80 responses so far ↓

• 1 Wetekamp // Nov 25, 2006 at 10:23

  “… Weitere Patzer sollte es jetzt nicht mehr geben.”

  Vor einigen Jahrzehnten noch hielt das Volk in deutschen Landen sich mit vorschnellem Verurteilen zurück, äußerte schlimmstenfalls den einen oder anderen Zweifel.

  Heute steht – eine “Segnung” unserer Dummokrötiebringer – das Unschuldsprinzip nur noch auf dem Papier. Es wäre zu einfach, den Medien die vorschnelle Verurteilung eines “Verdächtigen” zuzuschreiben, es sind die “Gaffer”, die Blut sehen wollen. Heute muß man also seine Unschuld beweisen, und das mach mal einer gegen professionelle “Beweisbringer” …

  Erweist sich der vermeintliche Täter als unschuldig, erhält er – besonders wenn er eine prinzipiell “mißliebige” Person des Systems ist – weder Rehabilitation, noch Medieninteresse, er wird wie die berühmte heiße Kartoffel fallengelassen, damit das “Flair des Bösewichtes” an ihm haften bleibt.

  Vor weiteren “Patzern” wird die NPD sich kaum schützen können, da ein “Beweisbringer” immer etwas anrüchiges findet, das ist sein “Job”.

• 2 Feirefitz // Nov 25, 2006 at 11:42

  Die nationale Opposition lebt in der Öffentlichkeitswahrnehmung von der gezielten Provokation (Bombenholocaust, Todesstrafe für Drogenhändler, Wehrmacht, Heldengedenken). Den Promachoi der NPD im sächsichen Landtag gelangen dadurch einige Achtungserfolge. Die Äußerungen zu Adolf Hitler, Dr. Göbbels und Sonderzügen waren aber nicht mehr gezielte Provokationen, sondern Querschläger, wenigstens in der öffentlichen Wahrnehmung. Noch nicht genug? Nein, hilflos reiten Apfel und Co. weiter in die Porno- und Finanzscheiße, ob bewiesen oder nicht. Die Provokation pervertiert zum Skandal, man selbst steht nur noch als dessen erbärmliches Opfer da. Die öffentliche Abscheu richtet sich flächendeckend gegen die Bewegung. Und die Bewegung selber? Sie nimmt die Looser-Fraktion folgerichtig als lästig wahr. Auswechseln! Wen? Am Besten die ganze Fraktion! Sie funktioniert nicht und schadet der Bewegung. Sie liefert dem Gegner zu viele Angriffsmöglichkeiten.

• 3 Friedrich // Nov 25, 2006 at 11:45

  Uns allen sollte doch klar sein, dass dieses System ein absolut verkommenes System ist welches sich nicht einmal ansatzweise an seine eigenen Gesetze hält wenn dadurch der Machterhalt bedroht würde.
  Egal was von Polizei, Kripo, Staatsanwaltschaft usw. behauptet wird, alles muss mit höchstem Misstrauen beäugt werden.
  Es dürfte in Deutschland wohl nur wenige Gruppen geben die so viele vorsätzliche Straftaten begehen wie Vorgenannten.
  Ob Paul sich Kinderpornos zielgerichtet besorgte können wir nicht beurteilen. Ich für meinen Teil lehne eine Beurteilung durch das System auch ab weil ich aus vielen menschlichen Schicksalen weiß wie das System arbeitet !

  Ein kleines alltägliches Beispiel, nicht erfunden sondern bittere Realität:
  Ein “kleiner” Entsorgungsuntenehmer ist einem multinationalen Konkurrenten ein “Dorn im Auge”. Im Januar 2003 konnte er dem Multi noch eine große Anzahl Kunden abjagen.
  Im Frühjahr 2003 schickte der Multi einen Vertreter mit außerordentlichen Vollmachten um dem Entsorgungsunternehmer ein Übernahmeangebot zu machen welches aber abgelehnt wurde.
  Im Juli 2003 fand bei dem kleinen Entsorgungsunternehmer eine Durchsuchung statt. Ca. 30 Beamte stellten alles auf den Kopf. Der Vorwurf lauetete, gegen Umweltgesetze verstoßen zu haben, wobei keine Details genannt wurden, also nicht gesagt wurde was er konkret für Handlungen begangen haben sollte, es wurden im Drchsuchungsbeschluss lediglich die einschlägigen Paragaphen zitiert.
  Also , beispielsweise, er habe ein Gewässer verunreinigt. Es gab aber keine Hinweise darauf wann er welches Gewässer wodurch verunreinigt haben sollte. Da dieser Unternehmer Mitarbeiter hatte fürchtete er , dass einer seiner Mitarbeiter etwas angestellt
  haben könnte was man ihm anlasten könnte.

