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Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist gegen einen ausländischen TV-Sender ein Verbot erlassen worden, ohne jeglichen Gerichtsbeschluss, ohne jegliche Anhörung, ohne jegliche Verteidigungsmöglichkeit, ohne jegliche Rechtsbelehrung und ohne jegliche rechtliche Basis im internationalen Bereich und mit zweifelhafter Basis im nationalen Bereich.
Wie im Bundesanzeiger Ausgabe Nr. 171 vom 11. November 2008 nachzulesen, wurde ein “Vereinsverbot gegen Al-Manar TV“ im Libanon erlassen. Der Erlass ist gültig seit dem 29. Oktober 2008. Da es sich um einen Fernsehsender im Libanon handelt, der der Hizbullah nahe steht, hat der zionistisch orientierte Teil der Presse gejubelt und der Rest der Hofberichterstattung zu diesem auch aus deutscher Sicht durchaus prekären Fall mehr oder weniger geschwiegen, zumal das Bundesinnenministerium anscheinend nicht einmal eine Presseerklärung zum Verbotsfall herausgegeben hat.
Al-Manar ist ein Sender, in dem zu ca. 80% religiöse Inhalte gesendet werden und 20% politische, die sich zumeist auf den Konflikt des Libanon mit Israel beziehen. Sicherlich entspricht die dort dargestellte Sicht hinsichtlich Zionismus und Israel nicht den Vorstellungen der Bundesregierung. Und dass dort zuweilen auch eine undifferenzierte Vermischung der Begrifflichkeiten gegenüber Juden erfolgen kann, sei hier nicht in Abrede gestellt. Aber genügt das bereits für ein Vereinsverbot eines gesamten ausländischen TV-Senders?
Zunächst wird hier offensichtlich erstmals der neue potentiell totalitäre Charakter der Anwendung des Vereinsrechts deutlich. Im Vereinsgesetz (2. Abschnitt – Verbot von Vereinen) heißt es im §2: „(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.“
Liest man obige Definition eines Vereins mehrfach und betrachtet die aktuelle Anwendung, dann kann der Innenminister im Prinzip alles und jeden ohne jeglichen Gerichtsbeschluss verbieten. Und würde er die gleichen Maßstäbe auch nur halbwegs gerecht weltweit anwenden, dann hätte er CNN und jegliche zionistische Privatsender schon längst verbieten müssen! Schließlich hat CNN aktiv für den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iraq geworben, und manche zionistische Sender werben noch heute für Großisrael. Eine derart einseitige Vorgehensweise gepaart mit einer solch frei auslegbaren Machtfülle zum Verbot ist für die zukünftige Entwicklung eines Rechtsstaates als durchaus bedrohlich anzusehen; insbesondere wenn man sieht, wie das Gesetz hier exemplarisch angewandt wurde.
Al-Manar dürfte wohl der erste “Verein“ im Sinn des Vereinsrechts sein, der in Deutschland überhaupt nicht tätig ist, der dennoch von einem Bundesinnenminister verboten wurde. Allerdings wurden dabei möglicherweise einige eigene Rechtsgrundsätze und Verordnungen nicht so ganz ernst genommen. So heißt es in § 3 (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur … abzufassen, zu begründen und dem Verein … zuzustellen.“ Bei Al-Manar ist nach vorliegenden Recherchen solch eine Verbotsverfügung vom deutschen Innenministerium bisher nicht eingegangen, weder direkt noch indirekt über den Botschafter.
Noch interessanter wird es, wenn man einen anderen Paragraphen des Vereinsrechts liest. In 3 (1) heißt es: „… in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung …“ Wenn sich also der Bundesinnenminister an sein eigenes Recht gehalten hat, dann hat er Al-Manar eine Verfügung zukommen lassen, in dem er die Auflösung von Al-Manar anordnet und die Beschlagnahme des Vereinsvermögens usw…
Aus den Medien wird deutlich, dass das Verbot mit keinerlei sogenannten Exekutivmaßnahmen, wie Durchsuchungen oder Abhöraktionen in Deutschland verbunden ist, da der Sender in Deutschland weder über Büros noch Mitarbeiter verfügt. Hier gibt wiederum das Vereinsgesetz Auskunft, in dem es im 4. Abschnitt § 18 zum räumlichen Geltungsbereich von Vereinsverboten heißt: „Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.“ Da Al-Manar aber in Deutschland noch nicht einmal irgendwelche Tätigkeiten aufweisen kann, stellt sich durchaus die Frage, wogegen sich das Verbot denn eigentlich richtet?
