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Bützow / Schwerin-Mecklenburg: Gegen die Abschiebung eines Togo-Negers, dessen Asylbegehren nunmehr schon seit mehr als geraumer Zeit abgelehnt worden ist, protestiert der frühere Stasi-Informant und jetzige PDS-Landtagsabgeordnete Gerd Walther. Der Neger war aus der Abschiebehaft in der JVA Bützow nach Paris geflogen worden, von wo aus er in sein Heimatland weitergeleitet werden soll. Um sich gegen die Abschiebung zu wehren, befand sich der Schwarze seit einigen Tagen im Hungerstreik. Anlaß für Walther nunmehr geltend zu machen, daß es sich bei dem Neger um einen Kranken gehandelt habe, den ohne vorherige Information abzuschieben ein klarer Bruch von Menschenrechten sei.
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| Gerd Walther (PDS) |
* Es ist uns neu, daß Hungerstreik eine Krankheit wäre und wenn, so müßte man sie in diesem Fall wohl unter vorsätzlicher Selbstverstümmelung abbuchen. Ein Grund mehr den Guten nach Togo zurückzuschicken, damit er sich bei einer Bananendiät von seinem Leiden wieder erholen kann. Noch schöner wäre es freilich, wenn IM Walther in auf diesem Wege begleiten würde. So könnten wir uns gut vorstellen, daß das gegenwärtige Regime in Lomé auf Leute mit seinem Erfahrungsschatz beim Aushorchen von Regimekritikern sicherlich gern zurückgreift. – Die Schriftleitung
Die PDS hatte zuvor im Landtag versucht per Petitionsausschuß Druck auf Innenminister Timm (SPD) auszuüben, um die Abschiebezeit bis Ende April herauszuzögern. Die vollzogene Abschiebung wertet man nun bei der SED-Nachfolgepartei als angebliche Verletzung geltenden Rechtes, da man über Nacht quasi Tatsachen geschaffen hat, die ihr sichtlich nicht behagen.
Das Innenministerium verteidigte sich zu Recht mit einem Hinweis auf das geltende Recht, daß keine andere Handlungsmöglichkeit zulasse sowie daß man einer gerichtlichen Anordnung gefolgt sei.
Die PDS demonstriert mit ihrem Verhalten einmal mehr, daß ihr nur daran gelegen ist, die ohnehin nur zaghaft ausgeübte Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber, nach Kräften zu behindern und zu sabotieren. Allerdings zeigt auch das bisherige Brimborium um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, daß auch die SPD nur wenig an einer ernsthaften Abschiebepraxis interessiert ist und ebenfalls auf Zeit spielt, in der Hoffnung, daß eine Veränderung der politischen Wetterlage ihr erlauben würde, auf diesem Gebiet wieder großzügiger vorzugehen. Das sich auf diese Weise eine Verringerung des Kontingentes abgelehnter Asylbewerber kaum erreichen läßt dürfte einleuchten. Grund zu fragen, wieso man sich dann erst die kostenaufwendige Mühe eines Asylverfahrens macht, wenn man dann die Entscheidungen des Gerichtes nur halbherzig oder gar nicht umsetzt.
Hat man nicht genug mit den Sozialschwachen des eigenen Landes zu tun, als daß man sich den zusätzlichen Luxus einer Versorgung von Zeitgenossen leisten kann, die man aus rechtlichen Gründen auf keinen Fall „Sozialparasiten“ nennen darf, da man sonst Gefahr läuft, sich strafbar zu machen.
Siehe auch
Schweriner Volkszeitung 01.02.06
Quelle: Störtebeker-Netz 01.02.06
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