  Am nächsten Tag überschlugen sich alle Lokalzeitungen der Region. Die Staatsanwaltschaft verkündete, sie habe einen Tarnbetrieb zur illegalen Entsorgung von Müll ausgehoben. Im Rundfunk hörte man Zeugen, die behaupteten sie hätten aus eigener Anschauung gesehen wie riesige Mengen Müll illegal entsorgt worden seien.
  Ähnliches wurde auch im Fernsehen berichtet.

  Akteneinsicht wurde weder dem Rechtsanwalt noch dem Beschuldigten gewährt.
  Später stellte sich heraus, dass die Anträge auf Akteneinsicht von der Polizei “versteckt” wurden um sie nicht bearbeiten zu müssen.
  Der Beschuldigte bekam von der Staatsanwaltschaft keinerlei Informationen über seine angeblichen Taten, konnte sich somit auch nicht verteidigen. Er begann stattdessen gegenüber Medienvertretern darüber zu spekulieren was geschehen sein könnte und gab diesen damit den stoff ihn öffentlich fertig zu machen .
  Nach 5 Monaten und einer Dienstaufsichtsberschwerde bekam er erstmalig Akteneinsicht und erfuhr erstmalig was man ihm überhaupt vorwarf.
  Es stellte sich heraus, ein ehemaliger und wegen Diebstahls fristlos entlassener Mitarbeiter, hatte eine Anzeige gemacht die inhaltlich frei erfunden war, die Staatsanwaltschaft hatte die Beweise dafür dass dieser Mitarbeiter gelogen hatte schon bei der Hausdurchsuchung gefunden.

  Ein Polizeibeamter hatte den Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschklusses damit begründet, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits “14 Mal durch Begehung von Straftaten in Erscheinung getreten sei”. Dies war eine freie Erfindung des Polizeibeamten für die er sich später entschuldigte , “sei nicht in böser Absicht geschehen”.
  Diese Lüge führte zum Durchsuchungsbeschluss !
  Die Polizei schrieb sämtliche Kunden des Beschuldigten an (Direktoren von Krankenhäusern, Hotels usw.) informierte diese darüber, dass der Beschuldigte im Verdacht stände, illegal Müll entsorgt zu haben und wollte von den Kunden wissen ob diese sich mitschuldig gemacht hätten . Was als schlechter Witz verstanden werden könnte hatte natürlich Methode, die Kunden kündigten massenhaft die Entsorgungsverträge weil natürlich kein Kunde in ein solches Verfahren verwickelt werden wollte.
  Der Unternehmer geriet hierdurch in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und musste gar den Offenbarungseid ablegen und den Betrieb mit allem Inventar verschenken um ihn los zu werden.
  Nach drei Jahren kam es zum Strafverfahren
  gegen den mittlerweile völlig verarmten Beschuldigten.
  Der Sachverhalt zeigte sich wie folgt:
  Man warf dem Beschuldigten vor einen Bach mit giftigen Stoffen verunreinigt zu haben. Die Polizei hatte auch Wasserproben genommen, doch leider waren diese irgendwie verloren gegangen.
  Man hatte auch nichts gefunden (tote Fische oder so ) was überhaupt auf eine Verunreinigung deuten würde.

  Man warf ihm vor, stickstoffhaltige organische Abfälle illegal auf Wiesen abgekippt zu haben.
  In der Verhandlung stellte sich durch Zeugenvernehmung heraus, dass solche abgekippt worden waren, allerdings durch jenen Menschen der unseren Beschuldigten angezeigt hatte und zwar lange nachdem dieser entlassen worden war.
  Nachdem dieser Zeuge vor Gericht gestanden hatte sah der Herr Staatsanwalt das Abkippen dieser Stoffe nicht mehr als Straftat. Straftat war es nur solange er es dem Beschuldgten
  anhängen wollte.

