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Karlsruhe: Zahlreiche Ovationen von Politik und Medien für das heute verkündete Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Onlinedurchsuchungen wie von Bundesinnenminister Schäuble gefordert, und hier und da bereits praktiziert, sind rechtswidrig. In einer 106 Seiten umfassenden Urteilsbegründung schrieben die Richter darüber hinaus ein neues Grundrecht fest, das die Vertraulichkeit von Computerdaten garantiert. Das gilt nicht nur für die Ausspähung des heimischen Computers, sondern könnte sich ebenso auf die Vorratsdatenspeicherung auswirken, die ebenfalls in Karlsruhe auf dem Prüfstand steht. Vordergründig ein Sieg für die Freiheit und eine schallende Ohrfeige für Schäubles Überwachungsstaat.
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An und für sich eine schwammige Vorschrift. Erinnern wir uns an den berühmten Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches. Hier muss der öffentliche Friede in Gefahr sein, um strafrechtlich belangt werden zu können. Laut Auffassung bundesdeutscher Richter ist dieser Friede bei unliebsamen Äußerungen immer gestört, was in den vergangenen Jahren zu immer absurderen Verurteilungen geführt hat. Ähnlich dürfte es sich nun auch mit den Bestimmungen zur Online-Durchsuchung handeln. Wann der Staat in Gefahr ist, obliegt vermutlich der Auffassung einiger Geheimdienstler. Und wenn die „hohen Hürden“ in etwa denen der Strafprozessordnung hinsichtlich von Hausdurchsuchungen entsprechen, braucht man sich nun wahrlich keine Sorgen im Innenministerium darum machen zu müssen künftig auf die Onlinedurchsuchung verzichten zu müssen. Bereits heute kündigte die Bundesregierung an, dem Bundeskriminalamt schnellstmöglich die entsprechende Befugnis zu verleihen. Das neue BKA-Gesetz soll in spätestens zwei Monaten durchgewunken werden.
Siehe auch
ZDF Heute 27.02.08
28 responses so far ↓
1 Walther // Feb 27, 2008 at 17:48
Die Gebrauchsanweisung, wie belauscht und gespäht werden kann, wird gleich mitgeliefert. Das Wesentliche ist die Definition, wie hoch die Terrorgefahr sei. Je höher, desto weniger Grundrecht. So simpel ist das.
Also werden wir demnächst mit hohen Gefahren leben müssen.
2 Wilmsch // Feb 27, 2008 at 17:51
“Wie schwer so ein Durchsuchungsbefehl zu bekommen ist, wissen wir aus eigenen Erfahrung. Als wir den Schlapphüten vom Verfassungsschutz den Zutritt zu unserer Wohnung verweigerten, wurden wir informiert, daß wir fünf Minuten warten sollten und die Beamten dann eben einen Richter anrufen, der den Durchsuchungsbefehl schon ausstellen werde. Auf unseren Einwand hin, daß die Beamten überhaupt keine Beweise und Indizien hätten, die für eine Hausdurchsuchung ausreichend wären, wurde uns gesagt, daß man das schon regeln werden. Gesagt getan, innerhalb kurzer Zeit hatten die Beamten einen Hausdurchsuchungsbefehl. Uns sei also verziehen, wenn wir die Hürde sich einen Durchsuchungsbefehl zu beschaffen nurmehr als Farce ansehen.” http://www.nonkonformist.net/?p=1310
3 Kakadu // Feb 27, 2008 at 19:17
@Wilmsch
“Gesagt getan, innerhalb kurzer Zeit hatten die Beamten einen Hausdurchsuchungsbefehl.”
Ersetze “Hausdurchsuchungsbefehl” durch
“Stück beschriebenes Papier zur Rechtfertigung einer Hausdurchsuchung”
Schöne alte Sprache!
4 Meckerer // Feb 27, 2008 at 19:27
Wird kaum schwierig sein einen Richter zu finden der massenweise Durchsuchung erlaubt immer mit der gleichen Begründung die ja mitgeliefert wird. Nach dem Motto eine Hand wäscht die andere. Schäuble würde sicher auch jedes WC und Kühlschrank durchsuchen lassen wenns nur Erfolg bringt. Ein verbohrter alter kranker Mann ist ER.
