106 responses so far ↓

• 1 Heimatschutz // Nov 24, 2006 at 18:46

  Na das wäre ja ein Ding! Da läuft Herr Paul mit der Forderung “Todesstrafe für Kinderschänder!” Sturm gegen diese Republik und frönt im stillen Kämmerlein -ja sogar in seinem Landtagsbüro- dieser verdammten Abartigkeit?! Ich hoffe inständig, dass es sich hier um eine Verleumdungskampagne handelt und die Vorwürfe haltlos sind. Sollte es sich bewahrheiten, wäre ich allerdings dafür, dass die NPD-Fraktion (ich muss es so formulieren um meinen Beitrag vor einer Schnippelung seitens der Schriftleitung zu bewahren) “Schwerste Prügelstrafe für Kinderschänder!” zur Anwendung kommen lässt und zwar schnellstens! Aber ein kleines bisschen Hoffnung, dass der Matthias Paul unschuldig sein könnte, hege ich doch noch. Denn kein Scheissepaket ist dem System zu groß, als dass man es nicht in die Richtung des nationalen Widerstands schleudern würde.

  Heimatschutz

• 2 Neuigkeitenbringer // Nov 24, 2006 at 19:03

  Offenbar war es so, daß der Abgeordnete Paul über eine Tauschbörse Filme lud. Wie manche vielleicht wissen, oder auch nicht, läd man dort manchmal Filme, welche einen anderen Namen haben. Beim öffnen der Datei stellt sich dann heraus, daß es sich nicht um den gewünschten Film handelt, sondern um einen anderen. Dies war hier der Fall. Paul ist heute, nach Gerüchten, von allen Ämtern und Mandaten zurückgetreten, um Schaden von der PArtei abzuwenden. Ein kluger Schritt und Mahnung für andere.

• 3 fips // Nov 24, 2006 at 19:50

  Erst die drei “Verräter”, dann der plötzliche “Unfall” von Uwe Leichsenring, gefolgt von der Affäre um Menzel. Und jetzt das??? Die NPD-Fraktion in Sachsen kommt nicht mehr zur Ruhe. Man könnte meinen, da steckt SYSTEM dahinter …

• 4 Schorsch // Nov 24, 2006 at 20:17

  Sollte sich (der noch nicht bewiesene)verdacht gegen Paul erhärten ,sollte ihm nahegelegt werden,die forderung der Npd in die Tat umzusetzen und von Herrn Menzel eine der beiden Patronen zu erbitten!!!

• 5 Realist // Nov 24, 2006 at 20:20

  Ich kann wirklich nur hoffen, dass es sich um Denunziantentum handelt, der Ruf ist jedenfalls zerstört, ganz egal, ob etwas dran sollte oder nicht. Gott sei Dank sind Spiegel und Co. noch nicht darauf aufmerksam geworden.

• 6 Dr. Juergen-N. Klein // Nov 24, 2006 at 20:25

  Er ist zurückgetreten! Und verzichtet auf sein Mandat. Da waren es von ursprünglich 12 noch sechs… Mal sehen wieviel durchkommen…

• 7 Gerald Franz // Nov 24, 2006 at 20:44

  @Heimatschutz, weißt Du wie einfach es ist, Deinen PC mit Ungesetzlichem zu befrachten? Dazu braucht ein minderbegabter Softwarespezialist noch nicht mal seine Arschbacken zu bewegen. Früher mußt man die Zielperson erst außer Haus locken und besoffen machen. Dann wurde sie nackt ausgezogen und zusammen mit einer ebenfalls nackten Minderjährigen photographiert. Schließlich mußten noch alle Spuren beitigt und Schweigegeld bezahlt werden. Ach was war das damals doch noch alles so umständlich.

• 8 chamälion // Nov 24, 2006 at 21:21

  Zu Adolf Hitlers Zeiten war Kinderpornographie nicht so verbreitet.

  Ob Paul schuldig ist oder nicht, ändert nichts an den gesellschaftlichen Kausalitäten.

• 9 Feuersturm // Nov 24, 2006 at 21:40

  Die Vorfälle in Sachsen häufen sich in Wellen in kürzerster Zeit immer wieder. Ich finde das ganze sehr eigenartig. Warum passiert dies einer Bewegung welche auf dem rechten Weg ist in einer solchen Anhäufung? Warum die drei Spalter? Warum die Hitler-Kommentare? Warum Uwe Leichenrings Tot? Warum Kinderpornos? Warum vor wenigen Tagen die Diskussion V-Leute aus der NPD abzuziehen um ein Verbotsverfahren ermöglichen zu können. Warum der Versuch der finanziellen Demontage der NPD von seiten des Staates? Warum die ständige Kriminalisierung der NPD-Volksfront? Es sind viele Fragen die ich mir stelle!

• 10 PA // Nov 24, 2006 at 21:45

  Ich schließe mich der Vermutung an, dass es sich hier um eine vorsätzliche Unterschiebung von belastendem Material handelt. Es ist tatsächlich sehr einfach für Behörden und Geheimdienste, über verschieden Wege – sei es über den “Provider”, einen untergeschobenen “Proxyserver” oder mittels eines Trojaners – dieses Material auf die gewünschte Festplatte zu bekommen. Das Ganze riecht förmlich nach ausgeklügeltem Betrug …

• 11 Ferrier // Nov 24, 2006 at 21:47

  Ich hoffe sehr, daß es sich um einen unhaltbaren Verdacht handelt.

• 12 Reinhard // Nov 24, 2006 at 22:04

  Jeder Nationalist, der nach den ganzen Eskapaden immer noch zur NPD steht hat sich als Feind des Volkes zu erkennen gegeben (und wird deswegen vom Volk auch so gesehen)
  Wer Kinder schändet, wer sich beim polnischen Nuttenbesuch ein Herrenmenschengefühl verschafft, wenn JN Deligationen in Ostdeutsche Puffs reisen.
  Wenn das einzige was sie interessiert ihre Kohle ist,… .
  Dann muss man feststellen das sie sich als Feinde des Deutschen Volkes geoutet haben und klar als Feind gekennzeichnet werden.

• 13 Reinhard // Nov 24, 2006 at 22:08

  “Erst die drei “Verräter”, dann der plötzliche “Unfall” von Uwe Leichsenring, gefolgt von der Affäre um Menzel. Und jetzt das??? Die NPD-Fraktion in Sachsen kommt nicht mehr zur Ruhe. Man könnte meinen, da steckt SYSTEM dahinter …
  ”

  Jepp, NPD System. Idioten und Verbrecher.
  Bin mal gespannt was die nachrücker bringen, weiter hinten in der Liste wird es ja immer lustiger.

• 14 Heimatschutz // Nov 24, 2006 at 22:27

  @Gerald: Das ist mir sehr wohl bekannt. Vor allem, was mit einer beschlagnahmten Festplatte seitens der Staatsanwaltschaft alles gemacht werden kann. Von daher halte ich es für idiotisch von dem Herrn Paul, überhaupt Tauschbörsen zu nutzen und hier dann Pornos herunterzuladen. Pornos, die sich dann *huch* als Kinderporno erweisen. Oder wie ist sonst die Info von “Neuigkeitenbringer” zu verstehen?

• 15 H.Schneider // Nov 24, 2006 at 22:45

  was sind die Moeglichkeiten , dass diese Geschichte kuenstlich von den Behoerden produziert wurde ?

• 16 Wisser // Nov 24, 2006 at 23:37

  Hallo,

  also mit dieser Tauschbörse das stimmt. Paul selbst gibt an, Pornos geladen zu haben und auch Filme mit Namen wie “Herr der Ringe” und will plötzlich mitbekommen haben, dass es Kinderpornos sind, aber zu dem Zeitpunkt seien schon Teile der Datei auf seiner platte gewesen. Jeder der sich ein wenig mit Emule und Co. auskennt weiß, dass das so net geht. UJnd jeder weiß auch, dass derartige Dateien mit allerlei Suchwörtern gespickt sind und ein Kinderporno bestimmt net einfach mal herr der ringe heißt. und eine staatsanwaltschaft macht auch net so einen aufriss, wenn sie nur wissen würde, da hat sich jemand einen film namens “herr der ringe” geladen und das war nun ein unkenntlich gemachter pädofilm. unsinnige schutzbehauptungen sind das.

  die npd wie dieser reinhard idiot dafür verurteilen sollte man allerdings nicht. denn einen pädo erkennt man nunmal nicht an der nasenspitze, es könnte auch ein reinhard j. sein, nur weiß das niemand, weil es ihm nicht auf der stirn geschrieben steht.

  fakt ist, der mann muss ganz aus der partei raus und sollte sich einfach das Leben nehmen.

  gruß

• 17 Worch // Nov 24, 2006 at 23:37

  Der Rücktritt Matthias Pauls nicht nur von einen Parteiämtern, sondern auch von seinem Landtagsmandat deutet auf seine Schuld hin. wer unschuldig und guten Gewissens ist, reagiert nicht so. Vor allem, weil das Ex-MdL Matthias Paul das Landtagsmandat – einmal niedergelegt – in KEINEM Fall mehr zurückbekommen könnte. Das ist ein Schritt, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Auch nicht, wenn andere (Nachrücker) zu seinen Gunsten nicht antreten oder ihrerseits zurücktreten würden.

  Zwar darf niemand als schuldig angesehen werden, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist; aber in diesem Fall spricht die Wahrscheinlichkeit eindeutig für die Richtigkeit des Vorwurfs.

  Und das ist dann eine Sache, die letztlich nicht allein der NPD schaden wird, sondern auf uns alle zurückfallen wird. Oder meint ihr, die Presse würde zwischen NPD und parteifreien Kräften differenzieren, wenn wir beispielsweise wieder einmal eine Demonstration gegen Kinderschänder durchführen?

  Grüße
  Christian Worch

• 18 anonymus // Nov 25, 2006 at 1:14

  Ich bin beileibte kein Anhänger von Verschwörungtheorien, aber ich muß mich doch sehr wundern. Entweder besteht die NPS in Sachsen tatsächlich nur aus Amateueren die die tollsten Eskapaden treiben, oder es handelt sich um Marionetten die nichts besseres zu tun haben als die Nationalisten lächerlich zu machen mit ihrem Verhalten. Die sollen sich mal etwas zusammennehmen, wo ist denn da die Disziplin?

  Und trotzdem würde ich die NPD wählen, was soll ich denn sonst mit meiner Stimme machen?

• 19 Reinhard // Nov 25, 2006 at 1:25

  “was sind die Moeglichkeiten , dass diese Geschichte kuenstlich von den Behoerden produziert wurde ? ”

  Wer auf Verschwörungstheorien steht. Allerdings haben die Behörden schon 50% der NPD Fraktion produziert. es werden in den nächsten Jahren noch deutlich mehr werden. Also muss wer von der V-Mann Theorie ausgeht einsehen, dass die NPD eine Geheimdienstpartei ist, wer dies verwirft muss anerkennen das es sich um gewöhnlichen Abschaum handelt

• 20 Rainer Horstmann // Nov 25, 2006 at 1:41

  Hallo,

  im sächsischen Landtag scheint eine Gruppierung von pädophilen, senilen, debilen und geldgeilen Idioten zu sitzen, die seinerzeit unter dem Namen
  “NPD” gewählt wurde.
  Hoffentlich nie wieder!

  Gruß aus Mecklenburg

• 21 Rågard // Nov 25, 2006 at 1:59

  Reinhard ist ein Idiot. Offensichtlich unfähig die Vorgänge in der brd zu bewerten. Aber wer weiß, vielleicht steckt System dahinter. Wundern würde es mich nicht. Mußte so gesagt werden, tut mir nicht leid.

• 22 kerstin // Nov 25, 2006 at 2:30

  @ Heimatschutz
  Man kann auch an Pornos geraten, wenn man einen Kinderfilm runterladen will. Ist mir auch schon passiert mit Tabaluga.

• 23 Teufel // Nov 25, 2006 at 2:41

  “Gott sei Dank sind Spiegel und Co. noch nicht darauf aufmerksam geworden.”

  Leider doch:

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,450647,00.html

• 24 Herrmann // Nov 25, 2006 at 2:43

  Dieses anrüchige Thema zielt aufs (leider nicht immer all zu helle) Wahlvolk. Es ist immer wieder gut genug, um von den wirklich problematischen Dingen ablenken zu können. Weil es – wenigstens seit dem Wahlerfolg der NPD in MV – mächtig zu brodeln begonnen hat, ist dieser “Skandal” nicht überraschend, die Etablierten werden zunehmend mit Dreck schmeißen und sicher ist diese Inszenierung nur der Anfang.

• 25 Freiburger // Nov 25, 2006 at 6:59

  Da kann man ja gespannt warten, was das SYSTEM sich einfallen lässt, wenn die nächste Landtagswahl vor der Türe steht.

  Wieso eigentlich immer das System? Das System nutzt immer nur die Vorlagen die man ihm schafft und für diese ist nicht das System verantwortlich, es weiß diese lediglich zu nutzen. Es ist in der Politik nun einmal üblich, die Schwächen des Gegners entsprechend auszumachen und für sich zu nutzen und da gibt es auf nationaler Seite noch erheblichen Nachholebedarf und so lange man diesbezüglich nicht aufholt wird man solche “Überraschungen” noch recht häufig erleben. Doch sollte man dabei nicht immer nur vor Empörung mit dem moralischen Zeigefinger auf den bösen Feind zeigen, sondern durchaus auch mal selber in den Spiegel sehen.

  Schriftleitung Altermedia

• 26 Harry Hirsch // Nov 25, 2006 at 7:11

  # Neuigkeitenbringer :
  November 24th, 2006 at 19:03

  Offenbar war es so, daß der Abgeordnete Paul über eine Tauschbörse Filme lud. Wie manche vielleicht wissen, oder auch nicht, läd man dort manchmal Filme, welche einen anderen Namen haben. Beim öffnen der Datei stellt sich dann heraus, daß es sich nicht um den gewünschten Film handelt, sondern um einen anderen. Dies war hier der Fall.

  _______________________

  Ja klasse, ich frag mich dann nur, wenn das der Fall ist

  1. Warum zru Hölle hat der nichts anderes zu tun als sich Filme runterzuladen? Hat der überhaupt mal was anderes sinnvolles getan?

  2. Warum meldet man das nicht umgehend der Polizei? Das die die Spur aufnehmen können, zu dem wo er das angeblich fälschlicherweise gezogen hatte um vielleicht mal einen weiteren Schritt weiterzukommen bei der Jagd gegen Kinderpronographie.

  3. Wenn man aber Angst hat, etwas zusagen, weil man sich ja eh mit der Tauschbörse illegale Raubkopien runterzieht und sich strafbar macht, und das als Politiker, wo das Tabu sein sollte, dann löscht man diesen Kram doch schnellstens und das doppelt und 10 fach mit Programme wo keiner mehr einen Funken davon wiederherstellen kann.

  Nope, entweder der Kerl geilt sich an kleinen Kindern auf oder er ist einfach nur Feige und Strunzdoof und um den tuts dann nicht weh.
  Was auch immer.
  Wird in Sachsen knapp werden an Leute. Schade aber auch.

  Find ich nur füchterlich interessant das der Apfel schreibt, das er sich bis Montag Zeit lassen will. Die Medien machen kein Wochenende, Herr Apfel schon, warum denn Arbeiten, ist ja alles nicht so schlimm.

  Übrigens weitere Infos zum Thema

  http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/sachsen/3797454.html

  Übrigens mit Video und mit Telefonat mit Wolf:
  http://www.mdr.de/sachsenspiegel/3798806.html

• 27 Harry Hirsch // Nov 25, 2006 at 7:16

  Wie komm ich auf Wolf, Wulff Wolff… Wolf im Schafspelz wohl, ich meine natürlich Telefonat mit Paul – Matthias Paul

• 28 Stephan Fattinger // Nov 25, 2006 at 9:02

  Wie beim Schachspiel: Nach wenigen, hastigen und unüberlegten Zügen sich tollpatschig und stümperhaft in eine rettungslose Defensivsituation gebracht und damit die unabwendbaren Niederlage vorbereitet!
  Die NPD sollte einmal ihre auserkorenen Spitzenkandidaten VOR der Kandidatur gründlichst analysieren und durchleuchten. So was von fahrlässig und stümperhaft ist ja geradezu volksschädlich und fast könnte man der Partei die Prügel und die Dreckfresserei als hochverdient gönnen!

• 29 Anti-Antifa // Nov 25, 2006 at 9:07

  @ Ragard
  Reinhard ist Andre Aden!!! Antifa Spinner aus Rotenburg. Also nicht Provozieren lassen.

• 30 chrysagon // Nov 25, 2006 at 10:08

  Hallo,

  leider steckt das SYSTEM dahinter!
  Wie wir alle wissen hat sich die Zahl der V-Leute in der NPD seit 2002 nicht verringert.
  Womöglich hat sich die Zahl nochmals erhöht.

  Wir erinnern uns:
  “Aus dem Schriftsatz der Antragssteller geht hervor, dass von den 200 führenden NPD-Funktionären in Deutschland 30 vom Verfassungsschutz angeheuerte V-Leute sind. Das bedeutet, dass jede siebte Führungsfigur dieser Partei auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes steht!”

  Diese systeme Zerschlagung der Landtagsfraktion Dresden dürfte somit erst der Anfang sein, Leute aus der NPD abzuziehen bzw. den einen oder anderen “Nicht-VS Mann” zu beseitigen.

  MFG
  Chrysagon

• 31 Schwert // Nov 25, 2006 at 10:20

  Harry Hirsch

  “Find ich nur füchterlich interessant das der Apfel schreibt, das er sich bis Montag Zeit lassen will. Die Medien machen kein Wochenende, Herr Apfel schon, warum denn Arbeiten, ist ja alles nicht so schlimm.”

  Gut zu wissen, was Sie als “arbeiten” ansehen, nämlich offensichtlich das spontane und pausenlose abgeben von ungesicherten Statements.

  Der Herr Apfel wird dieses Wochenende mit Sicherheit nicht faul herumliegen (was er auch sonst sicherlich weniger als manch anderer tut). Man sollte nicht immer gleich von sich auf andere schließen.

• 32 Schwert // Nov 25, 2006 at 10:23

  Wer nun meint, daß man jetzt natürlich nicht mehr NPD wählen kann, der sollte es auch abhaken, überhaupt an den Aufbau einer größeren bzw einflußreicheren nationalen Opposition zu denken. Denn schlechte Elemente werden sich immer und überall einfinden.

• 33 Schulle // Nov 25, 2006 at 10:34

  Die NPD in Sachsen muss ihre Leute besser auswählen,das ist klar.Der Schaden den solche Leute der Partei zufügen dürfte beträchtlich sein.Die Medien und die Systemparteien warten nur auf solche Dinge.Herr Paul hat wenigstens noch so viel Anstand gehabt und ist zurückgetreten.

• 34 Der Henker // Nov 25, 2006 at 10:36

  Sollten sich die Vorwürfe gegen Paul bestätigen, dann sollte auch für diesen Fall stärker denn je an der Forderung “Todesstrafe für Kindeschänder!” festgehalten werden. Dieser peinliche Fraktionshaufen in Sachsen unter Herrn Apfel hat sich selbst demontiert und dafür gehört vom Wahlvolk die Quittung (Abwahl!) verpasst. Herr Apfel hat als selbsternannter sächsischer Frontmann versagt und sollte nun auch die Konsequenzen ziehen. Die NPD ist kurz davor, ihren Fraktionsstatus zu verlieren und man sollte nie vergessen, wer dort die Verantwortung hat.

• 35 Worch // Nov 25, 2006 at 11:03

  Da sich hier und anderswo ja immer noch Vertreter der Verschwörungstheorie äußern – Matthias Paul habe beim Runterladen von einer Tauschbörse einen falsch betitelten Film erwischt oder so – , mal ganz formell betrachtet:

  Wäre Matthias Paul unschuldig, könnte er ja mal den Durchsuchungsbefehl und die Beschlagnahmeliste öffentlich machen. Vorzugsweise als Scan.

  Im Durchsuchungsbefehl sollte drinstehen, worauf sich der “dringende Tatverdacht” gründet.

