Nun mal ehrlich: wer von den beiden ist in der CDU? Gesine Schwan oder Anette Schavan? Horst Seehofer kennen Sie dagegen, das ist der Mann, der heute das nicht tut, was seine großartige Vorgängerin Renate Künast nicht mehr geschafft hat. Aber Horst Seehofer ist nicht in der CDU, obwohl die CSU ihn sofort hergeben würde.

Die folgenden Leute sind dagegen in der CDU, auch wenn niemand so recht weiß, was sie dort eigentlich so anstellen (außer Diäten kassieren und Pensionsansprüche aufbauen, wie bei Politikern üblich): Reiner Pofalla, Volker Kauder, Laurenz Meyer, Friedrich Merz, Thomas de Meziére, Norbert Lammert, Wolfgang Bosbach, Norbert Röttgen (die üblichen Doktor-Titel können Sie sich dazu denken). Irgendwie sind die alle wichtig, aber wenn Sie wissen wollen, warum, müssen Sie leider selbst im Internet recherchieren.

Ja, gut, den einen oder anderen von der CDU kennen Sie, das ist nicht zu verleugnen. Die Dame mit den zu engen Hosenanzügen, die für Handküsse Milliarden bei anderen Staaten abliefert, heißt Angela Merkel. Der Mann, der so tut, als hätte er ein Herz für den berühmten kleinen Mann, ist Jürgen Rüttgers. Brauchen Sie jemanden, der brutalstmöglich vorgeht, wenden Sie sich an Roland Koch. Dann wären da noch Chrisian Wulff, Peter Müller, Günther Oettinger, Georg Milbradt, Ole von Beust… Und noch ein paar Alte, wie Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler, Norbert Blüm oder Helmut Kohl.

Natürlich sind diese Leute nicht umsonst bei der CDU. Während andere Leute arbeiten müssen, sitzen diese Herrschaften in diversen Talkshows und erzählen, um wieviel besser es dem Land gehen könnte, wenn sie endlich das täten, wovon sie bis jetzt nur reden. Zwischendurch sitzen sie irgendwo bei tollen Veranstaltungen auf den besten Plätzen und erholen sich von den Talkshows, weil sie da nicht selbst reden müssen. Ach ja, und sie verleihen Orden oder halten selbst lange, weitschweifige und inhaltslose Unterhaltungsreden.

Das Christentum der CDU ist eher alttestamentarisch orientiert. Man kassiert die Händler und Geldwechsler lieber ab, anstatt sie aus dem Tempel zu jagen. Deshalb hat die CDU auch immer wieder ein Geldproblem. Natürlich nicht so wie Sie, also ein “woher nehmen”-Problem, sondern eher, daß sich niemand so recht erinnern kann, woher die paar Millionen, die man zufällig in der Kasse gefunden hat, denn wohl herkommen mögen. Das weiß nur Gott allein und Helmut Kohl schweigt eisern. Sollten Sie also mal einen größeren Betrag loswerden müssen, fahren Sie einfach mal in Oggersheim vorbei.

Aber natürlich hat auch die CDU ihre guten Seiten. Sie ist eine Partei, die viel geleistet hat für diesen Staat, aber das war im vergangenen Jahrhundert, lange vor Kohl. Adenauer, Erhard, Kiesinger… und plötzlich war Schluß. Auch das war wie im alten Testament, wo sieben fette Kühe von sieben mageren aufgefressen wurden. Wobei das natürlich ein Gleichnis ist, denn nach drei guten CDU-Kanzlern kamen erst mal zwei von der SPD und dann erst wieder einer von der CDU, aber die haben trotzdem alles aufgefressen, was die drei guten Kanzler angelegt haben. Leider gehört auch Merkel zu den sinnbildlichen mageren Kühen, nur versucht sie das aufzuzehren, was ihr Schröder gar nicht hinterlassen hat.

Zu den größten Errungenschaften der CDU gehört die Scheckbuch-Diplomatie. Wer sich überreden ließ, mit Helmut Kohl Saumagen zu essen, durfte sich anschließend auf einen Multi-Millionen-Scheck freuen, zahlbar durch das deutsche Volk. Bei Angela Merkel reicht es, ihr die Hand zu küssen. Allerdings muß der Scheck-Empfänger ein ausländischer Diplomat sein, als Deutscher hat man keinen Anspruch auf deutsches Geld.

