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Stralsund / Vorpommern: Wie so viele andere Städte in Mecklenburg-Vorpommern, so kann auch Stralsund auf einen satten Schuldenberg blicken. Zwar längst nicht so extrem wie der von Rostock, aber immerhin. So steht die Stadt derzeit mit 15 Millionen Euro in der Kreide, Tendenz steigend. Bis 2009 rechnet man gar mit einem Ansteigen auf 81 Millionen Euro, sollte es bis dahin keinen Griff zur Notbremse geben.
Und in der Tat, an gutem Willen fehlt es dazu nicht. So gibt es bereits einen ganzen Streichungskatalog mit dem man Gelder einsparen will. Diese wurden Ende Oktober von der OSTSEE-ZEITUNG wie folgt aufgezählt:
• Durch Kosteneinsparungen in Musikschule, Kulturhistorischem Museum, Meeresmuseum, Tierpark und Stadtbibliothek sollen die Zuschüsse 2007 um fünf Prozent und ab 2008 um zehn Prozent (insgesamt 355 000 Euro) gesenkt werden.
• Reduzierung der Zuschüsse an Seniorenbeirat, Sportvereine, Theaterpädagogisches Zentrum, Kirchengemeinden, Frauentreff, Träger der Wohlfahrtspflege.
• Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer von 400 auf 420 Prozent. Ab 2007 könnte das zusätzliche Mehreinnahmen von 700 000 Euro bescheren.
• Überarbeitung verschiedener Satzungen und Entgeltordnungen, mit dem Ziel, die Einnahmen in drei Jahren um zehn Prozent zu erhöhen. Auf den Prüfstand sollen u. a.: Hundesteuer und Vergnügungssteuer, Musikschulgebühren, Entgelte für Tierpark, Stadtarchiv und Kulturhistorisches Museum, Bibliotheken und Volkshochschule, Gebühren für Hafen- und Straßensondernutzung.
• Erhöhung der Beträge für Vereinssport und sonstige Nutzer im Sportbad des Hanse-Doms.
• Überarbeitung der Entgeltordnung für Sportstätten-Nutzung.
• Höhere Gewinne in den städtischen Unternehmen zugunsten der Ausschüttungen an den Haushalt. Bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen soll die mögliche Senkung von Arbeitszeit und Lohn geprüft werden.
• Prüfung des Verkaufs von Vermögen zur Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes.
• Einsparung bei Personalkosten. Bis 2009 sollen sich die Planstellen um 30 auf insgesamt 863 reduzieren und nach Ende des bezirklichen Tarifvertrages um weitere 30.
• Senkung der Ausgaben für Ausschusssitzungen durch weniger Gremien und Beratungen.
• Reduzierung der Ausbildungsplätze in der Verwaltung von derzeit 24 auf 22.
• Einsparung von Elektroenergiekosten bei der Straßenbeleuchtung, vorrangig in Gewerbegebieten.
• Kürzung der Ausgaben für Städtepartnerschaften um 5000 Euro (15 Prozent).
• Ab 2007 Verzicht auf Förderung der Jugendkultur in Höhe von 5000 Euro.
• Rationalisierung des kommunalen Fuhrparks. Jährlich sollen 86 000 Euro (20 Prozent) eingespart werden.
• Überführung der Seebadeanstalt in ein Freibad oder Übergabe an einen privaten Investor. Ab 2007 würden jährlich 112 200 Euro eingespart.
• Reduzierung der Kosten für Computermaterial und Bürobedarf um jährlich 50 000 Euro.“
Wie man sehen kann, gibt man sich redlich Mühe Geld zu sparen und zwar so, daß man offenbar keine Bedenken trägt, schon jetzt mal was von dem Geld, daß auf diese Weise – vielleicht - gespart wird, auszugeben. So beschloß der Stralsunder Ausschuß für Finanzen und Vergabe gestern einem Antrag des Amtes für Jugend, Familie und Soziales zuzustimmen, der überplanmäßige Leistungen an Medikamentenkosten in Höhe von 6000 Euro für einen bosnischen Asylbewerber zu, der an einer unheilbaren Krankheit leidet.