5 @ Fesstplatte // Feb 27, 2008 at 19:33
Wolfgang Schäuble, heute um 10 Uhr 26 in meiner e-Post:
” Der Online-Durchsuchung kommt im Rahmen der Schaffung von Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus eine zentrale Rolle zu. Sie wird nur in wenigen aber sehr gewichtigen Fällen zum Einsatz kommen. ”
1998 30. Juni, Efraim Menashe.
” Ist es nicht einfach, ein Verschwörungsforscher zu sein und seine Suche auf jüdische Verschwörer einzuschränken, denn wir wissen, dass so viele Juden in politische Intrigen und Weltherrschaftsstreben verwickelt waren und sind. dies ist eine Tatsache, die jeder objektive Denker akzeptieren muss - ob der Forscher Jude ist oder nicht. ist mann allerdings ein Jude, ist diese Entscheidung schwerer anzunehmen. doch ich denke einmal, dass ich ein objektiver Denker bin und dann erst ein Jude. so bin ich bereit, aus diesem Grunde öffentlich für alle Leser zuzugestehen, dass es eine Verschwörung gibt, welche die Weltherrschaft kontrolliert und ausübt, und dass sehr viele Juden eine Rolle hierbei gespielt haben oder immer noch spielen. das ist keine Spekulation, sondern eine Tatsache. ”
2000 17. März, James Woolsey, ehemaliger CIA-Direktor, Wall Street Journal.
” Ja, meine kontinentaleuropäischen Freunde, wir haben euch ausspioniert und es stimmt, dass wir Computer benutzen, um die Daten nach Schlüsselbegriffen zu durchsuchen. ”
2000 November, Rockefeller sagt zum Juden Aaron Russo.
” Es wird einen endlosen Krieg gegen den Terror geben, obwohl kein richtiger Feind vorhanden ist. die Sache ist ein gigantischer Betrug, damit die US-Regierung die Amerikaner mit Sondergesetzen total unter Kontrolle bringen kann. ”
.. hier wird, ( auch wenn etwas spät ), für die allerletzten begreifbar werden, wie die politische Mechaniesierung agiert und wirkt !
6 wolzow // Feb 27, 2008 at 19:44
“Niemand darf deutsche Festplatten durchsuchen… Es sei denn ein Richter genehmigt es!”
Die richterlich unterzeichneten Blanketten liegen doch schon bereit, das BKA braucht nur noch ein zu setzen was genau gesucht wird und bei wem……
Kakadu hat diese bereits “normale” Praxis der Behörden beschrieben.
Wir hatten bei der Bw “Blanko”- Fahrbefehle, fertig unterschrieben vom Batteriechef, mit denen sind wir dann “Heidewitzkatouren” auf dem Standortübungsplatz gefahren , der verbrauchte Treibstoff wurde ebenso verbucht.
Warum sollte es keine “Blanko”-Durchsuchungsbefehle geben?
Das Urteil sinnlos, es soll nur dem brd-Insassen Rechtsstaatlichkeit vorspielen.
7 wolzow // Feb 27, 2008 at 19:57
Viel zu lang stand Deutschland unter Fremdherrschaft.
Die Souveränität des Deutschen Volkes wurde und wird unterdrückt durch Bruch und Verrat von geltenden Verträgen und Gesetzen und durch Anwendung von illegalen und nicht gültigen Verträgen und Gesetzen, die der Bevölkerung als legal dargestellt werden.
Den Angehörigen der BRD wird ohne ihr Wissen auf hinterlistige, betrügerische Weise sogar die Anerkennung und Bestätigung ihrer Staatsbügerschaft verweigert.
Wer keinen Widerspruch leistet stimmt dem stillschweigend zu, und gleichzeitig der Aberkennung aller bürgerlichen und politischen Rechte.
Aufgrund dieser Umstände sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber Angehörigen der BRD, die keinen Widerspruch leisten und so, zumeist ohne Ihr Wissen sich der Fremdherrschaft unterstellt haben, im In- und Ausland keine Straftat.