Nachdem ich jetzt soviel über die CDU erzählt habe, lasse ich jetzt auch mal die CDU zu Wort kommen. Die CDU ist eine christliche Partei, sagt sie jedenfalls, deshalb hat sie so etwas wie die zehn Gebote ihres Selbstverständnisses zusammengestellt. Die habe ich im folgenden Text aufgeführt. Da diese Gebote nicht so selbstverständlich und offensichtlich sind, wie die zehn Gebote in der Bibel, habe ich sie ein wenig kommentiert. Keine Sorge, das ist viel weniger Text als in der Bibel.

1. Die CDU ist die staatstragende Partei der BRD. Keine andere hat seit der Gründung so viele Regierungen gestellt

Richtig – die CDU ist eine vom Staat getragene Partei. Keine andere hat seit ihrer Gründung derart viele Staatsgelder bekommen wie die CDU. Auch das mit den Regierungen stimmt, nur hat keine Partei so schlechte Regierungen gestellt wie die CDU. Insbesondere die Regierung Kohl glänzte durch 16 Jahre Reformverschleppung und fast vollständiger Untätigkeit. Helmut Kohl – und damit der CDU – „verdanken“ wir nicht nur die absolut schlampig durchgeführte Wiedervereinigung, sondern auch den Euro, die aktuelle Misere aller Sozialversicherungen, einen großen Teil der „Migranten“, eine exzessive Steigerung der Staatsschulden und einen Ausbau der überbordenden Bürokratie.

Als bei Adenauer – ja, auch der war Kanzler der CDU – die BRD wieder aufgebaut wurde, führte das zu einem Wirtschaftswunder. Als unter Kohl die DDR wieder aufgebaut wurde, führte das zu einer massiven Erhöhung der Staatsschulden und der Arbeitslosigkeit. Der CDU-Kanzler Kurt Georg Kiesinger hat in drei Jahren mehr und bessere Reformen verabschiedet, als der CDU-Kanzler Kohl in 16 Jahren. Die CDU-Kanzlerin Merkel ist als Kohls Lehrmädchen die Fortsetzung seiner Kanzlerschaft mit noch weniger Mitteln.

2. Die BRD ist tragender Pfeiler des atlantischen Bündnisses.

Ja, sicher – die BRD trägt als Pfeiler die Lasten des Bündnisses, hat aber keinerlei Einfluß auf dessen Politik. Das Bündnis ist ein Mittel zur Durchsetzung amerikanischer Interessen. Wenn deutsche Soldaten in Afghanistan, in Bosnien, in Somalia, vor den Küsten des Libanon oder womöglich bald im Iran sterben, dann nicht für deutsche Interessen, sondern für die amerikanische Kolonialpolitik. Gerade aus der deutschen Geschichte sollte man gelernt haben, daß unsere Soldaten in fremden Ländern nichts verloren haben.

Das atlantische Bündnis ist zum gegenseitigen Schutz gegründet worden, nicht zur weltweiten Führung von Angriffskriegen. Deutschland wurde in dieses Bündnis aufgenommen, damit bei einem möglichen Krieg gegen den Warschauer Pakt zuerst Deutsche auf Deutsche schießen. Seit der Gründung der NATO trug Deutschland die Hauptlast des Bündnisses. Damals wurden Besatzungstruppen in Schutztruppen umdeklariert, für die Deutschland weiterhin zu bezahlen hatte.

3. Das Grundgesetz hat den Rang einer Verfassung.

Das Grundgesetz hat nicht den Rang einer Verfassung, es ersetzt eine wirkliche Verfassung. Es entstand unter dem Einfluß und der Kontrolle der Westmächte und hatte eine begrenzte Gültigkeit. Selbst heute beweist der Artikel 146, daß es keine Verfassung ist:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (Artikel 146, aktuelle Fassung)

Hier steht eindeutig, daß das Grundgesetz gilt, bis eine Verfassung in Kraft tritt. Es ist deshalb ein Ersatz für eine Verfassung, so wie Malzkaffee einen Ersatz für Bohnenkaffee darstellt. Für die CDU hat demnach Kaffee-Ersatz den „Rang“ von richtigem Kaffee. Der wichtigste Teilsatz wird dabei noch viel häufiger übersehen: „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung“. Das Grundgesetz ist weder vom deutschen Volk noch in freier Entscheidung legitimiert worden! Das Grundgesetz ist keine Verfassung und war nie als solche gedacht, sondern nur als eine Modalität der Fremdherrschaft über das deutsche Volk.

4. Das Bündnis mit den USA und Israel ist oberste Staatsraison und steht über allen anderen Bündnissen.

Es mag sein, daß dies für die CDU zutrifft. In einem richtigen Staat wäre die oberste Staatsraison das Wohlergehen des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung. Nur unmündige Vasallenstaaten stellen das Wohl Anderer über die eigenen Interessen. Ein formelles Bündnis mit Israel wurde nie abgeschlossen und liegt auch nicht im Interesse Deutschlands. Israel hat seit seiner Gründung Kriege geführt, oft genug Angriffskriege, wie letztes Jahr im Libanon.