Tröstlich für viele Stralsunder, die bei ihrem eigenen Geld knappsen müßen, wenn es um Kosten dieser Art geht, wird es allerdings sein, daß die CDU-Abgeordnete Waltraud Lewing immerhin nur schweren Herzens ihre Zustimmung gegeben hat und sogar gegenüber der Presse erklärte: „Wie soll man das unseren Bürgern erklären, von denen so viele um ihre Medikamente kämpfen müssen.“
In der Tat, wie sollte man, doch die Antwort auf diese Frage blieb die gute Frau den Stralsundern leider schuldig.
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| Waltraud Lewing |
Waltraud Lewing hatte sich bereits im Februar vergangenen Jahres einen gewissen Namen gemacht, als sie die seinerzeit in Stadt und Bürgerschaft stark umstrittene Erhöhung der Bezüge für Bürgerschaftsabgeordnete folgendermaßen verteidigte:
„Für mich kommt eine Summe von ca. 225 Euro als Nachzahlung in Betracht. Familienleben hat man kaum noch. Ich würde viel lieber meine Enkel vom Kindergarten abholen und mit ihnen was unternehmen. Aber nun habe ich mich noch mal entschieden, weiter in der Kommunalpolitik tätig zu sein, weil es mir Spaß macht und man noch einiges bewegen kann. In neun Monaten hatte ich eine Aufsichtsratssitzung für 150 Euro – ist das zu viel ?
Warum sollen sich die Menschen, die sich für ihre Heimatstadt – ich bin 1942 hier geboren – politisch engagieren, indem sie nun auf Grund der neuen Entschädigungsverordnung 4,44 Euro mehr pro Sitzung bekommen, noch rechtfertigen? Da kann ich nur fragen, wo leben wir denn?“
Ja, wo leben wir denn? Eine Frage, die man sich inzwischen als Deutscher wohl nicht allein nur in Stralsund stellt. Offen gestanden, wir sind vermutlich nicht die Einzigen, die sich wünschten, daß Frau Lewing lieber ihre Enkel vom Kindergarten abholen würde, statt einem ohnehin scheintoten Bosnier 6000 Euro in den Rachen zu werfen, während viele Stralsunder sich noch nicht einmal eine vernünftige Zahnbehandlung leisten können.
Gleichzeitig streicht die Stadt 5000 Euro für Jugendarbeit. Bemerkenswerte Prioritäten die hier gesetzt werden, aber wenigstens wissen wir, daß die Abgeordneten nur schweren Herzens solche Entscheidungen treffen.
Allerdings ist diese Affäre nur ein bedeutungsloser Schatten gegen ein reines Renommierprojekt, daß die Stadt trotz immenser Schuldenlast zu bauen gesonnen ist. So segnete die Bürgerschaft unlängst einen Beschluß ab, der den Bau einer multifunktionellen Stadthalle vorsieht, die bis zu 5400 Plätze bieten soll und für diverse öffentliche Veranstaltungen vorgesehen ist. Geplante Kosten: 13,5 Millionen, die zum Teil aus der Erlössumme aus dem Verkauf des städtischen Krankenhauses am Sund bestritten werden sollen. Gegenwärtiger Schuldenstand der Stadt – wir erinnern uns – 15 Millionen, Tendenz steigend. Befürworter dieses Projektes sind neben der CDU, die sogenannten „Bürger für Stralsund“, eine vorwiegend aus SPD-Abtrünnigen bestehende Bürgerinitiative und Teile der PDS - und die NPD (sic!), deren Abgeordneter sich auf diese Weise offenbar einmal mehr bei seinen Fraktionskollegen von der CDU beliebt machen will. Ob man ihm und seiner Partei soviel Wohlverhalten wenigstens honorieren wird? Wohl kaum, so erscheint es uns nicht unwahrscheinlich, daß die Nutzerordnung der neuen, nunmehr auch mit der Unterstützung der NPD, abgesegneten Stadthalle einen Passus enthalten wird, der eine Nutzung durch “rechtsextreme” Parteien untersagen wird. Nun ja, wer den Schaden hat, der braucht für den Spott nicht zu sorgen. Vielleicht sollte man ja im Verband nächstens doch einmal mehr darüber beraten, über was da alles so im Rathaus abgestimmt wird.
Angesichts solchen Wirtschaftens sollte es uns nicht wundern, wenn Stralsund in nicht allzu ferner Zeit vielleicht doch noch auf Rostocker Niveau kommt, zumindest in finanzieller Hinsicht, aber ob das im Sinne der Stralsunder ist?
