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Rentenversicherung „verschenkt“ Wohnungen

July 18th, 2004 · Post your comment (No Comments)

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Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat die ihr allein gehörende Wohnungsbaugesellschaft Gagfah an den US-amerikanischen Investmentfonds Fortress für rund 3,7 Milliarden Euro verkauft. Nach Abzug der Verbindlichkeiten in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Euro fließen 2,123 Milliarden Euro in die Kasse der klammen staatlichen Rentenversicherung.

Die Gagfah hat in 147 deutschen Städten rund 80.000 Wohnungen. Die US-Amerikaner haben damit die Immobilien zum Schnäppchenpreis von weniger als 5000 Euro pro Wohnung erhalten. Billiger kann man an Immobilienbesitz nicht kommen. Zwar versicherte Fortress, die Anteile in den nächsten zehn Jahren nicht zu veräußern und die Mietsteigerungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen zu halten, dennoch kommt dieses Geschäft der Lizenz zum Gelddrucken gleich, auf Kosten der deutschen Versicherten. Den Mietern werden Vorkaufsrechte eingeräumt. Wie schon. Vorkaufsrecht heißt nichts weiter, als daß den Berechtigten die Wohnimmobilie zunächst zum Kauf angeboten werden muß. Sagt der nein, dann kann sie beliebig veräußert werden. Immerhin erfährt der Mieter dann noch, daß er zu einem neuen Eigentümer wechselt.

Bei den gegenwärtigen Preisen für Wohnungseigentum kann pro Wohnung durchschnittlich 60.000 Euro verlangt werden. Bei einem Kaufpreis von 5000 Euro von der deutschen Rentenversicherung würde das ein
satter Gewinn von 55.000 Euro für jede Wohnung sein. So leicht kann kaum Geld verdient werdwen. Es fragt sich natürlich, warum die BfA die Gagfah-Wohnungen nicht direkt den Mietern oder anderen Interessenten zum Kauf angeboten hat. Die dabei erzielten Gewinne täten der Rentenkasse mit Sicherheit gut.

Der Wohnungsverkauf der BfA macht deutlich, wie klamm der Rentenversicherer wirklich ist. Er erfolgte, damit in den nächsten zwei bis drei Monaten überhaupt die Renten ausbezahlt werden können, Renten, für die die jetzt Anspruchsberechtigten jahrzehntelang Beiträge eingezahlt haben. Diese Beiträge wurden, als es den Sozialversicherungen noch gut ging, unter anderem in Immobilien angelegt. So schreibt es auch das Gesetz vor. Überschüsse müssen zur Absicherung sicher angelegt werden. Durch den Verkauf der Gagfah hat man nun diese Absicherung nicht mehr und es ist nicht zu sehen, daß sich die Lage für die BfA in absehbarer Zeit verbessert. Was wird, wenn der Verkaufserlös durch die Rentenzahlungen aufgebraucht ist ? Diese Frage stellt sich noch in diesem Jahr. Es muß auch eine andere Frage gestellt werden. Darf sich die BfA überhaupt angesichts der gesetzlichen Verpflichtung zur Anlage von Sicherheiten von dem Immobilienbesitz trennen ? Das wird das Bundessozialministerium und die Kartellbehörde zu prüfen haben.

Frank Schwerdt

www.NPD.de



Tags: Allgemeines

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