  Der Beschuldigte sollte andere Stoffe vorsätzlich mit Giften verunreinigt haben.
  Auch hier hatte die Staatsanwaltschaft Proben genommen die aber, wie schon bei den Wasserproben, verloren gegangen waren
  bevor sie analysiert werden konnten.

  Der Beschuldigte sollte Böden mit Giften verunreinigt haben. Selbst nach der Gerichtsverhandlung blieb unbekannt welche Böden mit welchen Giften verunreinigt worden sein sollen.
  Weder wurden vergiftete Böden noch Gifte gefunden!

  Nach einer Gerichtsverhandlung die 7 Monate
  dauerte stellte sich heraus, dass alle Vorwürfe gegen den Beschuldigten nicht haltbar und frei erfunden waren, das Verfahren wurde zu Lasten der Staatskasse eingestellt.

  Der Zeuge der mittels seiner Lügen das ganze Verfahren angeleiert hatte wurde nicht wegen Verleumdung usw. angeklagt.

  Der Unternehmer ist verarmt und lebt von Zuwendungen seiner Kinder.

  Der Multi hat den größten Teil der ehemaligen Kunden geschluckt.

  So funktioniert Justiz in Deutschland!

  Also hört auf den Mathias Paul fertig zu machen und euch dabei auf die Behauptungen des Systems zu stützen!

• 4 Marco // Nov 25, 2006 at 12:37

  Es ist ganz einfach, die Parteien und Medien, alle samt die dieses System repräsentieren, sind sich einig in Strategie und Handeln gegen jegliche nationale Opposition oder überhaupt Opposition.
  Sie haben ganz klar ausgearbeitete Strategien die bis ins kleinste Deteil ausgearbeitet sind und wonach hundertprozentig, eben in typisch deutscher Manier gehandelt!(in gewisser weise sind unere Volksverderber deutscher als alle anderen…)
  Ja und da ist die andere Seite die Opposition die sogenannte,ob nun NPD oder freie Nationalisten,sie sind uneins ,zerstritten und das schlimmste ist besonders bei der NPD das ohne jegliche Strategie dahingewurschtelt wird, die im Kampf vereinen und einschwören würden.Dieses fehlen jener Strategie von vornherein führt zwangsläufig zu einer unterlegen, defensiven Rolle die zur Niederlage geradezu zwingt.
  Solange keine einheitliche, strikte Strategie geschaffen wird und diese um jeden Preis eingehalten und verfolgt wird ist alles sinnlos und zur Niederlage verdammt.
  Leider zeigt das alles ,das wirklich erst ein Zusammenbruch der USA kommen muß um Hoffnung zubekommen, das die Veränderung von außen auch innen endlich Bewegung und Veränderung aufkommen läßt.
  So muß ich das leider sehen…

  Gruß Marco

• 5 Schulle // Nov 25, 2006 at 13:03

  In dem System haben die Multi Konzerne das Sagen.Die Systempolitiker sind deren Gehilfen.Sie Vertreten nicht die interessen des Deutschen Volkes.Matthias Paul hat sein Amt abgegeben um Schaden der entstanden ist ,in Grenzen zu halten.Sollte er schuldig sein,wird er bestraft,das ist klar.

• 6 Friedrich // Nov 25, 2006 at 13:10

  Ah, ich vergaß zu erwähnen:

  Unmittelbar nach der Hausdurchsuchung im Sommer 2003 bekam der Entsorgunsnternehmer immer wieder Telefonanrufe in denen ihm angebliche
  potentielle Kunden Müllfraktionen zu extrem günstigen Bedingungen zur Entsorgung anboten auf die sein Betrieb überhaupt nicht spezialisiert war und die er auch noch nie entsorgt hatte. Hätte er sie nun entsorgt hätte dies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft wenigstens insoweit stärken können, als er dann wenigstens schon einmal Umgang mit den Giftstoffen gehabt hätte deren illegale Beseitigung man ihm vorwarf. Nie zuvor waren ihm solche Müllfraktionen angeboten worden und ab etwa einem Jahr nach der Hausdurchsuchung kamen solche Angebote auch nicht mehr vor.

  Der PC des Beschuldigten war natürlich auch beschlagnahmt worden, man gab ihn aber wenige Tage später wieder zurück.
  Danach traten immer wieder Probleme mit dem PC auf. Immer wieder stürzten Dateien ab, immer wieder blieb er hängen. Andere Zeugen bestätigten, dass dies erst seit der Beschlagnahme der Fall gewesen sei.
  Er ließ einen professionellen PC - Fachmann kommen der aber keinen Grund fand.

