SPD wünscht Neuauflage der „Nationalen Front“
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aus DDR-Tagen im Müritzkreis
Waren / Mecklenburg: Gelernte DDR-Bürger werden sich beim Begriff „Nationale Front“ sicher daran erinnern, dass es sich dabei um das frühere Sammelsurium von Blockparteien handelte, die in diesem Rahmen zusammengesteckt, so etwas wie eine SED für Arme ergaben. Der Zweck bestand darin der Allgemeinheit den Schein einer Demokratie vorzugaukeln, während es sich bei den Parteien als solchen im Grunde um nichts weiter als Unterorganisationen der SED handelte. Wie wenig eigenes Profil sie hatten zeigte sich dann im Laufe der Wende, als sie sang- und klanglos in den Reihen der neuen „West“-Parteien aufgingen.
Inzwischen scheint man jedoch wieder Sehnsucht noch solch geordneten Parteiverhältnissen zu bekommen, hatte man dadurch doch die Gewährleistung bei der Machtausübung nicht durch die Stimmen vorwitziger Oppositioneller gestört zu werden. So verwundert es wenig, wenn jetzt beispielsweise die SPD im Müritzkreis für die kommenden Kommunalwahlen im nächsten Jahr bereits eine Art Neuauflage dieser DDR-Institution ins Visier nimmt.
Dieses läuft zwar nicht unter dem altbewährten Namen, wohl aber unter der Bezeichnung „Aktionsbündnis“. So rief die Partei gestern auf einem Kreisparteitag in Röbel dazu auf, gegen die “Vereinnahmung der Kommunalvertretungen durch rechtsextreme Propagandisten” zu kämpfen. Eine Ausdrucksweise die uns ein wenig unsicher macht, da uns bis jetzt keine parlamentarische Vertretung in Mecklenburg-Vorpommern bekannt ist, die in irgendeiner Weise durch rechtsextreme Propagandisten “vereinnahmt”, von vereinnahmt im Sinne des Wortes, wird. Oder sollte es etwa bedeuten, dass man schon ein oder zwei Sitze für die NPD in den Kommunalparlamenten als Vereinnahmung ansieht? Eine sonderbare Vorstellung von Demokratie scheint in einigen Kreisen zu herrschen, ob man sich das 1989 auch so vorgestellt hat?
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| Rudolf Borchert |
SPD-Landtagsabgeordneter Rudolf Borchert lässt es an Deutlichkeit, wie er sich künftige Kommunalwahlen vorstellt, nicht fehlen: „Bei aller Konkurrenz müssen wir bei diesem Thema zusammenhalten. Die neuen Nazis dürfen keine Stimmen bekommen.” Die Vorstellungen der SPD sehen nun ein Bündnis vor, dass alle demokratischen Parteien, Initiativen und Wähler vereinen soll. Gleichzeitig erhofft sich die Partei von der Aufstellung sogenannter „parteiloser“ Kandidaten, dem Wähler vorgaukeln zu können, sie wäre eine Partei, die für alles offen wäre. Tatsächlich dient solche wahltaktische Kosmetik lediglich dazu, um zum einen unabhängigen Wählervereinigungen im Vorfeld mögliche Stimmen abzugraben und zum anderen, eine flächendeckende Kandidatur für die Partei abzusichern, zu der sie mit eigenem Personalaufkommen in Mecklenburg-Vorpommern sonst gar nicht in der Lage wäre. Daß man im nächsten Jahr sogar die Kreistagskandidatenlisten für Parteilose öffnen will, zeigt die Personalnot der SPD im Lande recht deutlich.
Besondere Sorge bereitet Borchert, dass die NPD in einigen Gemeinden selbst Bürgermeisterkandidaten aufstellen könnte. Zwar hat man staatlicherseits inzwischen bereits Vorkehrungen getroffen, um solche Möglichkeiten mit Hilfe des Verfassungsschutzes präventiv auszuschließen, doch will man lieber auf Nummer sicher gehen. So schlägt Borchert vor, dass die demokratischen Parteien sich in solchen Fällen auf einen einzigen Bürgermeisterkandidaten, um auf diese Weise mögliche Gegenkandidaten gleich im Vorfeld auszuschalten.
Damit nicht genug erklärte Borchert gegenüber dem Warener NORDKURIER, dass es nicht genüge, die NPD nur inhaltlich zu stellen, sondern dass man auch das NPD-Verbot weiter vorantreiben müsse. Darüber hinaus verlangte er, dass man zudem auch noch einen Gegenpol zu möglichen Tarnangeboten der NPD schaffe, da es nach seiner Meinung nicht sein dürfe, „dass sich Rechtsextreme mit ihrer Ideologie in die Köpfe der Menschen einschleichen könnten, indem sie Freizeitaktivitäten veranstalten oder Bürgerinitiativen mit markigen Parolen unterstützen würden.“
Nach Borchert sind hier nicht nur die Parteien, sondern auch die Vereine, kurz alle Demokraten gefragt. Und das gemeine Wahlvolk? Das bekommt von ihm die Order:
“Wähler sollten demokratisch wählen. Die NPD instrumentalisiert politische Gremien nur, um ihre verkehrte Ideologie durchzusetzen und Hass zu schüren.”
Angesichts der eben vernommenen Aussagen des Genossen Borchert und seiner Partei in Röbel haben wir den Eindruck, dass die NPD in Sachen Instrumentalisierung möglicherweise nicht die einzige Partei ist.