Siehe auch
Ostsee-Zeitung Stralsund 09.11.06
Quelle: Störtebeker-Netz 09.11.06
13 responses so far ↓
1 fips // Nov 9, 2006 at 15:52
Angesichts solcher Zustände hätte es (nicht nur in Stralsund) doch schon längst zu einem Volksaufstand kommen müssen. Aber wenn man sich alles gefallen läßt, hat man es irgendwo auch nicht anders verdient. Dennoch habe ich die Hoffnung auf ein Umdenken und auf Gegenwehr des Deutschen Volkes noch nicht aufgegeben.
2 Lutz Merkel // Nov 9, 2006 at 16:58
Unwillkürlich drängen sich Vergleiche zu früheren Zeiten auf. Auch damals haben die “demokratischen” Parteien ähnlich gehandelt wie heute: zum WOHLE des DEUTSCHEN VOLKES!
Vielleicht gefällt dem einen oder anderen nachfolgende kurze Rede (ca. 8 min) eines verstorbenen Politikers zu diesem Thema?!
http://nsl-forum.net/tontraeger/reden/1932-07-15%20-%20Adolf%20Hitler%20-%20Appell%20an%20die%20Nation%20(8m%2010s).mp3
3 Freibeuter // Nov 9, 2006 at 16:59
Außer den ohnehin für kommendes Jahr auf Bundesebene anstehenden Anschlägen auf des Bürgers Geldbörse erstrecken sich weitergehende Ausplünderungsorgien und Streichkonzerte zu Lasten von uns allen auch auf Landes.- und Kommunalebene.
Eines ist dennoch sicher : An vier Dingen wird nicht nur am Strelasund garantiert nicht gespart werden
1) Luxusbezüge “unserer” Volks(ver)treter
2) Mittel für geschichtliche Zwangsbewältigungen nebst Zuwendungen an die privilegierte, weil “auserwählte” Minderheit (und deren angeschlossene Industrie im Sinne eines Norman Finkelstein)
3) Unterstützung der “multikulturellen Bereicherungen”
und - last but not least -
4) Mittel im “K(r)ampf gegen Rechts”
Ansonsten, wie hier überall sonst ist das Spielziel im “freiheitlichtsten Staat den es je auf deutschem Boden gab” : Den Normalbürger schädigen wo es geht und ihn ausquetschen wie eine Zitrone.
Und was machen wir dagegen ? :
“Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!” (zitiert nach LENIN)
***
BRd heißt das System, morgen wird es untergehen.
4 griesgram // Nov 9, 2006 at 16:59
Die waren “Entschädigungen” holen sich “unsere” Volksverä..äh…treter ja wohl eher über ihre Schmiergelder.
5 Michael // Nov 9, 2006 at 17:51
Der sogenannte Streichungskatalog welcher hier im Artikel angesprochen wird, ist eine Beschlussvorlage für die Bürgerschaft. Also ein Entwurf über welchen erst noch abgestimmt werden muß. Diese Beschlussvorlage nennt sich Haushaltssicherungskonzept und beinhaltet die Jahre 2006-2009.Sicherlich werden die Etablierten nicht viel an dieser Beschlussvorlage ändern, welche übrigens im Großen und Ganzen schon von sämtlichen Ausschussmitgliedern und Sachkundigen Einwohnern mit mehr oder weniger Protest in allen Ausschüssen durchgewinkt wurden, aber mit ein wenig öffentlichen Druck kann man einiges noch abwenden. Zur Stadthalle bleibt nur noch zu erwähnen, daß die ca. 9 Millionen € die dort seitens der Hansestadt investiert werden, wären sonst für den Fehlbedarf im Vermögenshaushalt eingeflossen. Für einen Fehlbedarf, den Schwerin als Landesregierung und Berlin als Bundesregierung durch ihre beschlossene asoziale HARTZ IV Gesetzgebung zu verantworten haben. Stralsund hat dort richtig reagiert und die Millionen für eine Sport-, und Kongresshalle investiert, anstatt das Geld der Landesregierung in den Allerwertesten zu stecken. Wären die besagten 9 Millionen Euro für die Reduzierung des Fehlbedarfs im Verwaltungshaushalt geflossen, dann wäre Stralsund trotz alledem nicht aus den roten Zahlen gekommen -eine größere Investition in diesen Rahmen wird es nicht mehr geben! Denn die Kommunen ,die Länder und letztendlich dieses System ist Pleite und das ist gut so. den BRD heißt das System und morgen wird es untergehn!
