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Bereits im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung sorgte ein Antrag der NPD-Fraktion für Aufregung. Der SPD-Fraktionschef Prof. Cornelius Weiss sprach von „einer ungeheuerlichen Provokation“. Anlaß für den Unmut, der auch von der Regionalpresse aufgegriffen wurde, war ein Antrag der NPD-Fraktion mit dem Titel „Antifa-Umtriebe stoppen – Kulturbüro Sachsen e.V.“ dichtmachen!“ (Drs. 4/7612).
Vor ca. zwei Wochen hatten sich mehrere empörte Gastwirte und Pensionsbetreiber an die NPD-Fraktion gewandt und auf ein Schreiben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) hingewiesen, in dem vor der Jahresauftaktveranstaltung der sächsischen NPD am 21. Januar und dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am 13. Februar gewarnt wurde. Dieses Schreiben des Warndienstes „HOTWARN“ basierte wiederum auf einem Denunziantenschreiben eines gewissen Markus Kemper vom „Mobilen Beratungsteams Pirna“ des „Kulturbüros Sachsen e.V.“ Dieses angebliche „Kulturbüro“ erhält die höchste Einzelförderung im Rahmen des Landesprogramms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ (2005: 143.979 Euro / 2006: 142.000 Euro).
Die Nationaldemokraten verlangten in ihrem Antrag die Einstellung der staatlichen Förderung und ein Verbot des offen verfassungswidrig agierenden Vereins.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel sagte zur Begründung des Antrags:
„Sie werden von meiner Fraktion und mir nicht zu hören bekommen, daß wir ob solcher Stigmatisierungs- und Ausgrenzungsversuche aus der linksextremistischen Ecke – auch aus diesem Haus – in ein weinerliches Lamento ausbrechen. Da haben wir schon andere Dinger erlebt, das dürfen Sie mir glauben, da können wir mit ein paar Wichtigtuern aus der Sächsischen Schweiz auch noch leben. Uns geht es aber darum, den Menschen die Augen zu öffnen, daß hier- zulande Demokratie, Freiheit, Meinungsvielfalt nichts als hohle Phrasen sind. Und wenn wir auch wissen, daß Sie – die sie tatkräftig linke Chaoten unterstützen – eigentlich die falscheste Adresse sind, die man sich vorstellen kann, ändert das nicht an unserem Appell nach Wiederherstellung rechtsstaatlicher, verfassungskonformer Verhältnisse in diesem Land.“
Apfel warnte die CDU davor, sich zum Erfüllungsgehilfen der Antifa zu machen:
„Gäbe es die NPD nicht als rechtes Schreckgespenst, dann wären Sie schon längst im Visier der Antifa! Man muß das so deutlich sagen, weil sich die CDU hier in Dresden ja bekanntlich nicht zu blöde ist, um mit Rotfaschisten, erklärten Antidemokraten, Linksextremisten und anderen Halbkriminellen eine geradezu selbstmörderische Solidarität an den Tag zu legen, so bald es gegen ‚Rechts’ geht. Herzlichen Glückwunsch auch, Herr Rohwer, Herr Hähle!“
Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel erklärte ergänzend:
„Das ‚Kulturbüro’ ist nur eine von offiziell 67 Initiativen allein im Freistaat Sachsen, die keinen anderen Daseinszweck haben, als nationalgesinnte und heimatbewußte Deutsche zu bespitzeln, zu denunzieren, ihnen das Leben schwer zu machen und – unterstützt vom Kartell der Blockparteien und der Systemmedien – ein Ausgrenzungsklima gegen ein nicht unerhebliches Meinungslager in unserem Volk zu erzeugen. Hier wird namens einer angeblich demokratischen Zivilgesellschaft nichts anderes als eine Pogromstimmung erzeugt – bezahlt auch mit dem Steuergeld der 191.000 Sachsen, die vor zweieinhalb Jahren für die NPD votierten.“
Die Redner von SPD und Grünen, Martin Dulig und Johannes Lichdi, bekannten sich in ihren inhaltlich substanzlosen Beiträgen emphatisch zum politischen Denunziantentum des „Kulturbüros“. Dulig bezeichnete den „konkreten Anlaß“ der Debatte, also den Versuch, Druck auf Gastwirte und Hoteliers auszuüben, um einer im Sächsischen Landtag vertretenen Partei die Abhaltung von Versammlungen zu verunmöglichen, als „sehr erfreulich“. Noch plumper argumentierte Lichdi, der in gespielte Verwunderung über die Bezugnahme der NPD auf das „Allgemeine Gleichstellungsgesetz“ ausbrach und in Richtung des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel fragte: „Fühlen Sie sich etwa in ihrer Eigenschaft als deutscher Arier verletzt?“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Dr. André Hahn, ließ es sich nicht nehmen, den auf der Besuchertribüne anwesenden Kulturbüro-Mitarbeitern Petra Schickert und Markus Kemper seine Referenz zu erweisen.
Mit ihrer Ablehnung des NPD-Antrages bewiesen die Altparteien einmal mehr, wer die Verfassung tatsächlich mit Füßen tritt und Steuermittel zur Bekämpfung der mißliebigen Opposition mißbraucht.
Dresden, 24.1.2007
Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 // (0160) 67 23 112
8 responses so far ↓
1 Rudolf // Jan 25, 2007 at 20:40
Au, ja DLDR* wir kommen!