Das Verbot richtete sich wohl vor allem gegen muslimische Vereine in Deutschland, die z.B. in ihren Vereinsräumen Al-Manar TV gezeigt haben. Ihnen ist es offenbar ab sofort verboten, das weiterhin zu praktizieren, völlig unabhängig davon, ob es sich um eine religiöse Sendung handelt oder gar eine wissenschaftliche, denn der Sender bringt auch viele Naturdokumentarserien. Noch dürfte das private Einschalten des Senders ungestraft bleiben, aber wer weiß, wie lange noch. Einige muslimische Vereine in Deutschland (die nicht genannt werden mögen) mussten in den letzten Wochen bereits Unterlassungserklärungen mit allen möglichen Androhungen bei Nichtunterzeichnung abgeben, dass sie den Sender in ihren Vereinsräumen nicht mehr zeigen werden. Selbst nicht zu beanstandende Sendungen des Senders sind verboten; eine höchst interessante Form der angeblichen Meinungsfreiheit;
Schließlich heißt es im §14 des Ausländergesetzes, dass ein Ausländerverein verboten werden kann, der „Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unterstützt, befürwortet oder hervorrufen soll“. Bisher wurde noch keine einzige zionistische Siedlerorganisation von einem deutschen Innenminister verboten, die nicht nur bei Befürwortung, sondern bei Anwendung von Gewalt Menschen vertreibt.
Die deutsche Maßnahme ist gleich aus mehreren Gründen erstaunlich, da hier zum einen Deutschland offensichtlich einen Alleingang gegen andere europäische Länder praktiziert hat und zum Anderen das Vereinsrecht durch den Innenminister für politische Zwecke missbraucht wurde, wohingegen der Schutz der Bevölkerung vor echten, aber zu verhindernden Gefahren im Internet wie z.B. Kinderpornographie rechtlich immer noch nicht möglich zu sein. Warum bedarf es eigentlich für jene “Vereinigungen“ neuer Gesetze, wenn der Bundesinnenminister gleich einen ganzen ausländischen Sender mit bis zu 30 Millionen Zuschauern verbieten kann aber keine Internetseite für Deutschland abschalten darf?
Das Gefährliche an der Situation besteht darin, dass einmal mehr der Innenminister ganz offenbar das eigene Recht zumindest stark strapaziert, aber im ganzen Land sich keine einzige Stimme dagegen erhebt oder kritisch nachfragt. Das ist viel gefährlicher als das Verbot selbst, denn morgen wird es konsequenterweise jene erwischen, die heute so schweigsam sind.
Zudem scheint das Bundesinnenministerium keine Ahnung zu haben, welche konstruktiven Wege andere europäische Länder gehen und damit zunehmend erfolgreich sind; jedenfalls viel erfolgreicher, als Deutschland mit seiner Konfrontationspolitik. So hat Spanien erst jüngst die Vertreter der bekanntesten Internetseiten Europas auf Staatskosten zu einer Konferenz nach Madrid eingeladen. Gleich mehrere der spanischen Konferenzleiter, die gleichzeitig Ansprechpartner für die Regierung und von Muslimen wie auch Christen respektierte und praktizierende spanischstämmiger Muslime sind, arbeiten (ganz offiziell) im Nebenjob für Al-Manar in Spanien! Der spanische Regierungsvertreter erläutert während der Konferenz den Kurs der Regierung damit, dass man durch den Weg der Kooperation sich mehr Erfolg verspricht als durch den Weg der Konfrontation, der niemandem im Land nützt. Wie wahr; und das gilt nicht nur für Spanien! Ähnliche Konstellationen gibt es in Griechenland, Irland, Bosnien und selbst England fährt zumindest innenpolitisch einen nicht halb so extremen Konfrontationskurs, wie es die Bundesregierung tut.