Die USA haben seit Gründung der NATO Vietnam angegriffen, Grenada, Panama, zweimal den Irak, Serbien und Afghanistan. Kein einziges dieser Länder hat die USA angegriffen oder den USA den Krieg erklärt. Für das, was die USA und Israel oft genug getan haben, die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges, wurden vom Nürnberger Militärtribunal 1946 deutsche Generäle aufgehängt.

5. Die historische Verantwortung gegenüber Israel ist ein Grundpfeiler deutscher Politik.

Welche Verantwortung? Deutschland mag eine Verantwortung für die Opfer des Nationalsozialismus’ haben, doch Israel wurde ohne deutsches Zutun gegründet. Israel besitzt die viertstärkste Armee der Welt – nach den USA, Rußland und China, aber vor den europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien, vor dem Milliardenvolk von Indien. Während Deutschland bewußt auf Atomwaffen verzichtet hat, besitzt Israel je nach Quelle 100 bis 400 Kernwaffen.

Soll etwa Deutschland die Verantwortung dafür tragen, daß Israel den Libanon in Schutt und Asche gebombt hat? Für die kurz vor dem Waffenstillstand abgeworfene Streumunition, die einen großen Teil dieses Landes in ein Minenfeld verwandelt hat? Ist Deutschland daran schuld, daß Israel mit den Palästinensern nicht in Frieden zusammenleben kann?

Auschwitz wurde vor 62 Jahren befreit, das historische Kapitel ist abgeschlossen. Es ist nicht Deutschland, das die Lektion von Auschwitz lernen und begreifen muß, sondern Israel. Diese Lektion besagt, daß nur Friede und Toleranz ein Miteinander der Völker gewährleisten. Was damals für Deutsche und Juden hätte gelten sollen, gilt heute für Juden und Palästinenser. Die Verantwortung für die Zustände in jenem Land trägt aber keinesfalls Deutschland, sondern einzig und allein Israel.

6. Die Menschenrechte sind zu respektieren und zu verteidigen.

Schön wäre es. Wir leben in einem Staat, in dem der §130 gilt („Volksverhetzung“, im Widerspruch zum Menschenrecht der „Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit“). Als Volksverhetzung gilt im Zweifelsfall alles, was dem staatlichen Glaubensbekenntnis widerspricht. Wer zum Islam konvertiert („freie Religionsausübung“) wird sofort des Terrorismus’ verdächtigt. Hausdurchsuchungen („Unverletzbarkeit der eigenen Wohnung“) sind das erste Mittel nicht nur bei Kapitalverbrechen, sondern auch im Rahmen der staatlichen Meinungszensur. Menschenrechte werden höchstens bei anderen Staaten eingefordert, in Deutschland sind sie noch längst nicht verwirklicht. Wenn die Kanzlerin „Null Toleranz“ fordert, fordert sie damit Unterdrückung und Zensur von Meinungen.

7. Unterschiede von Geschlecht, Rasse und Abstammung gelten rechtlich nicht.

Im Prinzip, ja. Deshalb haben Asylbewerber vom Sozialamt neue Möbel bekommen, Deutsche hingegen gebrauchte. Migranten jüdischer Abstammung haben in Deutschland derartige Vorteile, daß Zuwanderer die Identität verstorbener Juden annehmen. Wer arm ist, hat in diesem Staat weitaus geringere Bildungschancen, erhält schlechtere medizinische Versorgung und muß früher sterben. Prominente finden immer einen gnädigen Richter, gewöhnliche Menschen hingegen erleben die ganze Härte des Gesetzes.

8.Die Steuerung der Geburtenrate ist ein Hauptziel der Bevölkerungspolitik.

Interessant. Will die CDU bei Geburtenunterschuß Mutterkreuze ausgeben? Ach nein, das heißt ja jetzt Elterngeld. Bei Bedarf wird die Gebärpflicht eingeführt, eventuell mit einer Neuauflage des „Lebensborns“. Oder vielleicht wird auch gleich geklont. Bei Bevölkerungsüberschuß hingegen wird die Abtreibung bis zum vollendeten 17. Lebensjahr freigegeben?