*Deutsche lupenrein-demokratische Republik
2 NPD KV UNNA/HAMM // Jan 26, 2007 at 10:05
Wie sind wir doch glücklich im freiesten Staat der deutschen Geschichte zu leben. Hier wird bespitzelt ,erpresst und geschuriegelt wie zu besten Zeiten.
Aber alles unter dem Mantel des Grundgesetzes, in dem solch blumige Formulierungen wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit Telefon und Fernmeldegeheimnis usw usw stehen. An 1984 sind wir längst vorbei.
3 Rudolf // Jan 26, 2007 at 16:00
Noch etwas zur Formulierung der NPD-Forderung:
„Antifa-Umtriebe stoppen – Kulturbüro Sachsen e.V.“ dichtmachen!“
Ich hielte es für ratsam, wenn sich die NPD bei der Formulierung ihrer Forderungen nicht am Infinitiv-Sprech just der Gruppen orientieren würde, die sie bekämpfen will, sondern sich eigene Ausdrucksweisen zulegen würde.
4 TodosAlemanesUnidos // Jan 26, 2007 at 16:18
Dieser APFEL hing auch schon im Paradies, aber ganz oben im Baum, wo Eva nicht hinkonnte und es der Schlange beim Schlängeln schlecht wurde. Dann kam Adam selbst und holte ihn, als er nämlich begriff, was “aufrechter Gang” bedeutet.
5 fips // Jan 26, 2007 at 19:50
Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant …
6 Ich // Jan 27, 2007 at 1:24
Seltsam, dass die Mitglieder der Systemparteien nicht in Jubelstürme ausgebrochen sind, über eine Rede, in der sie aufs Übelste beschimpft und denunziert wurden.
Ebenfalls verwunderlich, dass es keine sachliche Diskussion über einen offensichtlich sinnfernen Antrag gab, der ganz eindeutig nur zum Zwecke der Denunzation gestellt worden war.
7 SM 70 // Jan 29, 2007 at 9:29
@ ich
Wo soll auch Sachlichkeit herkommmen? Wenn man sich die primitiven und saudummen Äußerungen der Blattlaus-Genossen und ganz besonders dieses offensichtlich schwer grenzdebilen Lichdi ansieht (wird Zeit das dem mal ein Licht aufgesteckt wird), weiß man was die Stunde geschlagen hat: die Dummokröten-Republik kurz vor der Pisa-Endverblödung…
8 Lutz Huth // Dec 15, 2007 at 13:10
Zum Denunziantentum in diesem Land
Schaut man sich einmal die Vita dieser meist linken Denunzianten an, so kann man zu Recht behaupten, daß es sich bei ihnen um gestandene typisierte „Linke“ handelt, die sich meistens ähneln, wie ein Ei dem anderen. Am Anfang ihrer Karieren stehen Studiengänge, die man im späteren Leben als „brotlose Kunst“ bezeichnen kann, was sie irgendwann selber merken, denn dann folgen erste Klimmzüge und Trittbrettfahrten bei den Kollegen von der Gewerkschaft und bei den Genossen einer Linkspartei, dann Lakai und Kofferträger bei einem parlamentarischen Vorturner, und dann sogenannter „Volksvertreter“, was immer dies in der heutigen Zeit auch bedeuten mag, ist nicht einmal mehr zu erraten.
Natürlich tief verinnerlicht und einfach Herzensangelegenheit, denn vom Kopf kann soviel hirnrissige Volksschädigung nicht kommen, der Einsatz für Multi-Kulti und der damit verbundene Nationalmasochismus und das stets zur Schau gestellte neudeutsche Gutmenschentum, sowie das indoktrinierte „Aufbegehren“ gegen „Rechts“. Bei diesem „Aufbegehren“ werden alle demokratischen Grundsätze beiseite gewischt, selbst wenn die Partei, die „Rechts“ vertritt, eine offiziell zugelassene ist, werden alle demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten. Als Parade- oder Königsdisziplin eines BRD-Funktionärs erfolgt denn eine Denunziation des politischen Gegners bei der willfährigen deutschen Justiz, Teil des Systems, verbunden mit den Weihen zum Höheren; das Auffüllen des „Sterne“-Punktekontos bei der zionistischen Protektoratverwaltung „Deitschland“ in Frankfurt. So eine Denunziation, wie z.B. gegen den Vorsitzenden der NPD, macht bei Charlotte Knobloch und Ihrer Mischpoke immer einen guten Eindruck. Denn fällt man hier in Ungnade, ist es schnell vorbei mit dem feinen Leben als Volksvertreter und der schönen Altersversorgung, und es heißt wieder, sofern man das je getan hat, arbeiten.
Diese permanenten signifikanten Denunziationen, speziell durch linke Parteiolegarchen, die von einer verinnerlichten „Blockwartmentalität“ sprechen, haben auch eine positive Komponente; sie betätigen sich als Wahlhelfer der NPD, denn auf Grund ihres Gesinnungsterror den sie mit ihren Denunziationen ausüben, können sehr viele Menschen, die keine NPD-Mitglieder sind und auch keinen Kontakt zu dieser Partei pflegen, kaum noch die nächsten Wahlen abwarten, um der NPD ihre Stimme zu geben.
Lutz Huth
Hannover
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