NPD tritt am 13. Juni zu fünf Kreis-, dreizehn Stadt- und vier Gemeinderatswahlen an!
Riesa. Das Jahr 2004 steht für die sächsischen Nationaldemokraten ganz im Zeichen des Kampfes um die Parlamente. Zeitgleich mit der Europawahl wird sich die NPD im Rahmen ihrer kommunalen Schwerpunktbildung zur Vorbereitung des Landtagswahlkampfes im Herbst in einer Vielzahl von Städten, Gemeinden und Kreisen ihrer politischen Verantwortung stellen. Im Gegensatz zur nationalen Konkurrenz, die auf kurzfristige Erfolge bei überregionalen Wahlen schielt, baut die NPD vor allem auf ein gesundes Vor-Ort-Fundament, um sich als eine bürgernahe Partei des Volkes zu präsentieren, die nicht den von den Medien oftmals gezeichneten Klischees entspricht.
Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren erzielte die NPD zehn Mandate: Ein Kreistagsmandat in der Sächsischen Schweiz, zwei Stadtratsmandate in Königstein, jeweils einen Sitz in den Städten Meißen, Sebnitz, Riesa, Trebsen und Wurzen, einen Sitz in der Gemeinde Hirschfelde sowie ein Mandat im Ortschaftsrat von Ostrau (Bad Schandau), wo die Partei 1999 ein Rekordergebnis von 29,9 % erzielen konnte. Die NPD tritt überall wieder an und wird ihre Stellung weiter ausbauen. Hinzu kommen neue Kandidaturen zu den Stadtratswahlen in Freiberg, Annaberg-Buchholz, Weißwasser, Pirna, Neustadt/ S., Limbach-Oberfrohna und Naunhof, zu den Gemeinderatswahlen in Großrückerswalde, Struppen und Reinhardtsdorf-Schöna, sowie zu den Kreistagswahlen im Landkreis Sächsische Schweiz (erst-malig flächendeckend); im Muldentalkreis (7 von 8 Wahlkreisen), im Landkreis Meißen-Radebeul (7 von 10 Wahlkreisen), Landkreis Freiberg (5 von 13 Wahlkreisen) und im Landkreis Chemnitz-Land (3 von 13 Wahlkreisen). Insgesamt tritt die NPD damit zu fünf Kreistags-, dreizehn Stadtrats- und vier Gemeinderatswahlen sowie einer Ortschaftsratswahl an.
Die inzwischen von den Wahlausschüssen bestätigten Kandidaturen der NPD waren nur im Rahmen einer langfristig von der Partei angelegten Konzeption und nicht zuletzt durch den engagierten Einsatz zahlreicher Aktivisten möglich. Innerhalb weniger Wochen mußten absurde Wahlantrittsvoraussetzun-gen gemeistert werden, ohne die zweifellos ein noch breiterer Wahlantritt möglich gewesen wäre. Während mancherorts (wie in Mecklenburg-Vorpommern) eine einfache Wahlanzeige für einen Antritt ausreicht, müssen in Sachsen alle nicht im Bundes- bzw. Landtag vertretenen Parteien nicht nur Unter-stützungsunterschriften sammeln, sondern die Bürger überdies ihre Unterstützung persönlich auf dem Rathaus unter Vorlage ihres Personalausweises erklären! Erschwerend kam hinzu, daß die Anzahl der erforderlichen Unterschriften im Zuge einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes drastisch herauf-gesetzt wurde – in Städten und Gemeinden ab 2.000 Einwohnern auf 40 Unterschriften, ab 5.000 Einwohnern auf 60 und ab 10.000 Einwohnern auf 100. Für Kreistagswahlen lag die Zahl i.d.R. bei über 200 Unterschriften. Als zusätzliche Hürde zu den Kreistagswahlen mußten die Bürger zunächst eine Meldebestätigung auf ihrer Gemeinde einholen und mit dieser dann zum Landratsamt fahren, das oftmals über 20 Kilometer entfernt ist.
