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Berlin / Rostock: Wie in der Vergangenheits bereits mehrfach berichtet, war der NPD-Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, in Vorpommern mehreren Gerichtsverfahren ausgesetzt gewesen, weil er im August 1998 während des damaligen Landtagswahlkampfes in Greifswald eine Rede gehalten halte, aus der ZDF-Reporter schlossen, er würde zum Sturz der Bundesrepublik aufrufen. So meinte Voigt seinerzeit vor etwa 100 Nationalisten, daß er als 14-Jähriger auch zur Waffe gegriffen hätte, wenn Deutschland in Gefahr gewesen wäre, doch daß der Feind heute im Inneren stünde und sich in den in den Köpfen der etablierten Politiker befände. Gegen Voigt erging daraufhin eine Anzeige gegen Volksverhetzung. Noch im August 2005 verurteilte ihn das Landgericht Stralsund dafür für vier Monate Haft auf Bewährung, nachdem er zuvor vom Amtsgericht Greifswald freigesprochen worden war. Voigt verurteilte das Urteil als Versuch, die nationale Opposition auszuschalten und mundtot zu machen.
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| Udo Voigt während einer Kundgebung in der Stralsunder Innenstadt, nach seiner Verurteilung wegen “Volksverhetzung” durch das Landgericht Stralsund am 25.08.05 |
Verantwortlicher Richter in diesem Verfahren war Frank Bechlin, der So bestätigte er im gleichen Jahr, einige Monaten zuvor, den Herausgeber des Stralsunder Schülerblattes AVANTI, Robert Rupprecht, verurteilt hatte, weil dieser in einem Artikel über Anne Frank sinngemäß geschrieben hatte, daß diese von den Nationalsozialisten keineswegs im buchstäblichen Sinne des Wortes ermordet wurde, sondern am Typhus starb, einer Krankheit die aufgrund des kriegsbedingten Mangels an Medikamenten und Nahrungsmitteln nicht nur in Konzentrationslagern, sondern in ganz Deutschland wütete und dabei auch keinen Bogen um das Lagerpersonal machte.
Inzwischen ging der Fall auf Betreiben Voigts in die Revision und zwar mit Erfolg. So berichtete die NPD-Rechtsabteilung gestern wie folgt:
“…Das Oberlandesgericht Rostock hat nach achteinhalb Jahren Verfahrensdauer das Strafverfahren gegen den NPD-Vorsitzenden Udo Voigt jetzt eingestellt. Die gesamten Kosten trägt die Staatskasse.
„Die mittlerweile überlange, nicht vom Angeklagten zu vertretene Verfahrensdauer gebietet im zu entscheidenden Falle den Abbruch und damit die Einstellung des Verfahrens. Der Fortsetzung des Strafverfahrens gegen den Angeklagten steht nunmehr seine außergewöhnliche Dauer entgegen, aufgrund derer das Recht des Angeklagten auf einen rechtsstaatlichen, fairen Prozeß nicht mehr gewährleistet erscheint“, schrieben die Rostocker Richter in ihren Beschluß.
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Auf einer Rede in der Nähe von Greifswald im August 1998 hatte Voigt unter anderem die folgenden Ausführungen gemacht:
„Kameraden und Kameradinnen, wenn damals Deutschland in Gefahr gewesen wäre, hätte ich auch als Vierzehnjähriger, wenn es hätte sein müssen, die Waffe in die Hand genommen, um mein Vaterland zu verteidigen. Das erwarten wir von Euch auch. Deutschland ist in Gefahr. Deutschland wird von allen Seiten heute angegriffen. Nicht mehr von außen, sondern von innen. Der Feind steht im Inneren. Der Feind ist in den Köpfen der etablierten Politiker“.
Das Amtsgericht Greifswald sah das als öffentliche Aufforderung zu Straftaten und schickte Voigt einen Strafbefehl über 2800 Euro. Nach seinem Einspruch sprach ihn das Amtsgericht Greifswald frei. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Stralsund hin verurteilte ihn das Landgericht Stralsund wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen diese Entscheidung legte Voigt erfolgreich Revision ein.