  Und aus der Beschlagnahmeliste sollte sich ergeben, was die Polizei alles mitgenommen hat. In den Medien war nicht nur die Rede von Computer nebst Festplatte, sondern auch von Videos und Büchern; vereinzelt wurde auch von drei Aktenordnern mit Geschäftsunterlagen geschrieben. Okay, auf der Festplatte eines Computers können Dinge drauf sein, von denen der Eigentümer nichts weiß. Das passiert selten, ist aber nicht unmöglich. Wenn ich nachts mein Auto unverschlossen vor der Tür stehen lasse, kann jeder Idiot mir eine kleine Plastiktüte mit Backpulver unter den Beifahrersitz legen; und wenn die Polizei den dann findet, wenn sie das nächste Mal vor einer Demo mein Auto “filzt”, mache ich bestimmt erst einmal ein höllisch dummes Gesicht. Zwar habe ich in knapp dreißig Jahren politischer Arbeit noch nicht erlebt, daß man Kameraden wirklich mal was untergeschoben hat, aber daß es meines Wissens noch nie passiert ist, heißt ja nicht, daß es auch niemals passieren wird. Tja, und auch Videos oder sonstige Datenträger können “auf Verdacht” mitgenommen worden sein, um erst mal zu sehen, ob auf den Bändern (oder CDs oder DVDs oder was auch immer) wirklich das drauf ist, was laut Titel drauf sein sollte. Ein Video-Band kann jeder überspielen, der zwei Recorder hat, und CDs oder DVDs sind auch oftmals überschreibbar. Aber was bitte ist mit den Büchern?! Bei einem Buch sehe ich doch schon bei kurzem Durchblättern, ob der Inhalt dem Umschlag entspricht oder nicht. Und was hat es mit den drei Aktenordnern mit Geschäftsunterlagen auf sich? Verwechselt die Presse da was, weil gleichzeitig gegen den Kreisverband Dresden wegen angeblicher Fehlbuchungen ermittelt wird? Oder war Matthias Paul außer als Landtagsabgeordneter auch noch geschäftlich aktiv? Wenn ja, in welchem Geschäftsbereich? All das sind Dinge, die er aktiv und offensiv von sich aus aufklären könnte, wenn er unschuldig wäre. So was wäre auf jeden Fall glaubwürdiger, als Behauptungen in die Welt zu setzen (oder von anderen setzen zu lassen), man habe “Schneewittchen und die Sieben Zwerge” herunterladen wollen und dabei unwissentlich und arglos kriminelle Pornographie erwischt.

  Wer jetzt aus falsch verstandenem Korpsgeist oder zur vermeintlichen Schadensbegrenzung noch versucht, irgendwelche Entschuldigungen oder Erklärungen zu erfinden, bevor sich der Verdächtige selbst unter Vorlage möglichst aller verfügbaren (vor allem amtlichen) Unterlagen erklärt, erweist weder der NPD noch der politischen Sache allgemein einen Dienst. Im Gegenteil. Er vermindert Glaubwürdigkeit und erweckt den Eindruck, daß – von wem auch immer – verschleiert, getarnt, getäuscht wird.

  Grüße
  Christian Worch

• 36 Thomas Brehl // Nov 25, 2006 at 11:12

  @ Stephan Fattinger

  Klingt logisch, ist aber in der praktischen Umsetzung schier unmöglich. Wie will man denn einen “Fall Paul” im Vorfeld verhindern, wenn der sich bisher immer als braver Parteisoldat aufgeführt hat? Man kann doch nicht die Festplatten aller Kandidaten durchleuchten und selbst wenn, dann hat der vielleicht eine ganz andere Leiche im Keller.

  Fälle wie der von Menzel sind eher zu verhindern. Man weiß der klopft gern “Nazi-Sprüche” und läßt Adolf Hitler auch mal außerhalb seiner privaten Führergeburtstagsfeiern hochleben. Darüberhinaus kann er nicht mit Geld umgehen und zeigt sich bei Gesprächen belehrungsresistent. Den in den Landtag zu holen, kann man schon eher als “fahrlässig und stümperhaft” bezeichnen.

  Aber Paul? Dem wird´s wirklich nicht auf der Stirne gestanden haben, wenn er denn schuldig ist. Aber wie Christian Worch schon sagte, allein sein Rücktritt läßt auf nichts Gutes schließen und den Schaden hat der gesamte Nationale Widerstand.

  Technische Experten mögen sich darüber austauschen, ob das mit dem Unterschieben geht oder nicht? Ich hatte jedenfalls früher immer Bedenken, man könne mir was “unterschieben”, als Hausdurchsuchungen noch mein täglich´ Brot waren. Freilich dachte ich dabei nicht an Kinderpornographie, aber im Durcheinander so mancher Haus- und Heimsuchung hab´ ich immer wieder gedacht, wie leicht es doch wäre, jetzt eine Waffe oder kleine Mengen Sprengstoff zu deponieren.

• 37 Gerald Franz // Nov 25, 2006 at 11:21

  @Christian Worch, früher habe ich genauso direkt argumentiert wie Du es machst. Aber schon mit der Ermeuchelung Gartenschlägers in den siebzigern, begann sich mein Weltbild zu ändern und seit der staatlich geduldeten Ermordung von uns Uwe Barschel glaube ich keinem mehr, welcher Wert legt auf eine sogenannte weiße Weste. Warum stellt denn keiner die Frage, ob der gute Paule die ganze Aktion nicht im Auftrag einer solventen Firma und gegen angemessene Bezahlung selbst inszeniert hat.*

  Im Norddeutschen lautet der Fachbegriff für solche Gedankengänge “Spökenkiekerei”. Man kann es auch übertreiben und muß nicht mehr in die Sache hinein interpretieren als wirklich drin ist. Vielleicht sollte man ja erstmal abwarten, was die ersten Untersuchungsergebnisse bringen, ehe man sich hier weiter ereifert.

  Schriftleitung Altermedia

• 38 Gerald Franz // Nov 25, 2006 at 12:19

  @ Schriftleitung, Ihr habt ja recht. Dennoch beweist der Vorgang, daß man immer gut beraten ist, wenn man eine vom Verfassungschutz absolut und total kontrollierte Partei wählt. Denn hier können sich nur handverlesene* Kandidaten halten. Auf dem Rechner von Cohn Bendit hat man bestimmt noch nicht nachgeschaut. Also werde ich auch weiterhin die Verfassungsschutzpartei mit dem Namen NPD wählen.

  Kommt natürlich auf die Hand an die verliest.

  Schriftleitung Altermedia

• 39 Ronny // Nov 25, 2006 at 12:22

  Wo ist die Quellen die angibt das der Film “Herr der Ringe” von Paul heruntergeladen worden sein soll?
  Wie ist die Polizei auf ihn aufmerksam geworden?
  Normalerweise hört man das vorher ein ganzer Ring Pädophiler hochgegangen ist.

• 40 kerstin // Nov 25, 2006 at 12:42

  Ich finde es beschämend, wie hier manche argumentieren. Es scheint für euch ja schon festzustehen, daß er schuldig ist. Statt geschlossen hinter Mathias Paul zu stehen, bis die Schuldfrage geklärt ist. Na ja …
  Da gibt es ein schönes Lied von Rennicke : “Was in der Zeitung steht”
  Wie schnell es doch solche Meldungen schaffen, die “dicht geschlossenen Reihen” auszulichten.

  Du solltest dabei aber nicht vergessen, daß Matthias Paul durch seinen Rücktritt selber genügend Vorlage gibt, um einen solchen Verdacht zu zementieren. Jemand der sich hundertprozentig unschuldig weiß, hätte dies nicht getan. So aber streut er selber den Verdacht, daß da etwas im Argen liegt. Erhärtet wird dies auch durch seine Äußerung, daß er sich für unschuldig hält, nicht aber daß er unschuldig ist. Dies erweckt den Anschein, daß da durchaus etwas ist, daß irgendwie nicht ins allgemeine Bild zu passen scheint, wäre es wirklich harmlos, so hätten seine Fraktionskollegen ihm mit Sicherheit nicht den Rücktritt nahegelegt, sondern ihm derlei Gedanken ausgeredet.

  Schriftleitung Altermedia

• 41 Schwert // Nov 25, 2006 at 13:07

  @Ronny

  “Normalerweise hört man das vorher ein ganzer Ring Pädophiler hochgegangen ist.”

  Vielleicht sind da aber zu viele grüne und rote Politiker involviert, so daß der evtl eine braune halt als einziger das Nachsehen hat…

• 42 Worch // Nov 25, 2006 at 13:12

  @ Gerald Frenz:

  Wenn ich mal Deiner – in meinen Augen paranoiden – Idee folgen würde, dann wäre Matthias Paul doch eines anderen Delikts schuldig. Nämlich dessen des käuflichen Verrats. Früher galt das als todeswürdiges Delikt.

  Grüße
  Christian Worch

• 43 Worch // Nov 25, 2006 at 13:15

  @ kerstin:

  Wo steht: “Matthias Paul hat es getan”? Wer hat das geschrieben? Hier steht nur sinngemäß: Durch seinen Rücktritt (und Niederlegung des Mandats) hat er den Anschuldigungen Gewicht verliehen. – Warum sollte irgendwer hinter einem Mann stehen, an dessen reinem Gewissen allein deshalb Zweifel angebracht sind, weil er eben von Ämtern und Mandat zurückgetreten ist?

  Wenn du meinst, ihn verteidigen zu müssen, wiederhole ich meinen Vorschlag, diesmal speziell in deine Richtung. Kontakte ihn und bitte um Hergabe von Durchsuchungsbeschluß und Beschlagnahmeliste. Vielleicht ergibt sich aus diesen Entlastendes. Legt er sie aber nicht vor, nährt das eher den Verdacht, daß sich daraus höchstens für ihn Belastendes ergeben könnte.

  Grüße
  Christian Worch

• 44 NPD KV UNNA/HAMM // Nov 25, 2006 at 13:30

  Eine schlimme Geschichte. Was letztlich dahinter steckt wird irgendwann vielleicht heraus kommen. Wir sollten uns aber mit ” Spökenkiekereien” zurück halten. Keine Organisation ist vor solchen Mifgliedern geschützt, wenn sie dann noch über Jahrzehnte gedrückt wird……

• 45 Worch // Nov 25, 2006 at 13:33

  @ Ronny:

  Spätestens aus der Ermittlungsakte – wenn schon nicht aus dem Durchsuchungsbefehl – sollte sich ergeben, wie man auf ihn aufmerksam geworden ist. Der nicht durch einen Anwalt vertretene Beschuldigte hat nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Anrecht auf Einblick in die Ermittlungsakte. Würde ich in so einem Fall auf der Stelle tun. Mit Hochdruck geradezu.

  Grüße
  Christian Worch

• 46 Rudolf // Nov 25, 2006 at 13:46

  Christian Worch hat sicher damit Recht, dass dieser Fall – egal wie er ausgehen sollte – von den Medien dazu genutzt werden wird, um gegen die Anti-Kinderschänder-Haltung der NPD und anderer rechter Kräfte zu polemisieren. Am ehesten könnte dem wohl damit entgegengetreten werden, wenn die NPD möglichst drastische Maßnahmen gegen Paul ergreift.

  Nun warte doch erstmal die Untersuchungsergebnisse ab, in Aktionismus kannst du dann ja noch immer machen.

  Schriftleitung Altermedia

• 47 kerstin // Nov 25, 2006 at 13:56

  @ Schriftleitung

  Da habt ihr zweifellos recht, aber gilt nicht für JEDEN, daß er als unschuldig zu gelten hat, bis seine Schuld zweifelsfrei bewiesen ist ? Bei jedem anderen Delikt hätte man dieses wortstark eingefordert. Nur beim Thema Kinderpornografie scheint bei manchem erst mal die Jalousie runterzurollen.*
  Der Wortlaut “halte mich für unschuldig” ist sehr unglücklich gewählt und bietet Stoff für Spekulationen, da stimme ich euch zu.
  Mich ärgern nur solche Vorverurteilungen. Und das von Menschen, die ja nach eigenem Bekunden das selbe Ziel haben und von denen man Unterstützung erwarten sollte.
  Wenn Mathias schuldig ist, dann sollte er mit aller Härte bestraft werden.
  WENN er schuldig ist…

  Ein Grund mehr erst einmal bis zehn zu zählen, ehe man los legt. Von der Sache her ist dein Ärger ja verständlich, aber du weißt ja wie die Menschen sind, die reagieren im nationalen Spektrum auch nicht anders wie im richtigen Leben. Liegt nun mal in der Natur des Menschen. Auch sollte man nicht vergessen, daß es gerade auf nationaler Ebene zu dieser Thematik keinerlei Kompromisse gibt, noch nicht einmal im Ansatz und das macht die Sache eben so kompliziert und läßt die Emotionen hochkochen und wenn lediglich ein Rücktritt, verbunden mit recht dürren Presseerklärungen kommt, dann kommt es eben wie es kommen muß.
  Als seinerzeit die Kinderporno-Affäre mit dem PDS-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt war, hörte man aus NPD-Kreisen recht deftige Kommentare. Jetzt wo das Pendel zurückgeschlagen hat, erstaunt es daher nicht, wenn man hier nicht schonender vorgeht. Wäre auch schlimm wenn nicht, denn einerseits so tun als ob, um dann bei Selbstbetroffenheit abzuwiegeln geht nicht. Die Instinkte sind daher schon mal richtig, auch wenn sie streckenweise manchmal recht unqualifiziert daherkommen, man sollte angesichts des Themas dafür Verständnis haben. Das letzte Wort hat in dieser Sache wohl der Staatsanwalt und dann wird man sehen.

  Schriftleitung Altermedia

• 48 Thomas Brehl // Nov 25, 2006 at 14:09

  Zitat Worch: “…man habe “Schneewittchen und die Sieben Zwerge” herunterladen wollen und dabei unwissentlich und arglos kriminelle Pornographie erwischt.”

  Ja, und dann erschrocken festgestellt, daß man ja in Wahrheit “Schneeflittchen und die Sex-Zwerge” runtergeladen hat.

• 49 Dekko // Nov 25, 2006 at 15:03

  Nachdem ich von dem Vorfall gehört habe, war ich mir schon ziemlich sicher, dass die Kommentarspalte hier überquellen wird. Bin jetzt aber doch ganz positiv überrascht worden: Wenige Verschwörungstheoretiker, stattdessen nüchterne Betrachtung der Tatsachen.

  Um meinen Senf als Außenstehender dazu zu geben: Wer wirklich glaubt, dass System würde energisch darauf hinarbeiten die NPD in Sachsen zu dezimieren (egal ob durch Mord, Denunziatentum oder breite Verschwörungsaktionen) überschätzt wohl doch etwas den Einfluss der NPD auf die sächsische Politik. Auch wenn es einige gerne so sehen würden, eine solch reale, radikale Bedrohung stellt weder die NPD noch der Rest der nationalen Opposition für die BRD dar, als dass sie wirklich zu solchen illegitimen Mitteln greifen müsste.

• 50 werner // Nov 25, 2006 at 15:16

  Es ist wirklich traurig mit anzusehen wie die Npd zugrunde gerichtet wird, sei es bewusst durch das System oder durch dumme Mitglieder die ihr handeln und tun nicht bedenken und so der Partei und der ganzen Sache auf längere Zeit grossen Schaden zufügen. Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Npd ist auf jeden Fall schwer geschädigt worden und das kann man auch durch Rücktritte oder Mandatsniederlegung nicht wieder gut machen. Egal ob Herr Paul schuldig ist oder nicht. Leider entwickelt sich die ganze Sache so langsam zu einer Lachnummer und wenn da nicht schnellstens gehandelt wird gibt es eine schmerzhaft Bauchlandung von der man sich nicht so schnell erholen wird.

• 51 Harry Hirsch // Nov 25, 2006 at 15:51

  # Schwert :
  November 25th, 2006 at 10:20

  Zitat: Harry Hirsch
  “Find ich nur füchterlich interessant das der Apfel schreibt, das er sich bis Montag Zeit lassen will. Die Medien machen kein Wochenende, Herr Apfel schon, warum denn Arbeiten, ist ja alles nicht so schlimm.”
  _______________
  Zitat Schwert:
  Gut zu wissen, was Sie als “arbeiten” ansehen, nämlich offensichtlich das spontane und pausenlose abgeben von ungesicherten Statements.

  Der Herr Apfel wird dieses Wochenende mit Sicherheit nicht faul herumliegen (was er auch sonst sicherlich weniger als manch anderer tut). Man sollte nicht immer gleich von sich auf andere schließen.
  _________________________

  @ Schwert
  Nun, meiner Meinung nach gehört es zu den Aufgaben eines Politikers seinem Volk unverzüglich Wort und Antwort geben zu können, bzw zeigen das man sich bemüht unverzüglich Antwort geben zu können, gerade in solchen brisanten Dingen und nicht erstmal ins Wochenende oder in den Urlaub zu fahren.

  Wenn Sie das anders siehst haben Sie eine komische Auffassung von Politik.

  Wenn Herr Apfel dieses WE am arbeiten ist, ist das schön, zeigt aber dem Bürger in dem Statement der NPD; “man würde sich nach dem Wochenende darum bemühen”, genau das Gegenteil. Genau sowas suggeriert dem Mitglied und Bürger “Ihr seid es uns nicht Wert das wir../wir haben kein Bock unser faules Wochenende auf(zu)geben um euch Antworten zu geben!”

  So einfach ist das.

• 52 Preuße // Nov 25, 2006 at 16:49

  Zunächst einmal, woraus ergibt sich das Verdachtsmoment gegen Matthias Paul. Üblicherweise wird gegen ganze Ringe von Pädophilen vorgegangen und dann müßten mehrere Festnahmen und Durchsuchungen erfolgen. Wenn er etwas über eine Tauschbörse herunterlädt, dann gibt es stets mehrere Bezieher und Bereitsteller dieser Mediadateien.

  Vorausgesetzt er wäre pädophil, dann müßte es eine ganze Beweiskette geben, etwa ständige Abfrage bestimmter Suchbegriffe und das alles über einen längeren Zeitraum.

  Ich kann mir nicht vorstellen, daß er an seinem Arbeitsplatz derartiges Material horten würde oder sich gar von dort über das Hausnetz bedient.

  Mir scheint es eher so zu sein, daß er und wahrscheinlich alle NPD-Funktionäre mit Amt 24h bespitzelt werden, ganz besonders ihre Kommunikation und Korrespondenz im Internet. Allerdings dürfte der VS eigentlich nur nach Propagandadelikten spitzeln, etwas anderes dürften sie nicht verwerten. Aber was vielleicht der VS nicht macht, besorgen dann die System-Politiker die in den Geheimdienstausschüssen sitzen.

  Man sollte zunächst einmal klären, woraus sich der Anfangsverdacht und die Voraussetzungen für die Hausdurchsuchung ergeben haben. Man kann M. Paul zur Klärung auffordern, allerdings ist auch die Polizeimeldung recht dünn und offenbar eindeutig zweideutig. Ich frage mich, woher man offenbar schon sofort wußte was vorgeblich erst gefunden werden mußte.

  Man kann Matthias Paul vorwerfen, unprofessionell und unbedarft zu sein. Wer so einen Mist wie Herr der Ringe runterlädt (Raubkopie, Hollywoodschrott) plus möglicherweise irgendein vielverbreitetes Pornozeug und sich dabei erwischen bzw. kompromittieren läßt, läuft selbstverschuldet ins Abseits.

  Vielleicht ist das auch eine konzertierte Aktion im Zusammenhang mit diesem Menzel. Ich begreife einfach nicht, was dieser Menzel erreichen will. Man sollte diesen Heini einmal fragen, was das bringen soll. Hier waren einige Kommentare zu lesen demnach Menzel als “guter Mann” regelmäßig bedürftigen Habenichtsen dann und wann ein bißchen was untergeschoben haben soll. Ich kenne solche Typen, meistens sind das Psychopathen die sich so ihre erbärmlichen kleinen sozialen Seilschaften verschaffen. Haben sie etwas Geld, geht das sofort weg und sie selbst sind auch ständig am schnorren. Solche Typen sind prädestiniert für Anwerbeversuche vom VS, da 100% materialistisch, kleingeistig und hinterfotzig.

• 53 Maus // Nov 25, 2006 at 18:08

  bekanntermaßen besteht die NPD zu nicht unerheblichen Teilen aus VS Leuten. Was wäre nun eine effektivere Art einen Infiltranten ‘raus zu nehmen’ als ihm auch noch Kinderporno unterzuschieben? Dann legt er schnell seine Ämter nieder und taucht mehr oder weniger ab und hinterlässt zugleich einen Scherbenhaufen. Und die Nationalen zerfleischen sich….
  Nur so mal n Gedanke, KANN sein, MUSS nicht:

  @ Ch. Worch:

  ein zeitnahes Zurücktreten gilt (andererseits) durchaus als ehrwürdige Geste, bei der man eigene Interessen (das Amt) hinter die Interessen der Partei stellt (Schaden abwenden)

  Also erst mal abwarten, wie’s weiter geht.

• 54 Schwert // Nov 25, 2006 at 18:39

  @Dekko

  “Auch wenn es einige gerne so sehen würden, eine solch reale, radikale Bedrohung stellt weder die NPD noch der Rest der nationalen Opposition für die BRD dar, als dass sie wirklich zu solchen illegitimen Mitteln greifen müsste.”