Im Namen des gesamten Deutschen Volkes und aller souveränen Völker und Menschen machen wir vom dem Recht und der Pflicht auf Widerstand Gebrauch.
Wir unterstellen uns nicht der Fremdverwaltung des, seit 1990 ohne rechtliche Grundlage agierenden Verwaltungskonstruktes BRD und auch keiner anderen Fremdverwaltung.
Wir erklären, daß wir uns unserer Souveränität und unserer Rechte als Menschen und als Volk bewußt sind und diese, im Namen und für alle Souveränen, in Anspruch nehmen und vertreten.
Alle Länder dieser Erde müssen im Einverständnis mit dem jeweiligen Volk verwaltet werden.
Quelle: http://www.menschenrechte.de.tl
8 Allenstein // Feb 27, 2008 at 20:04
Das Bundes”verfassungs”gericht fällt Sprüche in einem Land ohne Verfassung. Dabei segnet es jeden Anschlag der Politik gegen die Freiheit der Bürger, deren Selbstbestimmung und auch gegen das Eigentum letztlich ab.
Online-Durchsuchungen - seit langem illegal praktiziert - werden auch offiziell erlaubt, das ist der INHALT der Entscheidung, die Verpackung ist ein neues “Grundrecht”, ein Heiligenschein, der von Schizophrenen ersonnen sein könnte. Bei einer Urteilsbegründung von über 100 Seiten kann man sich die juristisch salbadernde “Grundrechte”-Lyrik mit Grausen vorstellen…
Auch Telefonüberwachung muss von Richtern genehmigt werden, binnen kürzester Zeit wurden die Anordnungen uferlos und im Schnellverfahren ohne nähere Prüfung erlassen.
Alles muss juristisch korrekt aussehen - das ist die Botschaft auch dieses Urteils. Der Michel in seinem Legalitätswahn braucht den Spruch eines “höchsten Gerichts” und das ein bisschen besorgte Nicken der Journaille, dann nimmt er es hin.
9 Friedrich // Feb 27, 2008 at 20:05
@ Wilmsch :
“Wie schwer so ein Durchsuchungsbefehl zu bekommen ist, wissen wir aus eigenen Erfahrung.”
Das ist Standard! Selbst für lächerlichste Vorwürfe hat ein einfacher “Umweltpolizist” in meinem Fall fernmündlich das OK von einem Richter bekommen. Wegen “Gefahr im Verzug” wurde dann eine Tür aufgebrochen. Der schriftliche Beschluss wurde später nachgereicht . Der Vorwurf lautete, in einem Ölkeller sei Heizöl ausgelaufen. Wobei es dem Bullen aber nicht darum ging eine drohende Umweltgefahr abzuwenden sondern er versuchte mir das 20. oder 30. Umweltverfahren anzuhängen.
In Bayern sollen die Richter im Schnitt 2 Minuten aufwenden um einen Durchsuchungsbeschluss zu erlassen, in Hessen 24 Minuten. In Bayern dürfte die Zeit daher gerade mal reichen um alles blind zu unterschreiben was vorgelegt wird, in Hessen liest man möglicherweise noch die Anträge.
Kürzlich hatte ich eine Durchsuchung vom Zoll. Man begründete dies damit , dass man fernmündlich eine anonyme Anzeige erhalten habe wonach ich meine LKW mit Heizöl tanken würde. Hier hatte man überhaupt keinen Durchsuchungsbeschluss, wohl aber mehrere “Zöllnerinnen” die Hände an den Pistolen .
Man zapfte aus allen Tanks Diesel ab, guckte blöd weil man nichts fand und erzählte lustige Geschichten der Art: dass es keinen Durchsuchungsbeschluss gäbe weil es kein Aktenzeichen gäbe. Aktenzeichen würden erst angelegt wenn eine Durchsuchung erfolgreich gewesen sei.
Die tun also nicht einmal mehr so als ob sie die Gesetze einhalten wollten.
Nun mag der Anwalt sich ein paar Mark (Entschuldigung ich denke immer noch in Kategorien von richtigem Geld) ich meine natürlich ein paar Euro verdienen indem er die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung feststellen lässt. Mehr kann mal wohl kaum machen gegen ein System in dem die meisten Kriminellen Uniform oder schwarze Roben tragen.