Es sei an dieser Stelle vermerkt, dass es jenes Schäuble-Verbot gegen Al-Manar in keinem einzigen anderen europäischen Land gibt, nicht einmal in England, das im Irak einmarschiert ist und auch nicht in Frankreich, das immerhin die Sendung über die eigenen Satelliten eingestellt hat. Alle anderen europäischen Länder wollen diese Nische einer vor allem gegen Israel (aber nicht gegen Europa oder Deutschland) gerichteten Meinungsäußerung (noch) nicht verbieten.
Der aktuelle Bundesinnenminister ist da ganz offensichtlich anderer Meinung. Seine aus deutscher Sicht mehr oder weniger nur symbolische Handlung nützt nur der zionistischen Propaganda, schadet aber einmal mehr deutschen Interessen in der Region. Wie sollte ein deutscher Geheimdienstler im Libanon weiterhin als von beiden Seiten geachteter Vermittler auftreten und respektiert werden, wenn sein Vorgesetzter mit solch einer “merkwürdigen“ Maßnahme verdeutlicht, dass er die Verhandlungspartner (bzw. deren TV-Sender) “verbieten“ will?!
Äußerst auffällig an der Meldung ist auch, dass sie auf einen Erlass zurück geht, der bereits am 11.11. veröffentlicht und zwei weitere Wochen davor in Kraft gesetzt wurde. Erst jetzt aber erscheint es in den deutschen Medien, nachdem zunächst die Jerusalem Post und dann – wie sollte es anders sein – die Springer-Presse darüber berichtet haben. Warum wurde die Meldung aber so lange gegenüber der Öffentlichkeit “geheim“ gehalten? Eine Suche auf der Internetpräsenz des Bundesinnenministeriums führt bis heute zu keiner Information zu diesem Verbot, was äußerst ungewöhnlich ist angesichts der Tatsache, dass alle früheren Verbote ausführlich begründet wurden.
Der Verbreitungsgrad von Al-Manar unter arabischsprachigen Zuschauern ist sehr groß. Der Innenminister Deutschlands dürfte mit diesem Verbot dazu beigetragen haben, dass selbst diejenigen, die bisher weniger Interesse gezeigt haben, jetzt neugierig werden. Wenn deutsche Politiker glauben, durch Verbote, Ermittlungsverfahren, Einschüchterung und vieles andere mehr den weltweit zunehmenden Widerstand gegen Rassismus, Zionismus, Kapitalismus und Unterdrückung aufhalten zu können, dann haben sie eine weltweite Entwicklung völlig verschlafen, von der es ja heißt, dass das Leben jene bestraft, die zu spät kommen. Das Verhalten der aktuellen Bundesregierung gleicht zuweilen dem Verhalten der ehemaligen DDR-Regierung, die bis zuletzt nicht wahrhaben wollte, dass ihr System gescheitert ist. Die Welt bewegt sich auf eine Veränderung unvorstellbaren Ausmaßes zu; die einen glauben durch das Erscheinen eines Erlösers, die anderen glauben durch den “schlichten“ Zusammenbruch des Weltfinanzsystems. Aber alle hoffen, dass es eine Befreiung sein wird.
Deutsche Bürger tangiert jenes Verbot kaum, da nur die allerwenigsten Arabisch verstehen und der Sender nicht in deutscher Sprache sendet oder gesendet hat. Doch wenn eines Tages deutsche Sender im Libanon verboten werden (z.B. in Hotels, die Al-Manar nahe stehen), dann betrifft es deutsche Wirtschaftsinteressen und damit jeden Bundesbürger. Und die sollten dann zumindest ihren Bundesbürger einmal die Frage stellen, in wie weit hier deutsche Interessen geschützt wurden.
Alle Völker der Welt sehnen sich danach, dass Besatzung, Unterdrückung und Mord in diesem fürchterlichen und insbesondere von westlichen Staaten begangenen Ausmaß ein Ende finden mögen (übrigens auch die westlichen Bevölkerungen). Es waren die bisherigen Verantwortungsträger, die diese Welt in diese Lage gebracht haben. Es waren die bisherigen Verantwortungsträger, die die Finanzwelt ruiniert haben. Es waren die bisherigen Verantwortungsträger, die einen “Krieg gegen Terror“ zum größten Verbrechen unserer Zeit geführt haben, und es waren deutsche Innenminister, die immer an der Seite jener Verantwortlichen standen. Wie töricht ist es anzunehmen, dass ausgerechnet jene Verantwortungsträger die Menschheit in eine friedlichere Zukunft führen werden?
