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| Jörg Hähnel |
Berlin: Wie RBB-Online heute meldet, ist der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. So verurteilte ihn heute das Amtsgericht Tiergarten zu einer Zahlung von 1000 Euro.
Hähnel soll, nach Auffassung des Gerichtes, im November 2008 in einer Debatte um Ausländerintegration auf der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg einen anderen Politiker beleidigt haben. So sagte Hähnel diesem gegenüber: „Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.”
Damit, so das Gericht, hat Hähnel die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten.
Ob der Angeklagte dagegen Rechtsmittel eingelegt hat, ist uns derzeit noch nicht bekannt.
Ebenfalls wegen Überschreitens der Grenzen der Meinungsfreiheit war Hähnel bereits am 3. Juli vom Berliner Landgericht in einer Berufungsverhandlung zu 3000 Euro Strafe verurteilt worden. Grund: Er hatte die Liquidation der Umstürzler Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach dem Scheitern ihres Umsturzversuches gegen die sozialdemokratische Regierung Ebert im Jahre 1919 gebilligt.
Die NPD Berlin nimmt zu diesen Verfahren selber keine Stellung. Die letzte Nachrichtenerneuerung wurde auf den dortigen Internetseiten am 15. Mai vorgenommen. Offenbar ist seitdem in Berlin nichts weiter Aufregendes passiert, was die Aufmerksamkeit der Partei vor Ort in irgendeiner Weise fesseln könnte.
Siehe auch
RBB 06.07.09
Berliner Landgericht bestätigt Geldstrafe für NPD-Politiker Jörg Hähnel – Altermedia 04.07.09
27 responses so far ↓
1 Duellant 2 // Jul 7, 2009 at 10:36
…
*Glatter Fall von Beleidigung des Andenkens Verstorbener. Gut, bei Liebknecht ist uns das Wurscht, bei IHM aber nicht.
Die Schriftleitung
2 incroyable // Jul 7, 2009 at 10:36
Die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten.
Wie gut, dass die Gedanken wenigstens noch frei sind.
3 Hass // Jul 7, 2009 at 10:43
Wenn man Rosa Luxenburg nicht beleidigen darf, warum darf man dann den Führer beleidigen?
4 Rittmeister // Jul 7, 2009 at 11:14
Guten Tag, Justizhuren!
Mein Neffe baute mit Dominosteinen das Holkaustmahnmal nach. Dann wirft er es lachend und jubelnd um!
Welche Strafe? Welche Betroffenheit? Was ist gut zu machen? Bitte um Hilfe!
5 Daggi // Jul 7, 2009 at 11:15
Sprachlicher Pfusch auf jeden Fall.
6 Anonymous // Jul 7, 2009 at 11:26
Diese Richter werden selber gerichtet werden. Mit 1000 € geht dann aber nichts ab.
7 Kohlhaas // Jul 7, 2009 at 11:27
Der Mord an der Apothekerin Marwa S. (32) im Dresdner Landgericht empört Muslime weltweit. In arabischen Medien wird offen Kritik an Deutschland geäußert. In den einschlägigen Internetforen drohen Islamisten mit Vergeltung: “Das Blut unserer Schwester Marwa wird nicht umsonst geflossen sein.”
All das war am 1. Juli, um 9:30 Uhr, als das Strafverfahren am Dresdner Landgericht begann, freilich nicht vorauszusehen. Entschieden werden sollte in einem Beleidigungsfall, den die Anklage so darstellt: Der Deutsch-Russe Alexander W. (2 traf im August 2008 auf einem Spielplatz im Stadtteil Johannstadt auf die Apothekerin S. und ihren drei Jahre alten Sohn Mustafa. sein. Die ägyptische Staatsbürgerin bat den Angeklagten darum, einen Platz auf der Schaukel für ihr Kind freizumachen. Daraufhin soll er sie als „Islamistin“, „Moslemschlampe“ und „Terroristin“ beleidigt haben.
