„Liegt die Souveränität bei einer großen Versammlung und versucht eine Anzahl von Versammlungsmitgliedern, ohne dazu ermächtigt zu sein, sich gesondert abzusprechen, wie man die übrigen Mitglieder in die Hand bekommen könnte, so ist dies eine ungesetzliche Parteibildung oder Verschwörung, da es sich um ein betrügerisches Ausnützen der Versammlung zugunsten eines Sonderinteresses handelt.“ – Thomas Hobbes, „Leviathan“ II, 22
 |
| Blick in den Schweriner Landtag |
Schwerin / Mecklenburg: Der Umgang mit der NPD im Schweriner Landtag offenbarte ja bereits unmittelbar nach dessen Eröffnung, aus welchem Stoff die hierzulande so angepriesene „Demokratie“ tatsächlich besteht. So änderte man eigens bestehende Gesetze und Geschäftsordnungen, um sicher zu gehen, daß die NPD-Fraktion nicht nur weniger finanzielle Zuwendungen erhält, als es bislang gewöhnlich bei Fraktionen im hohen Hause üblich war, sondern daß sie in ihren parlamentarischen Möglichkeiten soweit es möglich ist beschränkt wird.
Inzwischen ist man bereits dabei in dieser Hinsicht erneut einen draufzusetzen. So steht die Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) bevor, einem fünfköpfigen Gremium, dem nach Angaben des NORDKURIERS derzeit noch Abgeordnete angehören, die gar nicht mehr zum Landtag gehören. In ihrer bisherigen Zusammensetzung gehörten ihr jeweils zwei Vertreter von CDU und SPD sowie einer der PDS an. Nach normalem Recht müßte auch die künftige Zusammensetzung Vertreter jeder parlamentarischen Landtagsfraktion berücksichtigen. Mit anderen Worten, auch die NPD hätte das Recht einen Abgeordneten in diese Kommission zu entsenden.
Doch genau das will man verhindern. So bestätigte CDU-Landtagsfraktionschef Armin Jäger gegenüber der Presse bereits, daß man derzeit eine Gesetzesänderung überlege, nach der sich in den Ausschüssen die Mehrheiten im Landtag wiederspiegeln würden. So soll im bestehenden Gesetz über die Bildung einer Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) der Passus gestrichen werden, wonach jede Fraktion das Recht auf mindestens einen Sitz in dieser habe.
Der NORDKURIER dazu am 23. Dezember:
„Ein kleines Gremium könne sehr viel besser die Geheimhaltung garantieren als ein vielköpfiges, wäre eine mögliche Begründung dafür. Sichergestellt werden soll jedoch, dass die Opposition in der PKK vertreten ist, hieß es.“
Wer Opposition ist, so will es uns scheinen, bestimmt die regierende Koalition nebst ihren Satelliten. Gelebte Demokratie wie sie im Buche steht, eigentlich kaum begreiflich, daß immer mehr Menschen sich von dieser Art Freiheit abwenden, indem sie sich mehr oder minder offen von einem solchen System distanzieren. Sei es nun durch Wahlenthaltung, die Wahl der NPD oder aber durch zivilen Widerstand gleich welcher Art, denn bei der Bekämpfung eines solchen Systems ist inzwischen, da demokratische Mittel offenbar ausfallen, weil sie faktisch nach und nach abgeschafft werden, jedes Mittel recht, zumal das Grundgesetz (GG 20, IV) in diesem Fall ja recht eindeutig ist.
Machenschaften wie die in Schwerin, die lediglich nur eine Spitze des Eisbergs sind, lassen im Grunde kaum noch andere Alternativen zu.
Siehe auch
Nordkurier 23.12.06
Quelle: Störtebeker-Netz 28.12.06
10 responses so far ↓
1 koenig // Dec 28, 2006 at 16:07
“So soll im bestehenden Gesetz über die Bildung einer Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) der Passus gestrichen werden, wonach jede Fraktion das Recht auf mindestens einen Sitz in dieser habe.”
Eine Räuberbande würde bei ihrem Raubzug auch keinen Polizisten neben sich dulden.
2 bildad // Dec 28, 2006 at 16:31
“Ein Hauptmann der Bundeswehr, einsatzerprobt in Afghanistan, wird derzeit in Dresden geschult, um die Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm im kommenden Jahr zu koordinieren. So will Dresden Schwerin NPD-bürgerlich einnorden.” Ha, ha
http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EBD2ABA4041D54936B81261D7714824FA~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Hmm was für ein Hauptmann von Köpenick wird da eingeschult um die radikalen Nordlichter einzubürgerlichen.
3 Rudolf // Dec 28, 2006 at 20:55
Die Herren Musterdemokraten mal wieder…
4 Maus // Dec 28, 2006 at 21:39
“Gelebte Demokratie wie sie im Buche steht, eigentlich kaum begreiflich, daß immer mehr Menschen sich von dieser Art Freiheit abwenden, indem sie sich mehr oder minder offen von einem solchen System distanzieren.”
Dazu heute in der Berliner Zeitung: “In Ostdeutschland glauben 90 (!) Prozent der Bevölkerung, daß die Politiker keine Rücksicht auf die Interessen des Volkes nehmen” (s. S. 6).