Im Verfahren selbst hat der Fernsehjournalist Andreas Wiemers eine eher unrühmliche Rolle gespielt. Seine Aufzeichnungen sollten die Anklage hauptsächlich stützen. Während der Gerichtsverhandlung jedoch waren die Filme verschwunden. Im Studio sei ein Brand ausgebrochen, war die kaum zu glaubende Erklärung.
Der erste Strafsenat des Rostocker Oberlandesgerichts hat seine Entscheidung auf die Verfahrensdauer abgestellt. Das ist natürlich richtig und man fragt sich, warum das so ist und was in der Zwischenzeit gerade in diesem Verfahren alles gemacht wurde. Es ist zu vermuten, die die mit dem Fall befaßten Juristen die Sache vor sich her geschoben haben, weil eine Verurteilung wegen der zitierten Textpassagen der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln wäre.
Vielleicht haben aber die Richter mit der Einstellung wegen der zu langen Verfahrens den Königsweg gefunden. Denn den politisch Korrekten im Lande, denen jeder positive Bezug zu Deutschland unangenehm ist, wäre ein Freispruch des NPD-Parteivorsitzenden auch nicht zu vermitteln.
Damit wird die Frage weiterhin offen bleiben, ob die Aufforderung, für Deutschland einzustehen und zu kämpfen strafbar ist oder nicht.
NPD Rechtsabteilung
Berlin, den 23.02.2007“
Siehe auch
Altermedia 25.03.06
17 responses so far ↓
1 michael // Feb 24, 2007 at 9:19
Leider in dem Artikel unterschlagen, welch’ Geistes Kind der Denunziant Andreas Wiemers wirklich ist. Dazu er selbst auf seiner Website:
“Im Kommunalwahlkampf 2004 kandidierte ich im Wahlkreis 41 (Lengsdorf/Brüser Berg) für den Bonner Stadtrat und hatte in meinem Stimmbezirk sowohl absolut als auch prozentual das beste Ergebnis für die PDS/Offene Liste in Bonn.”
http://www.andreas-wiemers.de/html/vita.html
2 fips // Feb 24, 2007 at 10:42
Es ist, nebenbei bemerkt, ein Unding, wie lange sich bei uns viele Gerichtsverfahren auf Kosten des Steuerzahlers hinziehen. Ich denke da besonders auch an die sog. Asyl-Verfahren, bei denen die Anerkennungs-Quote bei ca. 3 % liegt, und die 97 % Asyl-Betrüger aufgrund Widerspruchs usw. jahrelang letztlich doch nicht abgeschoben werden.
3 Schreibtischtäter // Feb 24, 2007 at 10:50
“… Das Amtsgericht Greifswald sah das als öffentliche Aufforderung zu Straftaten und schickte Voigt einen Strafbefehl über 2800 Euro …”
Das sind schon äußerst merkwürdige Auslegungen der Strafgesetze, die Gerichte so machen. Staatsanwälte und Richter stellen in der Regel recht kreative und sehr weit reichende sowie gar nicht existierenden Zusammenhänge nur dann her, wenn Nationalisten und andere (politisch inkorrekte) Menschen ihre Meinung sagen, welche eben nicht der (linken) Gutmenschenmeinung entspricht. Im Falle von Herrn Voigt stellt sich da aber die Frage, wie die Gerichte eigentlich auf einmal von dem Strafbestand “öffentliche Aufforderung zu Straftaten” zu der “Volksverhetzung” gekommen waren ? Warum hatten sie ihn denn nicht gleich wegen diesen immer mehr an Beliebtheit erfreuenden Gummiparagraphen angeklagt ? Vielleicht lag es daran, daß der § 130 StGB sich ja bei weitem “besser dehnen” (auslegen !) lässt, im Gegensatz zu der “öffentlichen Aufforderung zu Straftaten”. Wahrlich ein Justizirrtum, welcher sehr wahrscheinlich etwas über die Verfahrensweise politischer Anklagen Auskunft gibt. Daß Herr Voigt freigesprochen wurde, beweist allerdings, daß die Gerechtigkeit noch nicht ganz gestorben ist, sich aber wohlgemerkt in einer Art “Todeskampf” befindet, der gelegentlich von “schizophrenen Krämpfen” begleitet wird.