Kaum hatte die als Zeugin geladene Marwa S. den Vorfall geschildert, da zog Alexander W. ein Messer, stürzte sich auf sie und stach innerhalb von 30 Sekunden 18 Mal auf die Frau ein. Dabei rief er: „Du hast kein Recht zu leben!“
http://www.welt.de/politik/deutschla…m-Gericht.html
Gemäß heutiger TAZ wurde der Mann der Apothekerin S. bei der Aktion von einem Polizisten ins Bein geschossen. Er soll im Krankenhaus Besuch von Zentralrats-Kramer erhalten haben. Gemäß anderen Quellen wollen “Islamisten” an “Deutschen” Rache nehmen!
Hier bezieht ein anderer “Deutsch-Russe” klar Stellung.
http://www.juedische-einwanderung.de/
Mehr über AskeNazi-Deutsch-Russen
http://lichtinsdunkel.blogspot.com/search/label/Mafia
In Bln haben sie sogar, Dank Visa-Affaire, den damaligen Vorstand der jüdischen Gemeinde zum Teufel gejagt, diese “Deutsch-Russen”.
Gute Chancen für Osteuropäer
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/0915/berlin/0024/index.html
30% der Amerikaner haben deutsche Vorfahren. Warum werden die nicht “Heim ins Reich” geholt?
8 Hans Dampf // Jul 7, 2009 at 11:38
„Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.”
Das Wort Verbrecher erachte ich in diesem Zusammenhang aber noch als gradezu lächerlich. Mir fallen da noch ganz andere Bezeichnungen ein. Wie z.b. Landesverräter…
9 Seiler // Jul 7, 2009 at 11:38
Alle Politkasper, Medien- und Justizhuren müssen es sich gefallen lassen, als Ganoven, Büttel der herrschenden Kaste, käuflich, korrupt, charakter- und rückgratlos sowie antideutsch und überaus hängbar bezeichnet zu werden.
10 Ralf // Jul 7, 2009 at 11:59
…
Wir haben eine bessere Idee. Etwas unbefristeter Urlaub, damit deine Galle sich erholen kann. Machst so lange Kur bei HaGalil, kannst denen ja erzählen, daß du hier wieder bei der Selektion von der Rampe geschubst wurdest. – Die Schriftleitung
11 Franz // Jul 7, 2009 at 12:04
Meinungsfreiheit in der BRD gibt es nur für Zionisten. Würden die Gerichte bei Knobloch die gleichen Maßstäbe anlegen, käme es bei Stänker-Charlotte zu einem Dauerprozess. Denn sie überschreitet doch permanent mit ihren Äußerungen und Beleidigungen die Grenzen der Meinungsfreiheit.
12 Kohlhaas // Jul 7, 2009 at 12:21
Stänker-Charlotte will Internetzensur!
http://www.youtube.com/watch?v=6Z_d2v8AQmY
13 Felix // Jul 7, 2009 at 12:24
@ Kohlhaas (Nr. 7)
> [...] Gemäß anderen Quellen wollen Islamisten
> an “Deutschen” Rache nehmen! [...]
Na hoffentlich! Was besseres könnte uns doch gar nicht passieren!
Wenn irgendwelche Musel-Hitzköpfe hier wahllos Deutsche anfallen, dann wird dies eine gewaltige Stimmungsverschiebung innerhalb der Bevölkerung zur Folge haben. Der Staat wird entweder klar Farbe bekennen müssen oder jegliche Autorität einbüßen, weil die völlig verängstigten deutschen Normalbürger plötzlich auch ihre eigene Haut in Gefahr sehen.
Dann ist es endgültig aus mit Multikultiromantik und Integrationsgeschwätz; dann werden nur noch die Waffen sprechen wie ein gewaltiges, reinigendes Gewitter!
Nach dem Wohnhaus-Brand in Ludwigshafen war es doch schon fast soweit: Was da (bevor sich herausstellte, daß die Türken beim Stromdiebstahl einen Fehler gemacht hatten) an unreflektiertem Deutschenhaß über die Straßen tobte, war mehr als nur eine spontane Empörung; es war fast der Auftakt zum Rassenkrieg!
Die gesamte bundespolitische Prominenz mußte damals aufgeboten werden, um eine Explosion der Situation doch noch zu verhindern.
Dort in Ludwigshafen habe ich zum ersten Mal die blanke Angst in den Augen “unserer” Politiker gesehen!
