In der demokratischen Theorie arbeiten Parteien nach dem “Bottom-Up-Prinzip”, also von unten nach oben. Der Wähler entschließt sich, in eine Partei einzutreten, um so an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. Das neue Parteimitglied trägt seine Ideen vor, findet Unterstützung und schließlich Mehrheiten, bis dann letztendlich im Parlament ein Beschluß gefaßt wird, der von einem einzigen Bürger ausgegangen ist.

Ja, das ist eine schöne Theorie, von Freiheit und Mitbestimmung, von politischer Willensbildung.

In dieser Phase ist Platz für mehrere Landesverbände. Warum sollte man sich in Baden-Württemberg einig sein? Ein Landesverband Baden und ein Landesverband Württemberg ist doch viel schöner und jeder freut sich über seine schönen Titel. Wenn wirklich kein Platz mehr da ist, geht es an die Bezirksverbände, bis endlich Kreisverbände und Ortsvereine gegründet werden dürfen.

Als Konsequenz gibt es bei dieser Top-Down-Gründung immer eine vorgesetzte Ebene, also eine höhere Ebene der Partei-Hierarchie. Was nun passiert, erfolgt genau so in der Programmierung: Ein Top-Down-Entwurf wird Bottom-Up umgesetzt, das heißt, jede neue Prozedur wird in den vorgegebenen Entwurf eingepaßt. Was von unten kommt, wird also von oben gesteuert.

Wir haben jetzt eine Partei, ob nun groß oder klein, jedenfalls mit den entsprechenden Gremien. Wenn jetzt der bisher in Sachen Parteidemokratie unbedarfte Bürger im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Demokratie in die Partei eintritt, dann ist er ganz unten, mit einer Hierarchie der Alteingesessenen und der Parteioberen über sich.

Jetzt lassen wir den Bürger eine geniale Idee haben… Na ja, nehmen wir lieber eine von meinen: Die Diäten der Abgeordneten sollen sich künftig nach der Wahlbeteiligung richten, plus zehn Prozent. Bei 96% Wahlbeteiligung, also einer begeisterten Zustimmung zur Demokratie, erhalten die Damen und Herren Parlamentarier folglich 106% ausbezahlt. Haben diese jedoch für Politikverdrossenheit gesorgt und es gehen nur 48% der Wähler an die Urne, gibt es eben nur 58% der Diäten. Ich weiß nicht, ob Ihnen das gefällt, aber ich tue jetzt einfach einmal so, als sei das die genialste Idee, die ein neues Parteimitglied in den letzten 60 Jahren vorgetragen hat.

Wo trägt er das vor? Als erstes im Ortsverein. Der übliche Ortsverein befaßt sich mit der Frage, ob in der Augustenstraße ein Zebrastreifen angelegt werden soll, eine Geschwindigkeitsbeschränkung angebracht wäre oder lieber eine Ampelanlage. Darüber wird ein Beschluß gefaßt, den der Ortsvereinsvorsitzende im Gemeinderat oder Stadtrat durchsetzen soll. Sechs Monate später ist zwar noch nichts geschehen, aber der Herr Vorstand verspricht, an der Sache dranzubleiben.

Unter “Sonstiges”, der auf jeder Tagesordnung steht, nach den Glückwünschen zu 12, 17 und 19 Jahren Parteimitgliedschaft, darf dann der Neue vortragen, während die Alteingesessenen sich ihrem Bier und dem gemütlichen Teil zuwenden, bei dem es über Fachfragen des Gartenbaus (”Ich habe den verdammten Maulwurf endlich vertrieben”) und der Medizin (”Wir kriegen anderes Wetter, mein Knie tut weh”) geht. Jedenfalls hören ihm die Ortsvereinsmitglieder mit halbem Ohr zu, nicken bedächtig und bestellen die nächste Runde.

Der Ortsvereinsvorsitzende dankt mit ein paar wohlgesetzten Worten und hofft, damit nie wieder belästigt zu werden. Er möchte schließlich weiterhin Stadt- oder Gemeinderat bleiben und eventuell sogar höhere Ämter anstreben, oder wenigstens einen sicheren Listenplatz für die Wiederwahl. Da kann er geniale Ideen wirklich nicht brauchen. Vielleicht läßt er sich herab, unter vier Augen dem Neuen noch zu erklären, daß die Idee ja ganz schön wäre, aber leider absolut undurchführbar.