10 wolzow // Feb 27, 2008 at 20:52
@Friedrich :
“…..meine LKW mit Heizöl tanken würde.”
Wer unterstellt Ihnen solchen Blödsinn? Bei jeder Wartung würden die Mechaniker auf diesen “Betrug” aufmerksam und diese sind verpflichtet das weiter zu melden. Sie müssten Ihre LKW schon selbst warten und betanken……..Hier will Ihnen jemand ans Leder!
Der Zoll müsste das eigentlich wissen, oder die sind mittlerweile auch alle total verblödet.
In Ludwigshafen (BASF) wurde mal von der Polizei ein Giftalarm ausgelöst, bitte festhalten und den Kaffee runterschlucken, …………….
wegen eines umgestürzten Fasses Ethanol……..;-)
PISA lässt Grüssen!
11 Müller // Feb 27, 2008 at 21:51
Die Polizei, das BKA oder sonst wer hat handfeste Beweise, dass ein muslimischer Terrorist einen Anschlag plant. Mit diesen Beweisen gehen sie dann zu einem Richter und beantragen eine Onlinedurchsuchung?
Für wie blöd halten die uns eigentlich? Wenn man schon weiß, dass jemand etwas plant, das viele Menschen oder unser ganzes Land in Gefahr bringt, dann handelt man doch sofort und beantragt nicht einen Onlinedurchsuchungsbefehl.
Wenn man schon davon ausgeht, dass ein, sagen wir einmal, Libanese einen Anschlag plant, wäre es für mich eigentlich logisch, diesen sofort abzuschieben und nicht darauf zu warten, dass er den Anschlag durchführt.
Ist er nämlich halbwegs schlau, wird er zu verhindern wissen, dass ihm jemand einen Trojaner auf den Rechner installiert.
Mir könnte das nicht passieren, schon gar nicht wenn ich etwas zu verbergen hätte oder etwas planen würde.
12 Wasserkrugzeitalter // Feb 27, 2008 at 22:56
AKTUELL:
Studie: Jeder vierte US-Teenager kennt Hitler nicht.
http://wdw.de.msn.com/article.aspx?cp-documentid=7651236
Na Gott sei Dank, dann kennen sie sicherlich auch den scheiß Holo nicht.
Das ist jetzt der Punkt, an dem die Deutschen dümmer als die Amis sind.
13 Lodmund // Feb 28, 2008 at 0:07
Frederik Hess? Nicht unsympathischer Name, erinnert mich an irgendwen. Der Pöbel (nicht zu verwechseln: das Volk) ist, war, und wird sein: Blöd wie Scheiße.
14 Freibeuter // Feb 28, 2008 at 2:34
An die Vorredner :
Bei politisch linkslastigen Richtern - nicht gerade wenige in der real existierenden brD - wird sich IMMER etwas “finden” lassen, um eine Aushorchung zu “rechtfertigen” : Politisch “rechtsextreme” Seiten - wobei es bei der Definition “rechts” um reine “Ermessensache” handeln wird.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt !
15 Freibeuter // Feb 28, 2008 at 2:38
@Wasserkrugzeitalter :
Na und ?!? Die Mehrheit (sic !) der US-Schüler weiß noch nicht mal genau, wo EUROPA liegt !
Real praktizierendes “Land der unbegrenzten Un-Möglichkeiten” mit Schorsch Dabblejuh äss se präsident….
16 Schwabe // Feb 28, 2008 at 3:50
….Und wenn die „hohen Hürden“ in etwa denen der Strafprozessordnung….
Das liest sich wie das Englische „high hurdles“- unsere Sprache wird auf allen Ebenen anglisiert; Wortschatz, Satzbau, Idiomatik, Rechtschreibung. Die nominell deutschen Richter am sog. Bundesverfassungsgericht haben auch das selbständige Denken ausgeschaltet, indem sie sich die juristischen Fachzeitschriften der Amis zum Leitstern erküren. Wie ist es nur möglich, sich so zu erniedrigen?
