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Berlin: Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendein demokratischer Politiker sich darüber ereifert, wie es denn sein könne, daß die NPD von der durch das Parteiengesetz vorgeschriebenen Parteienfinanzierung profitiert. So bestritt die NPD in der Vergangenheit etwa rund 40 Prozent ihrer Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung, von der sie inzwischen freilich aufgrund aufgetretener finanzieller Unregelmäßigkeiten die nächste Zeit weitestgehend abgeschnitten sein dürfte. Insgesamt handelte es sich dabei jährlich um einen Betrag der anderthalb Millionen Euro wohl nicht überstieg.
Umso interessanter ist es, zu sehen was andere Parteien so einstecken dürfen, natürlich nur für rein demokratische und in jeder Hinsicht selbstlose Zwecke. So erhält die CDU für das Jahr 2008 43,59 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung, während sich die SPD auf 43,49 Millionen Euro freuen darf.
Die CSU erhielt 11,28 Millionen Euro, die Grünen bekamen 10,21 Millionen Euro, die FDP 10,14 Millionen Euro und die SED-Nachfolger der PDS 9,47 Millionen Euro
Insgesamt umfaßt die staatliche Parteienfinanzierung für 2008 einen Betrag von 132,45 Millionen Euro. Das teilte der Bundestag am Donnerstag in Berlin mit.
In einer Meldung von ddp heißt es weiter:
„…Die staatliche Parteienfinanzierung soll die Unabhängigkeit der Parteien und die Chancengleichheit kleinerer Parteien sichern. Daher ist im Parteiengesetz eine Teilfinanzierung geregelt, die mit der im Grundgesetz verankerten Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung begründet wird. Demnach erhalten die Parteien Zuwendungen entsprechend ihrer Erfolge bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Ferner wird die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihnen eingeworbenen Spenden berücksichtigt. Die absolute Obergrenze der staatlichen Zuwendungen liegt derzeit bei 133 Millionen Euro.“
Siehe auch
ddp 10.04.09
6 responses so far ↓
1 Rotkaeppchen // Apr 10, 2009 at 17:50
Schweine!!!!
2 KOLLE // Apr 10, 2009 at 20:38
Parteienfinanzierung sofort abschaffen. Ideen sollten von denen finanziert werden, die für Diese einstehen.
3 Freibeuter // Apr 11, 2009 at 0:27
Nicht zu Unrecht redet man vielfach von PARTEIENKONZERNEN, deren vielfältige Verstrickung in die Wirtschaft die genannten Beispiele und Summen als geradezu lächerlich erscheinen lassen.
Nehmen wir dazu das Beispiel SPD und entsprechende Meldungen aus der Systempresse in Überschriften, um die Sache ein wenig zu verdeutlichen :
SPD-Beteiligung – Ein Imperium wächst bedenklich
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E80577766C7E14CC5BFA133F68F85DE2D~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/standpunkt-spd-beteiligung-am-pressemarkt-bedenklich_aid_186954.html
http://www.ddvg.de/ausgewaehltethemen/imzeitungsmarkt/
Fazit : Wenn mal wieder “gegen Rechts” ins mediale Horn geblasen wird, steckt vielfach STEUERGELDFINANZIERTES dahinter.
Und da der NPD diese Mittel vergleichsweise erheblich wichtiger sind zum Überleben als Partei und man offenbar juristisch nicht beikommt, um sie zu verbieten, versucht das Demokratten-Establishment finanziell den Hebel anzusetzen.
So “funktioniert” realexistierende brD-Demokratur !
4 Squirrel // Apr 11, 2009 at 0:47
Zu “@KOLLE” :
Vorallem sollte die “Nazi”-Kirchensteuer abgeschaft werden !
Wo ist hier der Aufschrei der fetten Kirchenfürsten und der Gutmenschenpfaffen!
Wie können es diese “Widerstandskämpfer” ertragen, durch einen Vertrag, den die Nazis installiert haben, heute noch entlohnt zu werden !
Die Pius-Bruderschaft finanziert sich auch nur durch Spenden, und es funktioniert !
Allerdings könnte ich mir gut vorstellen, das es bei den “staatlichen” Kirchen etwas weniger funktionieren würde – man bracht sich nur die Kirchenbesucherzaheln an zusehen ( außer an Ostern und Weihnachten….)
Und zudem würde dieses “Spendengehalt” diesen “Hass”-Predigern ( wenn es gegen “rechts / National” geht) nicht ausreichen, bzw. würden es wahrscheinlich die (Rest-) Gläubigen nicht zahlen wollen, wenn sie erfahren würden, welche Summe so ein Pfaffe heute erhält…… und was er dafür heute leistet !
Denn die meisten, besonders evangelischen Pfaffen und vor allem Pastorinnen sind überall aktiv, nur nicht in der “Kirchenarbeit” !
Besonders “Glockenläuten gegen Rechts” und sämtliche “anti-Deutschland-Initiativen” haben es ihnen angetan !
Daher : Keine staatlichen Gelder für Hassprediger !
http://fowid.de/fileadmin/datenarchiv/Gehaelter_von_Klerikern,%202004.pdf
Gruss Squirrel
5 Rittmeister // Apr 11, 2009 at 7:34
Ist das auf dem Lichtbild die Hand von Frau Kaser/Merkel/…..oder wie sich die sonst noch nennt?
6 Adler // Apr 17, 2009 at 22:43
Dass die Altparteien von den großen Wirtschaftskonzernen finanziert werden, ist ja nun nichts Neues. Im Gegenzug “liefern” sie ihre antideutsche Politik der “Globalisierung”…
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