NPD beteiligt sich an Montagsdemonstration in Riesa
Zum 1. Januar 2005 findet der größte soziale Raubbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum »Arbeitslosengeld II« (ALG II) werden Arbeitslose zu
Sozialhilfeempfängern gemacht und so systematisch in die Armut getrieben. Allein in Sachsen werden 75.000 Arbeitslose keine staatlichen Leistungen mehr erhalten, bei 94.000 werden sie wesentlich gekürzt. Das nur noch an »Bedürftige« auszuzahlende ALG II wird bei jämmerlichen 331 Euro liegen.
Überall im Lande bilden sich regionale Initiativgruppen, um den Widerstand gegen den sozialen Kahlschlag auf die Straße zu tragen. Auch der NPD-Kreisverband Riesa-Großenhain hat sich dazu entschlossen, den Widerstand gegen Hartz IV aktiv zu unterstützen. An der ersten Demonstration der “Anti Hartz IV-Initiativgruppe” beteiligte sich am heutigen Montag eine etwa zwanzigköpfige Delegation unter der Führung des neugewählten Stadtrats Jörg Reißner. Kläglich scheiterte der Versuch, von PDS- und
Gewerkschaftssympathisanten, die NPD-Vertreter durch die Polizei von der Demonstration ausschließen zu lassen. Erfolgreich protestierte die Bevölkerung gegen den Versuch der Postkommunisten, die Demonstration für einseitige parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Engagiert machten die Bürger deutlich, daß sie nicht bereit sind, sich vor den politischen Karren von Sozialdemagogen spannen zu lassen. Letztlich resignierten die Vertreter der SED-Nachfolgepartei. Gemeinsam mit etwa 400 Riesaer Bürgern protestierten die Nationaldemokraten gegen die sich immer asozialer gebärdende Politik des Sozialabbaus, Rentenklaus und Steuergeldmißbrauchs.
Der NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Holger Apfel, erklärte: “Es ist beschämend, daß die Regierung Arbeitslose in die Armut treibt, das Kapital aber verschont. Aufgabe deutscher Volksvertreter muß es sein, den Ärmsten unseres Volkes nicht noch tiefer in die Tasche zu greifen, sondern die Reichen und die Konzerne im Rahmen ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung heranzuziehen. Erste Schritte im Rahmen einer vernünftigen Steuer- und Sozialpolitik sind die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, das Stopfen von Steuerschlupflöchern für Großverdiener und die Schließung der Grenzen für ausländische Billiglohndrücker. Ferner gilt: Deutsches Geld muß zuallererst für deutsche Interessen eingesetzt werden. Daher müssen die in Deutschland lebenden Ausländer in ihre Heimat zurückgeführt werden. Jeder beschäftigte Ausländer, der in die Heimat zurückgeht, macht einen Arbeitsplatz für Deutsche frei. Jeder ausländische Sozialhilfeempfänger, der nach Hause geht, liegt unserem Sozialversicherungssystem nicht länger auf der Tasche.”
Stadtrat Jörg Reißner, auch Direktkandidat der NPD zur Landtagswahl im Wahlkreis 37 (Riesa-Großenhain 1), stellte zufrieden fest: “Die Montagsdemonstration in Riesa hat den Beweis erbracht, daß sich die soziale
Protestbewegung nicht auseinanderdividieren läßt. Nur gemeinsam läßt sich an das Jahr 1989 anknüpfen, als ein Volk gegen die Zumutungen und Ungerechtigkeiten der Machthaber auf die Straße ging - nationale Solidarität ist heute mehr denn je das Gebot der Stunde”.
NPD-Kreisverband Riesa-Großenhain
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