  Und warum dann ständige Gesetzesänderungen “gegen Rechts”? Warum dann mit Hundertschaften harmlose NPD-Veranstaltungen auflösen?

• 55 Schwert // Nov 25, 2006 at 18:56

  @Harry Hirsch

  “Nun, meiner Meinung nach gehört es zu den Aufgaben eines Politikers seinem Volk unverzüglich Wort und Antwort geben zu können, bzw zeigen das man sich bemüht unverzüglich Antwort geben zu können, gerade in solchen brisanten Dingen und nicht erstmal ins Wochenende oder in den Urlaub zu fahren.

  Wenn Sie das anders siehst haben Sie eine komische Auffassung von Politik.”

  Sie unterstellen Herrn Apfel schon wieder, er würde sich jetzt das ganze Wochenende erstmal auf’s Ohr hauen oder sonstwie Fünfe gerade sein lassen. Woher wissen Sie, was er tut?

  Was Sie als Politik ansehen, ist im Grunde das, was in der westlichen Welt praktiziert wird. Es wird nämlich den ganzen Tag nur rumgelabert. Die etablierten Politiker stehen dem Volk auch jeden Tag “Rede und Antwort”. Aber viel erzählen heißt noch lange nicht, daß auch wirklich was nützliches gesagt wird.

  Der Politiker ist dafür da, Weitsicht zu haben und Schaden vom Volk abzuwenden. Der Politiker soll mit Visionen ausgestatten sein, die es ihm ermöglichen, positiv auf die Entwicklung von Volk und Kultur einzuwirken. Der Politiker soll aber kein Journalist oder Pressesprecher sein.

  Vielleicht sollten Sie Ihre Auffassung von Politik nochmals überdenken, denn sie ähnelt doch sehr stark der herrschenden Vorstellung nach Reeducation-Manier.

• 56 Mjölnir // Nov 25, 2006 at 19:20

  @Thomas Brehl:
  “Zitat Worch: ‘…man habe >Schneewittchen und die Sieben ZwergeSchneeflittchen und die Sex-Zwerge

• 57 Friedrich // Nov 25, 2006 at 20:21

  MDR meldet um 19:30 Uhr:

  Laut Schär wurden Videos, Computer und Festplatten beschlagnahmt. Das Material soll in den kommenden Tagen geprüft werden. Danach erhält Paul die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

  Paul wies die Vorwürfe als “absurd” zurück. Gegenüber den Mitgliedern der Fraktion und des Parteivorstandes habe er bereits seine Unschuld beteuert, sagte er und kündigte für die nächsten Tage eine Erklärung an. Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen ihm eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahre Haft.

• 58 Hybris // Nov 25, 2006 at 21:48

  @Schwert

  @Dekko

  “Auch wenn es einige gerne so sehen würden, eine solch reale, radikale Bedrohung stellt weder die NPD noch der Rest der nationalen Opposition für die BRD dar, als dass sie wirklich zu solchen illegitimen Mitteln greifen müsste.”

  Und warum dann ständige Gesetzesänderungen “gegen Rechts”? Warum dann mit Hundertschaften harmlose NPD-Veranstaltungen auflösen?

  Die Angst der BRD besteht nicht vor dem, was ist, sondern vor dem, was kommen könnte!
  Wenn Kommunikation und Organisation greifen.
  Und dies soll verhindert werden!

• 59 Simplicius Simplicissimus // Nov 25, 2006 at 21:59

  Solange nichts bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung, aber nur mal ganz am Rande bemerkt: Wer schleußt eigentlich immer all die zweifelhaften Figuren in die Partei und wer sorgt dafür, daß sie an exponierter Stelle stehen?

  Man kann schon ins Grübeln geraten, vor allem, wenn man weiß wieviele dreckige Lumpen sich unter den Gutemenschen-Parteigängern tummeln.

• 60 Thomas Brehl // Nov 25, 2006 at 22:45

  @ Mjölnir

  Wenn Du die Klammern setzt (das umgefallene V), bricht er den Text ab, ist mir am Anfang auch ´n paarmal passiert.

• 61 VAM // Nov 25, 2006 at 23:00

  Wem nützt es ? sollte man sich auch hier fragen. Wer hätte also ein Interesse daran, so etwas zu inszenieren ? Reine Spekulation ist natürlich ein V-Mann, der auf den richtigen Zeitpunkt gewartet hatte…Der Möglichkeiten sind Legion. Aber: Wem nützt es ? Nicht vergessen !

• 62 Worch // Nov 26, 2006 at 1:49

  @ Schwert:

  Was TUT ein nationaldemokratischer Parlaments-Politiker eigentlich, wenn er nicht gerade redet oder schreibt? – Die Antwort könnte für @Harry Hirsch hilfreich sein. Sogar für mich, nebenbei….

  Du erweckst den Eindruck, genau zu wissen, daß Holger Apfel an diesem Wochenende nicht Freizeit und Entspannung genießt. Aber du läßt uns leider nicht wissen, was er denn nun so wichtiges TUT. Also müssen wir raten. Macht er vielleicht gerade eine Dienstreise nach Fernost, um sich beispielsweise in Nord-Korea über die Dschutsche-Ideologie zu informieren? Nein? Oder ist er in einer westeuropäischen Hauptstadt, um an einem Staatsempfang teilzunehmen? Nein? Oder verhandelt er gerade mit Dr. Gerhard Frey weitere Details des Deutschland-Paktes? Auch nicht? Tja…. Laß mich mal überlegen. Ist er vielleicht gar auf einer Parteivorstandsitzung? – Ah, DAS könnte es sein! Ich hab’ so ‘ne dunkle Erinnerung, daß irgendwer mir gegenüber gesprächsweise erwähnte, daß dieses Wochenende der Parteivorstand tagt. Keine Frage, das ist wichtig, da muß man bei sein, als stellvertretender Parteivorsitzender. Vor allem, wenn dankenswerterweise der Matthias Paul noch am Freitagabend das Handtuch geworfen hat und man daher im eigenen Hause den Rücken frei hat, weil es ja einen Nachrücker gibt. Und weil man dann nicht vor der Peinlichkeit steht, einen belasteten Abgeordneten und damit Wackelkandidaten über Monate hinweg am Bein zu haben und ihn schlimmstenfalls dann letztlich doch aus der Fraktion ausschließen zu müssen. Womit die Fraktion sich der magischen Grenze von sechs gefährlich nähern würde. – Warum magische Grenze? – Nein, nicht, weil sechs so ähnlich klingt wie Sex. Sondern weil sechs die Mindestzahl für eine Fraktion im Landtag von Sachsen ist. Und weil man mit acht Abgeordneten, einschließlich einem unbelasteten Nachrücker, einfach ein Stück weiter von dieser gefährlichen Grenze entfernt ist, als wenn es plötzlich nur noch sieben wären, weil jemand an seinem lukrativen Landtagsmandat festhält. Tja, so funktioniert Parlamentspolitik. Nenn mich nicht zynisch. Ich bin nur sarkastisch.

  Nun ist es natürlich Holgers Angelegenheit, ob eine Parteivorstandssitzung ihm wichtiger erscheint als eine möglichst umgehende Reaktion auf einen ni der Geschichte der NPD meines Wissens einmaligen Fall. (Oder stand irgendwann früher schon mal ein Landtagsabgeordneter der NPD unter dem dringenden Tatverdacht des Besitzes von Kinderpornographie? Fällt mir jetzt auch aus den 60-ern, als die NPD noch ein paar mehr Abgeordnete hatte als heute, keiner ein!) Abgeordnete sind bekanntlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Und ob er in drei Jahren wiedergewählt wird oder nicht, ist mir persönlich eigentlich nicht so wichtig – ich bin weder Sachse noch NPD-Mitglied. Ich kann also über diesen Dingen stehen. Deshalb kann ich auch ein wenig sarkastisch sein.

  Und fortbleibend sarkastisch stelle ich mir die Frage, wer denn eher re-educated ist, du oder @Harry Hirsch. Wenn du der bist, für den ich dich halte, dann scheinst du in dieser sehr realen Republik angekommen zu sein. Mitten drin, gewissermaßen. @Harry Hirsch hat da wenigstens noch Zweifel. Gesundes Volksempfinden, sozusagen. Aber wer behauptet eigentlich, daß das Volk noch in der Mitte dieser Republik steht? Laut SPIEGEL 51 Prozent schon nicht mehr!

  Grüße
  Christian Worch

• 63 Schwert // Nov 26, 2006 at 10:15

  @Worch

  Ich weiß nicht, was Herr Apfel an diesem Wochenende getan hat bzw noch tut. Aber weiß Harry Hirsch das? Seinen polemischen Äußerungen nach zu urteilen, weiß er es offensichtlich auch nicht.

  Du meinst dagegen schon mal konkreterer Weise zu wissen, daß er möglicherweise an einer eventuellen Parteivorstandssitzung teilnimmt. Der Rest Deiner unterhaltsamen Geschichte ist aber auch nur Spekulation. Aber zumindest ist sie unterhaltsam…

  Meiner Meinung nach wird Herr Apfel sich sicherlich ausgiebig über diesen Sachverhalten beraten und keine Schnellschüsse abgeben wollen. Warum auch? Was sollte er denn jetzt auf die Schnelle sagen? Soll er – wie es die Etablierten ständig tun – überall seine Betroffenheit bekunden? Soll er ideologisieren und Herrn Paul vorzeitig stigmatisieren?

  Und da Du ja offensichtlich ein Fachmann der Parlamentspolitik bist, frage ich mich, warum Du Jahr für Jahr um 200 oder 300 Demonstrationsteilnehmer kämpfst, anstatt über Parlamentspolitik um 200000 oder 300000 Wähler – und somit auch um mehr Demonstrationspotential – zu kämpfen?
  Und genauso wie sich Demonstrationsteilnehmer sprunghaft mehren können, können das Wähler auch. In einer dekadenten und alternden Republik ist letzteres eventuell wahrscheinlicher.

  Aber Du bist ja nun auch schon mehrere Jahrzehnte politisch aktiv und hast entsprechend mehr Weitsicht (sollte man zumindest annehmen). Vielleicht ist Dein Weg auch der bessere – vielleicht wird Deine Zeit noch kommen.

  Ich frage mich jetzt nur, was an meiner Auffassung von Politik BRD-mäßig sein soll?
  Wenn Du mir, als ehemaliger DDR-Bürger, vorwirfst, ich sei in der “realen Republik” angekommen (woran machst Du das eigentlich konkret fest?), dann bist Du als BRD-Bürger niemals wirklich aus ihr herausgetreten. Wenn Du Harry Hirsch’ Auffassung von Politik als fremdartig gegenüber der “sehr realen Republik” hälst und meinst, er hätte aufgrund seiner albernen Polemik “gesundes Volksempfinden”, dann habe ich doch ernsthafte Zweifel…

  Und diese Zweifel bestätigen sich auch in Deinen beiden letzten, viel- und zugleich nichtssagenden Sätzen. Das BRD-Volk steht offensichtlich nicht mehr hinter der momentanen Politik der Etablierten, aber das heißt noch lange nicht, daß es kurz vor einem ‘1989′ steht. Das heißt noch lange nicht, daß es dieses gesellschaftliche System an sich und die herrschende Weltansschauung loswerden will. Und somit heißt es auch noch lange nicht, daß nun 49% national eingestellt wären.

• 64 kerstin // Nov 26, 2006 at 12:30

  Ich werde ja den Verdacht nicht los, daß hier unter dem Vorwand der Kinderpornografie und der daraus folgenden Hausdurchsuchung “zufällig” was ganz anderes gefunden werden soll.
  Dann wird der Vorwurf ganz still und leise in der Versenkung verschwinden und man wird lautstark auf das “neue Delikt” aufmerksam machen.

  Ja, was denn? Wenn man einen Politiker mit dem Vorwurf Kinderpornografie belastet, dann braucht man keinen weiteren.

  Schriftleitung Altermedia

• 65 Worch // Nov 26, 2006 at 12:31

  @ Schwert:

  Aber du suggeriertest als so sicher, daß Holger Apfel dieses Wochenende was politisch Relevantes tut. Nein, du hast es natürlich nicht gesagt, aber du suggeriertest es so schön. Rhetorik-Kurs noch aus DDR-Zeiten, bei der Partei gelernt oder Autodidakt?

  Warum ich mich am Parlamentarismus nicht beteilige? Recht einfach. Parteien nach meinem Geschmack wurden schon verboten oder wären heute per se verboten, könnten also schwerlich an Wahlen teilnehmen oder nur einmal und dann nie wieder. Und andere Parteien wie die NPD riechen mir zu sehr nach dem Kartell. Zwar, sie werden vom Kartell bekämpft, das ist völlig richtig, das will ich bestimmt nicht abstreiten; aber auf der anderen Seite sehe ich nicht, wo sie sich wirklich vom Kartell abgrenzen außer in ihrem Status des Geächtet-seins. Also nicht: Abgegrenzt (im Sinne von ausgegrenzt) werden, sondern sich selbst aktiv abgrenzen. Mit ein paar Sprüchen wie Berlin als Reichshauptstadt statt neutral als Bundeshauptstadt oder halbneutral als alte Reichshauptstadt zu bezeichnen? Für Lunikoff demonstrieren? Natürlich, so was tut keine von den Kartell-Parteien. Aber meinst du, das reicht als Abgrenzung aus? Hatten wir nicht schon vorher einmal das Thema, daß das nationale Lager einschließlich aller seiner Wahlparteien bisher noch nie das Wählerpotential annähernd hat ausschöpfen können, das sie schon vor dem Mauerfall in Westdeutschland durchgängig hatten, nämlich um 15 Prozent, Tendenz zunehmend?

  Du machtest dich bei mehreren Gelegenheiten hier für die NPD stark. Grad so, als würdest du von ihr bezahlt. (Da hier so viele Leute Andeutungen fallen lassen, wer von wem bezahlt sein könnte, erlaube ich mir das auch mal. Ich will es ja nicht zu einseitig werden lassen…) Aber egal, ob es nun ein Angestellten- oder Abhängigkeitsverhältnis ist oder tatsächlich aus reiner Überzeugung geschieht, das ist der Punkt, wo ich dir nicht vorwerfe, sondern einfach unterstelle, du seist in der realen Republik angekommen.

  Der aktuelle Fall zeigt wieder einmal sehr schön die Informationspolitik der NPD. Auf der Hauptseite der NPD findest du noch immer die Meldung, die von VOR Matthias Pauls Rücktritt von Mandat und Ämtern stammt. Auf der Landesseite der NPD Sachsen findest du darüber gar nichts. Auf der Fraktionsseite findest du nur die höchst dürre Erklärung, daß Matthias Paul sich “unschuldig fühlt”. Fast 48 Stunden her, das öffentliche Bekanntwerden der Durchsuchung, und vom Betroffenen noch keine Erklärung. Herrgott noch mal, der Mann war PRESSESPRECHER des Landesverbandes Sachsen, eines Verbandes von immerhin ungefähr tausend Mitgliedern. Und jetzt ist er so plötzlich verstummt, daß er erst “in ein paar Tagen” eine persönliche Erklärung abgeben will. Muß er erst in die Ermittlungsakte Einsicht nehmen, um zu sehen, was auf seinen Festplatten nun wirklich alles drauf war, weil er es vergessen hat?! – Ich weiß, welche Erklärung er noch am Freitag der Fraktion gegenüber abgegeben hat. Aber die hält die Fraktion einschließlich ihres Fraktionsvorsitzenden lieber unter dem Deckel. Oder nein, nicht wirklich, sie streut sie durch anonyme User in diesem oder jenem Forum, unter anderem auch hier bei Altermedia/Stoertebeker-Netz. (Eine vermeintliche und angeblich falsch betitelte Kopie von “Der Herr der Ringe” soll dabei eine Rolle spielen.) Heh, können die nicht klipp und klar sagen, was Sache ist? Und wenn Matthias Paul dazu nicht bereit oder imstande ist oder seine mögliche prozessuale Situation nicht verschlechtern will (”Ich sage nichts ohne meinen Anwalt” oder so ähnlich), dann würde ich von einer Fraktion oder einem Fraktionsvorstand mindestens erwarten: “Wir bedauern und kritisieren, daß unser vormaliger Fraktionskollege Paul sich bisher nur in nicht eindeutiger, sondern mißverständlicher Weise geäußert hat.” Sieht doch fast so aus, als setze man darauf, daß das Thema in zwei, drei, vier, fünf Tage nicht mehr so heiß ist. Daß bis dahin die Presse eine andere Sau gefunden hat, die sie durchs virtuelle Dorf Deutschland treiben kann. All das erinnert mich immer wieder fatal an die von Helmut Kohl perfektionierte Methode des Aussitzens. – Nun magst du einwenden, daß Helmut Kohl ein außerordentlich erfolgreicher Politiker war. Immerhin war bisher niemand länger Kanzler der Republik. Aber gerade deswegen war er so richtig schön in der Mitte eben dieser Republik angekommen. Und gerade deswegen erweckt bei mir jeder, der von der kohlschen Methode Gebrauch macht oder ihren Gebrauch verteidigt, genau den gleichen Eindruck.

  Grüße
  Christian Worch

• 66 dbraut // Nov 26, 2006 at 12:42

  Also Leute, Holger und seine Gefolge hatten dieses We BV- Sitzung und fliegen in sämtlichen Verbände rum, um viele Fragen zu beantworten.Ob Paulchen schuld hat oder nicht, weis jetzt keiner. Aber der Verdacht ist nahe, er hätte lieber seine Ämter Run lassen und nicht zurück treten. Mit Gerüchten ist so eine Sache, ich musste mich auch schon verteidigen, weil ein paar Idioten dachten, die wissen alles besser. Das schlimme an der Sache ist, der jetzt rein kommt “oh Gott”und er ist der letzte auf der Liste, sie ist zu ende.Es dürfen jetzt keine weitere Eskapaden mehr kommen, sonst ist es aus mit der NPD Sachsen.

• 67 Theo // Nov 26, 2006 at 13:21

  Der Mann ist schuldig, ohne den geringsten Zweifel! Er ist schuldig, gegen die eherne Regel verstoßen zu haben. Wer in der Politik, im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, für den galt, gilt und wird immer gelten: 100% legal! Andernfalls macht man sich erpressbar und angreifbar. Allein das herunterladen von Filmen im Internet oder das anklicken illegaler Inhalte ist unter diesen Gesichtspunkten ein Dämlichkeit ersten Grades.

• 68 Spiegel-Leser // Nov 26, 2006 at 13:30

  Spiegel Nr. 48/06

  RECHTSEXTREMISMUS Seite 40

  Mit der Pest leben

  Im Bundestag wird erneut diskutiert, die NPD zu verbieten. Aber ein solcher
  Schritt ist wahrscheinlich weder machbar noch sinnvoll. Besser wäre es, die
  Demokraten besännen sich auf ihre Stärken. Bislang sehen sie im Umgang mit der
  NPD nicht immer gut aus. Von Dirk Kurbjuweit

  Holger Apfel ist ein kleiner, schwerer Mann mit einem rosigen Gesicht, das wenig
  geeignet ist, Gefühlsregungen zu verbergen. Holger Apfel lächelt. Er lächelt
  nach jeder Frage, und er lächelt zu jeder Antwort. Es geht ihm gerade sehr, sehr
  gut, und das ist schwer zu ertragen.

  Apfel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsextremistischen NPD und
  Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag. Er sitzt in einem Ledersessel und
  überlegt, was seine ersten drei Maßnahmen wären, würde er mal Bundeskanzler
  werden. Sein Lächeln explodiert. Es macht ihm große Freude, dass einer vom
  SPIEGEL da ist, dass er gefragt wird und Aufmerksamkeit bekommt.

  Die drei Maßnahmen, die Apfel nennt, sind sämtlich vom Rassenhass geprägt. Er
  verhöhnt die anderen Parteien, und es freut ihn ungemein, dass er sagen kann,
  die Bilder, die in seinem Büro hängen, hätten mit Nazi-Ästhetik gar nichts zu
  tun, obwohl es eindeutig so ist: schwüler Kriegerkitsch.

  Ein Besuch bei Holger Apfel ist eine Tortur. Man möchte ihm nicht die Hand
  geben, man möchte ihn nichts fragen, nichts von ihm hören. Doch es muss sein,
  weil wieder darum gestritten wird, ob die deutsche Demokratie einen wie Apfel
  ertragen muss – oder die NPD verboten werden soll.

  Derzeit wird diese Frage im Bundestag diskutiert. Vor allem Spitzenpolitiker der
  SPD haben sich jüngst zustimmend zu einer Prüfung geäußert, darunter Vizekanzler
  Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Aus der Union
  kommen skeptische Stimmen, zum Beispiel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
  Innenminister Wolfgang Schäuble.