Wenn Antifanten, saudummen “Antideutschen” und andere Linksextremisten behaupten “Bomber Harris do it again”, “Nazis auf´s Maul” und noch weitaus schlimmere Sprüche, erkennen die Gerichte aus sehr eigenartigen Gründen (^^) keine “öffentliche Aufforderungen zu Straftaten” und “Volksverhetzung”. Es sollte endlich mal vor dem Bundesverfassungsgericht für Klarheit gesorgt werden, warum nicht jede politische Richtung gleich behandelt wird, wenn (angeblich) das Recht auf freie Meinungsäußerung in der BRD- Verfassung zugesichert ist. Auf diesbezügliche Fragen weichen Staatsanwälte und Richter grundsätzlich aus.
Das gesamte “Rechtssystem” bedarf einer sehr dringenden Reform. Dies gilt ganz besonders für den immer wieder verschärften Volksverhetzungsparagraphen.
Letztenendes muß der Wähler, nicht nur über die Möglichkeit solcher “Änderungen”, bei den nächsten Bundestagswahlen 2009 die Entscheidung treffen. Nach der Wahl der NPD in den Bundestag werde ich mir genau überlegen, ob ich aus “Mitleid” nicht eine Taschentüchersammelaktion für alle linken Gutmenschen auf meiner Weltnetzseite ins Leben rufe, die dann bestimmt sehr bittere Tränen vergiessen würden. Vielleicht hat es bezogen auf ihre multikulturelle Blindheit eine sehr reinigende Wirkung.
Die “Zeitbombe” tickt …
4 Muckefuck // Feb 24, 2007 at 11:38
Voigt: Der Feind steht im Inneren. Der Feind ist in den Köpfen der etablierten Politiker“.
Stimmt genau, ist aber nur die halbe Wahrheit.
Genauso steht der Feind in den Köpfen all der Millionen, die sich tagaus tagein von den besessenen Medien zumüllen lassen und in Folge dessen stolz erhobenen Hauptes der felsenfesten Überzeugung sind, objektiv und unanfechtbar den am besten informierten und am höchsten entwickelten Typus der Gattung Mensch zu repräsentieren und so wie die Kälber in ihrem Wahn jahraus jahrein zu den Wahlanstalten des fremdbestimmten Systems rennen, obwohl dieses ganz ungeschminkt die Ausmordung des Volkes und die Vernichtung der Kultur auf seine Fahnen geschrieben hat, um es, wie die Bienen den Zucker auflecken, als Surrogat mit ihren Unterschriftsersatzkreuzchen zu legitimieren. Es ist, in einem Satz gesagt, das Wesen der Demokratie.
Irgendwie erscheint mir dieser arrogante Abschaum, industriell aufgemotzter Pöbel, noch widerlicher als die Politiker selbst, die nur ihren Job machen.
5 griesgram // Feb 24, 2007 at 12:55
@Schreibtischtäter
…Harris do it again…
Wenn sich das auf Kreuzberg bezieht, nehme ich Flugunterricht!
6 Capistrano // Feb 24, 2007 at 13:05
@ Muckefuck
Bravo! Die Sache genau auf den Punkt gebracht!
7 griesgram // Feb 24, 2007 at 13:46
Wie weit der Feind in den Köpfen steckt, sieht man hier:
http://www.netzeitung.de/vermischtes/550290.html
Neger kriegt aufs Maul, wie täglich hunderte Deutsche von Negern, und für die Journaille waren es “NPD Anhänger”, als ob das auf die Stirn tätowiert wäre.
Aber das Stimmvieh frißt alles…
8 Nanga Parbat // Feb 24, 2007 at 14:40
“Wenn sich das auf Kreuzberg bezieht, nehme ich Flugunterricht!”