Die Idee wird totgeschwiegen, der Ortsverein kümmert sich nicht weiter darum und der Ortsvorsitzende überlegt, ob er in der Augustenstraße nicht eine noch originellere Lösung findet, um dort den Straßenverkehr zu behindern. Die innerparteiliche Demokratie schirmt die Parteioberen zuverlässig von Ideen einfacher Parteimitglieder ab.

Jetzt kann das hoffnungsfrohe Parteimitglied natürlich die vielfältigen Möglichkeiten nutzen, die eine Partei bietet. Auf die Kreisversammlung seiner Partei kommt er noch als einfaches Mitglied und kann sich dort sogar zu Wort melden. Da hören ein paar Leute aufmerksam zu und überlegen, ob sich hier jemand ein Amt oder gar ein Mandat erschleichen will. Der Kreisvorsitzende dankt für die Anregung, vielleicht reißt er noch einen kleinen Witz darüber und fährt mit der Tagesordnung fort.

Jetzt kann das Parteimitglied seine Abgeordneten anschreiben. Die erkennen sofort das Potential dieser großartigen Idee und verstehen, daß da jemand ihre Diäten reduzieren möchte. Die Antwort-Briefe werden höflich verfaßt, bringen vielleicht sogar ein paar sachliche Gründe vor, lehnen aber einhellig den Vorschlag ab. Die letzte Instanz ist die Parteiführung. Dort wandern solche Vorschläge in den Papierkorb, so weit oben hat man es nicht nötig, sich mit solchen Spinnern abzugeben. Bestenfalls erhält der Ortsvorsitzende einen Anruf, daß er sich um den Störenfried kümmern soll.

Das Regulativ in einer Partei wirkt immer von oben nach unten, niemals von unten nach oben. Als die Grünen gegründet wurden, hatten sie pazifistische Ideen und als Programm den Umweltschutz. Diese Träumer wurden sehr bald von “Joschka” Fischer und seinen dienstwagenlüsternen Komplizen aus der Partei gekegelt, um so an die Pfründen der Macht zu kommen. Die Entkernung der Partei wurde nicht von unten ausgelöst, sondern von skrupellosen Ellenbogenartisten, die auf den fahrenden Zug aufgesprungen waren, um die Lokomotive zu übernehmen. Deshalb wurde aus dieser Partei eine Interessenvertretung der verbeamteten städtischen Mittelschicht.

Von oben nach unten dringen Ideen viel schneller durch. Was der Parteichef für gut befindet (also von einem Berater gesteckt bekommt), steht wenig später in der Parteizeitung. Fernsehinterviews werden immer wieder auf dieses Thema gelenkt und die Partei stimmt begeistert zu. Die Unterlinge des Parteichefs verdanken diesem ihre Dienstwagen, also sind sie begeistert. Die Unterlinge der Unterlinge erhoffen von ihren Vorderleuten eigene Dienstwagen, folglich plappern auch sie fleißig nach, was von oben vorgegeben wird.

Wie sieht es mit dem Aufstieg innerhalb einer Partei aus? Natürlich gibt es die spektakulären Karrieren, binnen dreier Jahre vom Neumitglied zum Bundestagsabgeordneten, doch diese sind die Ausnahmen. Normal ist die Ochsentour, bei der man durch die Parteigremien sickert. Über den Ortsverein empfiehlt sich das Neumitglied für den Kreisverband, ein Stadtratsmandat gehört als Statussymbol dazu, dann geht es weiter nach oben, in den Bezirk, den Landtag und den Bundestag. Der Aufstieg in der Partei wird mit den Pfründen der Mandate versüßt.

Ja, auch das ist Theorie. Für jede Position auf der nächsthöheren Ebene gibt es mindestens zehn Anwärter. Vielleicht nicht im Ortsverein, da genügt es den meisten, beim Bier über Medizin und Gartenbau zu sprechen, nachdem der Vorsitzende die neuesten Entwicklungen zur Augustenstraße vorgetragen hat. Erst, wenn es um Pfründen geht, und sei es nur um kleine Aufwandsentschädigungen, beginnt das Hauen und Stechen.