Davon abgesehen ist dieses Urteil, wie schon von einigen angemerkt worden ist, auch nur dazu von Nutzen, um das, was bisher ohne eine Vorschrift ausgeführt wurde, jetzt mit einer gemacht wird. Eine reine Rechtsfarce.
17 Echter Weihnachtsmann // Feb 28, 2008 at 7:50
Mich würde mal interessieren, wie diese Onlinedurchsuchung stattfinden soll. Es ist ja nicht so, daß man nur einen Rechner anzuzapfen braucht. Es muß Spionagesoftware vorhanden sein. Wie wird diese “Spyware” GEZIELT installiert ?
Außerdem: Wer wirklich vorhat “böse Dinge” zu tun, wird sicher nicht so saudämlich sein, alles Wichtige unverschlüsselt auf der Platte zu haben, unverschlüsselt zu kommunizieren oder mit seiner echten IP in gefährlichem Gewässer zu “surfen”.
18 Schnecke // Feb 28, 2008 at 8:46
Ich möchte den Richter sehen,der NICHT sein “ja”zur Durchsuchung gibt!Man kann es so und so erklären.Es ist wie mit dem Schwelbrand in Ludwigshafen. Die Wahrheit ist bekannt,aber um Ruhe in die ganze Angelegenheit zu bringen,war es halt ein unerklärlicher “Schwelbrand” und alle sind zufrieden.
19 klaus // Feb 28, 2008 at 9:54
http://www.welt.de/webwelt/article1731338/StudiVZ_gibt_Nutzerdaten_an_die_Polizei_heraus.html
20 Flag // Feb 28, 2008 at 9:56
@ wolzow: „Im Namen des gesamten Deutschen Volkes und aller souveränen Völker und Menschen machen wir vom dem Recht und der Pflicht auf Widerstand Gebrauch.
Wir unterstellen uns nicht der Fremdverwaltung des, seit 1990 ohne rechtliche Grundlage agierenden Verwaltungskonstruktes BRD und auch keiner anderen Fremdverwaltung.“
Ja, nur versuch mal, das NPD/DVU oder einem Äquivalent ins Stammbuch zu schreiben. Dann analysiere die Reaktion. Sollte es wider Erwarten gelingen, würde blitzschnell und völlig überraschend am nächsten Morgen in der Zeitung stehen: Einstweilige Verfügung - Rechtsradikale Parteien verboten. Und selbst wenn es nicht so wäre, falls es tatsächlich grandiose Wahlerfolge geben würde, so schnell kannst du gar nicht gucken, wie General Kakerlak an die Portale von Landtag oder Bundestag pocht, um Menschenrecht, Freiheit, Demokratie, Meinungsfreiheit blabla, dem ganzen Firlefanz eben mit Nachdruck zu seinem Recht zu verhelfen.
http://www.aktivepolitik.de/index.php?id=89
http://www.vote-nobody.com/Images/OrElse.JPG
21 Alexander // Feb 28, 2008 at 11:31
Wer gestern die Tagesschau gesehen hat, bekam noch zum Schluß des Beitrages des SWR-Kommentators Möller einen Hinweis, der vor allem für Nationale von Bedeutung ist.
Siehe hier das Video:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video282408.html
Die Robenträger erklärten im Hinausgehen, daß das Urteil nicht bedeuten würde, der Verfassungsschutz dürfe jetzt nicht mehr die finanzielle Situation von Vereinigungen durchleuchten, die sich gegen die FDGO stellen würden.
Also kurz gesagt: gegen nationale Kräft ist in der BRD weiterhin alles erlaubt.
Armes Deutschland.
Gruß AvL
22 Alois Rommel // Feb 28, 2008 at 13:24
Gefunden bei”Schall und Rauch”-sehr interessant und lesenswert-leider etwas “mächtig”:
Unsere sogenannten „gewählten“ Volksvertreter hören nicht auf uns und vertreten uns nicht. Das ist ganz eindeutig. Eigentlich sollten sie VOLKSZERTRETER heissen. Diese korrupte Bande in den Parlamenten und in den Regierungen haben uns ganz klar den Krieg erklärt.
