Hurra – wir werden nicht mehr
im Verfassungsschutzbericht geführt!
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Heute stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Für linke und rechte Organisationen und Parteien und seit einigen Jahren auch Ausländerorganisationen, so etwas wie die Zeugnisse in der Schule.
Feierstimmung bei den Republikanern: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht werden sie nicht mehr als „rechtsextrem“ geführt. Darum hat die Schlierer-Partei in den vergangenen Jahren akribisch vor Gerichten gekämpft, um das jetzt in einer Pressemeldung der Welt mitzuteilen, was aber eigentlich nur zeigt um was für politische Einfaltspinsel es sich in dieser Partei handelt!
Weder in den Medien noch sonst irgendwo, wird die Schlierer-Partei REP erwähnt. Im Grunde genommen hat sie inzwischen dieselbe Bedeutung wie die “Partei Bibeltreuer Christen”. Den wenigen Publikationen, in denen die REP’s nun also noch erwähnt werden würden, ist es per Gericht untersagt über sie zu berichten. Wer wird dabei eigentlich bestraft? Machten sich die Verfassungsschützer sonst noch die Mühe die Partei aus ihrer Sicht zu analysieren, so tut das nun wer? – Niemand! Die Partei wird dadurch nur noch bedeutungsloser!
Sollte man nun dem Irrglauben erliegen, die Wähler würden der Partei nun in Scharren zulaufen, so wird man sich mit der Realität vertraut machen müssen, dass die für gewöhnlich keinen Verfassungsschutzbericht lesen. Die Republikaner haben sich ein Eigentor geschossen. Denn dass der Geheimdienst diese Partei überhaupt noch beobachtet hat, war mehr Ehre als denen angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit überhaupt zustand.
Siehe auch
Republikaner
22 responses so far ↓
1 Reicheneder, Peter // May 15, 2008 at 0:16
“Bist du weder Fisch noch Fleisch, so speib ich dich aus”. (Altes Testament)
Man kann nicht eine alleinige deutsche Schlechigkeit zum Geschichtsbild erklären und mit einen multikulturellen Gesellschaftsbild nationale Töne spucken. Die REP´s bleiben, was sie schon immer waren: Spiesige kleine Pöstchenjäger, nach unten tretend und nach oben schleimend. Pfui Deibel.
2 Meckerer // May 15, 2008 at 4:00
Die Reps dümpeln auch was Wähler und Mitglieder betrifft auf niederster Stufe und sind zahnlos geworden. Die richten auch keinen Schaden mehr an, Schaden für die OMF-Besatzer-Parteien wie CDUCSUSPD meine ich.
3 Lodin // May 15, 2008 at 6:03
Auf der Rep-Seite ist zu lesen:
“Die Republikaner werden jedenfalls nun noch optimistischer als bisher in die Zukunft schauen, den bevorstehenden bayerischen Landtagswahlkampf mit Elan angehen und hoffen, dass nunmehr auch die Presse endlich mit einer fairen Berichterstattung zur allgemeinen Aufklärung der Bürger beiträgt.”
Wie naiv und realitätsfern kann man eigentlich sein?
4 griesgram // May 15, 2008 at 6:24
Hurra, wir sind nutzlos!
5 's Fritzle // May 15, 2008 at 8:07
“… was aber eigentlich nur zeigt um was für politische Einfaltspinsel es sich in dieser Partei handelt!”
Jeder Rep ein Depp.
6 Bodo // May 15, 2008 at 8:08
Chick, aber da ja jeder jede Partei verfassungswidrig nennen kann, macht es ja nichts, wenn man sie nicht rechtsextrem nennen darf
http://www.morgenpost.de/content/2008/05/14/berlin/962232.html
7 NPD KV UNNA / HAMM // May 15, 2008 at 9:49
So kann einem auch seine Überflüssigkeit bescheinigt werden. Aber was macht Herr Schlierer denn jetzt mit seinen Kontakten zu den ehemaligen NPD Landtagsabgeordneten in Sachsen ? Sind die jetzt auch persilweiss gewaschen und nicht mehr rechtsextremistisch ?
http://www.npd-unna.de
8 Detlef // May 15, 2008 at 9:53
So will man das erstarken des nationalen Lagers verhindern. Unterwandern nennt man dies schlechthin. Die Juden bekommen Angst durch das erstarken des linken Lagers. Notorische Linkshasser werden, ehe sie sich versehen, mit einmal Werkzeug der Juden.