In Kreuzberg gibt es viele Straßenzüge in denen noch die alte Bausubstanz aus der Vorkriegszeit erhalten ist, Gründerzeitwohnblocks, Gewerbehöfe uvm. Diese deutschen Bauten können nichts für das linke Gesindel und die Zivilokkupanten die sich in ihnen breitgemacht haben. Wenn eines Tages die Fremden heimgeschickt und der linke Sumpf dort trockengelegt ist wird Kreuzberg eine schöne Wohngegend für Deutsche sein, weitaus schöner als die Nachkriegsquartiere.
9 Mjoelnir.Thorshammar.Feindschmetterer@web.de // Feb 24, 2007 at 14:58
@griesgram:
“‘…Harris do it again…’
Wenn sich das auf Kreuzberg bezieht, nehme ich Flugunterricht!”
Um mit Volker Pispers’ abgewandelter USA-Kritik zu antworten:
“Kreuzberg ist ein wunderschönes Viertel, aber die Leute, die dort leben!”
Also nicht flächenmäßig arbeiten, sondern auf den einzelnen zugeschnittene Besuche.
10 Schreibtischtäter // Feb 24, 2007 at 15:10
@ griesgram:
Ja, dann bitte bestimmte Teile von Wedding und Neukölln nicht vergessen. Der Treibstoff muß auf jeden Fall auch bis Tel Aviv reichen. Für so einen Einsatz gibt es sicherlich einige Bonusmeilen.
11 griesgram // Feb 24, 2007 at 18:55
Es gibt doch heute sooooooo gute residente Kampfstoffe, da muß man ja nicht mehr mit Bomben arbeiten.
Auch da kann man von den Ausländern lernen!http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/ausland/irak/3662740-Aufstaendische-im-Irak-nutzen-fuer-Bombenbau-auch-Chlor,cc=000005507900036627401I2MjP.html
12 Rudi Mente // Feb 24, 2007 at 19:55
@Michael:
Es gibt 2 Herren dieses Namens: Der von Dir gefundene mag noch so unsympatisch sein, ist aber nicht der ZDF - Journalist:
http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Wiemers
13 michael // Feb 25, 2007 at 9:12
@ Rudi Mente
Mea maxima culpa. Ich hatte vorher sogar de.wiki aufgerufen und dann nicht mehr auf die verschiedenen Geburtsdaten geachtet, zumal sich beide in einem “Warburg” herumgetrieben haben, “Ihr” Wiemers ist dort geboren und “mein” Wiemers ist dort aufgewachsen. Möglicherweise handelt es sich um Vater und Sohn.
14 Åke Hitlersson // Feb 25, 2007 at 13:16
“doch daß der Feind heute im Inneren stünde und sich in den in den Köpfen der etablierten Politiker befände.”
Gilt 2007 wie 1998.
@ Muckefuck
Der volksfeindlich umerzogene Pöbel ist ein Ärgernis, aber nur eine relativ harmlose Folgeerscheinung der volksfeindlichen Politik, denn der Pöbel ist immer das Abbild der gesellschaftlichen und politischen Zustände.
15 Zuschauer // Feb 25, 2007 at 14:13
@Nanga Parbat
“In Kreuzberg gibt es viele Straßenzüge in denen noch die alte Bausubstanz aus der Vorkriegszeit erhalten ist, Gründerzeitwohnblocks, Gewerbehöfe uvm.”
Der Gebäude wegen dann eben eine kleine Neutronenbombe…
16 Schulle // Feb 26, 2007 at 2:02
Das System wird eines Tages einstürzen,wenn das Deutsche Volk die Volksherrschaft übernimmt,und das Multikultigeswocks dort hin schicken,wo es hingehört.Also Gute Heimreise ihr Türken,Russen,Jugoslawen u.v.m.
17 GB // Feb 26, 2007 at 15:20
@Muckefuck
“Es ist, in einem Satz gesagt, das Wesen der Demokratie.”
Man sollte Demokratie und Parlamentarismus unterscheiden. Das brd-System hat mit Demokratie im Sinne von Volksherrschaft nichts zu tun.
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