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Potsdam / Brandenburg: Einen Rückgang politisch motivierter Gewaltstraftaten meldet das Innenministerium Brandenburg. Wie Innenminister Jörg Schönbohm gestern in Potsdam bekannt gab, sank die Zahl solcher Delikte im Vorjahr im Vergleich zu 2004 um 15 auf 116 Fälle. 97 von ihnen rechnet man der „rechten“ Szene zu, während man 17 der linken zuordnet. Nach Meinung des Ministers würde dieses Absinken der Gewaltdelikte nicht im Bundestrend liegen, wo man einen Anstieg solcher Straftaten wahrnehmen will.
Insgesamt liegt die Anzahl aller politischen Delikte in Brandenburg für 2005 bei 1914, während es im Jahr zuvor noch 1716 waren. Wie in anderen Bundesländern auch handelt es sich jedoch bei der weitaus überwiegenden Masse um bloße Propagandadelikte, zu denen nach Auskunft Schönbohms vor allem Hakenkreuzschmierereien und dergleichen gehören. Was hier jedoch außer acht gelassen wird ist die Tatsache, daß hier der erst vor einigen Jahren neu eingeführte Zählmodus gilt, der auch gewöhnliche Schmierereien als „rechts“ einstuft, bei denen die Täterschaft gar nicht erwiesen ist.
Mit anderen Worten, jeder Linke kann durch die Gegend ziehen und Hakenkreuze an die Wände schmieren, so lange er sich nicht erwischen läßt, kommen seine Taten auf das Konto der politischen Gegenseite. Vielleicht Anlaß bei solchen Zahlenangaben nicht allein nur von „Propagandadelikten“ zu sprechen, sondern wohl besser von reiner Propaganda.
Nicht ohne Ironie vernehmen wir außerdem, die Äußerungen Schönbohms, in denen er unterstreicht, daß die Anzahl der politisch motivierten Straftaten gemessen an der Gesamtkriminalität insgesamt gering ausfalle, diese Straftaten aber dennoch eine besondere Herausforderung an den Rechtsstaat stellen würden. Zum Vergleich: Den 1914 politischen Straftaten im Jahre 2005 stehen 227.714 „normale“ Straftaten gegenüber. Während die „rechte“ Gewalt gegenüber dem Vorjahr abnahm, stieg die „normale“ Gewaltkriminalität um 4,6 Prozent (247 Fälle) auf 5.607 Fälle.
Wir sehen also, daß der Anteil politischer Straftaten bei rund 0,84 Prozent der brandenburgischen Gesamtkriminalität liegt, während der Anteil „rechter“ Gewalttaten bei 1,72 Prozent des Gesamtvorkommens solcher Straftaten liegt und dennoch spricht man von einer Besonderheit?
Wir gehen mal davon aus, daß diese „Besonderheit“ wohl daran liegt, daß die hier zitierten Straftaten in keinem Vergleich zu dem Wind stehen, den man für gewöhnlich um sie zu entfachen pflegt. Und wenn Schönbohm meint, daß, wer politische Einstellungen und Geisteshaltungen mit kriminellen Machenschaften und Gewalt durchsetzen wolle, bewusst den Boden der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung verlasse und damit ein Feind der Demokratie sei, dann sollte er wohl besser zunächst einmal selber in den Spiegel schauen, ehe er mit solchen Vorwürfen auf andere losgeht. So brilliert ja gerade die Geschichte seines Ministeriums in den vergangenen Jahren seit der Wende durch eine Anhäufung von Rechtsbeugungen, politischer Unterschleife und sonstiger Verletzungen freiheitlich-demokratischen Rechtsempfindens. Man denke in diesem Zusammenhang nur an die Rechtsbeugungen im Falle Halbe als einem Beispiel von vielen.
Siehe auch
Der Prignitzer (SVZ) 28.02.06
Innenministerium Brandenburg PM 027/2006 - 27.02.06
Quelle: Störtebeker-Netz 28.02.06
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