Da muss man schon mal versuchen mitzudenken.
Na egal, auf diesen Schwindel der Systemlinge fallen hoffentlich nicht so viele rein.
9 Ulex // May 15, 2008 at 10:33
Umgekehrt ist das szenetypische aufgeilen an irgendwelchen Erwähnungen in VS-Berichten oder Antifablättern genauso deppert, oder nicht?
10 Martin // May 15, 2008 at 11:16
Franz Schönhuber hat in seinen letzten Lebensjahren seine Ende der 80-er Jahre begonnene Anbiederung an das System als den grössten politischen Fehler seiner politischen Laufbahn bezeichnet. Sein Ziel von der (wie er sagte) Protestpartei über die Programmpartei zur Verantwortungspartei mit der CDU/CSU zu gelangen, schlug nämlich jämerlich fehl: erstens hat er mit seiner Anbiederung nicht nur nichts erreicht, sondern es begann zweitens auch der damit bis heute andauernde Abstieg der Partei. Von damals 30.000 Mitgliedern ist heute nur noch ein Fünftel übrig geblieben, Parteistrukturen gibt es im Norden und Osten nicht mehr, in einem Landesparlament ist man seit 2000 nicht mehr vertreten und die Kassen sind auch leer. Das ist der Preis dafür, dass man nicht mehr im Verfassungsschutzbericht steht, der ohnehin kaum von jemandem gelesen wird. Na prima! Und Lob von den politischen Gegnern gibts dafür auch noch! Zumindest das müsste die Rest-REPs doch aufhorchen lassen… es sei denn man “steckt mit denen unter einer Decke”… Wenn eines Tages Schlierer, Gärtner oder Winkelset sich als VS-Agenten herausstellen würden, dann würde das zumindest einiges erklären. Man weiss ja nie…
11 profound // May 15, 2008 at 12:57
Kein Wunder! Die Reps tauchen nur noch im internen VS-Schriftverkehr auf (Buchhaltung), da die Überweisungen an Schlierer und seinen VS-Freundeskreis ja ordentlich verbucht werden müssen (”für journalistische Arbeit”).
Schlierer ist schon seit Jahren für den VS tätig, dass ist bei Ex-Reps zu erfahren.
12 Dr. Juergen-N. Klein // May 15, 2008 at 17:49
So unwichtig ist das nicht!
Nun können sich auch Beamte und Angstellte aus dem öffentlichen Dienst offiziell zu den REP bekennen ohne Nachteile zu erfahren. Das ist schon ein wichtiger Vorteil für eine Partei, die an wirklicher Willensbildung mitwirken will. Das darf man nicht vergessen.
13 KTV - Monster // May 15, 2008 at 18:56
REP - was ist denn das ???
14 Theo Retiker // May 15, 2008 at 18:59
In der Partei tummeln sich mehr Schlapphüte als echte überzeugte Mitglieder. Nun muß man seine eigenen Leute nicht mehr überwachen und weiß, daß von dieser Truppe keine Gefahr mehr ausgeht. Dies spart dem System Geld und IM-Leute.
15 Uhu // May 15, 2008 at 21:06
“Franz Schönhuber hat in seinen letzten Lebensjahren seine Ende der 80-er Jahre begonnene Anbiederung an das System als den grössten politischen Fehler seiner politischen Laufbahn bezeichnet…”
Wie hat er denn seine langjährige Teilnahme am System bezeichnet, die erst 1982 zuende gegangen war, als stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens?
“…Nach Kriegsende wurde er, im Zuge der Entnazifizierung, von den Alliierten als Mitläufer eingestuft. Schönhuber begann danach eine Karriere als Journalist und schrieb für einige etablierte Zeitungen wie die Münchner Abendzeitung oder die Deutsche Woche. Als Chefredakteur war er bei der tz tätig. Gleichzeitig moderierte er mehrere Fernsehsendungen für den Bayerischen Rundfunk, zuerst ‘Gute Fahrt’, später auch ‘Jetzt red i’; er war stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens. 1975 wurde Schönhuber Hauptabteilungsleiter beim Bayerischen Rundfunk im Bereich „Bayern Information“.