Die Geburtenrate steuern zu wollen, ist eine sehr unglückliche Formulierung. Im von der CDU mitgestalteten Deutschland sind Kinder ein Armutsrisiko. Natürlich nicht bei der Tochter eines ehemaligen Ministerpräsidenten, Frau Ursula von der Leyen kann sich sieben Kinder leisten. In Haushalten von Nicht-Politikern hingegen reicht das Einkommen eines Verdieners oft genug nicht aus, um eine Familie mit Kindern zu ernähren. Unsere Gesellschaft spaltet sich immer mehr in Arm und Reich auf; zugleich verringern sich Chancen zum sozialen Aufstieg immer mehr. Es fehlt der Anreiz, Kinder in die Welt zu setzen. Wofür denn? Als Kanonenfutter für die USA und Israel? Als zukünftige Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger? Geburt ja – und was dann, liebe CDU?

9. Die Wirtschaft der BRD basiert auf der freien und sozialen Marktwirtschaft.

Aha. Gut, das wir das auch erfahren. Sonst hätten wir gedacht, die ständigen Massenentlassungen bei gleichzeitiger Profitmaximierung wären die Manchester-Form des Raubtierkapitalismus’. Wenn die Firma „Müller-Milch“ 70 Millionen staatlicher Subventionen dafür bekommt, daß sie in Sachsen eine Fabrik mit 158 Arbeitsplätzen baut, aber nach deren Fertigstellung eine Fabrik in Niedersachsen mit 175 Arbeitsplätzen schließt und die Leute entläßt, ist das ganz bestimmt „freie und soziale Marktwirtschaft“ nach den Vorstellungen der CDU. Wenn deutsche Steuergelder dafür fließen, daß die Produktion in Billiglohnländer verlagert wird („Investitionen“ bzw. „Betriebsausgaben“), ist das bestimmt auch Marktwirtschaft und nicht steuerpolitische Idiotie.

Die CDU baut die Bürokratie in Deutschland seit 60 Jahren aus. Dank zahlreicher CDU-Regierungen haben wir das mit großem Abstand komplizierteste Steuerrecht der ganzen Welt. Bürokratie bedeutet Kosten und Kosten müssen erwirtschaftet werden. Gewiß, wir haben keine staatliche Planungsbehörde, aber in Punkto Gängelung und Überwachung kann jede staatliche Kommandowirtschaft von uns noch sehr viel lernen. Eine Staatsquote vom um die 50% ist längst keine Marktwirtschaft mehr, sondern ein unhandliches, kostenintensives Ungetüm. Was von der ehemaligen sozialen Marktwirtschaft noch übrig geblieben ist, wird derzeit von den sogenannten Heuschrecken filetiert und abgewickelt – immer auf Kosten der Arbeitsplätze.

10. Die christdemokratische Politik erstrebt die Vereinigung Europas; Endziel ist eine freiheitlich, demokratische Weltordnung.

Die Vereinigung Europas erfordert eine Konvergenz der Entwicklung der Völker. Durch die ständige Erweiterung der EU wird dieses Ziel in immer weitere Ferne gerückt. Das Vereinigte Europa mag das Ziel der CDU sein, doch bis jetzt bedeutet „Europa“, daß Deutschland die Zeche bezahlt. Angela Merkel wird überall in Europa mit Handkuß begrüßt – weil sie den Beitrag unseres Landes um zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöht hat. Von ihr wird man nie ein „I want my money back“ zu hören bekommen, mit dem Margaret Thatcher den britischen Beitrag dauerhaft senken konnte.

Wer eine freiheitlich demokratische Weltordnung anstrebt, darf im eigenen Land keine Parteiendiktatur praktizieren. Das Volk in Deutschland ist von der politischen Willensbildung ausgeschlossen, sonst hätten wir weder den Euro noch eine deutsche Zustimmung zur Europäischen Verfassung. Nicht das Volk wählt seine Repräsentanten, sondern die Parteien geben vor, wen das Volk wählen darf. Zwar ist Franz Müntefering nicht bei der CDU, doch kein einziger Vertreter der CDU hat ihm widersprochen, als er gesagt hat, daß niemand erwarten soll, daß sich Parteien an ihre Wahlversprechen halten. Anders ausgedrückt: auch die CDU ist der Ansicht, daß das Volk zwar ankreuzen darf, wer regieren soll, aber ansonsten gefälligst der damit gewählten Obrigkeit zu überlassen hat, was diese mit der so errungenen Macht anstellt.

Die CDU läßt die freiheitlich demokratische Ordnung im eigenen Land verfallen. Diese als Endziel für eine Weltordnung auszurufen, zeigt entweder eine völlig weltfremde Überheblichkeit – oder es ist ein gezieltes Belügen der Betroffenen.

Wo CDU draufsteht, ist auch CDU drinnen. Deshalb müssen Sie unbedingt wissen, was CDU bedeutet. Wie drückte es Edmund Stoiber im Wahlkampf aus?