  Es gibt unter Demokraten keinen Zweifel, dass die NPD eine verfassungswidrige
  Partei ist, eine Partei, die das Grundgesetz abschaffen will, einer
  Führerideologie huldigt sowie von Rassenhass und Antisemitismus geleitet wird.
  Aber es ist 2003 schon einmal misslungen, ein Verbotsverfahren beim
  Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Es war eine schwere Blamage.

  Seither waren die Rechtsextremen bei mehreren Wahlen erfolgreich und sitzen nun
  in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in einigen
  kommunalen Parlamenten. Holger Apfel kann sich wohlfühlen, weil er ein
  Staatsgehalt bezieht und eine Menge Aufmerksamkeit bekommt. Am meisten genießt
  er das Argument, dass alle Demokraten, die ihn, den Volksvertreter, aus der
  demokratischen Institution Parlament verbannen wollen, undemokratischer
  Gesinnung seien. Er glüht, wenn er das sagt.

  Es ist leicht, einer Demokratie, die sich wehren will, Widersprüche
  nachzuweisen. Es gehört zum schönen Wesen des demokratischen Staates, dass er
  erst einmal gut zu allen sein möchte. Im Zustand der Verteidigung muss er einen
  Teil dieses Wesens aufgeben, ohne sich untreu zu werden.

  Das ist schwierig, und deshalb zeigt sich der Zustand einer Demokratie besonders
  gut in der Auseinandersetzung mit ihren Feinden. Wie schlagen sich also die
  Politiker, die derzeit mit der NPD zu tun haben, in Sachsen, in
  Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin? Haben sie die Fähigkeiten, die sie brauchen,
  um den Rechtsextremismus zu bekämpfen? Ist ein Verbot der NPD in diesem Kampf
  sinnvoll oder gar schädlich?

  Johannes Lichdi von den Grünen im sächsischen Parlament hat für sich
  entschieden, dass es die Abgeordneten der NPD gar nicht gibt, jedenfalls nicht
  körperlich, nur als sprechende Geister. Er grüßt nicht, er gibt ihnen nicht die
  Hand, und wenn ihm einer von denen auf dem Gang begegnet, geht er stur weiter,
  ohne auszuweichen, als wäre da Luft. Für ihn sind sie “Rassistenschweine”, und
  man kann Lichdi nach diesem Wort bei einem Wut- und Hassausbruch erleben, der
  mit dem Grundgesetz in mehreren Punkten schwer zu vereinbaren ist.

  Er entschuldigt sich. Ihm gehe das nahe, der Holocaust, der Krieg, Millionen
  Tote, und dann säßen diese Kerle da und spielten zynisch ein Spiel von Nähe zum
  Nationalsozialismus und Distanzierung von ihm. Lichdi bringt das in einen dieser
  Widersprüche, die man als Demokrat manchmal aushalten muss. Er will die Hasser
  bekämpfen und rutscht selbst in den Hass, und dann delektieren sich die Hasser
  daran: Du bist ja wie wir.

  So muss Lichdi im Umgang mit der NPD nicht nur das Böse an denen ertragen,
  sondern auch ein bisschen das Böse in sich.

  Aber Lichdi hat auch Gutes zu berichten. CDU, PDS, SPD, FDP und Grüne im Landtag
  haben sich auf ein Abkommen geeinigt, wie mit der NPD umzugehen ist. Es geht zum
  Beispiel darum, dass es nach Anträgen der Rechtsextremisten keine langen
  Debatten gibt: ein Redner der Großen Koalition, ein Redner der Opposition und
  Schluss. So wenig Aufmerksamkeit wie möglich, ohne die NPD vom politischen
  Gespräch auszuschließen.

  Das klingt gut, zumal sich die Parteien so darauf verpflichtet haben, dass es
  etwas Gemeinsames gibt, etwas Größeres als das jeweilige Parteiinteresse,
  nämlich Erhalt und Verteidigung der Demokratie. Bislang verhalten sie sich
  häufig eher so, als wäre die Demokratie unverwüstlich und daher schadlos als
  große Party der Eigeninteressen zu missbrauchen. Eine Folge könnte sein, dass im
  jüngsten “Deutschlandtrend” der ARD erstmals eine knappe Mehrheit der Deutschen
  weniger bis gar nicht zufrieden ist mit der Demokratie. Ist die NPD eine Chance
  zur Besinnung?

  Sächsischer Landtag, 16. November, vormittags: Johannes Müller von der NPD
  fordert einen Untersuchungsausschuss, der sich mit Versäumnissen der Regierung
  im Fall der in Dresden entführten und missbrauchten Stephanie befassen soll.
  Müller trägt das ruhig und mit den üblichen Floskeln parlamentarischer
  Höflichkeit vor. Es gibt je eine Erwiderung von CDU und PDS, die etwas
  ritualisiert Abscheu und Empörung über diesen Antrag ausdrücken.

  Dann tritt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel ans Pult. Er ist als Bewunderer
  Hitlers bekannt und wurde vor kurzem von der sächsischen NPD-Fraktion
  ausgeschlossen, wegen, so Apfel, “finanzieller Unregelmäßigkeiten”, nicht wegen
  Hitler. Menzel sagt, er wüsste, was man mit Stephanies Entführer tun soll und
  greift in seine Sakkotasche. Parlamentspräsident Erich Iltgen von der CDU
  verbietet ihm energisch, etwas herauszuziehen. Menzel ist folgsam. Dann sagt er
  dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Peter Porsch, der gebürtiger
  Österreicher ist, dass es “mehrere Sorten Österreicher” gebe. Ihm sei “der
  andere immer noch sympathischer”.

  Die Frage ist, ob er Adolf Hitler gemeint hat. In seiner Sakkotasche waren zwei
  Patronenhülsen.

  Nach diesem Auftritt zerfällt das Bündnis gegen die NPD. Die PDS nimmt Iltgen
  übel, dass er Menzel nicht sofort einen Ordnungsruf verpasst hat. CDU und PDS
  äußern Abscheu und Empörung gegeneinander. Rücktrittsforderungen, Hohngelächter,
  Schenkelgeklopfe. Die Verteidiger der Demokratie machen die Demokratie hässlich.
  Die Fraktion der NPD verfolgt den Streit mit der Freude von Leuten, die
  unerwartet beschenkt wurden.

  Aber soll man die Partei verbieten, weil es manchem Demokraten an Reife fehlt?
  Mit der NPD, sagt Lichdi von den Grünen, würde nicht das rassistische oder
  antidemokratische Denken verschwinden. Er erwähnt eine Studie der
  Friedrich-Ebert-Stiftung, die jüngst veröffentlicht wurde. Darin kommen die
  Autoren zu dem Schluss: “Wir haben festgestellt, dass der Begriff
  ‘Rechtsextremismus’ irreführend ist, weil er das Problem als ein Randphänomen
  beschreibt. Rechtsextremismus ist aber ein politisches Problem in der Mitte der
  Gesellschaft.” Das klingt übertrieben, aber man erschrickt dann doch, zu lesen,
  dass sich 34,9 Prozent der Befragten mit der Aussage anfreunden könnten, man
  solle die Ausländer in ihre Heimat zurückschicken, wenn die Jobs in Deutschland
  knapp würden.

  Eine solche Studie wird wenig gelesen, aber wenn die NPD einen Wahlerfolg hat,
  wächst die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische Strömungen in der
  Gesellschaft und damit die Bereitschaft, sie zu bekämpfen. Lichdi ist deshalb
  bereit, weiterhin seinen Hass zu ertragen. Er findet: die Partei nicht
  verbieten, sondern überflüssig machen.

  Aber wie? Diese Frage kann man auch Ulrich Adam stellen. Er sitzt für die CDU im
  Bundestag und vertritt den Wahlkreis o16, Greifswald-Demmin-Ostvorpommern. Dort
  liegt die Gemeinde Postlow, wo die NPD bei der Landtagswahl im September 38,2
  Prozent geholt hat, Rekord.

  In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD zudem in sieben Kommunalparlamenten
  vertreten. Eine Studiengruppe der Universität Greifswald hat die Arbeit dieser
  Abgeordneten über einen längeren Zeitraum beobachtet. Eigentlich haben sie
  nichts gemacht. Sie saßen still auf ihren Stühlen, desinteressiert und faul. Nur
  einer nicht. Michael Andrejewski, der im Stadtrat von Anklam ist, im Kreistag
  von Ostvorpommern und neuerdings im Landtag, gelang es hin und wieder, die
  Ausgrenzungsstrategie zu durchbrechen. Anklam gehört zum Wahlkreis von Ulrich
  Adam.

  In Ulrich Adams Berliner Büro wirkt die Demokratie wahrhaft wehrhaft. Es gibt
  das Modell eines Panzerwagens sowie von Drohnen der Bundeswehr. Ulrich Adam ist
  im Verteidigungsausschuss. Erste Frage an ihn: Soll man die NPD verbieten?

  Er steht auf und holt einen massiven Holzknüppel, der auf einem Schrank liegt.
  Der Knüppel ist hübsch gedrechselt und liegt gut in der Hand. In Ostvorpommern
  wird damit der “Tonnenkönig” ausgezeichnet, sagt Adam. Offenbar schlägt man dort
  zum Vergnügen vom Pferd aus mit Knüppeln Heringstonnen von Bäumen.

  “Ist kein Baseballschläger”, sagt Adam und lacht. Es ist nicht klar, warum er
  den Knüppel geholt hat. Er ist ein gemütlicher Mensch, und wenn er redet, ist
  irgendwie die Ostsee anwesend. Es klingt nach trägem, gleichmäßigem Plätschern
  am Strand.

  In Postlow war Adam zuletzt im Bundestagswahlkampf 2002. “Rechtsextreme Sachen
  sind mir nicht aufgefallen”, sagt er. Man sei damals über die Dörfer gefahren,
  um die Wähler direkt anzusprechen, aber man habe es tagsüber gemacht, und
  niemand war zu Hause, und da habe man die Broschüren in die Briefkästen
  gesteckt.

  Weil die NPD in Greifswald ein Kinderfest macht, macht die CDU jetzt ein
  Tiergartenfest. Er lade gern Jugendliche zur Besichtigung des Bundestags ein.

  Das ist ungefähr Adams Programm, um rechtsextremistisches Gedankengut in seinem
  Wahlkreis zu bekämpfen. Vielleicht fährt er zur nächsten Bundestagswahl mal
  wieder nach Postlow, das wäre 2009.

  In der Studie über die NPD in Mecklenburg-Vorpommern steht ein interessanter
  Satz: “Die Demokratie muss wie die Sprache immer wieder neu von jeder Generation
  erlernt und gegebenenfalls verändert werden.” Daraus könnte man einen schönen
  Ansatz für Politiker machen: Jeder verhält sich jeden Tag so, als müsse er neue
  Rekruten für die Demokratie gewinnen.

  Es wäre Adam schon recht, würde die NPD verboten, nur glaubt er nicht an einen
  Erfolg des Verfahrens.

  Dafür ist unter anderem Sebastian Edathy zuständig, Mitglied der SPD und des
  Bundestags, Vorsitzender des Innenausschusses. Edathy arbeitet auf eine
  Gesetzesänderung als Grundlage für ein neues NPD-Verbotsverfahren hin. Im
  Dezember soll seine Fraktion einen Beschluss fassen.

  Auch Edathy hat sich gefreut über die Euphorie des Sommers, in dem sich
  Deutschland so fröhlich und weltoffen gab, ein perfekter Gastgeber der
  Weltmeisterschaft. Aber das ist für ihn nur ein Teil deutscher Realität. Er hat
  die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gelesen. Er hat wahrgenommen, dass die
  Zahl rechtsextremistischer Straftaten in den ersten neun Monaten um 20 Prozent
  im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist.

  Edathy will das nicht hinnehmen. Er weiß, dass man den Rechtsextremismus mit
  vielen Mitteln bekämpfen muss. Ein Verbot der NPD gehört für ihn dazu.

  Der Antrag von 2003 ist daran gescheitert, dass der Verfassungsschutz allein
  rund 30 V-Leute in der NPD-Führungsebene unterhielt. Drei Richter des Zweiten
  Senats des Bundesverfassungsgerichts fanden, dass so der Einruck entstehen
  könne, der Staat nehme Einfluss auf die Willensbildung der Partei und stimmten
  gegen ein Verbotsverfahren. Damit war die Zweidrittelmehrheit, die für einen
  Antrag auf Parteiverbot erforderlich ist, verfehlt. Das Verfahren wurde nicht
  eröffnet.

  Edathy will jetzt alles tun, um einen erneuten Fehlschlag zu verhindern. Er
  denkt daran, die V-Leute für die Zeit des Verfahrens abzuschalten. Er denkt
  daran, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ändern, so dass nicht mehr zwei
  Drittel der Richter einem Antrag zustimmen müssen. Er denkt daran, die Zahl der
  Richter eines Senats auf neun zu erhöhen, damit drei Gegenstimmen nicht mehr
  eine Zweidrittelmehrheit verhindern. Er denkt daran, mit dem Antrag bis 2010 zu
  warten, weil dann alle drei Richter, die den Antrag beim ersten Versuch
  zurückgewiesen haben, ausgeschieden sind. Das alles wirkt so, als bastele Edathy
  an einer Rechtslage, die das gewünschte Ergebnis bringen soll.

  Das Wort, das Otto Schily dafür findet, heißt “tricky”. Und der Rechtsstaat
  solle nicht tricksen, findet Schily. Und er kann auch nicht “gutheißen”, die
  Zweidrittelmehrheit bei Parteiverboten abzuschaffen. “Ein Parteienverbot ist ein
  scharfes Schwert”, sagt er, “es muss sehr schwer sein, dieses Schwert
  einzusetzen.”

  Schily hat 2003 als Innenminister den Verbotsantrag für die Bundesregierung
  betrieben. Jetzt ist er einfacher Abgeordneter. Er wirkt freundlicher und milder
  als bei den Begegnungen mit ihm, als er noch Minister war. Das Gravitätische,
  Staatshafte fehlt.

  Schily findet immer noch, dass die NPD verboten gehört. Die Vorstellung, dass
  demnächst eine “Horst-Wessel-Stiftung” Staatsgelder beziehen könnte, ist ihm
  “absolut unerträglich”. Aber er ist dagegen, jetzt ein Verbotsverfahren
  anzustrengen, weil es keine Aussicht auf Erfolg habe.

  Zudem könne der Verfassungsschutz die Informanten in der NPD nicht zwei Jahre
  lang abstellen, dafür sei die Partei zu gefährlich. Damit habe das
  Bundesverfassungsgericht die Politik in eine “aussichtslose Lage” gebracht:
  “Wenn du verbieten willst, darfst du nicht beobachten, aber du musst
  beobachten.”

  Die NPD ist eine Pest, aber man muss wohl mit ihr leben, nicht nur weil ein
  Verbotsverfahren kaum Aussicht auf Erfolg hat. Ein Parlament ist ein Spiegel der
  Gesellschaft, und ein Spiegel zeigt alles, auch das Hässliche. Und das ist etwas
  Gutes, weil einen nur das Hässliche, das man sehen kann, alarmiert und zu
  Gegenmaßnahmen antreibt. Die Demokratie braucht in diesem Fall keinen
  Richterspruch, sondern gute, fähige Demokraten.

  Es gibt zu wenige davon, aber es gibt Leute, die einem Hoffnung machen, Leute
  wie Oliver Igel, 28, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der
  Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) von Treptow-Köpenick in Berlin. Nach der
  Wahl vom 17. September, als die SPD ihren Sieg feierte, war er tief deprimiert.
  In seinem Bezirk hatte die NPD bei der BVV-Wahl 5,3 Prozent der Stimmen
  gewonnen. Das hieß, er würde es künftig mit Udo Voigt zu tun haben, dem
  Bundesvorsitzenden der NPD. Ihm war etwas mulmig.

  Er weiß, dass die Fraktion seiner Partei im Bundestag über einen neuen
  Verbotsantrag nachdenkt. Er schüttelt den Kopf und sagt “Nee”.

  Oliver Igel ist ein schmaler Mann mit einem jungenhaften Gesicht und Haaren, die
  in der Mittel hochgegelt sind. Er sagt manchmal Sätze, die etwas nach Übergröße
  klingen, zum Beispiel: “Mein Job ist es, die Demokratie zu verteidigen und
  weiterzuentwickeln.” Aber man kann sich auch freuen über solche Sätze.

  Er hat sich das BVV-Wahlergebnis angeschaut, zum Beispiel das von Altglienicke,
  wo die NPD 7 Prozent bekommen hat. Aber diese Zahl ist auch so hoch, weil die
  Wahlbeteiligung bei gerade mal 45 Prozent lag. Igel: “Warum gehen so wenige zur
  Wahl? Warum ist das Vertrauen in die Demokratie in unserem Bezirk so gering? Das
  sind unsere Fragen.”

  Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse: Wer die NPD aus den Parlamenten
  heraushalten will, muss sich um die Resignierten, um die Gleichgültigen kümmern.
  Igel will neue Jugendeinrichtungen schaffen und dort Demokraten rekrutieren.

  Bei der zweiten Sitzung der Bezirksverordneten von Treptow-Köpenick am 16.
  November tritt Voigt als Erster an das Rednerpult. Es geht um einen Aufruf zu
  einer Demonstration für Demokratie und Toleranz. Voigt ist dagegen. Er spricht
  behäbig, ohne Leidenschaft, ohne ein Argument, dem man eine Spur Intelligenz
  zusprechen könnte. Er wirkt wie ein paranoider Kleinbürger, dessen Schicksal die
  Bedeutungslosigkeit wäre, wenn er sich nicht mit über zwölf Jahren
  Nazi-Herrschaft aufpumpen würde, wenn er nicht das letzte Tabu verletzen würde.
  In der Pause trinkt er allein an einem Stehtisch Kaffee und versucht mit einem
  braven Lächeln Gegenlächeln einzufangen, ohne Erfolg.

  Dann wird abgestimmt, und außer der NPD sind alle für den Aufruf. Voigt hat es
  nicht geschafft, sich mit seinen beiden Parteikollegen abzustimmen. Von der NPD
  kommen zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, was zu heftigem Geflüster unter
  den drei Rechtsextremisten führt. Die anderen freuen sich.

  Aber das eigentliche Ereignis der Sitzung ist ein Satz von Oliver Igel. Er geht
  ans Pult und sagt: “Demokratie muss manchmal stark sein und das Unerträgliche
  ertragen.”

• 69 Stephan Fattinger // Nov 26, 2006 at 18:23

  Huch, das ist ja wie in der Geisterbahn! Uninteressant bis dorthinaus. Was soll die Vorführung dieser “antifaschistischen” Nullen?
  Und CDU-”Mann” Ulrich Adam holt kommentarlos einen Knüppel “Tonnenkönig” aus dem Schrank – hat er sich im letzten Augenblick besonnen, den widerlichen SPIEGEL-Schmierer doch nicht totzuschlagen?
  Wenn das wirklich die Wiedergabe eines SPIEGEL-Artikels ist, hole ich sofort mein großkariertes Taschentuch und schluchze hinein!* Wie letztklassig! Für das alles bleibt nur mehr kalte Verachtung übrig.

  Seite 40, du darfst schluchzen.

  Schriftleitung Altermedia

• 70 Schwert // Nov 26, 2006 at 19:27

  @Worch

  “Aber du suggeriertest als so sicher, daß Holger Apfel dieses Wochenende was politisch Relevantes tut. Nein, du hast es natürlich nicht gesagt, aber du suggeriertest es so schön. Rhetorik-Kurs noch aus DDR-Zeiten, bei der Partei gelernt oder Autodidakt?”

  Eher Autodidakt. Jedenfalls war ich nicht in der Partei.
  Genauso wie andere suggerieren wollen, Herr Apfel täte nichts sinnvolles, nehme ich mir das Recht heraus, zu suggerieren, er täte doch etwas sinnvolles bzw “politisch Relevantes”.

  “Hatten wir nicht schon vorher einmal das Thema, daß das nationale Lager einschließlich aller seiner Wahlparteien bisher noch nie das Wählerpotential annähernd hat ausschöpfen können, das sie schon vor dem Mauerfall in Westdeutschland durchgängig hatten, nämlich um 15 Prozent, Tendenz zunehmend?”

  Das ist mit Sicherheit so. Ich hab auch nie das Gegenteil behauptet. Man muß aber irgendwie diese Massen gewinnen. Mit einer wie auch immer gearteten nationalsozialistischen “Eliteformation” (wobei man den NS auch noch nach eigenem Belieben interpretiert) wird das aber nicht funktionieren (würde ja auch gleich verboten werden). Man muß ja erst einmal in die Köpfe der fehlgeleiteten BRD-Bürger (in den anderen europäischen Staaten genauso) hinein, um sie zu nationalem Denken zu motivieren. Von außerhalb ist es eben um etliches schwieriger.