Jenes Verbot von Al-Manar ist morgen schon wieder vergessen. Denn dann wird wohl möglich ein anderes Verbot einer noch größeren und wichtigeren Organisation folgen. Vielleicht werden dann einige Bürger fragen, wie es so weit kommen konnte: Die Antwort dazu liegt im hier und heute und der Schweigsamkeit der gesamten deutschen Medienlandschaft gegenüber diesem Skandal; nur weil er sich gegen einen Sender richtet, den man nicht befürworten möchte.
Recht und Gerechtigkeit sind aber nicht teilbar; jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat, der halbwegs Gerechtigkeit anstrebt. In wie weit er das tut, hat das Volk mit zu verantworten; und hier gilt in aller Deutlichkeit bei aller Kritik an der Handlung des Innenministers festzustellen: Schäuble ist der vom deutschen Volk an diese Position gebrachte Innenminister! Und daher tragen wir alle unseren Teil der Verantwortung. Und letztendlich ist dementsprechend festzustellen, dass somit nicht der Innenminister, sondern das deutsche Volk – in dessen Namen diese Urteile gefällt werden – Al-Manar verboten hat. Es fängt immer erst mit einseitigen unlogischen und nur gegen eine Volksgruppe gerichteten Verboten an. Gott schütze die Menschen vor dem, was danach kommt.
Quelle: Muslim-Markt 22.11.08
Siehe auch
Altermedia 23.11.08
14 responses so far ↓
1 Druidenstein // Nov 24, 2008 at 10:02
Bei den Sozialistengesetzen wurde noch das Parlament bemüht:
Das Sozialistengesetz („Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“) – wegen seiner verschiedenen Einzelbestimmungen in insgesamt 30 Paragraphen, der jährlichen Neuvorlage und kleinen Modifizierungen auch oft im Plural als Sozialistengesetze bezeichnet – wurde am 19. Oktober 1878 mit der Stimmenmehrheit der konservativen und der meisten nationalliberalen Abgeordneten im Reichstag des Deutschen Kaiserreichs verabschiedet. Drei Tage später, am 22. Oktober, trat es nach Unterzeichnung durch Kaiser Wilhelm I. in Kraft und galt durch Verlängerungen bis zum 30. September 1890.
Aber nun reicht es aus, wenn der Vorturner einer Räuberbande einfach diktiert!
2 griesgram // Nov 24, 2008 at 10:07
“Aber genügt das bereits für ein Vereinsverbot eines gesamten ausländischen TV-Senders?…
…Es sei an dieser Stelle vermerkt, dass es jenes Schäuble-Verbot gegen Al-Manar in keinem einzigen anderen europäischen Land gibt, nicht einmal in England, das im Irak einmarschiert ist…”
Mal gespannt, wie der vierrädrige Ersatzmielke das Verbot durchsetzen will.
Einmarsch in den Libanon?
“..Zunächst wird hier offensichtlich erstmals der neue potentiell totalitäre Charakter der Anwendung des Vereinsrechts deutlich. ”
Wenn man ein Zivilbesatzer ist, mag das ERSTMALS der Fall sein, für Deutsche ist es seit Jahren die Regel, werter Musel!
Ihr hattet hier bisher nur absolute Narrenfreiheit.
Damit ist es jetzt scheinbar zumindest formal vorbei.
Aber macht Euch keine Sorgen:
Erbsthaft wird DIESES Regime gegen Euch nichts unternehmen.
3 Rechtloser Rechter im Linksstaat // Nov 24, 2008 at 11:38
Recht und Gerechtigkeit sind aber nicht teilbar; jedenfalls nicht in einem Rechtsstaat, der halbwegs Gerechtigkeit anstrebt. In wie weit er das tut, hat das Volk mit zu verantworten; und hier gilt in aller Deutlichkeit bei aller Kritik an der Handlung des
So klug und kenntnisreich Ihre Analyse ansonsten ist, hier liegen Sie mehrfach falsch, Herr Özoguz.
