Gestern noch wurde vor falschen Propheten auf den berechtigten Montagsdemonstrationen gewarnt. Heute bereits liegt ein Text der PDS vor, der mehr als entlarvend ist, entlarvend auch deshalb, weil sich die PDS und die anderen linken Unterzeichner des nachstehend wiedergegebenen Aufrufes als antideutsch offenbaren. Was wollen diese Leute auf den Montagsdemonstrationen ? Sie verraten die Demonstranten und wollen sie durch weiteren Ausländerzustrom noch mehr in die Armut treiben.
PDS: Was wir tun können, um die Teilnahme von Nazis an den Anti-Hartz-IV-Protesten zu verhindern
Offener Brief von Michael Prütz (Volksbegehren Soziales Berlin), Sascha Kimpel (Berliner Sozialbündnis), Katja Kipping (stv. Parteivorsitzende PDS), Pedram Shayar (attac Koordinierungskreis), Werner Halbauer (Berliner Sozialbündnis), Tim Laumeyer (Antifaschistische Linke Berlin) und Anne Allex (BAG der Sozialhilfeinitiativen)
Liebe Freundinnen und Freunde, in den letzten Tagen sind Zehntausende in ostdeutschen Städten, aber zunehmende auch in westdeuschen Städten, bei Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV auf die Straße gegangen. Wir begrüßen diese Bewegung von unten als Ausdruck einer beginnenden breiten Bewegung gegen die unsoziale Politik der Schröder-Regierung. Wir freuen uns, wenn diese Bewegung sich in der gesamten Republik ausbreitet. Nur so besteht eine realistische Chance für die Rücknahme von Hartz IV! Hartz IV muss weg!
“Falsche Freunde” aus der aktiven Neonaziszene um die NPD und die “Freien Kameradschaften” - vor allem in Sachsen und Sachsen-Anhalt - versuchen, diese Proteste für sich zu gewinnen. Solchen Versuchen erteilen wir eine klare Absage. Nazis haben auf Hartz IV Demonstrationen nichts verloren!
Hartz IV trifft alle Bevölkerungsgruppen, doch zuerst diejenigen, die bereits unter schwierigsten Bedingungen in der BRD leben und arbeiten. Dies sind vor allen Migrantinnen und Migranten. Sie sind häufig benachteiligt beim Zugang zum Arbeitsmarkt, arbeiten in Niedriglohnjobs unter gesetzwidrigen Arbeitsbedingungen und werden überdies diskriminiert. Wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte haben wie BRD-StaatsbürgerInnen, Anstellung in qualifizierten Jobs finden und in den Sozialversicherungssystemen ihre existenzielle Absicherung finden.
Mit Hartz IV verschlechtert für wenige MigrantInnen die Lebens- und Arbeitsbedingungen weiter und leitet einen Verdrängungswettbewerb um Arbeit zu Armutslöhnen ein. Diejenigen, die bislang über eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Ansprüche auf Arbeitslosengeld o. -hilfe erworben haben fallen nach dem Arbeitslosengeldbezug unter den Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Mit dem Zuwanderungsgesetz fallen außerdem alle Personen künftig unter das AsylbLG, die nach der Altfallregelung eine Aufenthaltsbefugnis besitzen. Obwohl für sie bereits ein unbegrenzter Arbeitsmarktzugang vorliegt, können sie kein Arbeitslosengeld II beantragen. Beide Gruppen sind damit ab 1.1.2005 vonmöglichen Eingliederungsleistungen in Arbeit abgeschnitten. Erst nach zwölf Monaten haben sie (wieder) ein Recht auf einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang. Wenn nunmehr nach Hartz IV für Langzeitarbeitlose vorrangig fast jede Arbeit als zumutbar gilt, wird es für MigrantInnen noch schwieriger, überhaupt einen Job zu bekommen.
