 at 11:22

@Siegfried

“Es fehlen noch die großen Identifikationsfiguren u. mehr positive Beiträge aus den jeweiligen Länderparlamenten, um auf ein dringend nötiges Engagement im Bundestag hoffen zu dürfen”

In den beiden Länderparlamenten, in denen die NPD vertreten ist, wird sehr kompetente und gute Arbeit geleistet. Über die Medien dringt davon aber selbstverständlich nichts nach außen. Diese Arbeit muß dann eben über den außerparlamentarischen Weg nach “draußen” transportiert werden. Niemand besitzt dafür so gute Möglichkeiten, wie eine Landtagsfraktion. Ich kenne nun die genauen Zahlen nicht, aber in MV dürften sich tagein tagaus etwa 20 staatl. finanzierte Kameraden/innen in voll ausgestatteten Büros mit Politik beschäftigen. Hinzu kommen die Bürgerbüros als örtliche Anlaufstellen und die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

@Nationalisten Bremen

“Gerade in Bremen (…) wird es unter den jetzigen Voraussetzungen keine Einigung geben.”

Einigen kann man sich nur mit jemandem, der sich auch einigen will. Aus Sicht der NPD war dazu bisher nur die DVU bereit. Der “Deutschlandpakt” zwischen NPD und DVU ist sicher vorteilhaft, doch sollte man auf beiden Seiten bereit sein, einzelne Punkte noch einmal zu überdenken, wenn die Geschichte einen unerwarteten Verlauf genommen hat oder wenn die gemachten Erfahrungen zum Umdenken zwingen. Ich denke da beispielsweise an die kommenden Wahlen in Thüringen und Hamburg. Nach meiner Kenntnis wird vereinbarungsgemäß auch in Hamburg die DVU allein antreten,- und scheitern, wenn sie nicht die NPD nebst parteifreier Kräfte einbindet und auf diese Weise überhaupt erst einen Straßenwahlkampf zu führen imstande ist. Ein geeigneter Spitzenkandidat wäre meiner Ansicht nach Jürgen Rieger. Er ist ein prominenter Hamburger, er ist vorzeigbar, er beherrscht das Mediengeschäft und er ist ein hervorragender Kundgebungs- und Versammlungsredner.
Zurück nach Bremen: Und wenn man sich nicht einigen will, dann muß sich eben erweisen, wer der Beste unter den Nichteinigungswilligen ist.

@JBfNS
„Flugblätter, damit hat man den „Krieg“ doch schon verloren.“
@OswaldSpengler
„Gegen die PR-Maschine des Systems“ haben die Nationalen „keinerlei Chance.“

Unterschätze mir die Flugblätter nicht. Wir können nur DIE Waffen einsetzen, die uns zur Verfügung stehen. Ihr Einsatz muß aber gut vorbereitet sein. Ein Flugblatt wird meiner Erfahrung nach nur dann gelesen, wenn es ein Thema behandelt, welches gerade in aller Munde ist. In Bremen war das beispielsweise der Fall „Kevin“. Dann folgender Ablauf: Mahnwache, Demo oder Kundgebung angemeldet, Medienhysterie, eigene Aktion, Gegendemo, Polizeieinsatz, erneute Medienberichterstattung. Es ist hoffentlich nachvollziehbar, daß die öffentliche Aufmerksamkeit dann groß genug geworden ist, um eine ausreichende Neugierde auf das entsprechende Flugblatt entfacht zu haben. Manchmal gelingt es uns sogar, ein Thema selbst zu setzen. Das war bei der letztjährigen NPD-Demo in Bremen-Walle der Fall. Da haben sich die Medien monatelang überschlagen. In Walle und auch in Gröpelingen, wo die Demonstration ja eigentlich stattfinden sollte, gab es zu dieser Zeit kein wichtigeres Thema. Diese Kraft sollte man dann für die eigenen Zwecke nutzen und genau dort propagandistisch tätig werden.
Auf die gleiche Weise könnte man die Aufmerksamkeit natürlich auch auf entsprechende Plakate/Aufkleber lenken, die ihrerseits Kontaktanschriften und vor allen Dingen auch Netzanschriften enthalten, die dem Bürger weitere Informationsquellen eröffnen.

@Germanenbembel

„Es gibt einen harten Kern, der immer rechts wählt. Nur ist dieser Stamm zu klein, um langfristig etwas bewegen zu können. (…) Der Protestwähler ist bei den Nichtwählern angelangt.“

Meiner Ansicht nach ist es uns noch lange nicht gelungen, den „harten Kern“ bzw. den „Stamm“ zu mobilisieren. Nach der im November des vergangenen Jahres veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben 26,7 % der Deutschen „ausländerkritische Ansichten“ und 8,6 % von ihnen gar ein „rechtsextremes“ Weltbild. Interessant auch die Tatsache, daß 28,6 % der west- und 33,3 % der mitteldeutschen PDS-Anhänger „ausländerfeindlich“ ist. Für Pessimismus gibt es also gar keinen Anlaß.
Der sog. „Protestwähler“ ist nur dann bei den Rechten zu halten, wenn sich auch zwischen den Wahlen um ihn gekümmert wird. Der Nichtwähler ist nur dann zu mobilisieren, wenn er durch einen entsprechenden Wahlkampf aufgerüttelt wird.