Ob der Wähler sich solche Wahlvorgaben im kommenden Jahr zu Herzen nehmen wird und demokratisch wählt?
Nun, wir würden nicht darauf wetten, haben wir doch eher den Eindruck, dass er sein Kreuz entweder am rechten Fleck – oder vielleicht gar nicht macht, was angesichts des gegenwärtigen Parteien- und Kandidatenangebotes vielleicht nicht unbedingt die schlechteste Lösung sein muß.
Siehe auch
Nordkurier-Waren 14.11.08
8 responses so far ↓
1 jochen // Nov 16, 2008 at 9:34
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der demokratischste im ganzen Land?
Was gaukeln sich die Patentdemokraten vor? Sie sind es, die eines Tages nackt in einen Spiegel schauen werden!
2 griesgram // Nov 16, 2008 at 9:44
Wohin das in Hessen geführt hat, hat man bei Euch noch nicht mitbekommen?
Oder fürchtet man da oben die UnreGIERbarkeit gerade WEGEN einem oder zwei % Oppositionsstimmen?
3 Druidenstein // Nov 16, 2008 at 10:34
Das Ganze dient doch nur der Ablenkung, damit die zweite Bodenreform mit dem dazu gehörenden Menschenhandel in BRDDR ungestört ablaufen kann. Siehtst du den Geßlerhut, äh das Amtgericht auf der Stange? Die Amtsgerichte nämlich sind die neuen Gauleiter mit uneingeschränkten Rechten:
http://www.nonkonformist.net/forum/index.php?topic=2199.msg9807#msg9807
4 Nordstern // Nov 16, 2008 at 10:36
Die SPD- Genossen scheine ja geradezu willig in die Arme der Alt- SED Kader sinken zu wollen. In Hessen , das war dochnur schlecht in die eigenen Reihen kommuniziert. Ypsilon hätte die eigenen Genossen nur besser mitversorgen müssen, dann währen die schon über die linke Brücke gegangen. Die Linke, ob einem das nun gefällt oder nicht, macht einem mit ihrem Willen zur Macht schon was vor.
Hört man dort von internen Hauereien, liegen die mit ihrer Jugenkaderschmiede über Kreuz, haben die enddeckte interne Geldmaucheleien?
Die hätten nicht gern die Macht- die WOLLEN sie.
Schon der Slogan- Nationale Front-, und das von linken Internationalisten.
Bei der ganzen Debatte sei auch nicht vergesen, dass es die Stasi vor der Abwickelung der DDR schaffte in jedem sich bildenden “Oppositionsforum” ihre Zuträger unterzubringen. Aufgabe dieser Installierten war es, die neuen Organisationen und Parteien auf Linie zur SED- zu halten. Das würde zumindest erklären, warum es auf dem Boden der EX- DDR nie Berührungsängste zur PDS gab, weder von SPD, noch von CDU Seiten.
Und welches ist den das Hauptthema bei allen Wahlkämpfen von Rügen bis nach Bad Schandau-> die Gefahr von Rechts- das alte Lieblings- und jeglich Unterdrückung rechtfertigende Thema der Ex- SED.
5 @griesgram // Nov 16, 2008 at 11:08
“…Vereinnahmung der Kommunalvertretungen durch rechtsextreme Propagandisten…”
Oder befürchten diese Demokraten gar, Volkes Stimmung im eigenen WahlVERSPRECHEN gerecht werden zu müssen? Das ist doch deren größtes Problem. Sie versprechen einiges und setzen seit über 60 Jahren NICHTS von dem um.
Lügen, Lügen, Lügen, Heuchelei, Heuchelei, Heuchelei,… Dem einen versprechen sie zu dienen, aber dienen tun sie stets dessen Widerpart. Weil sie es müssen…Und Angst ist ihr Weggefährte. Sie können diese nicht verbergen. Nicht einmal in ihrer bornierten selbstgefälligen Arroganz.
6 griesgram // Nov 16, 2008 at 12:35
Diese Angst dürfte demnächst erheblich wachsen.
Die untere und mittlere Schicht dieser Verbrecher hat keinen Personenschutz.
Und wird ihn auch nie haben.
Der eine oder andere wird wohl bald lernen, warum das ZivilCOURAGE heißt!
7 BdU // Nov 16, 2008 at 13:40
“Wähler sollten demokratisch wählen. Die NPD instrumentalisiert politische Gremien nur, um ihre verkehrte Ideologie durchzusetzen und Hass zu schüren.”
Die SPD dagegen instrumentalisiert diese Gremien um die Überfremdung und denationalisierung Deutschlands durchzuführen und Hass auf die deutsche Kultur und deutsche Geschichte zu schüren.
Sozialistengesetze jetzt!
Für ein SPD-Verbot.
8 freilingrath // Nov 17, 2008 at 8:37
Liebe Kameraden,
dass steckt tief drin, bei den Menschen!
40 Jahre Umerziehung kann man nicht so einfach abtun! Auch bei vielen nationalen Kameraden hört man: Früher in der DDR war alles besser (habe ich mir selbst anhören müssen). dann wird man als sog Westdeutscher Kamerad als Wessischwein beschimpft…..usw..usw…
Die Kameraden des nationalen Lagers z.B. in Sachsen-Anhalt gehören größtenteils der Unterschicht an, sind arbeitslos…was will man da erwarten? Geistreichen Einsatz für unser Vaterland garantiert nicht!
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