1.) Schäuble ist als einer der Hohen Priester der Holo-Religion kein Vertreter des Deutschen Volkes, der dessen Willen gestaltrichtig zum Ausdruck bringen könnte, sondern er ist ein wichtiger Repräsentant des Unterdrückungsapparates, ein Agent der Fremdherrschaft. Also trägt das Volk weder Verantwortung für seine Entscheidungen, noch ist es daran Schuld.
2.) Die brD ist bestenfalls eine gestümperte Simulation eines Rechtstaates, was man z.B. an der langen Liste der GG-Manipulationen (ohne Volksabstimmung!) und der Erklärung von bestimmten politischen und historischen Meinungen zu Verbrechen, leicht ablesen kann. Sogar der Geltungsbereich des GG wurde ersatzlos gestrichen! Damit gilt es nirgendwo mehr, ohne daß die brD die zwingenden Konsequenzen daraus zöge.
Ich versuche (u.a. deshalb) mit dem Begriff des “Linksstaates” darauf hinzuweisen. Denn was ist das Andere von “Rechts”? Links. Hinzu tritt übrigens, daß die “Neue Mitte” dieses Linksstaates irgendwo zwischen SPD und Die Linke liegt. Wir haben halt eine Links-Bourgeoisie in Deutschland, genannt: BRD.
4 Patriotischer Nazi-Gegner // Nov 24, 2008 at 11:50
1. Schäuble und Ähnliche sind ausreichend demokratisch legitimiert dadurch, daß Ihre Parteien über viele Jahrzehnte immer wieder mit bis zu 100% in die Parlamente vom VOLK!! gewählt wurden, die Alternativen auf dem Stimmzettel wurden regelmäßig verschmäht oder erhielten -bis auf wenige, nicht dauerhafte Ausnahmen- um die O,3-2%.
2. Alles, was dieser Musel-Weltpest entgegentritt, ist zu begrüßen; sollte es aber hier einen Rechtsverstoß gegeben haben, so kann ja der Hizbollah-Sender hier klagen, andere Ausländer konnten das auch.
5 Wetekamp // Nov 24, 2008 at 11:57
Getretene Hunde heulen?
Natürlich ist es eine echt Schäublesche Unverfrorenheit, aber ausgerechnet der Muslim-Markt, der sich sonst schließlich überaus moderat zu dem in der brd für Deutsche geltenden Maulkorbgesetze zeigt, glaubt nun mit ellenlangen Paragraphengeheule auf Ungerechtigkeiten hinweisen zu müssen?
Der Feind unserer Feinde ist noch lange kein Freund. Heult doch! Hintern in die Höhe und gen Mekka plärren hilft vielleicht.
6 Druidenstein // Nov 24, 2008 at 12:07
@ Patriotischer Nazi-Gegner
Und warum wurde einem ganz großer Teil der Deutschen bei der ersten Wahl in der Trizone
die Teilnahme an den sogenannten ersten freien Wahlen im deutschen Reich verboten? Schau Dir doch noch mal genau die Hinrichtung von den Chaucescos an, die meinten auch, daß ihnen niemand etwas anhaben könnte. Aber dann ging alles verdammt schnell. Über allen hängt das Damoklesschwert, auch über dem Herrn im Rollstuhl!
7 Stephan // Nov 24, 2008 at 13:10
Wir sollten nicht gerade den Muslimen beistehen. Vergessen wir doch bitte nicht was die mit uns Ungläubigen alles so machen. Denkt auch daran wie die unsere Jugend Vergewaltigen und Abstechen in den Städten. Natürlich ist das Verhalten des Schäuble ein Lehrstück des schlechten Kinos. Hat er doch am Wochenende einem Islamisten einen Preis überreicht bzw die Laudatio gehalten. Fakt ist das die Islamisten auch unsere Köpfe abschneiden wollen. Und nicht nur in Deutschland begehen die Muslime zahlose Verbrechen. Wir sollten das nie vergessen wenn wir über dies Thema hier schreiben.
