Schwerin / Rostock – Mecklenburg: Noch gut ein halbes Jahr und es stehen wieder einmal Kommunalwahlen für Mecklenburg-Vorpommern an. Am 7. Juni ist es so weit. Sorgte man sich in der Vergangenheit bei Kommunalwahlen vornehmlich um die zunehmende Abnahme der Wahlbeteiligung, die vermutlich auch in diesem Jahr wieder einen neuen Tiefenrekord aufstellen wird, so kommt augenscheinlich in diesem Jahr noch die Sorge dazu, dass die Parteien überhaupt genügend Kandidaten zu finden, die bereits sind, für die Kommunalparlamente zu kandidieren. Diesen Eindruck macht jedenfalls heute ein Artikel des früheren SED-Bezirksorgans OSTSEE-ZEITUNG. So heißt es dort u. a.: „…Die Zeit drängt: Bis April müssen die Listen gemeldet werden. Der SPD (rund 2800 Mitglieder in MV) fehlen in Regionen wie Rügen, Grimmen und Fischland-Darß-Zingst in Nordvorpommern, Neukalen und Jarmen sowie in Ueckermünde im Uecker-Randow-Kreis Kandidaten. „Wir haben nicht genügend Bewerber“, bestätigt Thomas Würdisch, SPD-Kreischef in Nordvorpommern. Gründe seien die „dünne Mitgliederstruktur“ sowie „Politikverdrossenheit“. Viele Bürger meinten zudem, in Gemeinden könne man nichts bewegen. …“ Ein Fazit nach 20 Jahren Erfahrung mit der realexistierenden Demokratie bundesdeutscher Prägung.

Doch nicht nur die SPD hat Probleme, auch von der CDU (z. Z. 6050 Mitglieder) schreibt die OSTSEE-ZEITUNG: „…Die regionalen Verbände suchen händeringend nach Kandidaten. „Wir werden nicht flächendeckend in allen Gemeinden antreten “, sagt CDU- Sprecherin Jette Grabow. Für die Gemeindevertretungen wurden bisher ein Viertel der Bewerber, die zur letzten Wahl antraten, erreicht, bei Kreistagen und Bürgerschaften ein gutes Drittel. …“

Weniger Probleme hat man bei der PDS (z. Z. 5823 Mitglieder) und auch die Grünen (z. Z. 310 Mitglieder) geben an, in diesem Jahr sogar mehr Kandidaten aufstellen zu können, als bei den vergangenen Kommunalwahlen. Ob man unter eigenem Namen antritt, oder aber Etikettenschwindel betreibt, wie beispielsweise in Stralsund, wo man seinerzeit vorsichtshalber unter dem Namen „Forum Kommunalpolitik“ antrat, statt unter dem eigentlichen Parteinamen sei bis dato dahingestellt. Allen Parteien ist gemein, dass sie aufgrund des Mangels eigener Kandidaten mit offenen Listen antreten. In Sassnitz auf Rügen sprachen sich die örtlichen Sozialdemokraten sogar für ein Wahlbündnis mit der FDP und einer christlich-liberalen Wählergemeinschaft aus, ein Plan der jedoch bei den FDP-Oberen des Kreises Rügen bislang auf wenig Gegenliebe stößt.

Ungeachtet dessen besteht Alarmbereitschaft, besteht doch kaum noch ein Zweifel daran, dass die NPD überall dort wo sie antreten wird, ihre Kandidaten auch in die Kommunalparlamente bringen wird. Das einzige Problem ist, ähnlich wie bei den anderen Parteien, die Suche nach ausreichenden und was in diesem Fall noch hinzu kommt, auch an ausreichend qualifizierten Kandidaten. So machten die bisherigen Kommunalvertreter der NPD, mit einer einzigen Ausnahme, in der vergangenen Legislaturperiode nicht gerade viel im positiven Sinne von sich reden. Ob es beim nächsten Mal anders wird? Immerhin spricht man von Kandidatenschulungen, so dass zumindest die Hoffnung besteht, dass die nächste Kandidatengeneration nicht ganz so unbeleckt ins Feuer geschickt wird, wie ihre Vorgänger. Bei nicht ausreichender Kandidatenzahl wäre zudem zu überlegen, ob man nicht solche Posten, für die man ohnehin kein geeignetes Kandidatenmaterial verfügt, besser aufgibt, statt sie mit Personen zu besetzen, deren kommunalparlamentarische Existenz lediglich eine einzige offene Flanke für den politischen Gegner darstellt. So entpuppte sich der bei den letzten Kommunalwahlen von der NPD angekündigte „Frische Wind in den Parlamenten“, von den Aktivitäten in Anklam bis zur Landtagswahl mal abgesehen, noch nicht einmal als laues Lüftchen. – Nun, vielleicht sollte man ja beim nächsten Mal etwas mehr pusten.