Wie soll man die ganzen freiheitseinschränkenden Gesetze die sie am laufenden Band in allen westlichen „Demokratien“ verabschieden sonst verstehen? Dass sie nur an unser Wohl denken und uns von Gefahren schützen wollen, ist eine VERDAMMTE LÜGE!
Überall werden die Verfassungen und die uns darin garantierten Rechte systematisch zerstört und mit Füssen getreten. Schritt für Schritt verwandeln sich die Länder in Polizeistaaten. Und sie können nicht genug davon kriegen.
Sie haben das Volk zum Feind erklärt, so sieht es aus. Für sie sind wir alle Terroristen.
Haben wir noch was zu sagen? Hören sie auf uns? Setzen sie den Volkswillen um? Vertreten sie wirklich unsere Interessen?
NEIN!
Wollen wir den totalen Überwachungsstaat? Wollen wir den Polizeistaat? Wollen wir überall auf der Welt Kriege führen?
NEIN!
Aber sie machen es, ohne uns zu fragen. Sie machen einfach was sie wollen.
Wenn wir uns die ganzen Gesetze anschauen, welche die westlichen Regierungen seit dem 11. September 2001 eingeführt haben, dann muss man erschrecken. Es müssen einem die Haare zu Berge stehen. Alle Alarmsirenen müssten losgehen. Die Politiker wollen offensichtlich die Verfassungen und die Demokratien vernichten!
Willkommen in der Weimarer Republik. Da wurde auch der Weg in den Faschismus von den Parteien und Parlamenten vorbereitet, aus Gründen eines “Notstandes”.
Zum Beispiel in Amerika:
Jede Person, JEDE, kann von der US-Regierung als “Enemy Combatant” also als feindlicher Kämpfer bezeichnet werden und in einem Militärgefängnis landen, zum Beispiel auf Guantanamo Bay Kuba. Mit jeder Person sind auch amerikanische Staatsbürger gemeint, die willkürlich beim Rasenmähen im Garten oder beim Einkaufen im Supermarkt verhaftet werden können. Damit ist dieser vogelfrei und hat keine Rechte mehr.
Der Beschuldigte hat kein Recht mehr auf eine Verhandlung vor einem neutralen Gericht, darf die Beweise die gegen ihn vorliegen nicht sehen, die Genfer Konvention hat keine Gültigkeit für ihn, es gilt nicht mehr die Unschuldsvermutung, er hat kein Recht auf einen eigenen zivilen Anwalt, sondern nur auf einen Militäranwalt, den die Regierung bestimmt, hat kein Recht auf ein zügiges Verfahren sondern kann Jahre ohne Prozess im Gefängnis schmoren. Alle von der US-Verfassung garantierten Rechte sind ausser Kraft.
Ein Freispruch durch so ein Militärgericht würde immer noch keine Entlassung bedeuten, denn die US-Regierung kann auch in so einem Fall die Person für unbestimmte Zeit weiter festhalten.
Die Vereinigten Staaten sind kein Rechtstaat mehr.
Die vom amerikanischen Volk gewählten Vertreter in den Kongress und Senat haben dieses Gesetz erlaubt und abgesegnet.
Damit ist bewiesen, sie sind Verräter am Volk!
Mit diesen uneingeschränkten Vollmachten ausgestattet, kann die CIA jede Person auf der Welt sich greifen, verschleppen und foltern, die sie als Feind Amerikas betrachtet.
So kann jeder von uns, wenn er die Strasse völlig unbedarft runterschlendert, in Deutschland, Österreich oder in der Schweiz, egal wo, einfach von einem CIA-Kommando überfallen werden, eine schwarze Kapuze übergestülpt bekommen, mit Handschellen in ein Auto geworfen und dann mit einem Flugzeug irgendwo in einem Geheimgefängnis verschleppt werden.
Das läuft unter dem Begriff „Rendition“, ist ein höchstkrimineller Akt und hat mit einem Rechtstaat nichts zu tun.
Und wisst ihr was? Unseren Regierungen ist das scheiss egal. Die lassen die CIA auf ihrem Hochheitsgebiet machen was sie will. Die kriminellen Aktionen des ausländischen Geheimdienstes gegenüber ihren Bürgern interessiert sie gar nicht. Ja sie helfen sogar noch mit. Das ist Hochverrat!