  Den Zugewinn von national Interessierten, die sich dann zu nationalen Dissidenten entwickeln, kann auch eine Partei erreichen, die nicht so ohne weiteres von einem Verbot ereilt werden kann.
  Man muß aber erst einmal die Macht gewinnen, um dann Veränderungen in der Gesellschaft und im Bewußtsein der Bevölkerung erfolgreich durchführen zu können. Darauf zu hoffen, daß zunächst von selbst die Bewußtseinsveränderung eintritt und daß dann auch ein Machtwechsel im nationalen Sinne vollzogen wird, ist sehr sehr gewagt.
  Aufgrund der erfolgreichen ideologischen “Umprogrammierung” des allgemeinen Denkens tendiert der Großteil eher zu einer marxistischen Volksauflösung. Und andererseits warten die “Kulturbereicherer” mit ihren vielen Kindern auch auf ihre Chance.

  “Du machtest dich bei mehreren Gelegenheiten hier für die NPD stark. Grad so, als würdest du von ihr bezahlt.”

  Warum sollte ich mich auch nicht für die NPD “starkmachen” (und das völlig unentgeltlich)? Sie ist ja nunmal die momentan einzige wählbare Alternative. Das heißt noch lange nicht, daß sie nicht kritisiert werden darf. Ganz im Gegenteil. Ich halte konstruktive Kritik für sehr wichtig.

  “…dann würde ich von einer Fraktion oder einem Fraktionsvorstand mindestens erwarten: “Wir bedauern und kritisieren, daß unser vormaliger Fraktionskollege Paul sich bisher nur in nicht eindeutiger, sondern mißverständlicher Weise geäußert hat.””

  Inwiefern hat Herr Paul sich mißverständlich geäußert?
  Und was soll Herr Apfel jetzt mit ihm machen? Sollen sie ihn jagen? Sollen sie ihn vorab verurteilen? Sollen sie ihn mit Folterwerkzeugen zum “Bekennen” bringen? Oder soll Herr Apfel auf’s heftigste dementieren und dann selber als Depp dastehen?

  Der Vorwurf des “Aussitzens” ist in diesem Fall auch abwegig, da ja die Staatsanwaltschaft am Drücker ist; sie hat ja am ehesten die “Trümpfe” in der Hand. Und die Staatsanwaltschaft wird, im Gegensatz zum Fall Kohl, wohl auch weit weniger zurückhaltend sein. Die NPD kann da jetzt reden, verlautbaren, dementieren, verurteilen wie sie will. Am längeren Hebel sitzen jetzt andere; ob’s ausgesessen oder knallhart durchgezogen wird, entscheiden jetzt andere.

  Und warum sollte ich irgendwelche Sympathien für Herrn Kohl und Konsorten hegen, nur weil ich Schnellschüsse bzw spontane, ungesicherte Statements nicht gerade für das essentielle Wesen einer vernünftigen Politik halte. Da ist doch eher jemand in diesem System angekommen, der der modernen Vorstellung von “Politik” anhängt.

• 71 Cogito // Nov 26, 2006 at 19:44

  Die Überschrift „NPD-Landtagsabgeordneter unter Kinderporno-Verdacht“ assoziiert, daß der Beschuldigte unter dem Verdacht steht, Kinderpornos selbst hergestellt zu haben.* Es ist übrigens ein Leichtes, einem unliebsamen Zeitgenossen so einen Dreck auf seine Homepage zu setzen. Also abwarten. „kerstin“ hat von ihrer Erfahrung geschrieben, warum wurde das nicht aufgegriffen? Oder die Schilderung, wie einflußreiche Gegner mit Hilfe staatlicher Institutionen einen kleinen Unternehmer ruinierten. Wenn hier immer wieder bei vernünftigen Widerreden der Begriff „Verschwörungstheorie“ benutzt wird, dann sollte man sich erstmal ernsthaft mit der Definition befassen. Und wenn einer aufgebauscht labert und anderen das Wort im Munde rumdreht, dann wundert’s mich gar nicht, daß so viele rote Ratten aus ihren Löchern kommen.

  Die Überschrift assoziiert nichts weiter als das was aus man ihr herauszulesen gesonnen ist, wenn du das so sehen möchtest, so ist das deine Sache, wie die meisten Kommentare jedoch zeigen, dürfte es eher so sein, daß die meisten Leser sich mit der Art und Weise wie wir den Fall bislang angegangen sind assoziieren und das genügt uns vollkommen. Für den “Dreck” den Herr Paul sich auf den Nacken gezogen hat sind wir ja wohl nicht verantwortlich, oder was?
  Was die Erfahrungen von “kerstin” betrifft, so wurden diese hier veröffentlicht sowie entsprechend beantwortet und das ist nach unserer Ansicht mehr als Gegner der NPD in der Regel von dieser auf ihren Seiten erwarten dürfen. Wenn es in diesem Grund also Beschwerden geben sollte, dann allenfalls von “kerstin”, auch glauben wir nicht, daß sie einen Anstandswauwau nötig hat und durchaus für sich selber sprechen kann, so wie sie es bisher auch getan hat.
  Nun wissen wir hier nicht, wer hier wem das Wort umdreht, sind doch Paul wie auch seine Partei in jeder Hinsicht zu Wort gekommen, wenn ihre Pressemeldungen jedoch nicht den von ihnen vielleicht erwünschten Effekt hatten, so ist das wohl nicht uns anzulasten, auch sollte man sich endlich von der Vorstellung trennen, daß man hier gleich Hurra schreit und Spalier steht, nur weil man es von bestimmter Seite gern hätte. Dies ist keine Propagandaseite der NPD, erstaunlich das man dies selbst langjährigen Lesern immer wieder erklären muß.

  Bei der Hysterie hier im Lande muß einem doch ein Verdacht nach dem anderen kommen – die Zufälle in Sachsen waren zu viele, deshalb paßt die Persiflage von Thomas Brehl. Vom Einfluß der NPD in Sachsen oder sonstwo hat kein Mensch gesprochen. Nach den idiotischen Theateraufführungen ihrer Gegner zum Volkstrauertag auf Friedhöfen, weiß man, daß sie unter Verfolgungswahn leiden, weil sie unter Kuratel stehen.

  Uns scheint, daß diese Art von Verfolgungswahn nicht nur auf ihre Gegner beschränkt ist.

  Und bevor wieder die NPD in M.-V. mit hohen Erwartungen und Kritik überzogen wird, unter folgender Adresse einige für sie ausgedachte Behinderungen.

  http://www.nationeuropa.de/index.php3?NE_Sess=83139b0add4731b34338afb011335576

  Über die Beschränkungen, die der NPD in Mecklenburg-Vorpommern auferlegt sind, haben wir bereits geschrieben, bevor und unmittelbar nachdem sie verabschiedet wurden. Wenn Nation & Europa dies jetzt auch aufgreift, so ist dies schön, allerdings waren wir da schon etwas schneller, was nun über hier geäußerte Erwartungen und Kritik betrifft, so solltest du dir darüber keine Gedanken machen, darauf hast du ohnehin keinen Einfluß, aber du kannst gern einen Leserbrief an die Deutsche Stimme schreiben und mal so richtig unsere Machenschaften entlarven, wenn es dir dann leichter ums Herz wird. Ist auch gut für den Blutdruck und mal abgesehen davon, so viele Probleme wie die NPD sich selber schafft, kann ihr der Staat gar nicht aufhalsen.

  Schriftleitung Altermedia

• 72 Worch // Nov 26, 2006 at 20:12

  @ Schwert:

  Autodidakt, fein. Das mag ich. Ist manchmal gründlicher, als wenn man versucht, es sich von anderen beibringen zu lassen, die ihrerseits meinen, sie hätten das Rad erfunden, ohne zu erinnern, daß das Rad auch schon so bei fünftausend Jahre (?) alt ist…

  Obwohl (oder weil) autodidaktischer Rhetor, sehe ich in deinem Beitrag eher eine oberflächliche Replik. Was mich in die mißliche Lage versetzt, ein paar Dinge wiederholen zu müssen, die hier schon erwähnt worden sind. Aber wenns denn der Vertiefung dient, dann von mir aus auch Wiederholungen.

  Matthias Paul “fühlt sich unschuldig”, wie wir der Erklärung von Holger Szymanski (dem Pressesprecher der Fraktion) entnehmen dürfen. Richtiger gesagt: Matthias Paul habe den Mitgliedern der Fraktion dargelegt, “warum er sich für unschuldig halte”. – Wenn mir jemand vorwerfen würde, akut oder jemals früher in meinem Leben mit Kinderpornographie zu tun gehabt zu haben, wäre meine Antwort: “Niemals! Ich bin unschuldig!” Da würde ich mich nicht für “unschuldig halten”. Mich nicht “unschuldig fühlen”. Nicht “darlegen, warum ich mich für unschuldig halte”.

  Würde mich allerdings jemand fragen, ob ich jemals zum Rassenhaß aufgestachelt hätte, wäre meine Antwort korrekterweise, daß ich mich dieses Deliktes unschuldig fühle. Eine Frage des subjektiven Gefühls. Tatsächlich bin ich deswegen rechtskräftig verurteilt worden, habe sogar im Gefängnis gesessen. Womit ich objektiv als der Verwirklichung des Delikts schuldig gelten muß. Und auch kein Problem damit habe, daß es Fälle gibt, in denen die gesetzgeberische und gerichtliche Objektivität im Widerspruch zu meinen subjektiven Ansichten steht oder meinem Empfinden für Notwendigkeiten.

  Als autodidaktischer Rhetor wirst du den Unterschied verstehen. Setze ich wohlwollend voraus.

  Weiterhin ist hier schon erwähnt worden, daß man Matthias Pauls Rücktritt von allen Parteiämtern und vor allem wohl auch die Niederlegung des Landtagsmandats als ein mindestens indirektes Schuldeingeständnis ansehen muß. Ich half heute einer alten Freundin beim Entrümpeln. Sie war nicht nur für ein paar Jahre meine Lebensgefährtin, sondern sie war in jüngeren Jahren auch ungefähr zehn Jahre politisch aktiv; das ist jetzt schon eine ganze Weile her. Und anders als in den Zeiten ihrer eigenen Aktivität nimmt sie an politischen Ereignissen auch nicht mehr so wahnsinnig viel Anteil. Aber sie ist Mutter zweier kleiner Kinder, ein Junge von knapp sechs und ein Mädchen von drei Jahren. Und sie wurde selbst als Kind mißbraucht; mit sieben das erste Mal und mit elf ein weiteres Mal. Ist in dieser Angelegenheit also doppelt sensibilisiert. Ich erzählte ihr von dem Vorwurf gegen einen NPD-Landtagsabgeordneten und daß er am gleichen Tag noch sein Landtagsmandat niedergelegt habe. Spontane Reaktion von ihr: “Na, wenn das kein Schuldeingeständnis ist!”

  Die hiesige Schriftleitung hat sich mehr als ich die Mühe gemacht, die Stimmen mindestens zu zählen, wenn nicht zu wägen. Sie ist zu dem Erbebnis gekommen, daß offenbar die Mehrheit der hier schreibenden Nutzer in dieser Mandatsniederlegung ein mindestens indirektes Schuldeingeständnis sehen.

  Für mich gibt es da nichts mehr zu relativieren. Ich höre mir mit Interesse an, was Matthias Paul selbst “in den nächsten Tagen” dazu zu sagen oder zu schreiben hat. Vor allem, wenn es stimmt, daß er behauptet habe, ein inkriminierter Film sei ihm als e-mail-Anhang geschickt worden. (Wenn es wirklich “Herr der Ringe” gewesen wäre, wohl sechs Stunden lang, würden wir über eine Datenmenge von vielleicht zwei Gigabite reden. Sagt meine Netzmeisterin. Wenn es nur häßliche Pornographie war, vielleicht eine Stunde lang oder so, wären es wohl immer noch mindestens dreihundert Megabite, je nach Auflösung. Es ist nicht völlig unmöglich, so eine Datenmenge als e-mail-Anhang zu senden, wenn man beispielsweise, wie ich, seine e-mail-Adresse über eigenen Webspace laufen läßt und nicht gmx, web.de oder so was verwendet. Aber die meisten mail-Programme würde es glatt überfordern.) Aber der Teufel steckt im Detail. Meine Netzmeisterin sagte auch, kann ja sein, daß ihm per e-mail nur ein link geschickt worden sei, den er angeklickt habe. So was ist nicht ausgeschlossen. Ich bekomme alle paar Monate mal eine silberne Scheibe anonym zugeschickt, mit einem meist nur maschine- oder computerschriftlichen Vermerk, ich müsse mir das unbedingt angesehen. Ich breche die Scheibe entzwei und werfe sie weg. So was stecke ich nicht in meinen Computer. Weniger aus Angst, daß mir jemand Kinderporno schicken könnte. (Oder eine Anleitung, wie bastele ich im Keller eine Atombombe oder sonst was in der Richtung.) Sondern eher, weil ich mir nicht Viren, Würmer, backdoorprogramme oder sonst was auf den Rechner laden möchte. Wäre ich aber so dumm, es einzuwerfen und würde dann höchst illegales pornographisches Material sehen, dann kannst du darauf wetten, daß ich es in kürzester Zeit so schnell und so gründlich gelöscht hätte, daß kein Landeskriminalamt es jemals wieder findet. Und wenn ich technisch dazu nicht imstande wäre, würde ich die Festplatte nötigenfalls mit der Handaxt entsorgen, die ich für den Fall unerwünschter Besuche neben der Tür liegen habe. Auch wenn es mich dann Geld kosten würde, eine neue zu kaufen, und eine Menge Arbeitszeit, die Daten wieder zu übertragen, die ich unbedingt brauche, meine Sammlung an e-mail-Adressen beispielsweise. Aber in so einem Fall würden bei mir mehr Alarmlampen angehen, als ein normales Stromnetz verkraftet. Da hätte ich von jetzt auf sofort mehr Streßhormone im Blut, als wenn jemand glaubwürdig brüllen würde “Gasalarm!” und ich keine ABCr-Schutzmaske in Reichweite hätte.

  Aber gut, ich habe vielleicht eine andere neuronale Verdrahtung als ein durchschnittlicher NPD-Landtagsabgeordneter. In meiner letzten Haftzeit hat sich ein Mitgefangener bei mir darüber beschwert, daß die S-Gruppe (interne Sicherheit) nicht moniert hat, daß ich eine Speicherschreibmaschine mit Diskettenlaufwerk hatte, auf das ich via Ascii-file computerlesbare Disketten hätte erstellen können, und daß man ihm das verweigert hat. Ich habe ihn angegrinst und ihm gesagt: “Die Jungs von der S-Gruppe wissen, daß ich ein Teflon-Mann bin. Schmutz bleibt an mir nicht haften.”

  Aber, um fair zu bleiben: Ich hatte fünfeinhalb Jahre Knast, um solche Dinge zu lernen; und ich war schon vor meiner Haftzeit an dunklen Orten, an denen ein Nationaldemokrat üblicherweise eher nichts zu suchen hat. Vielleicht ist einfach das der kleine Unterschied. Und vielleicht erscheint mir einfach deshalb das Krisenmanagement der NPD unzureichend.

  Grüße
  Christian Worch

• 73 Worch // Nov 26, 2006 at 21:26

  @Schwert:

  @ Horst Hermann:

  Deutschland beliebteste TAZ berichtet folgendes:

  [Quote]
  Paul selbst sprach von “ungeheuerlichen Vorwürfen” und beteuerte vor der Fraktion seine Unschuld. Für die nächsten Tage kündigte er eine persönliche Erklärung und juristische Schritte an.

  Linke Kreise berichten jedoch unter Berufung auf einen vom Aussteigerprogramm Exit betreuten ehemaligen Dresdner Neonazi, Pauls pädophile Neigungen seien der NPD bekannt gewesen. Als 19-Jähriger soll er mit einer 14-Jährigen aus dem Bahnhofsmilieu verkehrt haben. Seine Angst vor dem Skandal einer Schwangerschaft habe ihm damals den Spott der rechten Szene eingetragen. Zu der Zeit war er bereits Mitglied des Landesvorstands, als dessen Sprecher er in den letzten zwei Jahren agierte. Er leitete außerdem den Kreisverband Meißen und hatte wesentlichen Anteil an der Ansiedlung des “Deutsche Stimme”-Verlages in Riesa. Paul galt als zurückhaltend und fiel nicht durch Provokationen auf wie viele seiner Fraktionskollegen.
  [/Quote]

  Tja. Mal sehen, ob sich so was verifiziert, oder ob es nur Sensationsmache der TAZ ist.

  Grüße
  Christian Worch

• 74 Schwert // Nov 26, 2006 at 22:54

  @Worch

  “Matthias Paul habe den Mitgliedern der Fraktion dargelegt, “warum er sich für unschuldig halte”. – Wenn mir jemand vorwerfen würde, akut oder jemals früher in meinem Leben mit Kinderpornographie zu tun gehabt zu haben, wäre meine Antwort: “Niemals! Ich bin unschuldig!” Da würde ich mich nicht für “unschuldig halten”. Mich nicht “unschuldig fühlen”.”

  Hierin besteht tatsächlich ein rhetorischer Unterschied. Die Frage ist hierbei, wie ernst man diese rhetorische Feinheit in dem einen Satz des Herrn Paul nehmen muß. Solch eventuelle “rhetorische Fehler” kommen oft auch bei Schnellschüssen bzw. überhastigen Verteidigungsversuchen heraus.

  Die komplette offizielle Stellungnahme des Herrn Paul auf der NPD-Homepage lautet wie folgt:
  “Gegenüber den Mitgliedern der Fraktion und des Parteivorstandes habe ich dargelegt, warum ich mich für unschuldig halte.
  Angesichts der ungeheuerlichen Vorwürfe und der weltanschaulichen Positionen unserer Partei habe ich mich dazu entschlossen, mit sofortiger Wirkung auf mein Mandat im Sächsischen Landtag zu verzichten und von meinen Ämtern in der NPD zurückzutreten, um Schaden von der Partei abzuwenden.
  Ich werde mich in den nächsten Tagen in einer persönlichen Erklärung zu dem gesamten Vorfall äußern und mich mit allen juristischen Mitteln gegen den Vorwurf des Besitzes und Verbreitens von Kinderpornographie zur Wehr setzen.“

  Er nennt es also “ungeheurliche Vorwürfe” gegen die er “alle juristischen Mittel” ausschöpfen will. Für mich hört sich das nicht nach einem versteckten Schuldeingeständnis an.
  Seinen eigenen Wunsch nach Niederlegung seiner Ämter kann man auch so deuten, daß ab jetzt eben nicht mehr gegen den “NPD-Funktionär” Paul ermittelt wird, sondern gegen den “Privatmann” Paul.*

  *Oder den aus taktischen Gründen zurückgetretenen “NPD-Funktionär”, hört sich auch nicht sonderlich gut an. – Schriftleitung Altermedia

• 75 Dr. Juergen-N. Klein // Nov 26, 2006 at 23:13

  Hier gilt es doch einiges zu klären:
  “Pädophilie” bezeichnet einen Menschen, dessen hauptsächliches sexuelle Interesse Kindern gilt, die sich vor (!) der Pubertät befinden. (Anm.: Wenn ein Herr Paul eine 14 jährige Freundin hatte (und das als 19jähriger) hat das nichts mit der Diagnose “Paedophilia Erotica” zu tun, sondern ist etwas völlig “normales”.) Im übrigen ist die Bewertung dieser Krankheit nicht so einfach, wie vielfach vermutet. Es ist also durchas fraglich, was nun als “Kinderpornographie” bezeichnet wird… Darunter fallen auch pornographische Bilder von Minderjährigen (z.Bsp. 17jährigen) – was man aus ärztlicher Sicht nicht als Störung bezeichnen kann… Also kann ich aus meiner Stellung nur sagen “Vorsicht!” – man ist schneller “vorveruteilt” als man denkt…

  Trotzdem ist die schnelle Reaktion des Herrn Paul sehr auffällig und nicht zu verstehen.

• 76 Watzmann // Nov 27, 2006 at 2:01

  Zitat Worch: “Wenn mir jemand vorwerfen würde, akut oder jemals früher in meinem Leben mit Kinderpornographie zu tun gehabt zu haben, wäre meine Antwort: ‘Niemals! Ich bin unschuldig!’”

  Tja, eigentlich könnten sich alle gegenseitig vorwerfen, mit Kinderpornographie zu tun zu haben oder gehabt zu haben. Das gäbe ein perfektes Chaos. Da ist es gut, wenn man auf pralle Weiber steht.