8 Patriotischer Nazi-Gegner // Nov 24, 2008 at 13:19
RE: “Druidenstein // Nov 24, 2008 at 12:07
@ Patriotischer Nazi-Gegner Und warum wurde einem ganz großer Teil der Deutschen bei der ersten Wahl in der Trizone die Teilnahme an den sogenannten ersten freien Wahlen im deutschen Reich verboten?”
Wann soll das gewesen sein und wieviele durften nicht wählen??! Aber klar, so wie die NSDAP alle anderen verboten hatte (echt demokratisch), war nun sie verboten!!
D: “Schau Dir doch noch mal genau die Hinrichtung von den Chaucescos an, die meinten auch, daß ihnen niemand etwas anhaben könnte.”
Bei dem (seine Erschießung ist übrigens politisch bis heute eine ganz undurchsichtige Sache!!) gab es nicht einmal ansatzweise so (noch immerhin halbwegs!!) freie Wahlen wie bei uns!! Da konnte sich zuvor ein Protest nicht legal kanalisieren!
Und außerdem haben nun mal bei uns die Millionen Wähler sich immer wieder für die etablierten Parteien entschieden, sie hätten es nicht machen müssen, da genug andere immer auf dem Wahlzettel standen. Das ist schon mal ein großer Unterschied zu NS und Ceaucescu, wenn auch gewiß bei uns genug nicht sauber abgeht. Aber wir stehen de facto immer noch unter Besatzung!!
Aber ein echter Wille zur Änderung ist beim müde-nationaldekadenten deutschen Volke der BRD-DDR nicht zu erkennen.
D: “Aber dann ging alles verdammt schnell. Über allen hängt das Damoklesschwert, auch über dem Herrn im Rollstuhl!”
1. Geschehen Revolutionen nicht so oft;
2. Werden sie auch noch öfters niedergeschossen von den Herrschenden und ihren Helfern.
Deswegen sollten Sie sich nicht so sicher sein!!
9 Blücher // Nov 24, 2008 at 13:30
Wenns dem Muselmarkt nicht gefällt,warum kämpfen sie dann nicht VOR ORT mit der Waffe in der Hand für die Rechte ihrer moslemischen Brüder und Glaubensgenossen.
Aber hier in Deutschland hinterm warmen Ofen lässt sich gut klagen.
Das waren noch Zeiten,als man sich in Internationalen Brigaden oder Blauer Legion den Feinden entgegenstellte
Man liest hier immer so oft von drohender Überfremdung durch Moslems….na,vor denen habe ich keine Angst.
Auch schon verweichlicht,von deutschen Transferleistungen das Rückgrat gebrochen.
Da hab ich mehr Respekt vor den Kämpfern vor Ort,die mit der Waffe in der Hand ihre Feinde bekämpfen.
@Druidenstern
Sie meinen Ceaucescu….
Das Video gibts bei youtube,geht runter wie Öl,als sie dem Großmaul Ceaucescu den kurzen Prozess gemacht haben.Hätt ich mir für die Maulhelden Honecker und Mielke und so manchen aus unserer Gilde hier auch gewünscht.
Aber was nicht ist,kann ja noch werden.
10 Royse W. // Nov 24, 2008 at 16:19
@Blücher
Ceaucesco war sicher ein ziemlich übler und korrupter Staatsmann, aber es ist auch festzustellen, daß er in seinen letzten Regierungsjahren einen sehr antizionistischen Kurs gefahren ist und sein Land in einigen schweren Jahren schuldenfrei gemacht hat, was den Gewissen natürlich nicht paßte. Daraufhin fing eine ganz schäbige, gleichgeschaltete zionistische Greuelpropaganda an, die alle möglichen Verbrechen erfand bzw. die tatsächlich vorgekommenen maßlos übertrieb. Ich habe sogar mal ein Interview mit einem seiner Henker gesehen. Was hatte dieser hinter sich zu hängen? Eine Israelfahne!!!