Hier wirkt die parteiinterne Demokratie, weil die Mitglieder abstimmen, wer das Amt bekommt. Weil die Mitglieder aber nicht wissen, was für eine fähige Frau die neue Lehrerin aus Neuobermietraching doch ist, brauchen sie jemanden, der ihnen sagt, daß die Nichte des Schwagers des Kreisvorsitzenden von Groß-Mietraching unbedingt gewählt werden muß. Praktischerweise übernimmt das der Herr Kreisvorsitzende persönlich. Nur in seltenen Fällen im Rahmen der Wahlveranstaltung, das geht viel diskreter per Telefon. Die Ortsvorsitzenden instruieren anschließend ihre Delegierten, damit die Wahl entsprechend ausfällt.

Als Delegierter erhalten Sie Wahlvorschläge mit Namen von Leuten darauf, die Sie gar nicht oder nur ein bißchen kennen. In der Kandidatenvorstellung, die Sie zum Schrecken der sonstigen Delegierten beantragen können, erfahren Sie, daß der Kandidat katholisch und verheiratet ist, drei Kinder und eine kleine Baufirma hat. Wie bankrott die Firma ist oder ob er seinen Wellensittich quält, erfahren Sie natürlich nicht, dafür müßten sie ihn Jahre kennen. Deshalb folgen Sie dankbar den Empfehlungen Ihres Ortsvorsitzenden.

Das funktioniert genauso wie im Werbefernsehen. Wenn Sie sehen, daß Thomas Gottschalk ein Produkt bewirbt, wissen Sie, daß es teuer ist und nicht schmecken wird. Eine Versicherung, die Boris Becker empfiehlt, ist ein knausriger Bürokratenverein, der nur auf Ihre Prämienzahlungen scharf ist. Und der Ortsvorsitzende lobt jene Kandidaten, die für ihn am besten sind. Wer etwas werden will, stimmt sich mit anderen Ortsvorsitzenden ab, die anschließend ihre Delegierten entsprechend instruieren.

Wie kommen Sie an eine solche Empfehlung, wenn Sie nicht gerade weitläufig mit jemand verwandt sind, der Einfluß hat? Ganz einfach: mit Bestechung. Aber bitte nicht primitiv mit dem Messer oder mit dem Scheckbuch, sondern ein wenig subtiler. Sie können Aktentaschen tragen oder Bier holen, nach Hause oder in Ihren Schrebergarten einladen - und natürlich arbeiten. Der Umgarnte muß denken, daß Sie aufs Wort gehorchen, dann übernimmt er Sie in seine Seilschaft. Ihr Patron möchte, daß Sie aufsteigen, denn je mächtiger seine Klienten sind, um so mächtiger ist der Patron. Dieses Klientel-Verhältnis hat bereits im alten Rom prächtig funktioniert.

Der Patron beobachtet Sie dabei, entscheidet, wie gut Sie der Partei und seinen eigenen Zielen dienen. Der Patron schätzt Ihre Zuverlässigkeit ein. Und ja, auch der Patron ist selbst wieder Klient bei einem übergeordneten Patron. Dieser Oberpatron wird irgendwann auf Sie aufmerksam und beobachtet Sie ebenfalls. Wenn Ihr Patron Sie fördern will, spricht sein Chef oft genug mit. Ihr Aufstieg erfordert also das Wohlwollen der Parteioberen. Gewiß, wenn Sie nur Gemeinderat von Mittelmietraching werden wollen, belästigt das nicht den Bezirksvorsitzenden, das wird bestenfalls auf Kreisebene entschieden. Aber Sie wollen ja weiterkommen, oder?

Eine Partei ist keine Diktatur, der Oberpatron beschränkt seine Eingriffe auf die wichtigsten Entscheidungen. Die einfachen Patrone regeln die Dinge zumeist unter sich, und auch hier wird bestochen, oder, freundlicher ausgedrückt, geschachert. Ich stimme für deinen Meier, dafür stimmst du für meinen Müller - so einfach geht das. Das funktioniert prächtig bis auf die Regierungsebene, wo Landes- und Bezirksfürsten mit Ministern und Staatssekretären bedacht werden. Als Roland Koch noch ein Mann war, mit dem die Kanzlerin rechnen mußte, konnte er seinen Franz-Josef Jung als Verteidigungsminister durchsetzen, weil ja der CDU-Landesverband Hessen unbedingt berücksichtigt werden mußte.