  Ein gesundes Volk in einem freien Land mag auf Straftatbestände wie bloßes “Datei runterladen” verzichten können (Um das Laden von Dateien zu unterbinden müßte man die Weltnetzanschlüsse kappen.)
  Womöglich fremdgefährdende sexuelle Empfindungen muß man behandeln, Mißbrauch an Kindern bekämpfen, möglichst verhindern, gegenseitige Hysterisierung und Kriminalisierung mit Totschlagbegriffen ist aber verwerflich und unwürdig. Pädophilie kann überhaupt nur behandelbar sein, wenn die Betroffenen keine Angst an sich haben müssen.
  Das Problem sind Kindesmißhandler/-innen und Geschäftemacher/-innen, die daraus Filme drehen.

  Wenn man auf kinderpornographisches Material stoßen würde, nicht hektisch werden, nicht umdrehen und davonlaufen, keine Augenklappen aufsetzen oder sowas, man kann es sich ansehen, damit man weiß wovon die Rede ist. Deshalb und dadurch mißbraucht man keine Kinder, dreht keine Filme, macht keine Fotos, schreibt keine Geschichten usw. Wer vernünftiges Handeln kriminalisiert, ist schon selber kriminell.

  Ermittelt muß werden, ob solch’ Material aus unserem Lande stammt oder von woanders her, wir können dann in unserem Land handeln, unsere Kinder schützen. In anderen Ländern ist das Sache der jeweiligen Leute.
  Hetzerische Propaganda, geschürte Hysterie, bringen uns nicht weiter, die führen zur Dummheit – und die Feinde des Deutschen Volkes wollen das.

  p.s.: Die NPD täte gut daran, ihr Todesstrafengerede zu unterlassen. Das politisch motivierte und das eingefädelte Todesurteil, z.B. mit konstruierten Vorwürfen und “Beweisen”, treffen vornehmlich die, welche die Macht nicht in Händen halten.

• 77 Sepp Alex // Nov 27, 2006 at 3:29

  Schwere sexuellen Störung.

  Nach der Aktion, mit dem Rücktritt und dem Mandat niederlegen, ist das sehr verdächtig.
  Wäre er ohne schlechtes Gewissen, bräuchte er das ja nicht, aber wer weiß, was die NPD Fhr. gesagt hat.

  Aber da hat ja die BR-Babaria Presse endlich was, wo sie sich dran hochziehen kann. Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann würde ich mal sagen, können wir schwarz sehen.

  So schnell kann man seine Kameraden sehr, sehr schwer in den Dreck ziehen, nur durch “Ichsucht”.

  Ich kann nur hoffen, es waren wirklich nur 17 jhr. mit denen er selber was hatte und Fotos oder Videos gemacht hat. Obwohl das wäre auch nicht wirklich normal mit 29 Jahren, aber mir lieber als wenn jemand Kinderpornos schaut!

  Aber die Polizei steht nicht umsonst vor der Haustüre und durchsucht das komplette Haus nach Kinderpornos und beschlagnahmt Videos, PC-Festplatten und Akten, die haben die Leute, welche so was vertreiben oder downloaden schon lange vor der Festnahme, im Visier.

  ##———##
  wikipedia.
  Matthias Paul (*24. Februar 1977 in Meißen) ist Stahlbetonbauer und ledig. Er war deutscher Politiker der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzten NPD.

  lol das ging schnell.

• 78 Worch // Nov 27, 2006 at 7:20

  @Schwert:

  Vom Pressesprecher eines tausendköpfigen Landesverbandes darf man eine gewisse Formulierungssicherheit erwarten, nicht wahr?!

  Jemand von glasklarer und einwandfreier Unschuld hätte sich auf das Begehren der Presse hin möglicherweise nicht nur für ein kurzes Telefongespräch zur Verfügung gestellt, sondern vielleicht in die laufende Kamera seine Empörung über den Angriff auf seine menschliche Integrität ausgedrückt.

  Und der Begriff des “ungeheuerlichen Vorwurfs” ist interpretierbar. Ist mit “ungeheuerlich” der Tatbestand als solcher gemeint? Dem stimme ich zu! Oder ist damit gemeint, daß der Tatbestand einer bestimmten Person, hier Matthias Paul, vorgeworfen wird? Dazu kann ich noch nichts sagen, weil wir noch keine zweifelsfreien Erkenntnisse darüber haben, ob er ihm zu recht vorgeworfen wird oder zu unrecht. Als “ungeheuerlichen Vorwurf” kann so was durchaus auch jemand bezeichnen, der schuldig im Sinne des Vorwurfes ist.

  Und auch daß ein Verdächtiger sich mit allen juristischen Mitteln gegen den Verdacht wehren will, sagt noch lange nichts über Schuld oder Unschuld im Sinne des Verdachts aus.

  übrigens kann ich mich nur entsinnen, in verschiedenen Medien vom Vorwurf des BESITZES von Kinderpornographie gelesen zu haben; der Vorwurf der VERBREITUNG ist allein strafrechtlich deutlich schärfer. Allerdings gebe ich zu, daß ich nicht alle Berichte darüber gesammelt und ausgewertet habe. Es mag also sein, daß vereinzelt Medien nicht nur von BESITZ, sondern auch von VERBREITUNG geschrieben haben. Und das wiederum könnte sowohl eine Ungenauigkeit der Medien sein als auch der konkrete Vorwurf. Ohne den Durchsuchungsbefehl gesehen zu haben, kann ich dazu nichts sagen.

  Grüße
  Christian Worch

• 79 Worch // Nov 27, 2006 at 7:25

  @Dr. Jürgen-N. Klein:

  Ich verwahre mich dagegen, es als “etwas normales” zu bezeichnen, wenn ein 19-jähriger junger Mann Sex mit einem 14-jährigen Mädchen hat. Selbst dann, wenn man das “normal” einschränkend in Anführungsstriche setzt. Es ist strafbar.

  Aus ärztlicher Sicht mag die vom Gesetzgeber gezogene Altersgrenze von 16 Jahren willkürlich erscheinen, weil Menschen sich nun einmal körperlich wie mental mit verschiedener Geschwindigkeit entwickeln. Trotzdem ist es juristisch und gesellschaftspolitisch notwendig, daß eine fest definierte Grenze gezogen wird. Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit sind unverzichtbare Grundsätze geordneten menschlichen Zusammenlebens.

  Grüße
  Christian Worch

• 80 Gerald Franz // Nov 27, 2006 at 11:12

  @Chrisian Worch

  Aber Hallo! Lieber Christian Worch!

  Feste sexuelle Beziehungen zwischen 13 jährigen und 23 jährigen, das ist heutzutage häufiger als Du es Dir wohl vorstellen kannst. Und das ganze geschieht vor allem mehr in den besseren Kreisen, zum Beispiel der geachteten Familie des Herrn Dr.Fragmichwas mit offizieller Duldung der Eltern. Das geschieht auch nicht heimlich, sondern darüber wird sogar ganz offen gesprochen! Interessant sind, die immer wieder zu hörende gleichen Begründung für derartige eigentliche ungewöhnlichen Vögelverhältnisse. Der genervte Professor und seine Gattin sagen nämlich, daß es ihnen lieber ist, wenn ihr liebes Töchterlein sich mit einem über zwanzigjährigen Deutschen einläßt, den sie kennen und auch bedingt kontrollieren können, als daß ihr Kind es mit den den multikulturen Geschlechtspartnern heimlich und abenteuerlich vollzieht. Zumal davon auszugehen ist, daß das geile Töchterlein spätesten dann, wenn es halbwegs erwachsen ist, die Beziehung aktiv von sich aus beendet. Und, weil das Kind ja ordnungsgemäß unter mütterlicher Aufsicht brav die Pille schluckt, kann eine mögliche Schwangerschaft von vorne herein ausgeschlossen werden. Und in dieser Sicht der Dinge steckt viel Weisheit und Wahrheit. Ich habe den Göttern sei Dank keine Tochter, kenne aber verdammt viele solches praktizierende Familienstruturen, vor allen in Kreisen der Justiz und Polizei, wo derartiges, sogar von den Eltern gewünscht, organisiert wird. Und in der Tat, fast immer ist so gekommen, wie die Eltern es sich ausmalten. Spätestens nach dem Abitur wurde die Beziehung beendet. Bitte sage mir: “Wer hat nun einen wirklichen Schaden davon getragen?” Von möglichen schweren seelischen Schäden mal abgesehen; denn die Seele wurde hierzulande mit der bedingungslosen Kapitulation vom Feind ja abgeschafft

  PS.Dürfen unsere Religionsgäste sich nicht sogar an erst vierjährigen ungestraft vergehen? Wer weiß mehr hierzu? Schriftleitung?

• 81 Cogito // Nov 27, 2006 at 13:58

  @ Schriftleitung
  So genau habe ich es nicht wissen können, als ich Ihre nachlässige Überschrift kritisierte: Wenn’s darum geht, an der NPD kein gutes Haar zu lassen, dann zählen Sie sogar den stupiden Unsinn der Roten zur genehmen Reaktion. Sie haben auf meinen kritischen Einwand in Ihrer speziellen Art geantwortet, wenn Ihnen einmal hü und einmal hott sagen Spaß macht, dann sei’s Ihnen gegönnt. -
  Aus Zeitgründen lese ich nicht alle Beiträge, darum ist mir entgangen, daß Sie im M.-V.-Bericht schneller als N&E waren, aber diese Adresse ist ja nicht uninteressant.

  Wenn jedes Medium der Bundesrepublik der NPD so viel Fairneß angedeihen lassen würde, wie wir es tun, dann wäre diese sicherlich schon etwas weiter. Fällt es Ihnen überdies nicht auf, daß Sie der Einzige sind, der mit dieser Überschrift Probleme hat?

  Als ein Fürst Hohenlohe vor ein paar Jahren verstarb, wurde seine vor Jahrzehnten unter großem Pomp und Anteilnahme der Bevölkerung vollzogene Hochzeit mit einer Fünfzehnjährigen freundlich erwähnt. Inzwischen kriegen Zwölfjährige ein Kind, der Sohn unseres Staatsoberhauptes hat als Siebzehnjähriger ein Mädchen geschwängert – kam er ins Gefängnis? Nur soviel zum Thema Matthias Paul, Neunzehnjähriger mit Vierzehnjähriger, natürlich von einem Aussteiger schon immer gewußt und vermarktet. Selbstverständlich werden vernünftige Menschen Herstellung und Verbreitung von Kinderpornos widerlich und verwerflich finden, doch anhand von dürftigen Nachrichten sollte man Spinnereien und Vorverurteilen lassen, womit ich natürlich nicht Sie meinen kann sondern Vielschwafler.

  Wer ist denn Fürst Hohenlohe? Muß man den kennen? Und überhaupt, stehen diese in diesem Fall ja nicht zur Debatte – jedenfalls nicht für uns – ebenso wenig wie der TAZ-Bericht, zu dem wir, wie Sie sicherlich bemerkt haben, gar nichts geschrieben haben. Wenn die NPD derlei zu einem Ablenkungsmanöver benutzen möchte, so ist das ihr gutes Recht, allein was haben wir damit zu tun. Wir können durchaus warten bis die ersten amtlichen Ergebnisse vorliegen und wird man weitersehen.
  Trennen Sie sich doch mal von der Vorstellung, daß wir hier uns ständig rechtfertigen müssen, nur weil unser Verhältnis zur Partei nicht eben das beste ist. Es ist nun mal so wie es ist, wir sind ihr zu nichts verpflichtet und sie ist uns zu nichts verpflichtet. Wenn Sie damit Probleme haben wechseln Sie doch auf npd.de, die Lektüre dort dürfte Ihnen sicher mehr zusagen. Was uns betrifft, so sehen wir uns zu keiner Änderung an unserem Vorgehen und bisherigen Arbeitsstil veranlaßt. –

  Schriftleitung Altermedia

• 82 Worch // Nov 27, 2006 at 15:38

  @ Cogito:

  Vorverurteilungen? Wer hat hier geschrieben: “Matthias Paul ist schuldig im Sinne des Verdachts”? – Ich kann mich nur entsinnen, daß mehrfach zum Ausdruck gebracht wurde, von Viel- und Wenigschreibern, daß es nicht gerade als Indiz für seine Unschuld angesehen wird, daß er sein Mandat niedergelegt hat. – Oder gilt für dich als Vorverurteilung schon, nicht kritiklos von der Unschuld eines Beschuldigten überzeugt zu sein, nur weil der Beschuldigte zur NPD gehört und die Beschuldiger dem Staatsapparat dienen?

  Grüße
  Christian Worch

• 83 Schwert // Nov 27, 2006 at 17:15

  @Worch

  Natürlich erwartet man von NPD-Funktionären eine gewisse “Formulierungssicherheit”. Aber meiner Meinung nach geht es zu weit, jetzt jedes Wort bzw jeden Satz dreimal um- und durchzudrehen, um nur irgendwie versteckte Schuldeingeständnisse oder zumindest “rhetorische Fehler” zu entdecken. Was soll das jetzt bringen?

  Irgendwie erscheint es uns, daß man, ginge es nach einigen NPD-Anhängern, am besten überhaupt nichts sagen dürfe, was in irgendeiner Weise den selbstgeschaffenen Nimbus ihrer Vorstellung von ihrer Partei in Mißkredit bringen könnte. Sie sollten doch zur Kenntnis nehmen, daß es außerhalb ihres direkten politischen Umfeldes durchaus noch Menschen gibt, die gesonnen sind, sich weder etwas von Links noch Rechts vormachen zu lassen und nach ihrem persönlichen Gutdünken entscheiden, was sie sagen und was nicht. Die NPD wird ja nicht genötigt, irgendetwas zu tun was ihr nicht behagt und ebenso gut muß sich hier niemand nötigen lassen, etwas zu sagen oder zu denken, was ihm nicht gefällt, auch wenn man das in gewissen Parteizentralen oder Anhängerzirkeln gern sehen würde. In einer weitestgehend öffentlich agierenden Gesellschaft ist es nun einmal nicht vermeidbar, daß über bestimmte Dinge auch öffentlich diskutiert wird und das ist auch einer Knackpunkte warum der politische Terraingewinn der NPD sich immer in Grenzen halten wird, denn warum sollte man sich auch ernsthaft für eine politische Partei engagieren wollen, deren einzige Weisheit letztlich darin zu bestehen scheint, jeden der nicht ihrer Meinung ist ebenso zu gängeln, wie man es auch von den Systemparteien her kennt. Wenn das die einzige Alternative ist, dann, nein danke. Zwei solcher Systeme nacheinander reichen uns. – Schriftleitung Altermedia

  Nehmen wir mal an, Herr Paul hätte sich tatsächlich ständig und überall folgendermaßen geäußert: “Nein, ich habe und hatte nie etwas mit kinderpornographischem Zeug zu tun! Alle Dinge, die im Durchsuchungsbefehl aufgelistet wurden, sind definitiv sauber…”
  Am besten, er wäre damit auch noch im Fernsehen aufgetreten…

  Würdest Du dann echt besser schlafen? Würde man dann sagen: “Hurra, Herr Paul und die NPD haben alles richtig gemacht und es allen Vorverurteilern und Staatsanwälten so richtig gegeben!”?

  Nein, es würde überhaupt nichts bringen. Die NPD würde sich höchstens nur noch zusätzlich der Gefahr aussetzen, hinterher als totale Deppen dazustehen, die versucht hätten, einen Pädophilen zu schützen (sofern er denn überführt wird).
  Herr Paul und die NPD können verlautbaren, was sie wollen. Letztendlich entscheidet jetzt die Staatsanwaltschaft, wo’s langgeht.

• 84 Mjölnir // Nov 27, 2006 at 17:46

  @Thomas Brehl:
  “… bricht er den Text ab ….”
  und ich habs nicht auf der Festplatte gespeichert, schluchz, wie mache ich denn dann altermediataugliche Gänsefüßchen?

  Es ging um folgendes:
  Wer Esel&Co verwendet, verwendet auch die dazugehörigen Suchmaschinen, und unter denen gibt’s auch welche mit “Schreibfehler”-Suche, d.h., daß auch Treffer mit ähnlicher Schreibung angezeigt werden; ein unaufmerksamer oder eiliger Nutzer kann sich so einiges Ungewollte auf die Platte ziehen. Meine Frage an Sie war, woher SIE solche Schmuddelchen wie Schneeflittchen kennen?

  @Kerstin&Alle:
  Erstens: Ich traue den Demokröten alles zu, “Hautsache Schaden anrichten”, auch das Unterschieben bei der Durchsuchung.
  Auch bei Paolo Pinkel Fridman nahm ich dies an, bis er das Schweigegeld gezahlt hatte.

  Zweitens: Stellt Eure Rechner auf Linux um, mit verschlüsselter Partition UND verschlüsselten Daten, automatischer Bootsektor- und FAT-Überschreibung bei Fehlanmeldung, so daß die FDGO-Kasper wenigstens zweihundert Jahre brauchen, um aus dem Datensalat ein gerichtsverwertbares Kompott zu filtern.

  @Schriftleitung: “Ja, was denn? Wenn man einen Politiker mit dem Vorwurf Kinderpornografie belastet, dann braucht man keinen weiteren.”
  Vorausgesetzt, man kanns auch beweisen. Wenn man von der Unbeweislichkeit ausgeht, schiebt man sich einen Joker in den Ärmel, um ihn zum geeigneten Zeitpunkt, Marke: “auf der Platte war zwar keine *, aber guck mal, was daneben lag: *; ham wir zwar auch nachträglich draufkopiert, aber das werden wir doch niemand sagen; und das da lag unter dem Rechner, und das da lag im Keller, da waren zwar nicht *s Fingerabdrücke drauf, aber wozu gibts denn Indernett: http://www.zeit.de/archiv/2001/46/200146_biometrie.xml?page=all …”
  Ich habe zu ddrZeiten wegen 220er gesessen, da liefs genau so (nein, nicht mit gefälschten Fingerabdrücken, aber mit dem Danebenlegen und dann nochmal später wiederkommen)!

• 85 Worch // Nov 27, 2006 at 18:02

  @Schwert

  Du schreibst:
  “…würde sich höchstens nur noch zusätzlich der Gefahr aussetzen, hinterher als totale Deppen dazustehen, die versucht hätten, einen Pädophilen zu schützen (sofern er denn überführt wird).”

  Genau. Darum geht es.

  Mir fallen drei hypothetische Möglichkeiten ein, warum ein Mann unter einem solchen Verdacht bzw. Vorwurf zurücktreten könnte.

  Erstens: Er ist schuldig und hat ein schlechtes Gewissen oder weiß, daß seine Schuld bewiesen werden wird.

  Zweitens: Er ist unschuldig, aber ein so nobler Mensch, daß er seine Partei und Fraktion auf jeden Fall entlasten will und das Selbst-Opfer auf sich nimmt.

  Drittens: Er ist unschuldig, aber er hat schwache Nerven und zuviele Theorien über Verschwörung und Allmacht des VS gelesen, so daß er denkt, Beweise gegen ihn werden in jedem Fall konstruiert, also kann er nix machen und wirft gleich das Handtuch.

  Sollten dir oder sonstwem noch andere mögliche Erklärungen für den Rücktritt einfallen, höre ich sie mir gern ein; bei mir sind es zur Zeit nur diese drei, aber ich lerne gern dazu.

  Welche von diesen drei Möglichkeiten ich für wahrscheinlicher halte als die anderen beiden, habe ich bereits dargelegt.

  Unterhalten wir uns nun einmal über die politischen Konsequenzen.

  Im ersten Falle brauchen wir über den Mann nicht weiter zu reden – er wäre dann eine Unperson. In meinen Augen wäre er dann politisch tot. Nicht, daß ich ihm nicht noch weitere fünfzig oder sechzig Lebensjahre und ein friedliches Ende wünsche, aber politisch wäre er absolut und endgültig tot.

  Im zweiten Fall wäre er ein Held, im geistigen Sinne ein neuer Winkelried, der sich selbst in die Spere der Kaiserlichen stürzt, um den Landsleuten eine Gasse zu bahnen.

  Im dritten Fall wäre er einfach nervenschwach.

  In ALLEN diesen drei Fällen steht die NPD nicht gut da, so, wie es im Moment läuft.

  Ist Matthias Paul schuldig, brauchen wir nicht zu diskutieren, daß sie schlecht dasteht.

  Ist er hingegen unschuldig und ein selbstaufopfernder Held, hätte er jede nur denkbare Rückenstärkung und Solidarität verdient; er gehörte auf den Schild gehoben. Das geschieht offenbar nicht. Wenn Matthias Paul sich – gegen meine Erwartung, aber es ja nicht unmöglich – als unschuldig erweist, sind seine Fraktions- und Parteikollegen unsolidarische Kamerdenschweine und stehen mithin auch schlecht da.

  Ist er hingegen nur nervenschwach, gehörte ihm der Rücken gestärkt, gehörten ihm eiserne Korsettstangen eingezogen und müßte er als Hausaufgabe das Motto der Söldner eingetrichter bekommen: “No retreat, no surrender!” Dann stehen seine Fraktions- und Parteikollegen auch schlecht da; weil sie einen Schwächling in eine wichtige Position gebracht haben und ihn dann nicht einmal mental stützen, nicht seinen inneren Schweinehund zu besiegen mithelfen.

