Lübeck / Schleswig-Holstein: Wie unlängst bereits berichtet, soll gegen den Ehrenvorsitzenden der NPD-Schleswig-Holstein und früheren Kreisverbandsvorsitzenden von Lauenburg / Stormarn, Heino Förster ein Landesschiedsgerichtsverfahren wegen der Veruntreuung von Parteigeldern angestrengt werden. Ziel des Verfahrens: Der Ausschluß Försters aus der Partei. In der von seinem Nachfolger Kreisverbandschef, Uwe Glienke, Begründung für das Verfahren heißt es u. a.:
„… „Heino Förster hat während seiner Funktion als Kreisverbandsvorsitzender das Vermögen des Kreisverbandes und der Partei größtenteils bestehend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden veruntreut. (Satzung § 9, Abs. 5), indem er Bargeld in größeren Mengen an sich selber auszahlte. Allein die Höhe des veruntreuten Betrages aus dem Jahre 2005 bis zum Tage der Übergabe der Unterlagen am 08.12.2005 beläuft sich auf 5.577,27 € (Siehe Anlage 1, Forderungsaufstellung)

Außerdem stört Heino Förster fortwährend grob den Parteifrieden (Satzung § 9 Abs. 10), indem er Mitglieder und Spender persönlich aufsucht und Gerüchte über den neuen Vorstand streut. U. a. verbreitet er Gerüchte, daß sich der Kreisverband aufgelöst hat, da viele Mitglieder ausgetreten sind. Gleichzeitig ruft Förster zur Gründung eines neuen (anderen) Verbandes unter seiner Führung auf. (Zeuge: E. Rebing) Zwei für ihn unbequeme Mitglieder, die er nicht auf seine Seite glaube zu haben, meldete Förster dem PV unberechtigterweise auch nach seiner Amtszeit kurzerhand im Personalveränderungsnachweis als ausgetreten bzw. verstorben. (Siehe Anlage 2 PVN) Er demotiviert junge Verantwortungsträger des neuen Vorstandes, indem er eine geplante Informationsveranstaltung für Interessierte desorganisiert und verlauten läßt, daß er alles alleine „leiten“ wird, da habe sich kein anderer zu kümmern, schließlich sei die NPD nur Herrn Förster das, was sie heute ist. (Zeugen T. Wolff, F. Krätzschmer)

Förster selber weist diese Vorwürfe zurück. In einer von ihm verfaßten Erklärung heißt es dazu u. a.:
„Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang stellt die Vorverurteilung im Internet dar, die zumindest schon vom 10. Dezember 2005 datiert und Tatsachen enthält, die nur einem ganz klein eingrenzbaren Personenkreis bekannt sein konnten. Da ich selbst diesbezüglich mich natürlicherweise nicht geäußert habe, liegt die Quelle dieser Veröffentlichungen natürlich zwangsläufig im Umfeld des Antragsstellers, da es sich um ‚Insiderwissen’ handelte, das nur dem neuen Vorstand in so genauen Einzelheiten bekannt sein konnte. Auch hierzu ist der antragstellende KV noch die Erklärung schuldig, insbesondere warum im ersten Schritt die Öffentlichkeit aufgerufen wurde und erst hernach der Antrag an das Schiedsgericht erfolgte. …“

Zum Thema Veruntreuung heißt es dann u. a.: „Grundsätzlich weise ich die behauptete Veruntreuung zurück. Ich habe mich nicht bereichert. Andererseits bin ich auf Grund meiner persönlichen finanziellen Lage auf den Aufwendungsersatz hinwiederum angewiesen, da ich kein hinreichendes Einkommen besitze, um mehr als es schon geschieht, zu spenden, im Gegensatz zu früher, als ich noch erwerbstätig war mit dem entsprechenden Unterstützungsumfang für die Partei. So verlagerte sich die Unterstützung vor allen Dingen vermehrt auf den persönlichen Einsatz mit der zwangsläufigen Folge gleichermaßen vermehrten Aufwandes und vermehrter Auslagen. Wer wenig tut, hat natürlich wenig oder keine Ausgaben. …“