@OswaldSpengler
„Es wird keinen Weg durch das System geben.“

Das wird sich zeigen. Wir wären aber schlecht beraten, wenn wir die Möglichkeiten (s. o.), die das System uns bietet, nicht nutzen würden. Gleichzeitig müssen wir uns selbstverständlich immer bewußt sein, daß das System der Feind ist. Wir dürfen uns nicht korrumpieren lassen. Gleiches gilt für die Medien. Beide verfolgen einen Plan, an dessen Ende die Vernichtung des deutschen Volkes steht. Es ist nun aber nicht so, daß jedem Systemling dieser Plan auch bekannt ist. Die meisten von ihnen schlafen den Schlaf der Umerzogenen, der Gehirngewaschenen. Der eine oder andere wird vielleicht aufwachen und dem System den Rücken kehren. Vielleicht werden das auch ganz viele sein, die das System dann implodieren lassen. Wer weiß das schon?
Und wenn das System uns gar keine Möglichkeiten mehr läßt, wenn es seine eigene Ordnung aushebelt, dann geht der Kampf eben außerhalb des Systems weiter.

@Populist

Ein geeigneter Spitzenkandidat hätte von außerhalb nach Bremen geholt werden müssen, weil derzeit weder DVU noch NPD über einen verfügen. Auch für Bremen wäre aus meiner Sicht ein Jürgen Rieger denkbar gewesen.
30 Germanenbembel // May 27, 2007 at 22:05

@Markus Priveneau

Hallo !

“Meiner Ansicht nach ist es uns noch lange nicht gelungen, den „harten Kern“ bzw. den „Stamm“ zu mobilisieren.”

Wenn es so ist, warum wird dann nicht damit angefangen bzw. auf welches Zeichen wird denn gewartet damit anzufangen ? Ich bin der Meinung, dass die grosse Mehrheit der Wahlberechtigten nicht auf “Rechts” zu trimmen ist, egal mit welchen Parolen. Hoffnung könnte vielleicht eine neue Jugendbewegung geben, aber ob die kommt, und dann auch bereit politisch zu kämpfen ist…..

“Nach der im November des vergangenen Jahres veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben 26,7 % der Deutschen „ausländerkritische Ansichten“ und 8,6 % von ihnen gar ein „rechtsextremes“ Weltbild.”

Wird wahrscheinlich in Umlauf gebracht worden sein, als mal wieder finanzielle Mittel gegen Rechts freigelogen werden mussten. Wo sind die ganzen Leute/Wähler denn, wenn sie die Möglichkeit haben, ihre ausländerkritischen Ansichten und rechtsextremen Weltbilder politisch durchzusetzen ?

“Der Nichtwähler ist nur dann zu mobilisieren, wenn er durch einen entsprechenden Wahlkampf aufgerüttelt wird.”

Nicht nur die 6-8 Wochen vor dem Wahlkampf sind wichtig, wichtiger sind die JAHRE vor dem Wahlkampf. Die Leute wollen Erinnerungen an gute Ideen/Taten/Aktionen. Eine geistige Identifikation muss geschaffen werden. 6 Wochen vor dem Wahlkampf fangen ALLE an irgendwelche Parolen von sich zu geben, meistens sind sie alle gleich, nur bisschen anders verpackt.

Grüsse Germanenbembel
31 Siegfried // May 28, 2007 at 13:35

@ Markus Privenau
Mit Ihrer Aussage dürften sie Recht besitzen, doch negative Nachrichten werden in der Politik und gerade bei der NPD immer höher gewertet als positive.
Und wie erklären sie einem Wähler die Halbierung der NPD Landtagsfraktion in Sachsen, oder zum Beispiel den Kinderpornografieskandal um Matthias Paul? Solche Leute zerstören ein positives Bild der NPD in der Bevölkerung und machen es den besseren NPD Politikern wie Holger Apfel schwer, eine seriöse nationale Politik zu betreiben.
32 Nordländer // May 28, 2007 at 13:55

@VJOQ :

Benny ist wohl grad länger weg.Du wolltest ernsthaft wissen wer Rammstein ist?
Musikgruppe.Stilrichtung NDH(”Neue deutsche Härte”).Geriet schon mal in den Verdacht rechter Tendenzen.Wozu es in der brd ja nicht viel bedarf.
33 Traven // May 30, 2007 at 12:47

Schon seit vielen Jahren sage nicht nur ich:
Ohne oder gar gegen die NPD geht im “nationalen Lager” (alos alles, was “rechts” von der Union verortet wird) gar nichts, zumindest nicht auf Dauer.
Lange Zeit dachte ich, die NPD braucht aber genauso dringend Verbündete aus dem ominösen “nat. Lager” , um letztendlich erfolgreich zu sein. Diese Meinung beginnt sich bei mir zu relativieren: Inzwischen glaube ich, die NPD ist in der Lage (nicht zuletzt wegen der grotesken Unfähigkeit der anderen Gruppen) sich alleine durchzusetzen.*

* Das ist richtig, ist doch der Einäugige unter den Blinden König. Ob das aber genügt? Schriftleitung Altermedia

Altermedia Deutschland - Störtebeker-Netz: In einer Zeit des Universalbetruges ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat (George Orwell)