6 Ostpreusse // Nov 9, 2006 at 20:43
Auf der einen Seite: Wenn jemand todkrank ist, soll man helfen, auch einem Bosnier.
A B E R :
Wievielen Deutschen, die totkrank ist, wird eine effektive Behandlung verweigert?? Ich denke, sehr vielen. Wären sie “türkisch”oder gar “jüdisch”-das erste Klasse Krankenhaus mit Chefarztbehandlung wäre sicher.
7 Boroevic // Nov 9, 2006 at 20:47
Volksaufstand, Revolution, Bürger auf die Barrikaden??? Solange die Kühlschränke noch voll sind, sitzen diejenigen, gegen die sich derlei Aktionen richten (sollen), unbeschwert trocken und warm auf ihren Sinekuren. Und weil sie das wissen, können sie ruhig von “Volksaufstand”, “Revolution” und ähnlichen (rhetorischen) Aufmüpfigkeiten träumen lassen!
Boroevic
8 Olsen // Nov 9, 2006 at 22:37
@Boroevic
Ohne deinen Beitrag angreifen zu wollen, aber mir fällt da immer so ein Hoffnungsschimmer ein, den ich selbst erlebte. Als ich 1989 in den “Westen” übersiedelte, sagte ich zu meiner damals traurigen Lebensgefährtin die tröstenden Worte: “Halt den Kopf hoch. Spätestens in fünf Jahren ist dieser Sauladen zusammengebrochen, vielleicht schon früher. Und dann sehen wir uns wieder, vielleicht schon eher, denn wir könnten uns in Prag treffen.” Damals ging es schneller als erwartet. Was ich damit sagen will. Haltet euch bereit, egal wie nah oder fern dieser Tag ist.
9 PA // Nov 10, 2006 at 1:31
“Damals ging es schneller als erwartet. Was ich damit sagen will. Haltet euch bereit, egal wie nah oder fern dieser Tag ist.”
Zustimmung. Der Tag der Wahrheit wird schneller da sein, als manche sich das erträumen und andere befürchten …
10 Aladin // Nov 10, 2006 at 17:50
Leider erwähnen Sie nicht, dass auch Herr Arendt für den Bau der Stadthalle gestimmt hat. Übrigens, Herr Flotow fehlte bei dieser wichtigen Abstimmung.
Ach das läßt sich ergänzen. Sollte Sie im Übrigen nicht überraschen, innerhalb des Verbandes werden solche Fragen gar nicht erst diskutiert werden und man im Allgemeinen ohnehin meist so stimmt, wie die CDU will. Flotow ist übrigens die meiste Zeit auf Arbeit in Holland und wird wahrscheinlich nur noch selten bei Bürgerschaftssitzungen anwesend sein.
Schriftleitung Altermedia
In einer Zeit des Universalbetruges, ist die Wahrheit zu sagen eine revolutionäre Tat!
Wie wahr.
11 stephan // Nov 10, 2006 at 22:08
Ich darf allen Stralsundern versichern, daß sie sich glücklich schätzen können, daß solche Fälle wie der des kranken Bosniers überhaupt noch in einem Ausschuß verhandelt wird. Andernorts regiert eine eigenmächtige Verwaltung, die solche Fälle (ich vermute mal aus Erfahrung, daß es für besagte 6000 € keine gesetzliche Grundlage - z.B. Asylbewerberleistungsgesetz - gibt) einfach durchwinkt, um dann am Jahresende dem Stadtrat oder dem OB lapidar mitzuteilen “Ach übrigens, wir haben mal wieder den Sozialetat überzogen, da waren ein paar nicht planbare Ausgaben mit drin”.
Das dem Mann geholfen werden soll ist ja keine Frage, aber wieso eigentlich nicht in seiner Heimat? Über die Rot-Kreuz-Gesellschaften wäre das organisierbar. Ach so, geht natürlich nicht weil die Gemeinde nur für Personen aufkommen muß, die auch im Gemeindegebiet leben. Natürlich könnten alle, die im Ausschuß für die Behandlung gestimmt haben ja auch mal für ein oder zwei Jahre ihre Aufwandsentschädigung spenden, damit könnte man auf dem Balkan wahrscheinlich die ganze Sippe mitkurieren, aber fremdes Geld auszugeben fällt bekanntlich leichter.