  Ein Mitarbeiter unserer Organisation (www.bund-freier-bauern.de , zur Zeit aber aus unbekannten Gründen gesperrt) untersuchte den PC genauer und fand etwas sehr Merkwürdiges: Sein PC verschickte, ohne dass es angezeigt wurde und ohne dass ein normaler PC-Nutzer dies mitbekommen hätte, e-mails. In diesen e-mails, die möglicherweise auch an seine Kunden gingen,
  bot er seine Tochter zu Sexdiensten an!

  Wie dies geschehen konnte, ob über einen Virus, Trojaner oder sonst etwas den er sich aus dem Netz geholt hatte, oder ob während der Beschlagnahmung etwas auf die Festplatte geladen wurde, wurde leider nie geklärt weil unsere Organisation damals am Anfang ihrer Tätigkeit stand und sich damals noch niemand vorstellen konnte was wir aber heute nicht mehr ausschließen würden, dass nämlich die Staatsanwaltschaft dies veranlasste. Führten diese e-mails doch dazu, dass der Beschuldigte seit dieser Zeit, und zwar noch heute, fast täglich e-mails bekommt
  in denen ihm in der Betreffzeile Bilder von der nackten Nachbarin, von schönen Männern oder von Müttern und ihren Töchtern avisiert werden.
  Dieser Mann löscht zwar alle e-mails ungeöffnet, nach den Vorgängen um Mathias Paul stelle ich mir aber die Frage ob das bloße Löschen ungeöffneter e-mails ausreicht um zu verhindern, dass ein solcher Dreck auf die Festplatte kommt.

  Gibt es PC-Profis aus dem Bereich der Leserschaft die hierzu etwas sagen können ?

• 7 Blogwart // Nov 25, 2006 at 13:24

  fast täglich e-mails bekommt in denen ihm in der Betreffzeile Bilder von der nackten Nachbarin, von schönen Männern oder von Müttern und ihren Töchtern avisiert werden.

  na ja, da ist die Adresse in der Mailliste von irgendwelchen Spammern. Kommt vor.

  Dieser Mann löscht zwar alle e-mails ungeöffnet, nach den Vorgängen um Mathias Paul stelle ich mir aber die Frage ob das bloße Löschen ungeöffneter e-mails ausreicht um zu verhindern, dass ein solcher Dreck auf die Festplatte kommt.

  Das einfache Löschen wird da kaum ausreichen, da die Nachrichten in temporären Verzeichnissen im Festplatten-Cache abgelegt werden. Dort müßte des öfteren mit dem eisernen Besen durchgeharkt werden.

  Grüße an diesen Mann, falls Du ihn ganz zufälligerweise sehen solltest.

• 8 Schwert // Nov 25, 2006 at 13:31

  @Friedrich

  Benutzt der gute Mann die “Vorschau-Funktion”?

  Siehe auch: http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m05094.htm

• 9 Thomas Brehl // Nov 25, 2006 at 13:51

  Also, auch wenn man kein Verschwörungstheoretiker ist, so liest sich doch die Geschichte der sächsischen Landtagsfraktion der NPD wie das Drehbuch zu einem schlechten Agentenfilm, bzw. Politthriller.

  So, als habe man sich nach dem grandiosen Einzug der Partei in den Landtag irgendwo zusammengesetzt und beraten, wie man das nun am geschicktesten demontieren könnte.

  Folgender Dialog ist dabei denkbar:

  “Na, wie kriegen wir das denn in den Griff?”

  “Kein Problem, wir haben hier ´ne Liste für solche Fälle ausgearbeitet!”

  “Und? Wie sieht die aus?”

  “Na ja, erstmal Aussteiger! Aussteiger sind immer gut! Da könnten wir mindestens zwei loswerden!”

  “Und dann?”

  “Dann noch einen Abtrünnigen, der zwar die Szene nicht verläßt aber die Fraktion!”

  “Ja, prima, sehr gut! Weitere Vorschläge”.

  “Na klar, mit Todesfällen sollten wir zwar sparsam umgehen, aber einen können wir uns leisten!”

  “Toll, das hört sich doch schon mal sehr gut an! Noch was?”

