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Potsdam / Brandenburg: Wie immer, wenn es in einer Demokratie gewisse Problematiken gibt, mit denen man nicht so recht zurecht kommt, bildet man entweder einen Ausschuß oder setzt einen parlamentarischen Beauftragten ein. Für gewöhnlich handelt es sich dabei um finanziell recht generös alimentierte Planstellen, deren Daseinszweck darin besteht, bestimmten politischen Klienteln, denen man aus welchen Gründen auch immer verpflichtet ist, vorzugaukeln, man würde sich ernsthaft um ihre Interessen kümmern.
Erinnert sein in diesem Zusammenhang an Planstellen, wie Datenschutzbeauftragten oder Beauftragten für Stasi-Unterlagen. Inhaber solcher parlamentarischer Pfründen dürfen zuweilen recht erbauliche Sonntagsreden fürs gutgläubige Publikum halten, während die Politik für gewöhnlich das macht, was sie für richtig hält, ohne dass dies unbedingt im Einklang mit dem eigentlichen Daseinszweck solcher Planstellen stehen muß.
In Brandenburg ist man nun auf den Gedanken gekommen, die parlamentarische Planstelle eines sogenannten Diktaturen-Beauftragten zu schaffen, der für die politische Zwangsbewältigung von Drittem Reich und DDR zuständig sein soll.
Dies stößt verständlicherweise nicht überall auf Zustimmung. So fühlt sich die PDS persönlich auf den Schlips getreten, weil man sich erdreistest, an ihre Vergangenheit zu erinnern, als sie noch als SED die Menschen in der DDR einmauerte, während Andere sich darüber empören, dass auf diese Weise Opfer des NS-Regimes mit dem der SED gleichgestellt würden, was natürlich auch nicht sein darf.
Die Anhörung am 18. Juni bewies gleich zu Beginn ihre demokratische Vollkommenheit, als die Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde sich weigerte bei der Anhörung aufzutreten – weil sie von der DVU eingeladen wurde. Eine Demonstration von politischer Neutralität, wie sie diese Behörde nicht besser hätte unter Beweis stellen können.
Über die Debatte an sich heißt es aus Sicht des früheren SED-Zentralorgans NEUES DEUTSCHLAND:
„…Die folgende Debatte galt einem Gesetzentwurf, der aus Sicht der meisten Redner inhaltlich wenig durchdacht ist und dazu auf einem hochgradig problematischen Weg zustande kam. »Unfassbar« nannte Professor Wolfgang Wippermann von der Freien Universität Berlin, dass der Entwurf zwar die Opfer politischer Verfolgung von »Diktaturen zwischen 1933 und 1989« erwähnt, nicht aber die aus rassischen und anderen Gründen Verfolgten. »Sie haben die Juden einfach vergessen.« Die »weitgehende Gleichsetzung« von DDR und Nazi-Diktatur »halte ich für falsch und nicht für berechtigt«.
Sollte sich der neue Amtsinhaber tatsächlich auch »Beauftragter des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR…« nennen, dann werde er die Hälfte seiner Zeit damit verbringen, Leuten zu erklären, dass es bei ihm keine Akten gebe, warnte der sächsische Stasi-Landesbeauftragte Michael Beleites. Er sprach sich zwar für die Besetzung einer solchen Funktion in Brandenburg aus, warnte jedoch davor, die Bedenken der Opfer des Faschismus gegen die Kombination beider Diktaturen einfach beiseite zu wischen. »Eine Brüskierung wäre eine schlechte Voraussetzung für den Start eines Beauftragen«, sagte Beleites. Die Tätigkeit würde dann nicht mit Arbeit beginnen, »sondern mit Konflikten«.
Als »mutigen Schritt« lobte der Vorsitzende der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft, Rainer Wagner, das Vorhaben. Mit Blick darauf, dass sich Brandenburg 20 Jahre nach dem Ende der DDR zu einem solchen Schritt entschließe, sagte er: »besser spät als nie«. Durch die Verbindung von Nazi- und DDR-Aufarbeitung sehe aber auch er »Probleme kommen«. In den von ihm vertretenen Verbänden bestehe die Sorge, »dass die DDR-Opfer dadurch hinten runterfallen könnten«.
Für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) lehnte Hans Coppi das Vorhaben der Koalition ab. Die wenigen noch lebenden Opfer des Faschismus fühlen sich dadurch »in ihrer Würde verletzt«, dass hier DDR und faschistischer Staat in einen Topf geworfen würden, sagte er. Das habe bei einigen zu »verstärkter Traumatisierung« geführt. Nicht zu verstehen sei es, dass der Entwurf erarbeitet wurde, ohne die Meinung der Nazi-Opfer angehört zu haben. Juden, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Euthanasiegeschädigte seien ebenfalls Opfer gewesen und nicht angehört worden. Schwere Bedenken gebe es auch bei ausländischen Häftlingsverbänden, beim Internationalen Sachsenhausen-Komitee und dem Ravensbrück-Komitee.
Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, sagte, durch das Gesetzesvorhaben würden »alte Wunden wieder aufgerissen«. Mit diesem Text würden sich die Nazi-Opfer als »Opfer zweiter Klasse« bewertet fühlen. Baaske zeigte sich nach der Anhörung entschlossen, dass Gesetz rasch durchzubringen. Er kündigte die Änderung einiger »Formulierungen« an. …“
An dieser Stelle sollte man vielleicht fragen, worin der Unterschied zwischen der „Würde“ eines NS-Opfers und der „Würde“ eines SED-Opfers liegt. Daß dieser Vorwurf ausgerechnet von Hans Coppi kommt, entbehrt nicht einer gewissen Komik. So besteht Coppis „NS-Opfer“-Rolle darin, dass er der Sprössling zweier überführter Landesverräter ist, die während des Zweiten Weltkriegs offen mit dem Feind paktierten. Daher ereilte sie nach damaligem und in aller Welt üblichem Kriegsrecht die Todesstrafe.
Coppi junior nutzt seitdem den fragwürdigen „Helden“-Tod seiner Erzeuger, in Ermangelung eigener vorzeigbarer Heldentaten, zur politisch und persönlichen Vermarktung. Schließlich muß ja auch ein VVN-BdA-Funktionär von etwas leben. Man vergebe uns daher, wenn wir sagen, dass Herr Coppi seine Würde als „NS-Opfer“ nehmen kann, um damit auf einen verschwiegenes stilles Örtchen zu gehen. … Allerdings sollte er nicht vergessen, auf dem Weg dorthin Papier mitzunehmen. Vielleicht sogar ein Exemplar des NEUEN DEUTSCHLANDS, dass für diesen Zweck herragend geeignet ist.
Man tut daher Recht daran, wenn man die Anhörung über den sogenannten „Diktatur-Beauftragten“ im brandenburgischen Landtag als das sieht, was sie ist, nämlich eine Komödie der lächerlichsten Art. Die Rolle der organisierten SED-Opfer ist dabei eine besonders traurige, sollten doch gerade sie inzwischen wissen, dass die Nachfolgeparteien der SED in den neuen Bundesländern auch nicht wesentlich besser sind, als ihre Vorgängerin. So aber betteln sie, wo sie zu fordern hätten, aus Angst die stärkere Opfer-Mafia könnte sie in ihrer Existenz beeinträchtigen. Sich mit solchen Leuten einlassen zu wollen, ist verlorene Liebesmüh, geht es ihnen letztendlich doch auch nur ums Geld und weniger um die Bekämpfung der SED-Nachfolger. Will man beide „Opfer“-Gruppen nach modernem Tagesstand klassifizieren, so bleiben eigentlich nur folgende Definitionen übrig: Gemein, durchtrieben und hinterhältig die eine, armselig, schlapp und verächtlich die andere.
Der Leser mag sich aussuchen, welche Klassifizierung zu wem gehört. Mag die Zeit über beide hinwegrollen, je eher desto besser, überlebt haben sie sich beide jetzt schon.
Siehe auch
Neues Deutschland 19.06.09
4 responses so far ↓
1 Druidenstein // Jun 21, 2009 at 10:01
Selbst Nina Hagen hat begriffen, wer die Welt verkaspert. Neu war für mich die Meldung, daß Lenin als eine seiner letzten Amtshandlungen die Freimaurerei in der jungen Räterepublik verbot. Ansonsten wird die Existenz aller von den Schabbesbrüdern geleugneten Protokolle recht glaubhaft gemacht. Viel Spaß beim Video!
http://video.google.com/videoplay?docid=-7736325894634175399
2 Heizölkutscher // Jun 21, 2009 at 11:49
Ein Demokratiebeauftragter zur Einhaltung des GG wird dringender gebraucht.
Weiter nichts als einer der das einhalten von GG Art. 23 Art. 146 und Art. 101 durchsetzt!
Selbstverständlich alte Fassung!!
3 Franz // Jun 21, 2009 at 18:54
Damit wird wiederum einem Arbeitsscheuen die Möglichkeit gegeben, auf Kosten der Steuerzahler als Parasit zu leben. Nur weiter so mit dem Schwachsinn.
4 Levi Scholl // Jun 21, 2009 at 20:24
Massenmord in Böhmen steht nach 64 Jahren vor der Aufklärung:
http://www.welt.de/welt_print/article3849021/Massenmord-in-Boehmen-steht-nach-64-Jahren-vor-Aufklaerung.html
http://www.welt.de/welt_print/article3096765/Erschossen-von-sowjetischen-Soldaten.html
In Bütow/Hinterpommern wurden erschossene deutsche Zivilisten gefunden, Opfer des NKWD und der polnischen stalinistischen UB, zu der auch Marcel Reich-Raniki gehörte.
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