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Der Fall machte bundesweit Schlagzeilen. Das Landesverwaltungsamt Halle, entzog einem Schornsteinfeger mit NPD-Parteiausweis, die Kehrerlaubnis, mangels Verfassungstreue. Gegen diese Entscheidung hatte der Schornsteinfeger geklagt.
Jetzt entschied das Verwaltungsgericht: Der Schornsteinfeger darf vorerst wieder kehren, bis zu einer endgültigen Entscheidung. Die Richter wiesen daraufhin, dass die geforderte Verfassungstreue sich nur auf den ausgeübten Beruf und nicht auf das Privatleben des NPD-Manns erstrecke.
Wozu ein Schornsteinfeger überhaupt seine Verfassungstreue bekunden muss, unabhängig davon ob es sich dabei um eine Anstellung des Kreises handelt oder nicht, dürfte wohl den wenigstens aufgehen.
11 responses so far ↓
1 NPD KV UNNA / HAMM // Jul 29, 2008 at 15:21
Unseres Wissens ist der Schornsteinfeger noch nicht einmal Mitglied, sondern ist für uns als Ungebundener in einem Kreistag.
Der Vorgang ist somit noch makaberer.
Frage ist allerdings muss ich als Nationaldemokrat denn ein SPD Mitglied oder einen PDS Sympathisanten den Schornstein fegen lassen ?
http://www.npd-unna.de
2 Giggy // Jul 29, 2008 at 15:32
Der Schornsteinfeger ist nicht Mitglied der Partei, sondern sitzt für sie im Kreistag.
3 Schörner // Jul 29, 2008 at 16:07
Glückwunsch zu diesem Teilerfolg.
4 Bolle // Jul 29, 2008 at 17:39
Somit haben die Querelen gegen unseren Lutz vorerst ein Ende.
Ich würde zu gerne das dumme Gesicht vom Politoffizier Hövelmann sehen, der sich in der Öffentlichkeit zu gerne als Superdemokrat gibt aber vermutlich zu Hause seine SED Standarte streichelt.
Grüße aus dem Burgenland
5 Tom // Jul 29, 2008 at 18:59
Ekelhaft wie diese Typen heucheln,eine Demokratie geht nunmal von links bis rechts und Meinungsfreiheit heißt nunmal Meinungsfreiheit , sie wollen die Demokratie und Meinungsfreiheit verteidigen indem sie sie abschaffen,kranke Geister kann man nur sagen, diese Systemlinge auch hier bei Altermedia.
6 Hindenburg // Jul 29, 2008 at 19:32
“Wozu ein Schornsteinfeger überhaupt seine Verfassungstreue bekunden muss, unabhängig davon ob es sich dabei um eine Anstellung des Kreises handelt oder nicht, dürfte wohl den wenigstens aufgehen.”
Damit er immer nur links rum kehrt - weil rechts rum, das geht gar nicht.
7 Dieter // Jul 29, 2008 at 21:30
So ein Schwachsinn! Der gute Mann hat gar keinen NPD-Ausweis! Er hat nur für die NPD kandidiert!
8 1+1 // Jul 30, 2008 at 0:57
“Wozu ein Schornsteinfeger überhaupt…”
Weil ein Schornsteinfeger theoretisch zu JEDER Wohnung Zugang hat; ganz ohne Durchsuchungsbeschluss usw.?
9 Naumburger Leu // Jul 30, 2008 at 7:48
Damit dürften die Lauchaer Bürger zunächst besänftigt sein, die nach der Absetzung Battkes sagten, sie wollten die Gesinnung seines Nachfolgers auf Herz und Nieren prüfen, um dann zu entscheiden, ob sie ihn in die Wohnung lassen.
10 Zee // Jul 30, 2008 at 8:00
Schön das der gute Mann seiner Arbeit weider nachgehen kann. Hoffentlich gewinnt er auch im Hauptverfahren.
11 Judge // Jul 30, 2008 at 8:53
Die Methode hat System . Wenn die Justiz der BRD ( dienend der Berliner Politikermafia ) sich wie sonst devot verhalten würde , dann wäre der Schornsteinfeger schon lange vom Fenster weg.
Ich denke mal , mit Rücksicht auf das Ausland haben die Richter ein Zeichen aus Berlin bekommen , mal vorläufig so zu tun , als würden sie Recht sprechen und nicht brechen .
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