  “Ja, klar, Skandale! Die müssen sein! Und da es eine rechte Partei ist, am besten einen Nazi- und einen Sex-Skandal! Einer lobt Adolf Hitler in höchsten Tönen und beim anderen werden Kinderpornos gefunden, ist das nix?”

  “Na super! Dann haben wir das Problem ja so gut wie gelöst, dann bauen wir noch diesen Finanzskandal ein, der die gesamte Partei schwächt und fertig!”

  “Na klar! Dann ist das ja ereldigt. Nächstes Thema: Wie unterstützen wir die Pro-Israelfraktion der deutschen Linken…”

  Soweit der fiktive Dialog, der bitte satirisch verstanden wird, sonst rechnet mir Christian (Worch) wieder vor, warum das Blödsinn ist und niemals so abgelaufen sein kann. Natürlich war´s nicht so, aber sollte es verfilmt werden, kann man schonmal auf meinen Dialog zurückgreifen.

  Eines sei an dieser Stelle aber schon mal gesagt: Findet man bei mir jemals Waffen, Sprengstoff. Kinderpornographie oder Rauschgift, dann wurden mir diese Sachen “untergejubelt”, das kann ich versprechen.

• 10 PA // Nov 25, 2006 at 13:52

  @ Friedrich

  “ob das bloße Löschen ungeöffneter e-mails ausreicht um zu verhindern, dass ein solcher Dreck auf die Festplatte kommt”

  In Microsoft Outlook reicht die Anzeige von HTML-E-Post im Vorschaubereich, um ggf. schadhaften Code auszuführen. Besser man verzichtet auf Produkte dieses US-Konzerns. Windows-PCs, die mit dem Weltnetz verbunden sind, sind generell sehr unsicher, und der Aufwand, diese einigermaßen *wirkungsvoll* abzusichern (Firewall, Antivirus, usw. usw.), ist relativ hoch. Aber auch nach einer Absicherung mit Standardmitteln ist es für böswillige Leute mit professioneller Unterstützung meistens kein Problem, an einen gewünschten PC und seinen Inhalt heranzukommen …

• 11 Günter Kursawe // Nov 25, 2006 at 14:14

  Die Behauptung von “Marco”, daß “bei der NPD ohne jegliche Strategie dahingewurschtelt
  wird”, kann ich so nicht stehen lassen und möchte dies widerlegen:

  Nach Jahrzehnten des Niedergangs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD)
  in einer schmalen Nische der Gesellschaft ist es der NPD gelungen, wieder Tritt zu fassen
  und sich mit zwei Landtagsfraktionen, einer ordentlichen Binnenstruktur und einem
  eingestellten Verbotsverfahren zu einem beachtlichen Faktor des öffentlichen Lebens zu
  entwickeln. Das hätte vor zehn Jahren keiner erwartet und seit dem begann der Aufstieg.

  Vor dem Aufstieg werkelte die NPD um den biederen Rechtsanwalt Martin Mußgnug, in
  einem verbitterten nationalistischen Milieu vor sich hin, thematisch immer wieder auf die
  Hobbys, wie den Revisionismus zurückgeworfen, daß war gerade genug um als Sekte
  zu bestehen, zu wenig, um eine Wichtigkeit zu entwickeln.

  Jürgen Gansel , NPD-MdL Sachsen, von der sogenannten Dresdener Schule stellte fest,
  daß der Linken die “soziale Frage” abhanden gekommen ist, Teile von ihr wurden zum
  militant-radikalen Flügel der politischen Korrektness, also der pseudodemokratischen
  Ideologie des Kapitalismus. Für die NPD ist das wie Weihnachten, Sylvester und Ostern
  zusammen. Damit konnte die NPD sich unter neuer Führung mit Udo Voigt, aus ihrem
  gesellschaftlichen Ghetto befreien und die Stelle der authentischen Systemopposition
  teilweise besetzen.

  Mit Udo Voigts Strategie, daß ist der Kampf um die Straße, der Kampf um die Köpfe und
  der Kampf um die Parlamente, mit dieser Strategie konnten relativ schnell die ersten Erfolge
  erzielt werden, die mittlerweile ein Maß an Stabilität erreicht haben, das ein schnelles
  Zurückdrehen unmöglich macht. Die neue NPD-Führung um Voigt, Apfel, Marx, Gansel und
  anderen, taten alles um sich die nötigen Organisationsstrukturen zu verschaffen. Sie bekamen
  Stützpunkte und wurde bekannt, dann hatten sie bald auch parlamentarische Erfolge, die sie
  sofort zum Aufbau einer Struktur einsetzte. Sie gaben hauptamtlichen Parteimitgliedern eine
  Stellung und damit eine Perspektive und verankerten sich in verschiedenen Jugendkulturen.