11 Patriotischer Nazi-Gegner // Nov 24, 2008 at 17:01
Wehler: Militanter Islamismus eine politische Pest
24.11.2008
Der bekannte Historiker Hans-Ulrich Wehler schreibt im Vorwort des letzten Bandes seiner Deutschen Gesellschaftsgeschichte auch kurz über den Islam in den letzten Jahren:
“5. Auf dem Feld der Kultur haben die letzten anderthalb Jahrzehnte eine atemberaubende Aufwertung von Religion erlebt. Von den sieben großen Weltreligionen (dem Christentum, Judentum, Islam, Buddhismus, Konfuzianismus, Hinduismus, Shintoismus) hat nur der Islam eine radikale, fundamentalistische Feindschaft gegenüber «dem Westen» entwickelt, dann Schritt für Schritt bis zum Exzeß gesteigert. ….
Doch nur der Islam kann im Prinzip auf das Reservoir von mehr als einer Milliarde Gläubiger zurückgreifen, aus dem die Speerspitze seines islamistischen Flügels hervorgeht. Dieser Flügel ist nicht primär, wie ein populäres Mißverständnis grassiert, ein Ergebnis von Armut und Unterentwicklung, so unübersehbar die muslimischen Staaten davon auch geplagt werden. Vielmehr lebt er von der Degradierung durch «den Westen» seit der imperialistischen Überwältigung im 19. und frühen 20. Jahrhundert; vom Gefühl der Uberlegenheit, die der Koran lehrt, während sie in der realen Welt ausbleibt; von dem Gefühl der Kränkung sowohl durch den sich ständig vergrößernden Wohlstandsabstand zwischen den westlichen und den muslimischen Gesellschaften als auch durch die Penetrationsmacht des westlichen Lebensstils, insbesondere die Omnipräsenz seiner Popularkultur.
Seit den 1990er Jahren verkörpert der militante Islamismus eine politische Pest, wie sie das «Kurze 20. Jahrhundert» in der Gestalt des Nationalsozialismus und des Bolschewismus erlebt hat. … ”
http://fact-fiction.net/?p=1438#comments
http://www.buergerbewegungen.de/harakiri.pdf
12 Sender "Volkes Stimme" // Nov 24, 2008 at 22:02
ob sich der Muslim Markt auch so vehement für Meinungsfreiheit einsetzten würde, wenn es bei dem Verbot um einen deutsch-nationalen Sender gehen würde, der die sofortige Rückführung aller Kulturfremden fordern und bestimmte Methoden (bei denen man 72 Jungfrauen zu erwarten hat) gutheißen würde.
13 PA // Nov 24, 2008 at 23:02
Dieser Artikel – der übrigens in besserem Deutsch verfasst ist als die meisten anderen Artikel auf Altermedia – zeigt auf, wie eng verflochten die Unterdrückung des deutschen Volkes mit dem zionistischen Krebsgeschwür im Nahen Osten “Israel” sich in Wirklichkeit darstellt: Die BRD als politische, strategische und militärische Operationsbasis für die Interessen des israelischen Terrorregimes kann als solche nur dann funktionsfähig sein, wenn die Interessen des deutschen Volkes selbst ausgeschaltet bleiben. Daraus folgt, dass eine der unabdingbaren Grundvoraussetzungen für die Befreiung des deutschen Volkes die Zerschlagung des Zentrums der internationalen zionistischen Mafia d.h. des israelischen Terrorregimes ist.
In diesem Zusammenhang eine wichtige Mitteilung: Es mehren sich an verschiedenen Orten die Anzeichen dafür, dass die Bush-Bande in den nächsten Wochen möglicherweise noch Entscheidungen treffen und Ereignisse in Gang setzen wird, die eine große historische Tragweite besitzen. Diese Ereignisse werden wohl den Tod einer äußerst großen Zahl von Menschen bewirken, und sie werden eine Verzweiflung auslösen, wie sie die Welt noch nicht oft erlebt hat. Das ist das Schicksal von Völkern, die von einer schweren Erkrankung befallen sind – möge das Schicksal damit auch die Heilung dieser Völker bewirken!
14 Johannes 8, 44 // Nov 25, 2008 at 0:04
@ PA
Hervorragender Beitrag!
Offenbarung 22, 12
“Siehe, ich komme bald und mein Lohn mit mir, einem jeden zu geben, wie seine Werke sind.”
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