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Straubing / Cham – Niederbayern: Von einem außergewöhnlichen Fall von Zivilcourage hören wir aus Straubing. Dort hatte eine sogenannte Chamer „Friedensinitiative“ herausgefunden gehabt, daß ein Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes (THW) in Straubing auch Mitglied der NPD wäre. Daraufhin denunzierte man den Betreffenden, einen gewissen Stefan G., gar beim Bundesinnenministerium. Dessen parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) erteilte daraufhin dem Straubinger THW den Ukas, sich von seinem ehrenamtlichen Mitarbeiter zu trennen, da „Mitgliedschaften in NPD und THW nicht zu vereinbaren sind“.
Die Reaktion die das Bundesinnenministerium daraufhin aus Straubing bekam, dürfte nicht nur dort einige Ohren heiß werden gelassen haben. So erklärte der Geschäftsführer des Straubinger THW, Franz Xaver Schmidt, gegenüber dem Lokalblatt ROTTALER ANZEIGER gestern unumwunden: „Bei dieser Hexenjagd mache ich nicht mit.“ und „Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, die NPD ist keine verbotene Partei, ich habe gar keine Handhabe, um ihn zu entlassen.“ Darüber hinaus betonte Schmidt, daß er gar nicht daran denke, sich von so einem engagierten und jederzeit bereiten Mitarbeiter zu trennen.
Im ROTTALER ANZEIGER heißt es dazu weiter:
„…Dass der (vierfache) Familienvater NPD-Mitglied und zudem Mitglied der so genannten „weißen Wölfe“ sei, einem Sicherheitsdienst bei den NPD-Parteiveranstaltungen, habe man erst jetzt erfahren. Bisher sei dies nie erkennbar gewesen. „Er ist immer ganz normal gekleidet und das einzige Abzeichen, das er trägt, ist das THW-Helfer-Abzeichen. Außerdem hat er in seinem Aufnahmeantrag unterschreiben, dass er sich zum demokratischen Rechtsstaat bekennt. In all den Jahren, in denen Stefan G. dem THW angehört, habe es nicht einen einzigen Versuch gegeben, rechtsradikales Gedankengut auch nur anzusprechen, bestätigt ein Straubinger THWler. Aufgefallen sei der Rodinger allenfalls durch sein besonderes Engagement: „Er hat in den vergangenen fünf Jahren acht bis zehn Weiterbildungs-Lehrgänge mit Erfolg absolviert – das ist in der heutigen Zeit nicht mehr üblich“, stellt der Straubinger klar.
Sollte man von oben tatsächlich den Befehl zur Entlassung bekommen, so der THW-Geschäftsführer, dann habe der Betroffene die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Er ist davon überzeugt, dass Stefan G. noch lange helfen darf.“
Na, da darf man wohl gespannt sein. Praktiken dieser Art sind keineswegs neu. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde bereits von höchster Stelle immer wieder dazu aufgerufen, Leute, die als politisch rechtslastig gelten bzw. dessen verdächtig sind, aus gesellschaftlichen Organisationen und ehrenamtlichen Engagements zu entfernen. Und nicht nur dort. So schreibt der ZEIT-Journalist Toralf Staud in seiner politischen Tendenzschrift „Moderne Nazis“ u. a.:
„…Wer sich zur NPD bekennt, darf deshalb ausgeschlossen werden. Auch aus dem Sportverein, dem Männerchor, der Gewerkschaft. Es muß abschreckend sein, bei der NPD mitzumachen. …“
Ausnahmen will er lediglich für Renegaten wissen. Begründet wird dieser offene Affront gegen das Grundgesetz, daß immerhin keine Benachteiligungen aufgrund politischer Gesinnungen gebietet, mit der Behauptung, daß die Partei dieses Gesetz und die allgemeinen Menschenrechte nicht anerkenne. Tatsächlich ist es freilich so, daß die NPD in der Regel die einzige Partei ist, die sich nicht nur in Sonntagsreden auf das Grundgesetz und die Menschenrechte beruft, sondern diese auch in der Praxis in Anspruch nimmt. Kein Wunder also, wenn man ihr das verübelt, gelten solche Gesetze doch für gewöhnlich nur zur Augenwischerei und nicht dazu, daß man von ihnen auch tatsächlich Gebrauch macht.