Das Multikultiparadies BRD ist wie ein völlig überladener, morscher Kahn vollgepackt mit leicht entflammbarer und hochexplosiver Ladung – es bedarf nur eines kleinen Funkens …
14 Hans-Joachim // Jul 7, 2009 at 12:42
„Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.”
Aber ja doch. Was verbirgt denn dieser Neusprech-Begriff? Nichts anderes als eben die Integration einer minderwertigen, rückständigen Kultur von Haß und Gewalt gegen Deutsche.
Das ist ein Verbrechen am Deutschen Volk und wer das betreibt ist ein Verbrecher.
Ganz klar. Ohne jeden Zweifel.
Und nur weil das so ist, verfolgt das System alle, die dies aussprechen.
15 Seiler // Jul 7, 2009 at 12:42
@ Franz
“Denn sie überschreitet doch permanent mit ihren Äußerungen und Beleidigungen die Grenzen der Meinungsfreiheit.”
Meinungsfreiheit mit Grenzen ist keine Meinungsfreiheit.
Entweder es gibt Meinungsfreiheit, oder eben nicht.
In der BRDDR 2.0 beispielsweise, gibt es KEINE Meinungsfreiheit.
16 Unser Grossdeutschland // Jul 7, 2009 at 12:53
@Franz
Nicht nur die Knoblauch-Schabracke. Auch so ziemlich jedes BRD-Drecksblatt, die meisten Systempolitiker und natürlich die Medien- und Kunstschickeria haben sich schon in Beleidigungen, Verunglimpfungen und übler Nachrede von Nationalen jeder Coleur gegenseitig überboten. Das geht hin bis zu zahlreichen offenen Gewaltaufrufen (zB Panik-Polifossil Lindenberg der offen dazu aufrief “Nazis aufs Maul zu hauen”) öffentliche Billigung sogar schwerer Straftaten (zB Angela Marquardt die die Brandstiftung gegen die JF-Druckerei verteidigte) und die Beleidigungen kann man gar nicht zählen, ich erwähne nur stellvertretend für alle den Berufsjuden Hamburger und Koksnase und Drogenkrimineller Konstantin Wecker die beide die NPD als VERBRECHER diffamierten, also dasselbe Wort, das Hähnel verwendet hatte, und beide freigesprochen wurden weil SIE natürlich von der Meinungsfreiheit geschützt sind. Daß es praktisch keine staatliche Stelle gibt, die noch die Gleichheit vor dem Gesetz anmahnt oder anprangert was hier passiert, beweist für jeden denkenden Menschen, daß die BRD längst keine Demokratie mehr ist. Wenn sie es überhaupt jemals war, denn Gesetzesbrüche und dergleichen gegen die NPD gab es schon in den 69er (sic!) Jahren von ganz oben.
17 Unser Grossdeutschland // Jul 7, 2009 at 12:53
gegen die NPD gab es schon in den 60er (sic!) Jahren von ganz oben.
18 NPD KV UNNA / HAMM // Jul 7, 2009 at 13:15
Unser Kamerad Hähnel ist ein Feuerkopf.
19 Rotkaeppchen // Jul 7, 2009 at 13:22
Die Richter in diesem Land verurteilen nicht anders als die Richter in der DDR oder in der dritten Welt, nämlich sytemkonform. Das Schlimmste ist aber, sie verurteilen anständige Deutsche im Namen des Volkes, ergo auch in meinen Namen. Wie können sich Lakaien sich solche Frechheiten rausnehmen?
20 Hamlet // Jul 7, 2009 at 13:39
@ KV Unna
Was heisst denn das?
21 Realist // Jul 7, 2009 at 14:03
Was darf man eigentlich noch sagen und was schreiben?
Wann merken die Leute eigentlich, dass wir uns schon längst in einer Meinungsdiktatur befinden?
Wenn man z.B. in einem öffentlichen Forum einer Zeitung einen wirklich handzahmen Kommentar zu einem Thema schreibt, dann wird der rigoros gelöscht. Und auch alle Folgekommentare. Alles was von Mitte-Links abweicht wird zensiert.
Wenn ein Politiker mal vom Leder zieht – sofort empfindliche Geldstrafen.
Und wenn man wirklich starken Tobak loslässt zu bestimmten geschichtlichen Dogmen, dann gibt es sogar 12 Jahre Haft.