Weiterer Kommentar überflüssig.
5 Baldur Nauheim // Dec 28, 2006 at 23:33
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist eine kapitalistische und neoliberale Diktatur.
(2) Alle Staatsgewalt geht von der Einheitspartei (PDS_SPD_CDU_FDP_GRÜNE) aus. Sie wird von ihr durch Willkür und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist nicht an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind nicht an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Diktatur zu beseitigen, hat die Einheitspartei das Recht zur Repression.
6 Worch // Dec 29, 2006 at 0:03
@ bildad:
Also, sachliche Korrektur: Wenn die Planung von Dresden ausgeht und in Schwerin stattfindet, handelt es sich rein geographisch nicht um eine Einnordung, sondern eher um eine Einsüdung.Weil sich dann nämlich Schwerin Dresden anzupassen hätte; also die nördlich gelegene Stadt der südlich gelegenen.
Grüße
Christian Worch
7 Wetekamp // Dec 29, 2006 at 11:54
Apropos Verfassung:
“Beck kündigt zudem eine Initiative für ein europäisches Grundgesetz an. Zur am 1. Januar beginnenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands sagt er: “Wir sollten etwas versuchen, wie wir das in Deutschland 1949 getan haben, als man aufgrund der besonderen Situation nicht eine Verfassung schreiben konnte.”"
http://www.welt.de/data/2006/12/27/1157234.html
8 Hausser // Dec 29, 2006 at 12:00
Der eigentliche Skandal ist ja, daß diese De-Facto Benachteiligung der Opposition, die in anderen Ländern sofort wütende Proteste der Systemmedien hervorrufen würde von dem BRD-Pressepack entweder stillschweigend oder ganz offen unterstützt wird. Tatsächlich stellt sich die Frage wann der Art. 20, Abs. IV in Kraft tritt* denn wenn selbst die, mittlerweile weitgehend gleichgeschaltete, Systemjustiz diese offen verfassungswidrigen Winkelzüge unsanktioniert läßt ist irgendwann keine andere Abhilfe mehr möglich.
* Vielleicht liegt das Übel u. a. ja auch darin, daß die meisten Deutschen, sofern sie diesen Passus im Grundgesetz überhaupt kennen, im Glauben leben, man würde sie von offizieller Seite per Dekret darüber in Kenntnis setzen, daß besagter Paragraph jetzt in Kraft tritt. Was aber, wenn keine Regierung dazu bereit ist? Dilemma, Dilemma. Armes Deutschland.
Schriftleitung Altermedia
9 Modernisierungsverlierer // Dec 30, 2006 at 2:21
Was ist eigentlich mit der einmaligen Spendenaktion für die NPD - mehrere Leute, darunter ich für Anfang Januar, hatten hier unter dem 3.12. Spenden für die “Aktion 100″ angekündigt, um die die Gentlemen uns parteifreie Nichtwähler dankenswerterweise nicht gebeten hatten.
Chr. Worch schlug stattdessen zweckgebundene Spenden für eine Wahl in Niedersachsen* vor - was mir auch recht wäre. Das ist aber aus meiner Sicht nur sinnvoll, wenn man das zweckgebundene Spendenaufkommen nachvollziehen kann und wenn alle (oder fast alle) hier das so machen. Gibt’s dazu was neues?
Nach unserer Erinnerung schlug Worch eher allgemein zweckgebundene Spenden für nationale Projekte vor, an denen auch ersichtlich ist, das an diesen gearbeitet wird und das muß ja nicht nur Niedersachsen sein. So gibt es davon ja nicht wenig. Wenn Sie daher partout etwas zweckgebunden unterstützen möchten, wie wäre es denn mit dem Piratensender Grimmen, dessen Anne-Frank-CD immerhin nicht nur ein deutschlandweiter Erfolg geworden ist, sondern im gesamten deutschen Sprachraum für erhebliche Resonanz sorgte und der immerhin dazu führte, daß man den Leuten die PC-Ausrüstung beschlagnahmt hat. Das wäre doch mal was Zweckgebundenes und man müßte noch nicht einmal lange suchen.
Christian Worch - neben etlichen anderen - beteiligte sich in diesem Fall übrigens auch an Spenden, um dieses Projekt, dessen Macher sich übrigens durch die Repression keineswegs entmutigt sehen, vor dem Eingehen zu schützen.
Schriftleitung Altermedia
10 Judge // Dec 31, 2006 at 11:47
Hallo Maus ,
es ist verwunderlich , daß in diesem Land , das schon lange keine Demokratie mehr ist , die Presse manchmal noch einen Teil der Wahrheit durchläßt .
Wahrscheinlich hat es sich inzwischen auch bei der Presse schon herumgesprochen , daß Politiker grundsätzlich nur an sich , an ihren Machterhalt und die eigene Bereicherung denken und das das Wissen darum inzwischen auch beim Volk angekommen ist .
Wer sie dabei stören könnte wird als Volksfeind verunglimpft und an den Rand gedrängt , siehe NPD u.a. die noch Volkes Stimme wahrnehmen .
Leave a Comment