  Die Methode der NPD in Krisenfällen, namentlich in (hier vermutlich) hausgemachten Krisenfällen ist eher, einfach möglichst wenig bis am liebsten gar nix zu machen, den Kopf einzuziehen und zu hoffen, daß der Sturm sich legt.

  Das ist keine Kämpfer-Mentalität. Das ist nicht Macher-Art.

  Hier wurde doch schon über die “Strategie” der NPD gesprochen. Ob es darum geht, irgendeines Tages mal die politische Macht in Deutschland auszuüben, oder ob es um eine bürgerliche-bequeme Nischenexistenz geht.

  Die Macht zu erringen und vor allem dann auch kompetent auszuüben, wird aber nur Kämpfern, Machern zugetraut.

  Wer das nicht weiß, wird niemals an die Macht kommen. Wir in seiner Nische bleiben. Und ob die Nische der NPD dann nur aus zwei Landtagsfraktionen besteht oder von mir aus auch noch eine Bundestagsfraktion von fünf bis zehn Prozent, das ist in dem Fall völlig egal. Unabängig von ihrer jeweiligen Größe bleibt eine Nische immer eine Nische. Für die paar Leute, die dann Diäten und Privilegien genießen, Dienstwagen, Büros, Staatsknete, wird es eine Rolle spielen. Aber für wen außerhalb dieser Nische?

  Grüße
  Christian Worch

• 86 dbraut // Nov 27, 2006 at 18:10

  @Worch

  Die Taz hat das aus einen Buch von Nick Greger” Verschenkte Jahre”, der Typ ist ein Aussteiger, er war in der 90iger Jahre in Dresden sehr bekannt.Sein Spitzname war Dupplo.Ich denke Du kennst Ihn auch.

  Gruß

• 87 Worch // Nov 27, 2006 at 19:05

  @ dbraut:

  Dieses Buch ist meines Wissens bereits im November 2005 erschienen. Vor einem Jahr. Das beweist nicht die Richtigkeit der darin aufgestellten Behauptungen. Aber es läßt sie in einem anderen Licht erscheinen, als wenn sie erst nach dem öffentlichen Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlich-polizeilichen Durchsuchung erhoben worden wären.

  Oh, und da hätte Matthias Paul ja eine Möglichkeit, von “allen rechtlichen Mitteln” Gebrauch zu machen. Er könnte gegen den Buchautor Nick Greger und den Verlag vorgehen. Ihm wird immerhin eine STRAFTAT unterstellt. Egal, ob sie, weil rund zehn Jahre zurück, inzwischen verjährt ist oder nicht.

  Aber zwischenzeitlich wissen wir durch die Stellungnahme der Fraktion von heute, daß man seitens der Fraktion (und des Landesvorstandes) Matthias Paul aufgefordert hat, von Amt und Mandat zurückzutreten. Zweifellos ein ungeheuerlicher Beweis des Vertrauens der Fraktion und des Landesvorstandes in die Integrität von Matthias Paul. Es wird ihm Tränen der Rührung in die Augen getrieben haben…. – da diese Aufforderung von Freitag stammt, von unmittelbar nach der Durchsuchung, können wir uns natürlich fragen, was die Fraktionäre oder der Landesvorstand vorher GEWUSST oder zumindest GEAHNT haben. Ob sie das Buch von Greger vielleicht gekannt haben, das keine sehr hohe Auflage erreicht haben dürfte, weil es nur bei “books on demand” zu bekommen ist, aber das immerhin offiziell ist und eine ISBN-Nummer hat? Ob sie vielleicht vorher schon mal mit Matthias Paul über das was-wäre-wenn gesprochen haben? Oder ob sie auf dem völlig falschen Fuß erwischt worden sind, ganz und gar ahnungslos, und nur reflexhaft zur Verteidigung der Interessen ihrer Partei einen möglicherweise Unschuldigen aufgefordert haben, Amt und Mandat niederzulegen?

  Ich fürchte, wenn man weit genug nachbohren kann, wird vielleicht auch die Fraktion nicht mehr so wahnsinnig gut dastehen.

  Grüße
  Christian Worch

• 88 Thomas Brehl // Nov 27, 2006 at 19:40

  @ Mjöllnir

  Nichts Menschliches ist mir fremd:-)…

  Nein, diesen Titel entnahm ich einer durchaus seriösen Zeitung, ich glaub´ es war sogar der Spiegel, da ging´s um Zeichentrick-Pornos, wobei man alte Märchentitel verballhornt hatte. Dazu gehörte auch “Schneeflittchen und die Sexzwerge”, die anderen sind mir nicht mehr erinnerlich.

  Und einem Sketch entnahm ich mal den abenteuerlichen Titel “Blutrausch nackter Nonnen” und irgendwann erzählte mir mal einer, daß es tatsächlich einen Pornofilm mit diesem Titel gäbe. Ich habe keine Ahnung und versichere Ihnen, daß ich weder diesen “Blutrausch” noch das “Schneeflittchen” je gesehen habe…

  Mit Gruß

• 89 Schwert // Nov 27, 2006 at 20:41

  @Schriftleitung

  “Irgendwie erscheint es uns, daß man, ginge es nach einigen NPD-Anhängern, am besten überhaupt nichts sagen dürfe, was in irgendeiner Weise den selbstgeschaffenen Nimbus ihrer Vorstellung von ihrer Partei in Mißkredit bringen könnte. Sie sollten doch zur Kenntnis nehmen, daß es außerhalb ihres direkten politischen Umfeldes durchaus noch Menschen gibt, die gesonnen sind, sich weder etwas von Links noch Rechts vormachen zu lassen und nach ihrem persönlichen Gutdünken entscheiden, was sie sagen und was nicht.”

  Wo bitte habe ich geschrieben bzw suggeriert, man dürfe die NPD nicht kritisieren??? Sie scheinen auch an einer systematischen Leseschwäche zu leiden, die Sie gerne bei jeder Gelegenheit anderen vorwerfen.
  Ich habe Herrn Worch gefragt, was es bringen soll, nun jedes einzelne Wort bzw jeden Satz der ersten offiziellen Verlautbarung des Herrn Paul dreimal umzudrehen, um irgendwie rhetorische Schwächen aufzudecken? Ich habe mich also nicht über die Kritik als solche beschwert, sondern eine konkrete Frage nach dem Sinn bzw der Zielsetzung gestellt.

  Das Kompliment der Leseschwäche können wir wohl zurückgeben, denn sonst hätten Sie vermutlich festgestellt, daß wir Ihnen nicht vorgeworfen haben, daß Sie dies oder jenes gesagt hätten, sondern daß wir den Eindruck haben, Sie meinten dieses oder jenes. Ein kleiner Unterschied, aber jeder zieht sich natürlich die Jacke an die ihm paßt. Im Übrigen wäre es nett, wenn Sie sich schon etwas genauer ausdrückten, wenn Sie uns vorwerfen, daß wir wem was bei jeder Gelegenheit vorwerfen? Bitte Zitat.

  “…deren einzige Weisheit letztlich darin zu bestehen scheint, jeden der nicht ihrer Meinung ist ebenso zu gängeln, wie man es auch von den Systemparteien her kennt.”

  Und warum “gängeln” Sie jetzt mich, wenn Sie so anders sein wollen und Meinungen einfach mal Meinungen lassen wollen???

  Und wir lassen nicht Meinung, Meinung sein? Sind Sie in Ihrer Meinungsäußerung durch etwas beeinträchtigt worden? In welcher Hinsicht? Wurde etwas weggelassen oder sinnentstellt?
  Wollten wir Sie gängeln, so hätten wir hier sicherlich andere Möglichkeiten.
  Es ist ja schön, daß Sie hier das Hohelied der NPD singen und auch Ihr gutes Recht, unser Recht ist es, nach unserem Gutdünken unsere Anmerkungen dazu zu machen, wann und wie wir es für richtig halten. Ihres Einverständnisses dazu bedarf es ganz und gar nicht.

  Schriftleitung Altermedia

• 90 Schwert // Nov 27, 2006 at 21:37

  @Worch

  Deinen drei “hypothetischen Möglichkeiten” habe ich im Grunde keine weitere hinzuzufügen. Ich persönlich tippe (oder hoffe wohl eher) auf ein Mittelding zwischen Möglichkeit ‘Zwei’ und Möglichkeit ‘Drei’.

  “Im zweiten Fall wäre er ein Held, im geistigen Sinne ein neuer Winkelried, der sich selbst in die Spere der Kaiserlichen stürzt, um den Landsleuten eine Gasse zu bahnen.”

  Als Heldentum würde ich diesen Fall noch nicht erklären. Eher würde ich sagen, daß Herr Paul überaus vernünftig und lobenswert selbstlos wäre.

  “Ist er hingegen unschuldig und ein selbstaufopfernder Held, hätte er jede nur denkbare Rückenstärkung und Solidarität verdient; er gehörte auf den Schild gehoben. Das geschieht offenbar nicht.”

  Die Partei hat diesbezüglich eine 50/50-Chance. Wirft sie alles in die Waagschale und “feiert ihn als Held” und stürzt dann eventuell noch viel tiefer ins bodenlose? Oder spielt sie lieber die Karte des besonnenen Understatements und verärgert die, die jetzt “kämpfen wollen”?

  “Die Methode der NPD in Krisenfällen, namentlich in (hier vermutlich) hausgemachten Krisenfällen ist eher, einfach möglichst wenig bis am liebsten gar nix zu machen, den Kopf einzuziehen und zu hoffen, daß der Sturm sich legt.

  Das ist keine Kämpfer-Mentalität. Das ist nicht Macher-Art.”

  Ich würde das nicht ganz so negativ interpretieren. Es ist ja auch nicht so, daß die Führungsriege nun auf ganzer Linie keine “Kämpfer-Mentalität” hätte.
  Außerdem ist so eine Feststellung ziemlich subjektiv. Es kommt auch immer darauf an, um was gekämpft wird bzw gekämpft werden soll. Jeder hat da andere Wünsche und Zielsetzungen. Man kann sich auch bei allen möglichen Gelegenheiten um Kopf und Kragen kämpfen, wo es manchmal gar nicht nötig bzw sinnvoll ist. Oftmals stellt sich dann hinterher heraus, daß eine besonnene und überlegt Zurückhaltung angebrachter gewesen wäre.

  “Die Macht zu erringen und vor allem dann auch kompetent auszuüben, wird aber nur Kämpfern, Machern zugetraut.”

  Das ist natürliche, menschliche Selektionsweise. Ich gehe mal davon aus, daß das auch der NPD-Führungsriege bekannt ist. Aber warum sollte sie jetzt alles für einen einzelnen Abgeordneten auf’s Spiel setzen?
  Ich denke, daß man sich jetzt eher darüber ausgiebig berät, wie man damit umgeht, wenn sich der Vorwurf gegen Herrn Paul gerichtlich bestätigt sollte.

• 91 kerstin // Nov 28, 2006 at 0:33

  @dbraut
  Stimmt, Duplo war und ist in Dresden nur zu gut bekannt.
  Was ich von ihm halte, kann ich hier nicht wiedergeben, sonst mache ich mich womöglich hier noch strafbar. Wegen gröblichster Beleidigung.

• 92 Worch // Nov 28, 2006 at 0:46

  @Schwert:

  Na, wir haben doch jetzt schon mal eine weitere offizielle Verlautbarung, die anscheinend von heute ist, auch wenn sie auf der Fraktionsseite (offenbar fehlerhaft) das Datum vom 24. November trägt. Aus der sich ergibt, daß am Freitag, dem 24. November, Fraktion und Landesvorstand Matthias Paul aufgefodert haben, Mandat und Ämter niederzulegen.

  Wir entnehmen der selben Verlautbarung, daß Matthias Paul an dieser Sitzung nicht mehr teilgenommen hat, obwohl er offenbar erst heute gegenüber dem Landtagspräsidenten sein Mandat (formal) niederlegen wollte oder es getan hat. (Oder aber es nicht getan hat… Eine amtliche Bestätigung durch den Landtag kenne ich bisher noch nicht.)

  Tja, wie sollen wir denn diese Abwesenheit von Matthias Paul verstehen? Kein Mut mehr, seinen (vormaligen?) Fraktionskameraden entgegenzutreten? Keinen Nerv mehr, sich unbequeme Fragen anzuhören? Vielleicht IST die Fraktion auf die gleichen Gedanken gekommen, die ich in dieser Netzwerkquelle schon vor zwei Tagen geäußert habe. Oder eher vor drei Tagen. Daß man ja mal die Beschlagnahmeliste öffentlich machten könnte oder so was. Die Fraktion oder einzelne Fraktionsangehörige greifen manchmal Gedanken von mir auf, die sie hier lesen. Glaubs oder glaubs nicht; es ist ein für mich rückbestätigter, von mir sogar dokumentierbarer Fakt.

  Die “besonnene und überlegte” Zurückhaltung der Fraktion und der NPD insgesamt in diesem Falle bringt mich allenfalls auf die Spur, daß ich mich jetzt frage, ob man dort das im November letzten Jahres erschienene Buch von dem Aussteiger Nick Greger möglicherweise schon gekannt hat. Und wenn man es gekannt haben sollte, ob oder in welcher Weise man die dortigen Anwürfe Matthias Paul gegenüber thematisiert hat und ihn gebeten hat, sich dazu zu äußern. Oder ob man möglicherweise im Fall Paul schon vorher einige Dinge gewußt habe, wie man im Fall des Abgeordneten Menzel um dessen finanzielle Unzuverlässigkeit und seine offenbar mangelnde Geschäftsfähigkeit schon etliche Zeit gewußt hat, bevor man sich dann letztlich zum Handeln entschieden hat.

  “Besonnene und überlegte Zurückhaltung” könnte nämlich auch solche Gründe haben.

  Für den Satz von Holger Apfel, daß man sich, wenn sich die Vorwürfe bei gerichtlicher Untersuchung in einer regulären Verhandlung bestätigen sollten, für die härtest mögliche Bestrafung auch für Matthias Paul einsetzen werde, braucht man wohl nicht drei Tage zu warten und dann ausgiebig zu beraten.

  Letztlich reden wir hier – wie im Zusammenhang mit der NPD oder allgemein mit der etablierten Politik so oft! – über die Frage der Glaubwürdigkeit. Wer sich erst einmal mehrere Tage in Schweigen hüllt, fördert seine eigene Glaubwürdigkeit nicht gerade. Da bin ich offenbar bei weitem nicht der einzige, der das so sieht. Ich möchte die hiesigen Nutzer nicht als repräsentativ für beispielsweise die 191.000 Wählerinnen und Wähler in Sachsen nehmen, die im September 2004 der NPD ihre Stimme gegeben haben. Aber zumindest ein Teil von denen wird es vielleicht ebenfalls so sehen.

  Grüße
  Christian Worch

• 93 Worch // Nov 28, 2006 at 0:48

  @ Schwert:

  Kleiner Nachtrag: Einer Pressemeldung des Sächsischen Landtages ist zu entnehmen, daß Matthias Paul in der Tat heute nachmittag (heute meint Montag, den 27. November, auch wenn es bei mir inzwischen nach Mitternacht ist) sein Mandat niedergelegt hat.

  Grüße
  Christian Worch

• 94 Schwert // Nov 28, 2006 at 17:52

  @Schriftleitung

  “Wollten wir Sie gängeln, so hätten wir hier sicherlich andere Möglichkeiten.”

  Tatsächlich? Welche Möglichkeiten wären das, die sich von den bösen Meinungsunterdrückern unterscheiden?

  Och, wir brauchten nur ab und an ein paar Methoden Ihrer Lieblingspartei im Umgang mit allzu freien Geistern kopieren, aber keine Sorge, so tief sinken wir nicht. Jedenfalls nicht in Ihrem Fall, dafür sind Ihre Beiträge viel zu unterhaltsam.
  Allerdings soll dies nicht heißen, daß wir diesbezügliche Skrupel hätten. Es wäre ausgesprochen dumm, mit aller Gewalt anständiger zu sein wollen als das allgemeine politische Milieu mit dem man direkten Umgang hat. Dabei verliert man immer. Bis zu einem gewissen Grad kann man solch ein Spiel mitmachen, aber nur bis zu einer gewissen Schmerzgrenze, irgendwann ist auch Schluß und wir müssen uns dabei noch nicht einmal genieren, sind wir doch trotz einiger notgedrungener, glücklicherweise aber selten vorkommende Repressivmaßnahmen gegen einige allzu forsche Zeitgenossen in dieser Kommentarspalte doch noch immer sehr viel humaner als die meisten Kollegen von uns auf diesem Gebiet.

  Schriftleitung Altermedia

• 95 Schwert // Nov 28, 2006 at 18:17

  @Worch

  “Tja, wie sollen wir denn diese Abwesenheit von Matthias Paul verstehen? Kein Mut mehr, seinen (vormaligen?) Fraktionskameraden entgegenzutreten? Keinen Nerv mehr, sich unbequeme Fragen anzuhören?”

  Eine interessante Spekulation, aber mehr auch nicht.

  “Die Fraktion oder einzelne Fraktionsangehörige greifen manchmal Gedanken von mir auf, die sie hier lesen. Glaubs oder glaubs nicht…”

  Ich glaube das durchaus. Ist mir hin und wieder auch aufgefallen. Jedenfalls könnte man manche Dinge chronologisch so anordnen, daß sich dieser Eindruck ergibt. Oftmals bist Du einfach schneller. Du bist aber auch mehr oder weniger eine Einzelperson und keine größere Organisation. Daß Du konstruktive Vorschläge machen kannst, ist sicherlich auch in der NPD bekannt.

  “Letztlich reden wir hier – wie im Zusammenhang mit der NPD oder allgemein mit der etablierten Politik so oft! – über die Frage der Glaubwürdigkeit. Wer sich erst einmal mehrere Tage in Schweigen hüllt, fördert seine eigene Glaubwürdigkeit nicht gerade.”

  Glaubwürdigkeit ist meiner Meinung nach nicht von der Schnelle der Verlautbarungen abhängig.
  Herr Apfel hat zwar drei Tage gewartet, bis er verlautbart hat, daß er auf jeden Fall dafür eintritt, daß Herr Paul schärfstens bestraft wird, sollte sich der Vorwurf als berechtigt erweisen. Aber ich denke deswegen nun trotzdem nicht, daß Herr Apfel die ganze Zeit anders darüber gedacht hätte.

  “Da bin ich offenbar bei weitem nicht der einzige, der das so sieht. Ich möchte die hiesigen Nutzer nicht als repräsentativ für beispielsweise die 191.000 Wählerinnen und Wähler in Sachsen nehmen, die im September 2004 der NPD ihre Stimme gegeben haben. Aber zumindest ein Teil von denen wird es vielleicht ebenfalls so sehen.”

  Hier überwiegt auch eindeutig nicht der Teil, der die NPD für wählbar hält. Würdest Du Deine NPD-kritischen Gedanken auf einer Antifa-Seite veröffentlichen, würden das wahrscheinlich noch weit mehr Leute so sehen. Richtig ist also nicht etwas, daß viele Leute als richtig ansehen, sondern ob etwas auch durch Überprüfung beweisbar ist.

• 96 Schwert // Nov 28, 2006 at 18:37

  @Schriftleitung

  “Och, wir brauchten nur ab und an ein paar Methoden Ihrer Lieblingspartei im Umgang mit allzu freien Geistern kopieren, aber keine Sorge, so tief sinken wir nicht. Jedenfalls nicht in Ihrem Fall, dafür sind Ihre Beiträge viel zu unterhaltsam.”

  Ach das ist aber nett. Das Kompliment kann ich unumwunden zurückgeben.

  “Allerdings soll dies nicht heißen, daß wir diesbezügliche Skrupel hätten. Es wäre ausgesprochen dumm, mit aller Gewalt anständiger zu sein wollen als das allgemeine politische Milieu mit dem man direkten Umgang hat.”

  Na Ihr seid ja komische Kämpfer für die absolute Meinungsfreiheit. So ein bißchen hinterhältig wa. Wenn es “sein muß” (was natürlich Ihr dann im Einzelfall bestimmt), dann wird doch hin und wieder der virtuelle Maulkorb angelegt…

  Absolute Meinungsfreiheit? Wo sind wir für eine “absolute” Meinungsfreiheit eingetreten? Wir treten für soviel Meinungsfreiheit ein, wie nur irgend möglich, aber so dumm, daß wir daraus irgendeinem liberalen Absolutismus huldigen wollten sind wir dann doch nicht, zumal es eine “absolute” Meinungsfreiheit in der Politik weder gibt noch gab, es sei denn man bevorzug eine schrankenlose Anarchie. Auch ist es kein Geheimnis und von uns nie in Frage gestellt worden, daß auch wir gelegentlich den Maulkorb anlegen, allerdings in der Regel nur dann wenn sich jemand allzu sehr im Ton vergreift oder aber gewisse Ansprüche stellt, die ihm nicht zustehen. Seit Altermedia mit Kommentarspalten arbeitet, sind auf diese Weise drei Personen entfernt worden. Nach unserem Dafürhalten eine recht mäßige Bilanz, die uns sicherlich nicht als Meinungstyrannen darstellen wird. Von der Sache her ist man von unserer Seite recht gemütlich, aber man sollte dies nicht ausnutzen oder gar für einen Freibrief halten.

