Es geht wieder los.
In den Zeitungsredaktionen werden die Textbausteine zusammengesucht, die den “dramatischen Anstieg rechtsextremer Gewalt” beschreiben sollen. Das ist schon fast ein Ritual im Halbjahresturnus. Nur für vergeßliche Leser bringen sie Neues. Ansonsten gleichen sie fast bis auf die Kommas bisherigen Berichten. Es ist fast so, als hätten die Stichwortgeber in den Behörden Weisungen erteilt und die Artikel gleich mitgeliefert.
Um 64 Prozent sei in Berlin die Zahl rechter Delikte im letzten Halbjahr gestiegen. Die “Berliner Morgenpost” wußte auch die realen Zahlen: Von 25 auf 41. Gemessen an den Gewalt-Straftaten linker Täter oder von Ausländern eine verschwindend geringe Zahl, die kaum wahrnehmbar wird, wenn man sie mit der Gesamtkriminalität vergleicht. Wer sich denn mit diesen Straftaten näher beschäftigt und nicht auf das Getöse der Systempresse reinfällt, wird feststellen, daß sehr viel Harmloses dabei ist und ob jede Prügelei nur deshalb “Rechten” zugeordnet werden kann, weil Kurzhaarige dabei sind, ist zu bezweifeln. Im Grunde wird hier ein Geschrei um Dinge veranstaltet, die es von ihrer Bedeutung her gar nicht wert sind.
Aber es geht ja um Politik. Burkhard Schröder, selbsternannter “Rechtsextremismus- Experte” von linksaußen läßt denn auch einen der Pferdefüße solcher Medien-Aktionen durchblicken, wenn er der “Berliner Morgenpost” mitteilt, daß die Asyldebatte den Rechtsextremen den Boden bereite. Wer sich gegen die massenhaften Asylbetrug wendet, gehört zur “dumpfen Masse”. Wer will schon mit “rechten Schlägern” in einen Topf geworfen werden und zur “dumpfen Masse” gehören”? Also schweigt man lieber, wenn man doch eigentlich schreien müßte angesichts des offenkundigen Betrugs durch sogenannte Asylanten.
Derartige Meldungen sind denn auch die notwendigen Stichworte für das, was die Polizei “Verfolgungsdruck” nennt. Zeitungsleser in Berlin wurden in der letzten Zeit fast wöchentlich erschreckt mit Meldungen über Polizeirazzien gegen Treffen von “Rechten”. Die von der Polizei heimgesuchten tragen manchmal abenteuerliche Namen: Vandalen, Hammerskins. Das Polizeiaufgebot ist so riesig, wie es kaum zum Einfangen richtiger Verbrecher eingesetzt wird. Am letzten Wochenende stürmten in Berlin-Pankow 270 (!) Polizisten ein Treffen der Hammerskins. Die Ausbeute muß als mager bezeichnet werden. Eine vorübergehende Festnahme und verschiedene Ermittlungen wegen irgendwelcher Abzeichen.
Das es dabei gar nicht um das Aufdecken oder die Abwehr von Straftasten geht, machte einer der Verantwortlichen klar. Der leitende Polizeidirektor Michael Knape will seine Polizeibeamten konsequent gegen die rechtsextreme Szene vorgehen lassen. Er statte in voller Absicht mit einem martialisch wirkenden Polizeigroßaufgebot Treffen diverser rechter Gruppen unangemeldete Besuche ab und sorge meistens für ein abruptes Ende der Veranstaltungen. Fünfmal innerhalb der letzten beiden Monate soll die Polizei “zugeschlagen” haben.
Daß Herr Knape damit regelmäßig seine Polizeibeamten zu vorsätzlichen Gesetzesbrechern macht, wird von den Zeitungen geflissentlich verschwiegern. Das Grundgesetz dieses Staates kennt nun einmal die Versammlungsfreiheit und die ist auch nicht für Gruppen einer bestimmten Gesinnung oder mit abenteuerlich klingenden Namen eingeschränkt. Wer, wie der Verfasser, solche Polizeibesuche schon unmittelbar mitgemacht hat, wird bestätigen können, daß es bei einem martialischen Auftreten in der Regel nicht bleibt. Es kommen weitere Straftaten von Polizisten, offenbar mit Billigung der Führung hinzu. Da wird schon mal kräftig zugeschlagen oder die Freiheit beraubt. Die Anzahl polizeilicher Straftaten bei einer einzigen Aktion dürfte die Zahl der den “Rechten” im letzten halben Jahr zugeordneten Taten bei weitem überflügeln.
Wenn einer der Betroffenen weniger bequem wäre und einen erfahrenen Rechtsanwalt aufsucht, dann könnte Herrn Knape und seinen Polizisten von Verwaltungsrichtern sehr gute Nachhilfe in Sachen Rechtsstaat erteilt werden. Das Versammlungsrecht kann nämlich nicht von der politischen Großwetterlage abhängig gemacht werden, Herr Knape!
Frank Schwerdt, 03. Dezember 2003
Quelle: ww.npd.de
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