  Die NPD hat sich mittlerweile einen festen Mitgliederbestand erarbeitet, das ihr
  ermutigte, einen weiteren Schritt in die Offensive zu gehen, daß sie auf dem
  Parteitag in Berlin in die Tat umsetzte - Aus der Mitte des Volkes.

  Zugute kommt der NPD die Hilflosigkeit der politischen Klasse, die mit einem
  Gemisch aus “Gegen-Rechts-Projekten”, antifaschistischer Aufklärung
  sowie politischen und juristischen Mätzchen glaubt vorgehen zu müssen und
  dem Aufstieg der NPD machtlos gegenüber stehen. So werkelt man – zur
  großen Gaudi der NPD – munter weiter an immer neuen Kampagnen die
  Plattformen für Wortergreifungen der NPD bieten.

  Geschickt ist es der NPD dabei gelungen, sich zur größten Organisation im nationalen
  Lager zu entwickeln. Sie integrierte Teile der bislang strassenkämpferischen Rechten,
  erarbeitet mit der DVU den erfolgreichen “Deutschland-Pakt” und bricht immer
  wieder Teile der hoffnungslos isolierten Republikaner, die vergeblich um ihre
  gesellschaftliches Ansehen kämpfen, heraus und entwickelt sich zum unumstrittenen
  Kristallisationspunkt der systemoppositionellen Rechten.

• 12 Worch // Nov 25, 2006 at 14:32

  @ Günter Kursawe:

  Aus strategischen Ansatzpunkten eine Strategie zu machen, ist allerdings ein wenig übertrieben. Ein paar einzeln in den Boden gerammte Pfähle bilden ja auch noch keinen Zaun, der massiv genug ist, eine Horde Wildschweine davon abzuhalten, in den Garten einzudringen und den Salat zu fressen….

  Die NPD hat im Laufe der letzten ca. zehn Jahre vereinzelt strategische Ansatzpunkte aufgegriffen und teilweise sogar realisiert. Das ist richtig.

  Eine wirklich durchgängige Strategie ist allerdings nicht zu beobachten. Es wird noch immer “von der Hand in den Mund” gelebt (und damit meine ich nicht allein die Parteifinanzen, die im Moment mal wieder ein wenig ungeordnet zu sein scheinen) und von Wahlkampf zu Wahlkampf gedacht.

  Und wie es mit der Binnenstruktur der Partei aussieht oder zumindest vor zwei Jahren in Sachsen aussah, beweisen ja die ganzen Irrläufer der relativ zahlenstarken sächsischen Fraktion. (Ohne den tödlichen Unfall von Uwe Leichsenring mitgerechnet, hat die ursprüngliche Fraktionsmannschaft von zwölf Personen inzwischen eine Ausfallquote von über 40 Prozent.)

  Soweit es bei der NPD eine (personelle) Kompetenzoffensive gegeben hat, waren deren Ergebnisse für mich eigentlich nur da zu sehen, wo die NPD imstande war, als Partei oder über eine Fraktion bezahlte Posten anzubieten. Eine darüber hinausreichende Kompetenzoffensive (personeller Natur) habe ich bei der NPD nicht bemerken können. Soweit es Verjüngungen gegeben hat und damit die stärkere öffentliche Mobilisierung von Landesverbänden, die bis dahin einen Dornröschenschlaf geführt haten (beispielsweise Hessen und Hamburg), war dies hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß die alten Kämpfer der Partei eben aus Altersgründen irgendwann mal müde geworden waren. Auch darin war keine Strategie zu sehen, weil es eher zufällige Ereignisse waren.

  Zweifellos sind im Laufe des letzten Jahrzehnts Fortschritte in der Entwicklung der Partei zu sehen. Du hast sie richtig aufgelistet. Obwohl Kritiker der Partei, bestreite ich sie nicht, sondern würdige sie durchaus anerkennend und im Sinne der gemeinsamen Sache erfreut. Aber anders als du sehe ich, wie gesagt, darin keine durchgängige Strategie, sondern die Realisierung einzelner und immer nur partiell miteinander verknüpfter strategischer Ansatzpunkte.