Und zur gleichen Zeit bekommen Komaschläger Sozialstunden und Bewährungsstrafen.
Wann fängt die Bevölkerung endlich mal an aufzuhören wie die drei Affen zu handeln?!?
Ale Freiheitsrechte werden abgeschafft, besonders für die Urbevölkerung.
Thiazi z.B. ist viel liberaler gegenüber der anderen Feldpostadresse als die Medien gegenüber den Deutschen, oft schon zu liberal.
Diese Tyrannei der Medien und Justiz muß doch endlich auch mal beim Bürger ankommen. Wieso weigert sich der Michel immer noch das zur Kenntnis zu nehmen?
“Ich mag verdammen WAS du sagt, aber ich werde mein Leben dafür geben DAS du es sagen darfst!”
*Voltaire über wahre freie Rede und Meinungsfreiheit
“Die Meinungsfreiheit beinhaltet auch das Recht ‘Unfug’ zu rednen”
22 Hans-Joachim // Jul 7, 2009 at 15:43
Realist // Jul 7, 2009 at 14:03
Sobald die Bevölkerung bemerkt, daß es nicht um eine Bevölkerung Restdeutschlands mit möglichst vielen Völkern gehen darf, sondern statt solcher Bevölkerung die Interessen des Deutschen Volkes wahrgenommen werden sollten.
23 Dike // Jul 7, 2009 at 16:39
@ Realist
“Diese Tyrannei der Medien und Justiz muß doch endlich auch mal beim Bürger ankommen. Wieso weigert sich der Michel immer noch das zur Kenntnis zu nehmen?”
Also ich gehe mal ganz einfach von den BRDlern und- Innen in meinem Verwandt-Bekannt-und sogar Freundeskreis in BaWü aus, denn allein dieser Umkreis scheint mir Meßlatte für die restlichen BRD-Schafe zu sein.
Keiner, NICHT EINER, oder EINE dieser benannten, hat eine Ahnung über die Katastrophe, die sich vor ihren Augen im Staat der Hochfinanz BRD abspielt und fortentwickelt. Sie sind so konditioniert, wie der Frosch, der im heißen Wasser umkommt, weil er es sich schon im lauen gemütlich eingerichtet hatte.
24 Integrationsexperte // Jul 7, 2009 at 16:41
Da hat sich das etablierte Gesockse aber richtig auf den Hähnel eingeschossen. Oder er drückt sich falsch aus, meist kommt es eben auf das “Wie” einer Aussage an.
Zitat: “Die Vertreter der multikulturellen Gesellschaft seien im übertragenen Sinne des Wortes “Völkermörder”. ”
Quelle: http://www.antifa-west.org/x05nazis/parteien (Absatz “Die NPD – “Nationale Revolution” mit Freien Kameradschaften”)
25 Nikolaus Be // Jul 7, 2009 at 23:21
Einwandfreie Haltung u. guter Auftritt von Hähnel in Sachen Luxemburg und anscheinend auch im anderen Verfahren. Respekt.
P.S. Werde es bei Worten nicht belassen u. für ihn spenden.
26 Anfang // Jul 8, 2009 at 22:27
“*Glatter Fall von Beleidigung des Andenkens Verstorbener. Gut, bei Liebknecht ist uns das Wurscht, bei IHM aber nicht.
Nun kommt so ein Halbstarker und pöbelt gegen Integration mit dämlicher Wortwahl.
Die Schriftleitung”
Na, ihr wißt doch aber hoffentlich, daß ER ein glühender Anhänger der Integration war, und FEIND jeder Sezession? Integration als Verdauung. Hat ER doch wohl die Kraft der Magensekrete überschätzt
27 Georg // Jul 11, 2009 at 21:36
@ Felix
” Wenn irgendwelche Musel-Hitzköpfe hier wahllos Deutsche anfallen, dann wird dies eine gewaltige Stimmungsverschiebung innerhalb der Bevölkerung zur Folge haben. ”
Guten Morgen! Was passiert denn tagtäglich auf deutschen Strassen?
Und wie ist die Stimmung im deutschen “Volk”?
Feige, ignorant, duckmäuserisch!
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