Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Sozialabbaus. Nach Jahrzehnten des allseits beklagten Reformstaus ist in Mitteleuropa eine solche Reformwut ausgebrochen, daß allein das Wort Reform Angst und Schrecken verbreitet. Natürlich nur bei denen, die ihr Geld noch mit Arbeit verdienen müssen, beziehungsweise denen, die nicht einmal das dürfen. Wer sein Geld arbeiten lassen kann, darf wieder hoffen - der DAX steigt wieder, seit die Hoffnung besteht, daß die Sozialabgaben sinken werden. Bemerkenswert an der ausgebrochenen Reformwut ist besonders, daß fast alle, die jetzt sagen, wie überfällig diese Reformen schon lange seien, ebenso lange in den Ämtern sitzen, in denen alles, was längst hätte getan werden müssen, nicht getan wurde. Die SPD wird nicht müde, der CDU ihre sechszehn windstillen Kohl-Jahre vorzuwerfen, wie die CDU nach fünf Jahren Schröder nicht müde wird, das rot-grüne Durcheinander für die letzten zwanzig Jahre Stillstand verantwortlich zu machen.
Nachdem sich Ulla Schmidt mit Horst Seehofer über alle Uneinigkeit in den eigenen Fraktionen hinweggesetzt hatten, ist eine Gesundheitsreform herausgekommen, von der alle wissen, daß sie vielleicht das, nicht aber die letzte gewesen sein kann. Das deutsche Gesundheitswesen krankt nach wie vor daran, daß sich zu viele an ihm gesundstoßen. So wird der Patient künftig selbst darüber entscheiden dürfen, welche Krankheiten er sich noch leisten kann. Braucht der Kurzsichtige eine Brille, wenn er dann doch nicht versteht, was er über die Gesundheitsreform zu lesen kriegt ? Wozu noch dritte Zähne, wenn der Erhalt der zweiten schon zu teuer geworden ist ? Der chronisch Kranke wird sich überlegen, ob er nicht lieber mit einer akuten Erkrankung seinem chronischen Leiden ein Ende setzen sollte.
Nicht durchsetzen konnte sich ein christlicher Nachwuchspolitiker, dessen Namen wir so schnell, wie er sich uns einprägte, wieder vergessen sollten. Er wollte den zu Alten unter uns statt eines teuren neuen Hüftgelenkes den guten alten Krückstock verschreiben. Da er sich im Ton vergriffen hatte, mußten ihm auch Politiker, die ihm inhaltlich gern zugestimmt hätten, widersprechen. Erstaunlich ist immerhin, daß in diesem Zusammenhang noch keinem aufgefallen ist, daß es vor allem die Frauen sind, die mit ihrem hohen Alter die Rentenkassen überproportional belasten. Wieso ist noch keiner darauf gekommen, die schöne altindische Tradition der Witwenverbrennung in die Reformdebatte einzubringen ?
Vorschlagen kann man heutzutage alles, weil sowieso keiner mehr versteht, worum es wirklich geht. Welchen Reformschock sie wem verdanken, das fragen sich die verwirrten Bundesbürger inzwischen vergeblich. Was hat Rürup gesagt, was steht bei Hartz eins bis vier? Wer sagt hier die ganze Wahrheit - Roman Herzog oder Dieter Bohlen? Wo ist der deutsche Schwarzenegger, der uns aus dem Finanzloch rettet? Rechnen die Politiker, wenn sie vom Nachhaltigkeitsfaktor reden, mit dem nachlassenden Kurzzeitgedächtnis ihrer Wähler? Was versteckt sich hinter der Kopfpauschale? Handelt es sich hier vielleicht um die Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung krimineller Bankmanager führen? Gilt der Kündigungsschutz auch dann noch, wenn die Eigenheimzulage wegfällt? Und betrifft die gesenkte Entfernungspauschale auch den schwindenden Abstand zwischen den Parteien? Das sind die Fragen des lesenden Arbeitnehmers von heute.
Keine Frage ist die von allen Demografen prognostizierte Überalterung unserer Gesellschaft. Nur ist die nun ein Naturgesetz, oder füttern hier nur ein paar Statisktiker ihre Computer mit Zahlen, von deren nachhaltiger Gültigkeit sie selber nichts wissen können. Könnten nicht dank einer familien- also kinderfreundlichen Politik in Deutschland in den nächsten Jahren Kinder geboren werden, mit denen heute kein Statistiker rechnet ? Schließlich errechnet er nur aus den Zahlen von gestern, was morgen geschehen könnte, wenn morgen nichts anderes geschieht, als er heute voraussagt
Die Zukunft steht auch im Computerzeitalter nur selten auf unseren Festplatten, umso öfter in den Sternen. Manche Statistiken muß man gar nicht fälschen. Man kann auch durch ehrliches Hochrechnen sorgfältig ausgewählter Eckwerte zum gewünschten Ergebnis kommen. Mir scheint, die eigentliche Botschaft, die sich hinter dem als Reformdebatte so schön umschriebenen Verteilungskampf verbirgt, lautet: Der Mensch mit seinem sozialen Anspruch rechnet sich nicht mehr für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Alexander Klein
1 response so far ↓
1 Ruerup Rente // Sep 29, 2006 at 11:34
die ruerup rente…
Die Rente darf nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen. Die Beitre zum Aufbau einer Rup-Rente sind im Rahmen der gesetzlichen…
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