Gerhard Schröder hat es geschafft. Fast 90 Prozent der Delegierten des SPD-Sonderparteitages in Berlin stimmten für seine Agenda 2010. Damit kann er mit dem Segen seiner Partei beginnen, worauf sich die Spitzen der Industrie-Lobby schon seit langem warten: mit dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme in unserem Land. Alles, was Schröder in seine Agenda reingeschrieben hat, macht die Opfer der gegenwärtigen Wirtschaftskrise zu Tätern. Die Opfer, das sind die Beschäftigen, die Rentner, die Arbeitslosen, Kranken und sozial Schwachen. An deren Leistungen soll massiv eingespart werden. Die Besteuerung der großen Vermögen bewegt sich weiterhin auf niedrigem Niveau oder unterbleibt ganz, die Gewinne bei Börsenspekulationen bleiben unversteuert. Schuld an der Wirtschaftsmisere sollen die haben, die ohnehin von der Hand in den Mund leben müssen.
Die Kassen der Sozialversicherungen sind leer. Selbst wenn es viele Fälle von Mißbrauch gibt, liegen die Ursachen ganz woanders. Über den Abfluß der Mittel der Rentenversicherungsträger in alle Welt für fragwürdige Wiedergutmachungs- und Entschädigungszahlungen wird verschämt geschwiegen. Daß die Krankenkassen auch noch die im entfernten Anatolien oder Bosnien lebenden Angehörigen von Ausländern mitversorgen müssen, wird nur durch Zufall bekannt. Man erfährt auch kaum, dass nur eine Minderheit der hier lebenden Ausländer Beiträge zur Sozialversicherung leisten. Profitieren können aber alle davon. Der Asylbetrug dürfte dem Staat auf allen Verwaltungsebenen jährlich fast einhundert Milliarden Mark kosten. Wer Deutschland zum Sozialamt für die ganze Welt macht, muß sich nicht wundern, wenn das Geld alle ist.
Während fast täglich neue Vorschläge zur Beschneidung des sozialen Systems kommen und die Zahl der Arbeitslosen unentwegt steigt, bedienen sich die Bosse mehr als großzügig. Der Aufsichtsrat der mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfenden Lufthansa hat sich als erste Amtshandlung die Bezüge um durchschnittlich 166 Prozent erhöht. Auf der anderen Seite will die Führung des Luftverkehrsunternehmens die finanziellen Probleme durch den Abbau von Arbeitsplätzen in den Griff bekommen. Die Jahresbezüge der Vorstände deutscher Großunternehmen sind mehr als üppig. Das Anspruchsdenken in diesen Bereichen der Wirtschaft ist ausgesprochen ausgeprägt. Verzicht steht nicht zur Debatte. Lieber werden Arbeitsplätze vernichtet als die eigenen Bezüge gekürzt. Verpflichtung für die Arbeitnehmer im Betrieb ? – Fehlanzeige. Man hat ja den Sozialisten-Kanzler Schröder auf seiner Seite und der wird den Bürgern schon klar machen, daß sie verzichten müssen, damit die Bosse nicht verzichten müssen.
Quelle: www.npd.de
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