Danach kümmern sie sich einen Dreck um die Gefangenen. Ist ja alles schon passiert, wie der Fall Murat Kurnaz zeigt oder was dem deutschen Staatsbürger Khaled el Masri geschah. Und die deutsche Bundesregierung tut so als wie wenn sie von nichts wüsste und dieser kriminelle ehemalige Kanzleramtsminister und jetzige Aussenminister (wenn ich schon seine Augen sehe, wird mir schlecht), der ALLES gewusst hat, lügt wie gedruckt, wäscht seine Hände in Unschuld, dabei war er über alles informiert.
Daran sieht man, was für Verbrecher alle sind, die uns regieren, die für den Staat arbeiten und das Demokratie und Menschenrechte absolut nichts für sie bedeuten.
Kurnaz wurde im Januar 2002 von der CIA entführt und war bis August 2006, also 4 ½ Jahre lang im Militärgefängnis von Guantanamo unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt, wurde dort gefoltert und erniedrigt. Seit seiner Entlassung kämpft er für Gerechtigkeit und einer Entschuldigung.
El Masri wurde Ende 2003 von der CIA nach Afghanistan entführt und dort mehrere Monate lang gefoltert. Beteiligt war sogar eine Person vom deutschen Geheimdienst. Auch er versucht wenigsten eine Entschuldigung zu bekommen.
Was macht das deutsche Justizsystem oder die Regierung? Wird jemand wegen den Entführungen, der Freiheitsberaubung und Folter angezeigt oder findet überhaupt eine Untersuchung statt? Erhalten diese Menschen wenigsten von den deutschen Behörden eine Anerkennung der Ungerechtigkeit? Von den Amerikanern natürlich sowieso nichts. Werden ihnen die Monate und Jahre, die sie unschuldig im Gefängnis sassen und unmenschlichen Qualen ausgesetzt waren irgendwie abgegolten?
Nein.
Diese „Diener des Volkes“ haben sich als das entlarvt was sie sind, Feinde des Volkes.
Und es geht weiter. Was ist mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Oder den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan, der vom Parlament verlängert wurde? Oder die Online-Durchsuchungen, Rasterfahndung, Zentrales Melderegister, Ausländerausweis, Fingerabdrücke aller Ausländer, Zentrale Steuerdatenbank mit allen Einkommensdaten, Gläserne Bankkonten von Hartz-IV-Empfängern, Elektronische Gesundheitskarte…usw.
Oder dem Plan eine Unmenge von persönlichen Daten über jeden Reisenden zu speichern, wie in England? Wo man bald eine Erlaubnis benötigt, um überhaupt das Land verlassen zu dürfen.
Das soll alles zu unserem Wohl sein? Mit diesen Massnahmen wollen sie uns schützen? Von was denn? Das soll Frieden, Demokratie und Freiheit sein?
Die Volksvertreter segnen alles blind ab, keine Opposition, kein Widerstand, nichts!
Sie geben den Forderungen des sicherheitsgeilen Perversling im Rollstuhl nach und erfüllen seinen Wunsch nach einem Polizeistaat. Und es ist noch viel mehr in der Pipeline, da werden wir uns noch wundern.
Das man mit diesen Massnahmen uns schützen will ist eine komplette Lüge!
Sie wollen uns kontrollieren, einschüchtern, durchleuchten, unterdrücken und am Schluss einsperren.
Ja, sie haben uns den Krieg erklärt!
23 Friedrich // Feb 28, 2008 at 13:44
@ wolzow :
February 27th, 2008 at 20:52
@Friedrich :
“…..meine LKW mit Heizöl tanken würde.”
“Wer unterstellt Ihnen solchen Blödsinn? …..Hier will Ihnen jemand ans Leder!”
Natürlich ist es so. Ich wollte damit ja auch nur deutlich machen, dass selbst der blödeste Vorwand von dieser Bürokratie/Judokative genutzt wird, wenn man jemanden drangsalieren will.
Und somit wird sich auch bei der online - Durchsuchung immer der passende Richter finden der einen Vorwand für den Beschluss findet.
