Berlin: Gestern wiesen wir bereits auf das Ausschlußverfahren gegen den früheren NPD-Bundesparteichef und späteren Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Günther Deckert, in Deggendorf (Bayern) hin, wobei uns jedoch noch keine amtliche Bestätigung des Ausschlusses vorlag. Diese ist inzwischen von der NPD auf ihrer offiziellen Internetseite im Verlauf des gestrigen Tages nachgereicht worden.
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| Günther Deckert |
Wir zitieren wie folgt:
Landeschiedsgericht bestätigt Parteiausschluß von Günther Deckert
Am Nachmittag des 18.02. bestätigte das zuständige Landesschiedsgericht in Bayern den Ausschluß des früheren Parteivorsitzenden Günther Deckert aus der NPD.
Bayern war gemäß der Satzung zuständig, weil es zum Zeitpunkt des Ausschlußantrages kein funktionsfähiges Schiedsgericht in Baden-Württemberg gab.
Der Parteivorstand begründete den Ausschluß Deckerts u. a. damit, daß er das Wahlkampf- und Finanzkonzept für die Landtagswahl in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit und damit auch dem politischen Gegner durch Veröffentlichung im Internet zugänglich machte. Ferner äußerte Deckert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, daß er nicht böse wäre, wenn Udo Voigt (derzeit Parteivorsitzender) einen Unfall hätte.
Nach der schwierigen Unterschriftensammlung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg beschuldigte er dann zu Unrecht mehrere Versammlungsleiter und -teilnehmer von Wahlaufstellungsversammlungen öffentlich, nicht korrekt gewesen zu sein und setzte diese Mitglieder damit einer möglichen Strafverfolgung durch die Behörden aus.
Deckert selber nahm an dem Landesschiedsgerichtverfahren, bei dem uns nicht so recht klar ist, wieso es eigentlich nicht vom Landesschiedsgericht Baden-Württemberg durchgeführt wurde, nicht teil, da er das Urteil schon als bereits vorher feststehend bezeichnete. Eine persönliche Erklärung bzw. die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung liegen derzeit noch nicht vor.
Siehe auch
Altermedia 20.02.06
Quelle: Störtebeker-Netz 21.02.06
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