Vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes Berlin beginnt am kommenden Freitag der Prozeß gegen Rechtsanwalt Horst Mahler, Dr. Reinhard Oberlercher und Uwe Meenen. Angeklagt sind die drei wichtigsten Träger des „Deutschen Kollegs“ wegen „Volksverhetzung“. Auf der Internetseite des „Deutschen Kollegs“ wurde im Oktober 2000 im Rahmen des „Aufstandes der Anständigen“ eine Programm zur sofortigen Rückführung von Ausländern gefordert. Horst Mahler ist weiterhin angeklagt wegen einer Passage in seinem Schriftsatz im Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, in der er sich über die Ursachen des Hasses auf Juden äußerte.
Die drei Angeklagten haben angekündigt, ihre Thesen vor dem Landgericht Berlin offensiv und öffentlich vertreten zu wollen. Die Verfolgung des Willens der Deutschen, sich als Volk zu behaupten, sei Beihilfe zum Völkermord und Landesverrat, heißt es in einer Erklärung.
Der Prozeß beginnt am Freitag, dem 6. Februar 2004 um 9 Uhr im Saal 220 des
Kriminalgerichtes in der Turmstraße 91 in Berlin-Moabit. Die Folgetermine sind am 11. und 18. Februar 2004, jeweils ab 13 Uhr. Wegen der grundsätzlichen politischen Bedeutung dieses Prozesses ist eine rege Beteiligung wünschenswert.
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