  Schriftleitung Altermedia

• 97 Worch // Nov 28, 2006 at 19:15

  @ Schwert:

  Meine Fragen waren Fragen, keine Spekulationen. Aber es darf natürlich jeder über den Inhalt meiner Fragen spekulieren. Oder über mögliche Antworten, die ich nicht geben kann, weil ich nicht Matthias Paul bin und auch keinen direkten Kontakt zu ihm habe.

  Die Geschwindigkeit eines einzelnen:

  Tja, einer meiner Lieblingssprüche ist aus dem Film “Brazil”, der etwas anarchistische Handwerker, dessen Motto lautet: “Ein Mann allein, schnell rein, schnell raus!” Ich bin ein Anhänger von Zeitstrahlen. Auserlesenem Publikum halte ich bisweilen sogar Vorträge über das Phänomen der Zeitstrahlen, ihre Wirkung und ihre Bedeutung. Das hängt auch mit der Philosophie der asiatischen Fechtkunst zusammen, die da lautet: “Niemals zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle sein wie die Klinge des Gegners.” Da können Zeitstrahlen sogar lebenswichtig werden, überlebenswichtig.

  Tatsächlich aber bräuchte eine Gruppe von sieben oder acht Personen nicht deutlich langsamer zu sein als ich; vor allem nicht, wenn sie auf die Infrastruktur von Büroräumen, Kommunikationseinrichtungen und Mitarbeitern einer Landtagsfraktion zurückgreifen kann. Die Frage, ob langsam oder schnell, ist manchmal auch eine Frage des Willens oder anderer Aspekte mentaler Disposition.

  Daß Holger Apfel erst nach drei Tagen gesagt hat, daß er (oder seine Fraktion und er?) sich, falls Matthias Paul schuldig wäre, für härtestmögliche Bestrafung einsetzen würde, interessiert mich wenig. Das rüttelt an keiner Glaubwürdigkeit. Was ich aber erstaunlich finde, ist folgendes: Daß am FREITAG Fraktion und Landespartei Matthias Paul zum Rücktritt von Mandat und Amt aufforderten, am FREITAG dann aber erst einmal nur den Rücktritt bekanntmachten, ohne dieses sehr interessante Detail, daß sie ihn dazu aufgefordert hatten, und dann erst am MONTAG dieses Detail nachgeschoben haben. Zumindest für mich ist es schon ein ziemlicher Unterschied, ob jemand von sich aus zurücktritt, oder ob er nach einer Aufforderung aus seinem Umfeld, gewissermaßen von seinen “Vorgesetzten”, wenn wir mal so sagen wollen, zurücktritt.

  Ob hier, in der Kommentarspalte dieser Netzwerkquelle, der Teil überwiegt, der die NPD für wählbar hält oder eher der, der sie für nicht wählbar hält, mag ich nicht beurteilen. Man hört von verschiedenen Nutzern darüber verschiedene Ansichten. Und selbst wenn man das mal statistisch auswerten würde, würde es nur was über die Ansichten der Nutzer sagen, die hier posten. Nicht über die Ansichten derer, die hier mitlesen (nicht allein den redaktionellen Teil, sondern auch die Kommentarspalten), ohne je ein Wort zu schreiben. Das können wir nicht beurteilen. Wir können nicht einmal beurteilen, ob nicht möglicherweise einzelne Nutzer unter mehreren verschiedenen Namen schreiben, um ihre Ansichten gewissermaßen zu multiplizieren. In manchen Foren passiert so was. Wissen tut es meistens nur die Administration. Wenn es sie überhaupt interessiert.

  Meiner Meinung nach halten sich hier die, die meinen, daß man die NPD wählen kann, und die, die das Gegenteil meinen, ungefähr die Waage. (Womit die Zahl potentieller NPD-Wähler hier größer sein dürfte als in der Gesamtbevölkerung. Denn da kann sich bestimmt nicht die Hälfte vorstellen, möglicherweise NPD zu wählen.) Und sogar ich als einer der bekanntesten Kritiker der NPD gebe offen zu, daß ich bei der letzten sich mir bietenden Gelegenheit (Bundestagswahl 2005) NPD gewählt habe. Wenngleich ich genauso offen zugebe, daß ich dabei einige Bauchschmerzen hatte und mich erst rund eine Stunde vor Schließung der Wahllokale dazu aufgerafft habe. Wäre ich allerdings Sachse und wären in absehbarer Zeit Wahlen zum Sächsischen Landtag, wäre meine Tendenz eher, meine Stimme NICHT der NPD zu geben. In der Hoffnung, daß sie aus der summierten Strafe durch viele Wähler vielleicht klüger wird. Das mag eine illusorische Hoffnung sein, aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.

  Grüße
  Christian Worch

• 98 Schwert // Nov 28, 2006 at 19:50

  @Worch

  “Tatsächlich aber bräuchte eine Gruppe von sieben oder acht Personen nicht deutlich langsamer zu sein als ich; vor allem nicht, wenn sie auf die Infrastruktur von Büroräumen, Kommunikationseinrichtungen und Mitarbeitern einer Landtagsfraktion zurückgreifen kann. Die Frage, ob langsam oder schnell, ist manchmal auch eine Frage des Willens oder anderer Aspekte mentaler Disposition.”

  Dazu kommt aber auch noch die Beratung bzw Absprache innerhalb der Gruppe. Früher hat das mangels Telekommunikationssystemen wahrscheinlich noch um etliches länger gedauert. Eine Einzelperson muß sich für gewöhnlich mit niemandem absprechen bzw ist ja keiner konkreten Organisation gegenüber verantwortlich.

  “Was ich aber erstaunlich finde, ist folgendes: Daß am FREITAG Fraktion und Landespartei Matthias Paul zum Rücktritt von Mandat und Amt aufforderten, am FREITAG dann aber erst einmal nur den Rücktritt bekanntmachten, ohne dieses sehr interessante Detail, daß sie ihn dazu aufgefordert hatten, und dann erst am MONTAG dieses Detail nachgeschoben haben. Zumindest für mich ist es schon ein ziemlicher Unterschied…”

  Das ist defintiv ein Unterschied. Ich hatte bis gestern abend auch gedacht, daß Herr Paul aus völlig freien Stücken sogleich zurückgetreten ist und nicht erst dazu aufgefordert wurde. Diese Desinformation kann man der NPD-Fraktion durchaus vorwerfen. Das hätten sie so auch gleich am Freitag korrekterweise darstellen können.

  “In der Hoffnung, daß sie aus der summierten Strafe durch viele Wähler vielleicht klüger wird.”

  Die NPD sollte auf jeden Fall noch reichlich klüger werden und besser agieren. Man kann nur hoffen, daß sie auch gewillt ist, die konstruktive Kritik, die man an sie heranträgt, anzunehmen und umzusetzen.

• 99 Cogito // Nov 28, 2006 at 19:56

  @ Schriftleitung
  „Fällt es Ihnen überdies nicht auf, daß Sie der Einzige sind, der mit dieser Überschrift Probleme hat?“

  Millionen Leser haben keine Probleme mit Übertreibungen in ihrer Morgen- oder Wochenzeitung, deshalb muß ich nicht auch schlafmützig* sein. Übrigens, Ihre Änderung in „vorgebliche Affäre“ bleibt vom Substantiv her reisserisch und der BILD vorauseilend.

  In der Tat kein Mensch muß müssen, manches kommt auch von ganz allein.

  „Wer ist denn Fürst Hohenlohe? Muß man den kennen?“

  Zur Allgemeinbildung gehört es nicht, aber im Westen kennt man eben den Hochadel genauso wie Sie die berühmten Stasispitzel. Sie sollten eher über das Alter der Braut nachgedacht haben.

  „Trennen Sie sich doch mal von der Vorstellung, daß wir hier uns ständig rechtfertigen müssen, nur weil unser Verhältnis zur Partei nicht eben das beste ist. Es ist nun mal so wie es ist, wir sind ihr zu nichts verpflichtet und sie ist uns zu nichts verpflichtet. Wenn Sie damit Probleme haben wechseln Sie doch auf npd.de, die Lektüre dort dürfte Ihnen sicher mehr zusagen. Was uns betrifft, so sehen wir uns zu keiner Änderung an unserem Vorgehen und bisherigen Arbeitsstil veranlaßt. – Schriftleitung Altermedia „

  Ich verlange von Ihnen keine Rechtfertigung, aber man wird Sie doch noch darauf aufmerksam machen können, wenn Sie das tun, was Sie bei anderen beanstanden. Schwach, wenn Sie keine Richtigstellung oder gar Kritik vertragen, dann eine NPD-Mitgliedschaft vermuten und vorschlagen, woanders zu lesen.

  Sie können tun und lassen was Sie wollen, ebenso wie wir es tun, oder hindert Sie hier jemand dran. Zu verlangen hat übrigens von uns niemand etwas, da wir niemandem etwas schulden. Erstaunlich, daß sich alle NPD-Fürsprecher immer so zieren, wenn man ihnen unterstellt, sie könnten in der Partei sein, ist denn ein solcher Gedanke wirklich so ehrenrührig?

  Ich habe vor Jahren einmal den Versuch unternommen, auf die damalige Zuschriften-Seite von Stoertebeker zu gehen. Oder hatten Sie damit nichts zu tun? Dort traf sich der Abschaum der Menschheit, dämlich und obszön. Wenn Sie jetzt mit Altermedia viel Zuspruch haben, dann liegt es doch nicht zuletzt auch an denjenigen, die mit ihrem gesundem Menschenverstand und kulturellem Wissen, man nennt es Format, Ihre Beiträge bereichern und für ein gewisses Niveau beisteuern. Ich finde oft Kommentare vor, denen man nichts zuzufügen hat und daraus lernen kann. Leider vermisse ich inzwischen einige Namen.

  Sie dürfen gewiß sein, daß der Zuspruch des Störtebeker-Netzes nicht minder groß ist wie der Altermedias, ob nun trotz oder wegen ihres nur zeitweiligen beisteuenden Auftretens als Gastkommentator in der Kommentarspalte wagen wir freilich nicht zu entscheiden, da Sie uns leider keinen bleibenden Eindruck hinterlassen haben, weder im guten noch im negativen Sinne, doch könnten wir uns schon vorstellen, daß auch wir ein klitzekleines mit dazu beigetragen haben, daß besagte Seite ist was sie ist und hoffentlich noch recht lange bleiben wird.
  Übrigens, das Gros der meisten heutigen Altermedia-Kommentatoren besteht aus haargenau dem gleichen dämlichen und obszönen Abschaum der früheren Störtebeker-Kommentarspalte, wie Sie zu meinen beliebten.

  Stellen Sie sich die Situation vor, Sie schrieben für sich allein*, kein Echo, keine Adresse für grobes Dampfablassen und keiner, der Ihre “Verschwörungstheorien” über Kirche und NPD glaubt.

  Sie werden lachen, nichts anderes tun wir, auch wenn es mitunter Außenstehenden schwer vorstellbar scheint. Aber daß es mit dem fehlenden Echo nicht klappt, dafür können wir nichts, ehrlich. Vielleicht sind unsere Theorien ja doch besser als ihr Ruf.

  Schriftleitung Altermedia

• 100 Schwert // Nov 28, 2006 at 20:02

  @Schriftleitung

  “Absolute Meinungsfreiheit? Wo sind wir für eine “absolute” Meinungsfreiheit eingetreten? Wir treten für soviel Meinungsfreiheit ein, wie nur irgend möglich, aber so dumm, daß wir daraus irgendeinem liberalen Absolutismus huldigen wollten sind wir dann doch nicht, zumal es eine “absolute” Meinungsfreiheit in der Politik weder gibt noch gab, es sei denn man bevorzug eine schrankenlose Anarchie.”

  Gut. Aber das ist so ziemlich genau das, was ich bereits zu einem anderen Beitrag (der eigentlich von Sparkassen handelte) geschrieben habe, bei dem dann eine Diskussion um das Wesen der absoluten Meinungsfreiheit entbrannte, und Ihr mir noch vorgeworfen hattet, daß ich eine notwendige Beschränkung der Meinungsfreiheit einforderte und meine Haltung deswegen nicht besser sei, als das herrschende System.
  Aber gut zu wissen, wie Ihr jetzt dazu steht.

  Es kommt auf die Art und Weise der Beschränkung an.

  Schriftleitung Altermedia

• 101 J.B. // Nov 29, 2006 at 15:12

  @Worch,
  eine Möglichkeit hätte ich noch: Er hat sich Pornos heruntergeladen und dabei Bilder junger Mädchen bevorzugt. Er hält sich für unschuldig, weil er diese Pornos im Netz als leicht zugänglich und für legal hielt. Die Mädchen könnten aber auch unter 18 sein – er weiß es nicht.

  Da seine Rechner 24 h am Tag überwacht werden (und Paul ist etwas zu unintelligent, um das erwägen zu können), wußte die Geheimpolizei schon seit Langem Bescheid und wartete nur noch den günstigen Augenblick ab. Der Zeitpunkt ist jetzt mit den Äußerungen der NPD-Fraktion zum Fall „Stefanie“ gekommen – die Diskreditierung betrifft nicht nur Paul, sondern die gesamte Fraktion.

  Mal sehen, ob ich Recht behalte.

• 102 Worch // Nov 29, 2006 at 17:46

  @ JB:

  Auch das ist eine nett gedachte Überlegung.

  Der Tatvorwurf gegen Matthias Paul lautet nach Medienberichten darauf, die Vorschrift des § 184 Abs. 5 StGB oder möglicherweise sogar des § 184 Abs. 3 und 5 StGB verletzt zu haben.

  § 184 Abs. 5 ist Besitz von Kinderpornographie. § 184 Abs. 3 ist Verbreitung von Kinderpornographie.

  Kinder im Sinne des Gesetzes sind Personen unter 14 Jahren.

  Nach diesen formalen Erläuterungen zu deiner Überlegung: Auch hier ist wieder einzuwenden, daß Matthias Paul – oder von mir aus seine (nunmehr ehemalige) Fraktion für ihn – eine solche Erklärung abgeben könnte. Bisher ist weiterhin keine erfolgt, von der ich wüßte….

  Darüber hinaus wäre das Zustandekommen eines Durchsuchungsbefehls sicherlich auch eine interessante Frage. Da Matthias Paul bislang Landtagsabgeordneter war, durfte seine Telekommunikation nicht legal vom Nachrichtendienst überwacht werden. Wenn also illegales Überwachungsmaterial dem Gericht vorgelegt worden wäre, hätte das Gericht aufgrund einer solchen Ermittlungslage keinen Durchsuchungsbefehl erlassen dürfen. Da Gerichtsakten wohl nur in den allerseltensten Fällen gefälscht werden und da sich bei Akteneinsicht bzw. spätetens in einer Hauptverhandlung ja nun schlüssig ergeben müßte, wie der “dringende Tatverdacht”, der Voraussetzung für einen gerichtlichen Durchsuchungsbefehl ist, zustande gekommen und belegt worden ist, wäre der Ermittlungsrichter in einer höchst peinlichen Situation. Die Staatsanwaltschaft gleichfalls…

  Sollte er jedoch über eine sogenannte Tauschbörse beispielsweise Filme heruntergeladen haben, und das nicht nur einmal versehentlich einen falsch betitelten Film, dessen wahren Inhalt er gar nicht hatte haben wollen, sondern relativ regelmäßig, dann wäre sehr wohl erklärlich, wie er ins Visier der Ermittler geraden wäre, auch ohne daß seine Anschlüsse überwacht worden wären.

  Zu berücksichtigen ist auch, daß die Absätze 3 und 5 des § 184 StGB einen sehr unterschiedlichen Strafrahmen aufweisen. Der reine Besitz von Kinderpornogrpahie wird mit Gefängnis bis maximal einem Jahr oder Geldbuße bestraft. Anders ausgedrückt, der Strafrahmen ist der gleiche, wie wenn man eine unangemeldete Demonstration leitet…. Also kein besonders hoher.

  Wer sich allerdings an Tauschbörsen beteiligt und dort nicht nur solches Material herunterlädt, sondern im Gegenzug seinerseits illegales Material zum Herunterladen anbietet, verbreitet. Verbreitung nach Abs. 3 des § 184 ist mit Gefängnis von drei Monaten bis zu fünf Jahren bedroht.

  Grüße
  Christian Worch

• 103 J.B. // Nov 29, 2006 at 18:46

  “Kinder im Sinne des Gesetzes sind Personen unter 14 Jahren.”

  Ach so? Also wäre Pornographie ab 14 Jahren keine Kinderpornographie? Ich dachte, das gelte bis 18 Jahre. Die Freundinnen von Paul waren mindestens 14, auch, als er erst 19 war. Solche Beziehungen unter Jugendlichen (!) sind m. E. nach “moralisch” unbedenklich – und doch dann wohl auch laut Gesetz. Dann könnte der Vorwurf der Pädophilie doch wohl erst gelten, wenn er tatsächlich mit Pornomaterial von “unter 14-Jährigen” intensiv zu schaffen hatte. Ich hoffe es nicht für ihn.

• 104 Worch // Nov 29, 2006 at 20:03

  @JB:

  Es gibt verschiedene “Schutzbereiche”. Wenn ein 19-jähriger Sex mit einer 14-jährigen hat, ist das nicht illegal, sofern er sie dafür nicht bezahlt oder eine Notlage ausnutzt. Wenn ein 21-jähriger mit einer 14-jährigen Sex hat, ist das illegal. Wenn ein Mann von 21 oder mehr Jahren mit einem Mädchen am Abend vor ihrem 16. Geburtstag schläft, ist das eine Straftat; falls er es vor Mitternacht tut. Ab Mitternacht ist es keine Straftat… Ähnlich ist es in anderen Bereichen. Wenn ein Junge am Tag vor seinem 14. Geburtstag seinen Lehrer erschießt, kann er nicht verurteilt werden, weil er nicht strafmündig ist. Erschießt er ihn einen Tag später, kann es wegen Mordes Jugendstrafe bis zu zehn Jahren geben. Natürlich mag so etwas im Einzelfall widersinnig sein. Aber es muß halt feste Grenzen geben. Ohne festen Bezugsrahmen keine Rechtsgleichheit. Ohne Rechtsgleichheit kein Rechtsstaat, egal, ob er nun ein angeblicher oder ein tatsächlicher Rechtsstaat ist.

  Wie absurd das werden könnte, kann ich in einem fiktiven Beispielsfall konstruieren. Ein junger Mann von 19 Jahren und 11 Monaten hat eine Beziehung zu einem Mädchen von 14 Jahren und 1 Monat. Nun vergehen 13 Monate. Das Mädchen ist inzwischen 15 Jahre 2 Monate alt. Der junge Mann wird 21. Am Tag seines 21. Geburtstages ist die Beziehung plötzlich illegal…

  “Moralisch” finde ich eine Beziehung zwischen einem 19-jährigen und einer 14-jährigen allerdings bedenklich. Kann natürlich sein, daß meine Ansicht darüber einfach altmodisch ist. Das dürfte dann mit meinem realen Lebensalter und/oder mit meiner in diesen Dingen eher konservativen Grundprägung zusammenhängen.

  Grüße
  Christian Worch

• 105 Worch // Nov 30, 2006 at 14:57

  @ JB:

  Noch mal eine Anmerkung zur Gesetzeslage. Ich glaube, es war @Verschwörer, der richtigerweise darauf hingewiesen hat, daß Beischlaf zwischen einer Person von 19 und eine Person von 14 Jahren nicht strafbar ist. Das entspricht der aktuellen Gesetzeslage. Aber ich habe mir mal die Gesetzesfassung des § 182 StGB von vor fünfzehn Jahren angeschaut. 1991 hatte er folgende Fassung:

  §182 Verführung
  (1) Wer ein Mädchen unter sechzehn Jahren dazu verführt, mit ihm den Beschlaf zu vollziehen, wir mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
  (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Die Verfolgung der Tat ist ausgeschlossen, wenn der Täter die Verführte geheiratet hat.
  (3) Bei einem Täter, der zur Zeit noch nicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift abgesehen.

  Die Änderung trat im Jahre 1994 in Kraft.

  Grüße
  Christian Worch

• 106 jebacz // Jun 9, 2008 at 13:25

  jebać niemców!!!

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