Vielerorts ist man nicht nur in den Reihen der NPD davon überzeugt, daß dies nicht nur eine Frage mangelnder Bürgernähe, sondern ein skandalöser Akt der politischen Willkür ist, mit dem man sich seit vielen Jahren in Sachsen erfolgreich einer „ausufernden“ Parteienpluralität entledigt und vor allem die Wahl unbequemer Parteien wie der NPD zu verhindern sucht. Wie weit der „Freistaat“ bei der Ausschaltung unliebsamer Opposition und der Einschränkung von Demokratie, Meinungsvielfalt und Pluralismus inzwischen geht, mußten nicht nur Nationaldemokraten, sondern selbst linke Gruppen feststellen, die ihrerseits mit den Antrittsvoraussetzungen zu kämpfen hatten. „Eine Schikane sei das“, schimpft zum Beispiel Günter Slave, Sprecher von „AUF Dresden“. Bemerkenswert bleibt aber, daß Gruppierungen wie „AUF“ zwar mangelnde demokratische Vielfalt beklagen, andererseits ganz und gar nicht demokratisch möglichst hohe Hürden oder gar Verbote für nationale Organisationen fordern.
Überschattet wurde die Unterschriftensammlung der NPD auch von gezielten Störmanövern, bei denen sich einmal mehr das unselige Zusammenspiel von Verwaltung, Medien und antifaschistischen Chao-ten zeigte. Mehrfach mußten Gerichte bemüht werden, da Städte der NPD z.B. nur einen Infostand pro Woche genehmigen wollten. Wohlwissend um den breiten Zuspruch für die NPD im Muldentalkreis und stets gut unterrichtet über die jeweiligen Standorte von NPD-Infoständen, versuchte ferner der berüch-tigte Antifa-Journalist Volkmar Woelk (vergeblich) mit einigen Reisekadern die Sammlung zu verhin-dern. Begleitend hierzu starteten die Medien eine Verleumdungskampagne über die geleistete Arbeit bisheriger NPD-Mandatsträger. In Pirna rühmte sich gar das Bürgermeisteramt in den Medien der aktiven Wahlbehinderung – gemeinsam mit ca. 100 selbsternannten „Gutmenschen“ umlagerte man einen Informationsstand und behinderte so (ebenfalls vergeblich) die Unterschriftenwerbung der NPD.
Im übrigen erfreut sich inzwischen das Nationale Bündnis Dresden eines großes Interesses auf Seiten der Medien, der VS-Behörden und nicht zuletzt bei vielen volkstreuen Deutschen weit über die Stadt-grenzen hinaus. Am 24. April 2003 wurde das Bündnis von Vertretern der NPD, REP, DVU, JLO, DP und vielen parteilosen Bürgern mit dem Ziel gegründet, in den Stadtrat der sächsischen Landeshaupt- stadt einzuziehen und gleichzeitig ein Fanal zur Überwindung des Gegeneinanders im volkstreuen La-ger zu setzen. Acht Vertreter der NPD, u.a. die stellv. sächsischen Landesvorsitzenden Klaus Menzel und Holger Apfel, kämpfen gemeinsam mit 28 weiteren Kandidaten um den Einzug in den Stadtrat der Elbmetropole. Auf der Wahlausschußsitzung wurde das Nationale Bündnis Dresden einstimmig zur Wahl in allen 13 Wahlkreisen zugelassen, nachdem es anstelle der erforderlichen 247 Unterschriften über 400 Bürger aufs Rathaus mobilisieren und somit ein eindrucksvolles Signal konnte, auf welch gefestigtem Fundament die Kandidatur der Patrioten steht.
Mit dem Verzicht auf einen eigenen Wahlantritt zugunsten des Nationalen Bündnisses in Dresden, zu-gunsten der bereits in den Stadträten von Chemnitz und Freital vertretenen Republikaner sowie zu-gunsten der Deutschen Partei in Plauen (dort gehen drei NPD-Kandidaten für die DP ins Rennen) setzt die NPD ein bewußtes Signal ihres Vernetzungswillens der patriotischen Kräfte in Sachsen. Die NPD stellt damit einmal mehr unter Beweis, daß sie ihren im letzten Sommer verabschiedeten, von den Führungsspitzen der anderen nationalen Parteien aber ignorierten „Leipziger Appells“ zur Bündelung der nationalen Opposition und zur Überwindung des sinnlosen Gegeneinanders ernst meint. Auch in der Zukunft wird die NPD jedem die Hand reichen, der bereit ist, zum Wohl einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit Parteienegoismen hintanzustellen. Letztlich ist nicht der Name einer Partei entscheidend, sondern die gemeinsame Vision, für die Lebensinteressen des deutschen Volkes etwas verändern zu wollen!
Riesa, 06. Mai 2004
Holger Apfel
Wahlkampfleiter
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