1971 bis 1977 war er Vorsitzender des Bayerischen Journalisten-Verbandes und zeitweilig Mitglied des Deutschen Presserates. Anschließend wurde er Ehrenvorsitzender des BJV. Seine Karriere endete mit der fristlosen Entlassung - des damals 58-jährigen - aus dem bayerischen Rundfunk, als er 1981 die Autobiografie “Ich war dabei” veröffentlichte. Ihm wurde Rechtsextremismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus vorgeworfen, obwohl später im Rahmen eines Beleidigungsprozesses, den Schönhuber gegen einen Journalisten gewann, das Landgericht München feststellte, dass aus seiner Autobiografie eine deutliche Distanzierung zum NS-Regime spreche. Im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Prozesses wurde zudem festgestellt, dass die Entlassung zu unrecht erfolgt war. Der Bayerische Rundfunk wurde letztinstanzlich verurteilt, Schönhuber entweder wieder einzustellen oder ihm per sofort alle Ruhestandsgehälter bis zu seinem Lebensende zu zahlen.
Schönhuber war Träger des Bayerischen Verdienstordens, gab diesen aber 1992, aufgrund der Beobachtung der Republikaner durch den Verfassungsschutz („wegen unwürdiger Behandlung deutscher Patrioten“), zurück. Weiterhin war er Träger der Auszeichnung „München leuchtet“, der „Umweltschutzmedaille“ und des „Publizistik-Preises der Sudetendeutschen Landsmannschaft“…”
http://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Sch%C3%B6nhuber
16 Weiterdenker // May 15, 2008 at 21:10
@ profound
“Schlierer ist schon seit Jahren für den VS tätig, dass ist bei Ex-Reps zu erfahren.”
Beweise, Beweise … wurden bisher hierfür nicht vorgelegt.
17 Mitstreiter // May 16, 2008 at 7:19
Die Schliererpartei der Republikaner kann man vergessen. Im Verfassungsschutzbericht nicht aufgenommen zu sein, zeugt von Bedeutungslosigkeit, Laschheit und Systemanpassung. Die zahlreichen Austritte sowie Wechsel zu anderen Parteien machen ihr bald den Garaus. Profitiert die NPD davon, so ist das gut, da die entteuchten Ex- Republikaner mit erheblicheren Elan eine andere Partei stärken. Sie sind somit für die National-Freiheitliche Sache nicht verloren gegangen. Herr Siegerist, der mit Hilfe des Republikaner-Chefs den “vorpolitischen,konservativen Raum” mobilisieren will, hat sich viel vorgenommen. Man darf auf den Ausgang gespannt sein.
18 Dr. H. G. // May 16, 2008 at 9:05
@Dr. Juergen-N. Klein:
Abgesehen davon, dass es auch zukünftig sicher nicht karrierefördernd sein wird, sich z. B. als Beamter zu den Reps zu bekennen, ist eine Partei, die praktisch CDU/CSU - Positionen vertritt, überflüssig. Dann kann ich ja gleich CDU wählen. Wären die Republikaner nur in Ansätzen “national” würden sie auch weiter im VS - Bericht erscheinen (überwacht werden sie ja trotzdem weiter - es wird ja praktisch schon alles überwacht - sie sind nur so überflüssig und zu unwichtig, als dass man sie noch erwähnen müsste.
19 Martin // May 16, 2008 at 14:42
@ Uhu
“Wie hat er denn seine langjährige Teilnahme am System bezeichnet, die erst 1982 zuende gegangen war, als stellvertretender Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens?”
Man darf die politische Situation von vor 30 Jahren nicht in Allem mit der heutigen vergleichen. Seither ist das politische Spektrum noch viel weiter nach links gerückt. Es hat in den jetzigen Bundestagsparteien durchaus nationale Politiker gegeben, die heute in der NPD wären, denken wir an Erich Mende (FDP), Herbert Czaja (CDU) oder Kurt Schumacher (SPD). Nur so ist es zu erklären, dass Franz Schönhuber früher bei der CSU war, Günther Deckert bei der FDP, Klaus Zeitler bei der SPD und Gerhard Frey zu Wahl der FDP oder der CDU aufrief, von den linken Betätigungen Horst Mahlers ganz zu schweigen. Man sollte nicht dem Anachronismus verfallen.