Im weiteren verteidigt Förster Kosten für Telefon- und Handygespräche, die auch ins Ausland (genannt wird Spanien) gingen und die von Försters Kontrahenten als Privatgespräche bezeichnet werden. Förster gibt an, bei solchen Gesprächen potentielle NPD-Wähler in Spanien an ihre Möglichkeit der Briefwahl erinnert zu haben. Förster dazu: „…Sicher kann man dann noch darüber fabulieren, ob von Aufwand und Ertrag (Fernsprechkosten zu anteiliger Wahlkampfkostenerstattung für die zusätzlich erzielten Stimmen) die Gewinnung dieser Zusatz-Stimmen wirtschaftlich ist. Hier muß jedenfalls auch bedacht werden, daß die Gewinnung nur einiger Stimmen u. U. für sich allein entscheidend sein könnte, ob eine Wahlkampfkostenerstattung überhaupt erfolgt oder nicht, welches im Vorwege in der Regel nicht vorhersagbar ist. Auch hier wäre noch ergänzend an die oftmals knappen Entscheidungsparameter früherer Zeiten zum Nachteil der Partei zu erinnern. …“

Auf den Vorwurf der Gerüchteverbreitung heißt es von Seiten Försters dann:
„…Die Behauptung ich würde Gerüchte verbreiten, ist ein reines Phantasieprodukt. Folglich habe ich auch nicht behauptet, der KV sei aufgelöst. Auch habe ich nicht zur Gründung eines neuen Kreisverbandes aufgerufen. Die erwähnte Zeugin (E. Rebing) muß etwas falsch verstanden haben. Wahrscheinlich handelt es sich um den Jugendstammtisch, zu dem ich seinerzeit von interessierten Mitglieder gefragt wurde, ob man so etwas ergänzend einrichten könnte, was ich positiv sah und was es ja auch ist. …“ Den Vorwurf, er habe ein ausgetretenes Parteimitglied beim Bundesvorstand als „verstorben“ abgemeldet, begründet Förster mit einem Versehen beim Ausfüllen des entsprechenden Formulars.

Wie es heißt, soll es inzwischen nicht mehr beim 2. März als Verhandlungsdatum bleiben, so macht man Mängel an der Ladung zum Landesschiedsgerichtsverfahren geltend, da dieses nicht per Einschreiben geschickt wurde und zu dem nicht den formellen Hinweis enthält, daß auch bei Nichterscheinen in Abwesenheit verhandelt werden kann. Außerdem soll im Schreiben die Angabe der Adresse für den Ort des Verfahrens fehlen.

Uns ist nicht so recht klar, was uns der Zusender dieser Mitteilung uns mit dieser Mängelaufzählung sagen möchte. Etwa daß Förster sich die Blöße geben soll, wegen solcher Lappalien auf die Teilnahme an diesem Verfahren verzichten soll, um Zeit zu schinden? Zeit für was? Wir haben Försters Stellungnahme zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen gelesen und finden durchaus, daß er sich damit keineswegs verstecken oder auf Zeit spielen muß. Nach unserem Dafürhalten gibt er durchaus einleuchtende Erklärungen, na und was die Telefoniererei mit Spanien betrifft, so sollte man einem so alten Kämpfer gegenüber auch nicht päpstlicher sein als der Papst, selbst wenn es hier sicher eine preisgünstigere Möglichkeit gegeben hätte, potentielle NPD-Wähler von ihrer Möglichkeit der Briefwahl in Kenntnis zu setzen. Ist er im Recht, so braucht er dieses Verfahren nicht scheuen und falls nicht, so nützt ihm hinhaltende Taktiererei auch nichts.

Es dürfte daher das Beste für alle Beteiligten sein, wenn man diese unerquickliche Angelegenheit nicht unnötig hinauszögert, sondern so schnell wie möglich über die Bühne bringt. Allerdings möchten wir nicht verhehlen, daß wir in der Art und Weise des Vorgehens eine gewisse Symptomatik sehen, die für die „Volksfront-NPD“ irgendwie typisch geworden ist und bei der es sich wohl um eine Art Generationenwechsel handelt, bei dem eben all das plattgemacht wird, was auf irgend eine Art und Weise nicht mehr in den „modernen“ Parteimainstream hinein paßt. Darf man bei Leuten wie Förster & Co. von kollateralen Modernisierungsopfern sprechen?

Siehe auch
Störtebeker-Netz 20.02.06

Quelle: Störtebeker-Netz 23.02.06