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Düsseldorf- Die NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) hat vorgeschlagen, die Diäten der Landtagsabgeordneten ab Januar von 9500 Euro auf 9633 Euro zu erhöhen. Die Fraktion müssen nun über diesen Vorschlag entscheiden.
Die Forderung nach Erhöhung des -eh schon unverschämten- “Lohnes” wird damit begründet, daß man sich damit an die durchschnittlichen (vom Statistischen Landesamt ermittelten) Zahlen der Lohnentwicklung, der Lebenshaltungskosten und der Einzelhandelspreise im Vorjahr angleicht.
Die Leute, die mit ihrer Politik mit dafür verantwortlich sind das immer mehr deutsche Bürgerinnen und Bürger in die HARTZ-IV-Falle geraten und mit 345 Euro im Monat “leben” müssen, entscheiden nun also darüber, ob sie sich im Januar das 28fache gönnen.
Hier scheinen die Vertreter der etablierten Systemparteien den Blick für die Realität verloren zu haben.
Welcher Bundesbürger kann denn heute von einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 9500 Euro sprechen?
Und wer fragt die Millionen HARTZ-IV-Empfänger, wie sie mit den steigenden Lebenshaltungskosten auskommen?
Die NPD-NRW spricht sich entschieden gegen dieses Vorhaben aus.
Anstatt die Diäten zu erhöhen, wäre es besser die Politiker der Systemparteien nach dem Leistungsprinzip zu bezahlen. Sollte sich dieser Vorschlag einmal durchsetzen, besteht jedoch die Gefahr, daß etliche Abgeordnete dann bei HARTZ-IV-Empfängern auf der Matte stehen und betteln müßten.
Claus Cremer
(Landespressesprecher NPD-NRW)
Quelle: NPD NRW 29.11.06
In Mecklenburg-Vorpommern gehörte die NPD-Fraktion ebenfalls zu den eifrigsten Gegnern einer Diätenerhöhung, so stimmte sie im Landtag dagegen. Das Geld nahm sie allerdings trotzdem. Manöver dieser Art sind sicherlich gut gemeint, aber solange man lediglich Lärm macht und den Mehrertrag stillschweigend in die Tasche steckt, haben Erklärungen dieser Art eher einen Hauch von Heuchelei an sich. Will man wirklich statt bloßem Propagandageschwätz ein ernstzunehmendes Zeichen setze, so sollten Gegner von Diätenerhöhungen die Differenzbeträge solcher Diäten gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung gestellt werden und zwar auf erkennbare Art und Weise, würde man doch auf diese Weise dummen Gerüchten vorbeugen und gleichzeitig demonstrieren, daß es einem mit Protesten gegen diese Art von parlamentarischer Selbstbedienung ernst ist. Andernfalls darf man getrost davon ausgehen, daß nur in plattestem Populismus gemacht wird, wohl wissend, daß das eigene Veto keinen finanziellen Schaden anrichten kann, weiß man doch, daß der Gegner so oder so für die Diätenerhöhung stimmt. Ein Gedanke der zwar von Cleverness zeugt, nicht aber von politischer Klugheit und schon gar nicht von oppositioneller Glaubwürdigkeit. – Die Schriftleitung
Quelle: Störtebeker-Netz 30.11.06
8 responses so far ↓
1 qwertz // Nov 30, 2006 at 13:55
Anstatt unseren Politikern zu gestatten über ihr eigenes
Einkommen selbst zu entscheiden, ist ihr Einkommen per Verfassung
an das Durchschnittseinkommen ihrer Auftraggeber zu binden.
Ihr Einkommen würde also mit der Qualität ihrer Arbeit
steigen oder fallen.
Außerdem wäre damit auch der letzte Hinterbänkler daran
gehindert von anständiger Arbeit abgelenkt zu werden.
Diesen per Verfassung festgelegten Prozensatz könnte man ja
per Volksentscheid jährlich noch variieren lassen, maximal
bis auf das Doppelte minimal bis zur Hälfte.
Das alles, damit das “Gewissen” der Abgeordneten besser an
das Wohl des Volkes gebunden ist.
2 Simplicius Simplicissimus // Nov 30, 2006 at 14:45
Die haben doch recht. Solange das Volk immer schön brav ist und sich widerspruchslos die Taschen leerräumen läßt, wären die Herrschenden doch schön blöd wenn sie nicht lachend absahnen würden. Wähler die immer noch Abzocker wählen, wollen es nicht anders.
3 bildad // Nov 30, 2006 at 15:34
http://www.youtube.com/watch?v=QPnb4BR9zrQ
Die Präsident in MV hat aber ein hübsche Friseur.
4 bildad // Nov 30, 2006 at 15:37
“Frau Präsidentin verschaffen sie mir bitte Ruhe.”
Peinlich, was soll das.
Das hätte Schirinowski nie gesagt, sondern wäre nach vorn gegangen und hätte gebracht, sie da sie haben einen Fleck am Hemd, der schaut runter, und Schriri gibt im eine Feste auf die Runterschaunase.
5 Martin // Nov 30, 2006 at 15:40
Schriftleitung, so negativ immer!
Nein, so ehrlich wie immer.
Schriftleitung Altermedia
6 fips // Nov 30, 2006 at 15:40
In deutschen Parlamenten sitzen viel zu viele, unfähige und vor allem masslos überbezahlte “VolksZertreter”.
7 bildad // Nov 30, 2006 at 15:43
Pro Tippfehler und Rechtsschreibfehler, krieg ich einen Teuro von Dr . Frey .
bildad: ” Viele Nationalzeitung-Abos zu verschenken”
8 Wetekamp // Nov 30, 2006 at 16:35
Apropos ein “Hauch von Heuchelei”:
So wie die amis den Hunger “abgeschafft” haben, indem sie nun von “Nahrungsunsicherheit” sprechen, macht es jetzt die brd-Junta mit “Hartz4″.
“Politiker wollen Hartz-Gesetze umbenennen”
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=30112006ArtikelPolitik1
Eine weitere Heuchelei:
“Arbeitslosigkeit: Weiter über 6 Millionen Leistungsempfänger”
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=30112006ArtikelPolitik7
Man beachte die Wortwahl “Leistungsempfänger”. Also die ungezählten, die nicht einmal ALG2 bekommen, weil sie gesperrt sind, oder noch “zuviel” haben, oder gefälligst von der Familie miternährt werden können, Schönen auch diese Zahl erneut.
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