24 Schnecke // Feb 28, 2008 at 13:52
@Müller
Die Onelinedurchsuchung wurden ja auch nicht für die Terrorbekämpfung gemacht.Sie wurde ins Leben gerufen,um über jeden einzelnen Bürger zu erfahren,was er denkt, ihn einzuschüchtern und ganz schnell,auch gegen jede Art Menschenrechte,zu verurteilen.Das geht noch schneller,wie bei einem kriminellen Ausländer mit 50 Straftaten.Aber das Volk hat es so gewollt!
25 Hermann Ludwig // Feb 28, 2008 at 14:05
@ Alexander
Vielen Dank für den Tagesschau-Bericht von gestern. Der letzte Satz lautet: “Der Verfassungsschutz darf finanzielle Verhältnisse durchleuchten, und zwar bei Gruppierungen, die sich gegen die FDGO stellen.”
Ich verstehe das so: Nicht nur Vereinigungen (Parteien, Vereine), sondern auch Gruppierungen (z.B. die Gruppe derjenigen, die gegen die FDGO gerichtete Seiten besucht und/oder dort postet) dürfen vom Verfassungsschutz präventiv und ohne richterliche Anordnung ohne Rücksicht sogar auf ihre sonst intimsten (nämlich finanziellen) Hintergründe “durchleuchtet” werden.
26 Gunvald Larsson // Feb 28, 2008 at 14:13
@Freibeuter :
“Na und ?!? Die Mehrheit (sic !) der US-Schüler weiß noch nicht mal genau, wo EUROPA liegt !”
Deswegen ja auch die vielen Kriege, dadurch wird den Amis Geographie beigebracht.
27 Na ja // Feb 28, 2008 at 18:26
Das eingespielte Dreieck aus Gesetzgeber (Regierung, Parlament und vor allem deren Hintermänner), Bundesverfassungsgericht (kann jemand etwas über deren ethnischen Hintergrund sagen? In den USA sind am Obersten Gerichtshof auffallend viele Juden) und Medien (ethnische Zusammensetzung eh klar) hat mal wieder zugeschlagen. Dabei fiel die perfideste Rolle mal wieder den Medien zu, welche die Urteile des BVG mittlerweile in schöner Regelmäßigkeit irreführend darstellen (man erinnere sich an die groteske Fehldarstellung, als ein Zahlvater vor dem BVG gegen das Verbot klagte, seine Vaterschaft per Gentest zu überprüfen).
Allerdings frage ich mich, warum man dieses ganze Affentheater noch inszeniert, da die breite Masse zu ihrer totalen Entrechtung auch noch Beifall klatscht, wie in diesem bezeichnenden Video klar zu sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=zicgrpSYSYQ
Für alle Mitleser ohne Breitbandanschluss: Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Freien erklärt die Bundeskanzlerin (wirklich extrem schweinebackenmäßig getroffen und sieht auf der Tribüne ganz ähnlich aus wie eines der Schweine im berühmten Orwell-Zeichentrickfilm „Farm der Tiere“), man dürfte über Überwachungsmaßnahmen wie die Installierung von Kameras im öffentlichen Raum nicht lange diskutieren, sondern man müsse es „einfach machen“. Und das Volk auf dem Marktplatz klatscht zu dieser Aussage ganz brav!
@ Herrmann Ludwig
„Nicht nur Vereinigungen (Parteien, Vereine), sondern auch Gruppierungen (z.B. die Gruppe derjenigen, die gegen die FDGO gerichtete Seiten besucht und/oder dort postet) dürfen vom Verfassungsschutz präventiv und ohne richterliche Anordnung ohne Rücksicht sogar auf ihre sonst intimsten (nämlich finanziellen) Hintergründe “durchleuchtet” werden“.
Gut möglich, dass wir die Relevanz des Urteils schon bald am eigenen Leibe erfahren.
28 Einschau / Fesstplatte // Mar 4, 2008 at 20:41
2008 1. März, Jörg Ziercke, BKA-Chef, spiegel-online, Interview.
” allein 70 Prozent der Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität werden mit Hilfe von Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung aufgeklärt. “
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