Um einer weiteren Spaltung in “Deutsche” und “Ausländer” entgegenzuwirken, haben wir alle - Erwerbslose, bereits im Niedriglohnsegment Beschäftigte, Studierende, RentnerInnen, MigrantInnen und auch noch gut in Lohn und Brot stehende Menschen - ein gemeinsames Interesse daran, dass Hartz IV zurückgenommen wird. Um eine Vereinnahmung der Proteste von rechts unmöglich zu machen, schlagen wir vor:
1. Mit Flüchtlingsgruppen, MigrantInnenorganisationen und Initiativen zur Legalisierung der Rechte von Illegalen ohne Ausweispapiere und Flüchtlingen bei der Vorbereitung von Demonstrationen und anderen Aktivitäten eng zusammenarbeiten.
2. In den Forderungen, Aufrufen und Redebeiträgen für die Montagsdemonstrationen die sozialen Rechte von Flüchtlingen, Papierlosen und MigrantInnen zu betonen.
3. In der Pressearbeit die Situation von Flüchtlingen, MigrantInnen sowie Illegalisierten zu thematisieren.
4. Mit antifaschistischen Gruppen und Initiativen bei den sozialen Protesten zusammenzuarbeiten.
Erstunterzeichner:
Michael Prütz (Volksbegehren Soziales Berlin)
Sascha Kimpel (Berliner Sozialbündnis)
Katja Kipping (stv. Parteivorsitzende PDS)
Pedram Shayar (attac Koordinierungskreis)
Werner Halbauer (Berliner Sozialbündnis)
Tim Laumeyer (Antifaschistische Linke Berlin)
Anne Allex (BAG der Sozialhilfeinitiativen)
Hierzu sind einige Anmerkungen erforderlich.
Seit kurzem erhebt sich das Volk gegen die Unrechtspolitik dieses Systems und geht Montag für Montag auf die Straße und fordert sein Recht ein. Aber leider mißbrauchen auch die schon tot geglaubten SED-Nachfolger der PDS den Volksaufstand für ihre veralteten Ideologien. So war vor kurzem auf der PDS Weltnetzseite zu lesen, daß man auf den Anti - Hartz IV Demos auch für die Rechte von Ausländern demonstrieren sollte. Denn die legalen und illegalen Ausländer träfe Hartz IV besonders hart, denn wenn alle Deutschen zu Niedriglohnarbeit gezwungen werden, sei nicht mehr genug Arbeit für Illegale da.
Ich weiß nicht, wie dumm und verwirrt man sein muß, um solche Forderungen zu stellen. Das Volk soll für die Menschen demonstrieren, die Mitschuld sind an der jetzigen Arbeitsmarktkatastrophe? Durch illegale Beschäftigung von Ausländern verlieren jedes Jahr Tausende von ehrlichen Deutschen ihre Arbeit und dem Staat entgehen Milliarden an Einnahmen. Für diese Leute sollen wir auf die Straße gehen – Nein, danke! Die PDS sollte sich lieber fragen, für wen sie sich einsetzten sollten, für die Massen aus aller Welt oder für die hier lebenden deutschen Bürger?
Außerdem drängt die PDS darauf, alle nationalen Kräfte von den Montagsdemos auszuschließen, weil die Menschen den „Rattenfängern“ ins Netz gehen könnten. Vor was hat die PDS Angst? Etwa davor, daß die Menschen erkennen, wer sich wirklich für sie einsetzt und wer Arbeit für Deutsche schaffen will. Sollen die Menschen nicht erkennen, daß die PDS und ihre linken Verbündeten nicht fürs Volk mitmarschieren, sondern für die Interessen von irgendwelchen illegalen Ausländern. Eine konsequente nationale Politik könnte jedem Deutschen wieder einen Weg aus der Not unserer Zeit bieten. Dabei können wir aber keine Rücksicht auf illegale Einwanderer nehmen. In Zeiten wie diesen müssen wir zuerst an unser Volk denken. Die roten Diener fremder Interessen haben Angst, daß auch das Volk zu dieser Einsicht kommt und sich der nationalen Politik der NPD zuwendet. Deshalb soll auf Montagsdemos gegen NPD und andere nationale Gruppen vorgegangen werden, auch unter Mithilfe von militanten Antifa – Verbrechertrupps. Aber wir lassen uns nicht vertreiben, wir werden uns weiter für unser Volk einsetzten und für eine wirkliche gerechte Politik demonstrieren.
Also, bis zur nächsten Montagsdemo!
Nationale Solidarität statt – roter Internationalismus!
Quelle: www.npd.de
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