Seitens der NPD Bayern reagiert man auf das mutige Verhalten des Straubinger THW-Geschäftsführers verständlicherweise erfreut. In einer etwas pathetischen und nicht frei von einer gewissen Übertriebenheit seienden Presseerklärung heißt es dazu:
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Gegen die Unterdrücker, für die Unterdrückten !
“Jede demokratische Gesellschaft, die ihre Konflikte nicht austrägt, sondern durch Verbotserlasse konserviert, hört auf, demokratisch zu sein, bevor sie beginnt, Demokratie zu begreifen.” (Günter Grass)
Typisch für den Totalitarismus ist die Ausgrenzung und Verfolgung derjenigen, die sich den herrschenden Strukturen nicht unterwerfen wollen.
Offenbar deshalb soll wegen seiner Mitgliedschaft in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) Stefan G.-T. auf Druck des Bundesinnenministeriums in der Person des Parlamentarischen Staatssekretärs, Peter Altmaier (CDU), aus dem Technischen Hilfswerk (THW) in Straubing entlassen werden.
Die bayerischen Nationaldemokraten begrüßen die Solidaritätsbekundung durch den THW Ortsverband Straubing für Stefan G.-T. Ein freies Land sollte doch auch andere und zuweilen gegensätzliche Ansichten tolerieren, was durch das Grundgesetz ja formell garantiert ist !
Der NPD geht es um die persönliche und politische Freiheit schlechthin, die Freiheit des Geistes, des Wortes und der Schrift.
Wer Nationalismus unterdrückt und die Träger und Verbreiter dieser Gesinnung verfolgt, hat von vornherein den Boden zubetoniert, auf dem Demokratie im ursprünglichen Sinne, als Selbstbestimmung eines Volkes, erst wachsen könnte. Die herrschende Demokratie war niemals eine Demokratie im ursprünglichen Sinne und konnten es auch niemals sein, weil ihr Staatsgebiet nicht nach dem Prinzip: “Ein-Volk-ein-Staat !” zugeschnitten ist. Ihr mangelt es also an der Voraussetzung der Demokratie: ein Volk. Statt dessen hat sie bloß eine Bevölkerung ausunterschiedlichsten Völkerschaften.
Die bayerische NPD sieht sich nach diesem totalitären und antidemokratischen Verhalten, in ihrem Programm bestärkt:
“Gegen die Unterdrücker, für die Unterdrückten !”
An dieser Stelle sollte freilich daran erinnert werden, daß es der NPD keineswegs immer um die persönliche und politische Freiheit des Geistes, des Wortes und der Schrift geht und daß nicht nur wir durchaus aus eigener Erfahrung wissen, wie schnell man in Schwierigkeiten geraten kann, wenn man gerade in NPD-Kreisen allzu frei von solcher Freiheit Gebrauch macht. Schneller kann man auch in etablierten Kreisen auch nicht zur „Unperson“ werden. Aus diesem Grunde ist es wohl nicht verkehrt, wenn wir der NPD Bayern und nicht nur dieser bei allem verständlichen Jubel raten, doch einmal in sich zu gehen und über den Sinn des schönen Bibelwortes, „Wer da frei ist von Sünde, der werfe den ersten Stein …“ nachzudenken, ehe man allzu sehr mit Vorwürfen gegenüber der politischen Konkurrenz hantiert, mögen diese auch noch so berechtigt sein.
Siehe auch
NPD-Bayern
Rottaler Anzeiger 27.05.06
Quelle: Störtebeker-Netz 28.05.06
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