20 Uhu // May 16, 2008 at 21:01
@Martin
Verfallen Sie dem Anachronismus? Ich nicht. Das “politische Spektrum” sehe ich gar nicht “links”, die BRD erscheint mir als eine Art fremdbestimmter Feudalherrschaft. “Nationale Politiker” ist alles in allem bezüglich der drei genannten ein eher beliebiger Ausdruck. Kurt Schumacher ist 1952 verstorben. Erich Mende hat das Abrücken der FDP von nationalen Positionen nicht verhindert. Herbert Czaja wirkte stärker als Vertreter seiner Partei in die Vertriebenenverbände hinein als in umgekehrter Richtung. Schönhuber war kein Mitglied der CSU, er war wohl in Straußens “Franzens-Club” und gründete mit zwei ehemaligen CSUlern die Republikaner.
Meine Meinung über Schönhubers “Ausstieg”: Er wollte vielleicht Chefredakteur oder Intendant des bayerischen Rundfunks werden, hatte dabei auch interne Konkurrenten und Gegner. Seine Autobiographie “Ich war dabei” veröffentlichte er in der Absicht, einer Kampagne gegen ihn wegen seiner Zeit bei der Waffen-SS im Voraus die Spitze zu nehmen - “…das Landgericht München feststellte, dass aus seiner Autobiografie eine deutliche Distanzierung zum NS-Regime spreche…”. Seine Gegner waren aber augenblicklich am längeren Hebel, wie so oft bei Propaganda im Zusammenhang mit dem “Dritten Reich”, benutzten sein Buch durch oberflächliche Entstellungen des Inhaltes gegen ihn, die Leute im Sender gingen auf Distanz und Strauß hat ihn nicht gestützt. Es folgten sein Abgang, publizistische Angriffe - “Freunde in der Not” - und die Reps.
21 Peter // May 17, 2008 at 12:42
“Es hat in den jetzigen Bundestagsparteien durchaus nationale Politiker gegeben, die heute in der NPD wären, denken wir an Erich Mende (FDP), Herbert Czaja (CDU) oder Kurt Schumacher (SPD).”
Lächerlich. Die wären vielleicht nicht mehr in FDP, SPD oder CDU aber sicher auch nicht in der NPD.
Selbst ein von Thadden würde nichts mehr mit der heutigen NPD zu tun haben: http://www.demokratische-freiheit.de/36-94.doc.html
Und die dort beschriebene 94er NPD war noch weniger extrem als die heutige …
22 Martin // May 17, 2008 at 15:57
@ Peter
“Lächerlich. Die wären vielleicht nicht mehr in FDP, SPD oder CDU aber sicher auch nicht in der NPD. Selbst ein von Thadden würde nichts mehr mit der heutigen NPD zu tun haben”
Nun ja, ob Thadden, Czaja, Mende und all die anderen Nationalen heute in der NPD wären, ist schwer zu beantworten. Jedenfalls stünden sie heute der NPD näher als den Systemparteien, zu denen die NPD nie gezählt hat, auch in den 60-er und 70-er Jahren nicht.
@ Uhu
Ich gebe Ihrem letzten Kommentar durchaus recht. Die von Ihnen geschilderte Haltung hat Schönhuber in seinen letzten Lebensjahren jedoch nicht mehr vertreten. Hatte er noch Anfang der 90-er Jahre auf NPD und DVU eingedroschen, so war er 1998 schon Kandidat für die DVU und 2005 Kandidat für die NPD. Deshalb hat er am Ende manches bereut, was er früher verteten hatte, vor allem seine Anbiederung an das System, welche er als “den grössten politischen Fehler” seiner politischen Tätigkeit bezeichnete.
Ein Linksruck des deutschen Parteiensystems meine ich sehr wohl zu erkennen. Manches was heute von NPD und DVU vertreten wird, war bei den heutigen Systemparteien in den 50-ern und 60-ern, bei der CDU/CSU sogar später noch teilweise vertretbar. Denken wir an die Deutschen Ostgebiete, die Abtreibungsfrage, das Staatsbürgerschaftsrecht, die Ehrerbietung an Wehrmacht und Waffen-SS oder die Kriegsschuldfrage. Heute gilt all das als “rechtsextremistisch”.
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