12 Frank D. // Nov 10, 2006 at 22:33
Ich frage mich, wie die NPD diese Entscheidung begründet. Wenn sich sowas wiederholt und ich keine vernünftigen Begründungen zu sowas erhalte, dann sollte in der Partei mal aufgeräumt werden, sonst könnte es Konsequenzen haben.
Dieses weibliche Wesen ist eine Schande. Sie verdient doch schon genug. Ihre Partei hetzt gegen die Siemensgeier und kopiert sie gleich. Verringerung der Arbeitsplätze, damit Einsparungen und schließlich Erhöhung des eigenen Lohns. Wer das kann ohne sich vor sich selbst zu ekeln, der gehört für mich hingerichtet.
13 Michael // Nov 10, 2006 at 23:15
@Frank D
Die NPD sitzt nicht in den Ausschüssen, da diese keinen Fraktionsstatus hat.-und was soll die NPD Ihrer Meinung nach begründen?
Von diesem Aspekt aus betrachtet, könnte man ebenso gut fragen, was soll sie eigentlich überhaupt in der Bürgerschaft. Politische Stellungnahmen gibt es eh nicht und in Entscheidungsfällen wie in diesem mit der Stadthalle stimmt man eben so wie es gerade kommt. Begründungen? Seit wann hat sowas denn ein NPD-Funktionär nötig. Wo leben Sie denn?
@Schriftleitung Altermedia
Das sind ja schwere Vorwürfe, die Sie der NPD in Stralsund insbesondere den Abgeordneten da machen. Können Sie diese auch begründen? Wäre mal interessant.
“…Befürworter dieses Projektes sind neben der CDU, die sogenannten „Bürger für Stralsund“, eine vorwiegend aus SPD-Abtrünnigen bestehende Bürgerinitiative und Teile der PDS - und die NPD (sic!), deren Abgeordneter sich auf diese Weise offenbar einmal mehr bei seinen Fraktionskollegen von der CDU beliebt machen will. Ob man ihm und seiner Partei soviel Wohlverhalten wenigstens honorieren wird? Wohl kaum, so erscheint es uns nicht unwahrscheinlich, daß die Nutzerordnung der neuen, nunmehr auch mit der Unterstützung der NPD, abgesegneten Stadthalle einen Passus enthalten wird, der eine Nutzung durch “rechtsextreme” Parteien untersagen wird. Nun ja, wer den Schaden hat, der braucht für den Spott nicht zu sorgen. Vielleicht sollte man ja im Verband nächstens doch einmal mehr darüber beraten, über was da alles so im Rathaus abgestimmt wird. …”
Hm, ist da was undeutlich, ist doch alles drin was rein muß, was soll denn da noch extra begründet werden. Wenn die NPD Stralsund damit ein Problem hat, kann sie sich ja dazu äußern.
Aber wenn sie mehr zum Thema NPD Stralsund hören wollen, sollten häufiger Altermedia lesen. Es gibt auch eine Archivfunktion. Die erspart uns zuweilen, immer dasselber zu erzählen, denn nicht wir müssen uns in diesem Fall rechtfertigen, sondern der NPD-Abgeordnete für sein Abstimmungsverhalten. Natürlich nur wenn er will.
Sind Sie jetzt der Internetbeauftragte der NPD Stralsund oder ist nur deren PC kaputt, da diese sich selber nicht äußert. Ist doch ein Thema was zumindest in Stralsund interessieren dürfte.
Immerhin schon mal bemerkenswert, daß das solche Geldverschwendungen für reine Renommierprojekte jetzt auch von der Speerspitze der nationalen Opposition für gut geheißen werden. Ihr Beitrag dazu ist interessant, aber für uns nicht überzeugend. Ist das eine Zusammenfassung der offiziellen CDU-Leitlinie? Wir müssen mal sos fragen, seitens der NPD gibt es ja zum Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten in der Bürgerschaft keine Mitteilungen und in Versammlungen wird dergleichen unseres Wissens auch kaum diskutiert. Unseres Erachtens ist diese eine Thematik, zu der es von Seiten der Stralsunder NPD ein Statement geben sollte. Womöglich sogar ein eigenes ohne Souffleur und ohne Selbstschuß, wie das neulich mit Buchstein. Ob das machbar wäre, oder ist das zu hoch gegriffen?
Schriftleitung Altermedia
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