So ähnlich wird auch der Sturz eines Patrons inszeniert. Die Klienten sprechen sich ab, teilen die zu erwartende Beute auf und schlagen los, wenn sie sich ihres Erfolgs sicher sind. Geht es gegen ganz oben, hilft eine kleine Affäre, gibt es darüber noch eine weitere Eben, wird der Oberpatron vorsichtig eingeweiht und um seine Zustimmung für den Putsch ersucht.

Eine Partei funktioniert Top-Down, von oben nach unten. Sie ähnelt damit einer Geheimgesellschaft, mit einem inneren Kodex und einem inneren Regelwerk. Das Ziel einer Partei ist letztlich immer nur die Macht. Der Parteiführer muß derjenige sein, der seiner Partei die größte Macht sichern kann, denn nur dann hat er Posten, Pfründen und Dienstwagen zu verteilen. Die Demokratie ist dabei nur ein Vorwand, die Position des Leitwolfs ist immer umkämpft. Auf jeder Ebene herrscht die Demokratie des Wolfsrudels, wo demjenigen gefolgt wird, der die beste Beute für das Rudel erjagt. Zeigt der Führer jedoch Schwächen, fällt das Rudel gnadenlos über ihn her.

Seiteneinsteiger, die Blitzkarrieren hinlegen, wurden in aller Regel durch einen Parteioberen begünstigt, der damit seine eigene Position festigen wollte. Ein Professor, ein Unternehmer, ein Vorzeige-Student - dies alles dient der Partei. Ein bekannter Name lockt die Wähler, der Lebenserfolg eines Kandidaten strahlt auf die Partei zurück. Es kostet Geld, einen unbekannten Kandidaten aufzubauen, deshalb greifen Parteien hin und wieder auf Fremde zurück, allerdings nur in dem Maß, in dem die Partei sie unter Kontrolle halten kann.

Was ich hier schildere, sind nicht die Fehler einer Partei, es sind die Konstruktionsfehler der gesamten Parteiendemokratie. Die Mischung von Geheimgesellschaft und Wolfsrudel, die Neulinge aussiebt und Ideen nur von oben nach unten zuläßt, ist eine menschliche Gesellschaft, die sich dank menschlicher Eigenschaften bildet. Es handelt sich nicht um von Menschen gezielt herbeigeführte Eigenschaften, sondern um einen Systemfehler.

Es gehört menschliche Größe dazu, Ideen und Gedanken eines Anderen anzuerkennen. Es ist viel einfacher, diese abzubügeln, zu verschweigen oder totzureden. Warum sollte ein Ortsvereinsvorsitzender sich mit seinem Patron anlegen, für eine Idee, bei der die Anerkennung einem Dritten zufällt? “Das haben wir noch nie so gemacht!” Es geht den Patronen in einer Partei um die Wiederwahl, um den Machterhalt, um den eigenen Vorteil. Es gibt eingeschliffene Wege, wie dies alles erlangt und gesichert wird, da stören neue Ideen nur. “Das haben wir noch nie so gemacht!” Der Neuling, das einfache Parteimitglied, das keinen mächtigen Förderer hat, ist unwichtig. Sollte es wichtig werden, kann sich der Patron immer noch damit beschäftigen. Bis dahin gilt: “Da könnte ja Jeder kommen!”

Jede Partei ist eine Verschwörergruppe, die sich zu ihren eigenen Gunsten den Staat unterwerfen möchte. Die SED hat den Staat geschenkt bekommen, die NSDAP hat ihn nach Wahlen gewaltsam gekapert, die CSU in Bayern und die SPD in Nordrhein-Westfalen nach Wahlen durch Verfilzung übernommen. (Die SPD in NRW wurde abgewählt, ich weiß. Vielleicht scheitert ja demnächst die CSU.) Zum Erfolg der Partei gehört es, alle Ebenen des Staates mit eigenen Parteigängern zu durchsetzen, also den Staat tatsächlich zu übernehmen, wie eine Mafia-Familie.

Eine solche Gruppe wird ihre Position immer verteidigen, mit lauteren wie mit unlauteren Mitteln. Sie unterscheiden sich höchstens graduell im Maß der Skrupellosigkeit, die dabei eingesetzt wird. Die Todesstrafe für Systemfeinde gibt es in Deutschland derzeit nicht, das ändert sich mit dem EU-Vertrag von Lissabon. Dafür werden Dissidenten wirtschaftlich ruiniert und gesellschaftlich geächtet - ob in der Demokratie oder in der Diktatur.