Immerhin erheben die sich jetzt unabhängig gebenden SED-Nachfolger von Springers nördlichem Vorposten dennoch schon mal warnend. So heißt es in einem Kommentar zum oben genannten Artikel:
„…Davon geht die Demokratie zwar nicht unter. Der Kandidaten-Krampf ist ja nicht neu. Es sind normale Verhältnisse im Nordosten. Hier konnten die Parteien immer schon nur äußerst mühsam ihre Mitglieder für Kommunalwahl-Mandate mobilisieren – vor allem für kleine Gemeindevertretungen. Wer meint, dass dies in nächster Zeit anders werden wird, irrt sich. Nur: Der Kandidaten-Mangel der Parteien darf nicht dazu führen, dass sie ganze Regionen aufgeben. In die Lücken stoßen die braunen Rattenfänger von NPD & Co. mit ihren einfachen Parolen und Lösungen.
Dagegen helfen offene Wahllisten: Kandidaten außerhalb der Parteistrukturen sind nahe an den Leuten. Auch neuartige Wahlbündnisse auf lokaler Ebene können Politikverdrossenheit abbauen. Wenn der Wähler sieht: Die lösen meine Probleme wirklich.“

Ja, ja, ja Kommunalwahlen nur alle fünf Jahre, aber das Bild trifft’s trotzdem

„Die lösen meine Probleme wirklich“? Nun wissen wir ja nicht wo der Autor dieses Kommentars in den vergangenen 20 Jahren gesteckt hat, doch scheint es uns, dass die wachsende Wahlenthaltung und Politikverdrossenheit nicht zuletzt gerade daher rührt, dass in diesen 20 Jahren kaum ein Wahlversprechen gehalten und relativ wenig Probleme gelöst wurden. Vergleicht man die antretenden Parteien und Wählergemeinschaften, so darf man sich als Wähler im Grunde nur eine Bande von größeren und kleineren Gaunern vorstellen, bei der die Farbe des politischen Gewandes im Grunde keine Rolle spielt und bei welcher derjenige, der sich in ihre Fänge begibt, lediglich die Wahl hat, sich auszusuchen, von wem er ausgenommen wird. Begreiflich, dass die Anzahl derer die von dieser traurigen Alternative Gebrauch machen möchten, im Abnehmen begriffen ist und sich lieber einem politischen Fatalismus ergibt, statt sich selbst zum Kalb zu machen, dass seinen Schlächter selber wählt.

Ungeachtet dessen macht die hohe Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern schon mal deutlich, wie sie sich die künftigen Wahlen im Lande vorstellt. Die Parallelen zum Wahlprozedere der früheren DDR fallen dabei immer mehr ins Auge. Fehlt eigentlich nur noch die Bezeichnung “Nationale Front”. So verlangt die Politik inzwischen, dass politisch unliebsame Kandidaten nur dann antreten dürfen, wenn sie zuvor vom Verfassungsschutz überprüft worden sind. CDU-Fraktionschef Armin Jäger fasst das so in Worte: “Im bevorstehenden Superwahljahr müssen die Demokraten unter Beweis stellen, dass die wehrhafte Demokratie nicht nur eine Floskel für politische Debatten ist.” Geht es nach Jäger, so sollen Kandidaten, die für die NPD antreten wollen gesellschaftlich isoliert werden. Jäger wörtlich: “Es gilt, jene die sich aktiv in Kameradschaften und NPD engagieren, aus dem gesellschaftlichen Leben in den Dörfern und Städten auszugrenzen.”

Wie das im Detail aussehen soll, macht der NORDKURIER vom 31. Dezember 2008 deutlich:
„Für das Superwahljahr 2009 hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schweriner Landtag, Armin Jäger, eine ganz “klare Kante” gegenüber Rechtsextremisten gefordert. Die Demokraten müssten unter Beweis stellen, “dass die wehrhafte Demokratie nicht nur eine Floskel für politische Debatten ist”. Wer sich in der NPD oder in einer rechtsextremen Kameradschaft engagiere, müsse aus dem Leben in den Dörfern und Städten ausgegrenzt werden. “Diese Kraft muss die Zivilgesellschaft vor Ort finden”, appellierte Jäger.

Auch die CDU in Mecklenburg-Vorpommern muss ganz klar dazu beitragen, dass rechts neben ihr kein Platz für eine in Parlamenten verankerte Partei bleibt. Das heiße, die CDU müsse zum Beispiel offen sein für Menschen, die “national” denken. Dadurch werde niemand automatisch zum Rechtsextremisten, so lange er weiter auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Zufrieden zeigte sich Jäger unterdessen mit den Forderungen aus der CSU nach einem Verbot der NPD. Schließlich sei die CDU Mecklenburg-Vorpommerns bislang innerhalb der Union “nicht gerade Mainstream gewesen”.

Unter solchen Voraussetzungen lässt sich nicht nur erkennen, wie der Wahlkampf verlaufen wird, sondern auch auf wie die Arbeit von Kommunalparlamenten aussehen wird, in denen die NPD ab Juni dieses Jahres präsent sein wird. An sich eine Steilvorlage für politische Oppositionelle, bleibt zu hoffen, dass man diese nicht nur erkennen, sondern auch nutzen wird, denn bislang war dies auf kommunaler Ebene nur sehr, sehr bedingt der Fall.

Siehe auch
Ostsee-Zeitung 10./11.01.09

Ostsee-Zeitung Kommentar 10./11.01.09

Ostsee-Zeitung 10./11.01.09

Altermedia 31.12.08