  Grüße
  Christian Worch

• 13 Heimatschutz // Nov 25, 2006 at 15:49

  @Thomas Brehl: einfach köstlich, dieser fiktive Dialog! Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass solche Sitzungen stattfinden. Für einen Propagandafilm seitens des nationalen Widerstands ein Muss, diese Szene
  @Christian Worch: Ich muss immer wieder Schmunzeln, wie Sie es schaffen, einen ellenlangen Beitrag mit einem Satz fast brutal zu zerlegen: “Aus strategischen Ansatzpunkten eine Strategie zu machen, ist allerdings ein wenig übertrieben. Ein paar einzeln in den Boden gerammte Pfähle bilden ja auch noch keinen Zaun, der massiv genug ist, eine Horde Wildschweine davon abzuhalten, in den Garten einzudringen und den Salat zu fressen….” ist schon herrlich.
  @Thema: Sicherlich kommt die Verschwörungstheorie in Frage. Aber man muss an der politischen Front doch auf so etwas vorbereitet sein! Ich zum Beispiel fertige wöchentlich ein komplettes Abbild meiner Festplatte auf DVD an. Einfach nur um irgendwann vor Gericht beweisen zu können, dass sich eine Datei, die zur Anklage geführt hat, zu dem angegebenen Zeitpunkt nicht auf meinem Rechenknecht befunden hat. Warum kommt man an so exponierter und angreifbarer Stelle wie in der krisengeschüttelten sächsischen NPD-Fraktion nicht auf solche Gedanken. Jetzt hat der Staatsanwalt die Festplatte ausgebaut und in der Hand. Er kann damit machen was er will. Und somit kommt Herr Paul aus dieser Geschichte nicht mehr raus. Ich wünsche ihm fast, er hätte diese Dateien runtergeladen, denn die Vorstellung, unschuldig für so ein Verbrechen in der Luft zerrissen zu werden, ist unerträglich.

  Heimatschutz

• 14 Marco // Nov 25, 2006 at 16:53

  @Günter Kursawe

  Was haben sie mir denn mit Ihrem Text wiederlegt?Nichts!Da steht nichts von Strategie im Sinne von Zukunftsprogrammm als Alternative zum System und der Weg dort hin.

  Außerdem sollte man sich nicht einen Text zurechtschneiden den man woanders gelesen hat und es so offensichtlich machen das andere es am Wortlaut erkennen!;)
  Und wenn dann sollte man den Quellverweis mit anbringen von wenn man schon aus einem anderen Text zitiert ,der Glaubwürdigkeit halber.

  So hier nun die Quelle des Originaltextes:
  http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=22112006ArtikelPolitik10

  Gruß Marco

• 15 Friedrich // Nov 25, 2006 at 17:16

  @ Heimatschutz

  Das oben von mir geschilderte Beispiel des
  Entsorgungsunternehmers zeigt doch, dass es überhaupt keine Rolle spielt ob man unschuldig ist. Der Entsorgungsunternehmer war unschuldig, dies wurde vom Gericht anerkannt und er ist jetzt trotzdem fertig, finanziell ruiniert, menschlich gebrochen und psychisch krank.
  Drei Jahre “zielgerichtete” Ermittlungsarbeit mit entsprechenden Medienkampagnen reichen aus um jemanden kaputt zu machen.

  Mathias Paul ist doch alleine durch den Vorwurf erledigt. Ob sich auf seiner Festplatte Kinderpornos befanden und wie sie dorthin gekommen sind, spielt doch überhaupt keine Rolle. Alleine der Vorwurf tötet !*
  Selbst wenn er irgendwann einen Freispruch erster Klasse bekommen würde, selbst wenn sich irgendwann gerichtsfest herausstellen würde, dass die ganze Geschichte vom Verfassungsschutz oder wem auch immer initiert worden ist, wäre er politisch tot weil er sich immer gegen den Vorwurf wehren müsste
  der sein Leben lang an ihm kleben wird.

  *Ja, aber nur so lange man nicht das Gegenteil beweist. Würde sich herausstellen, daß Paul tatsächlich Opfer einer inszenierten Verfassungsschutzintrige wäre, wie man hier und da gern Glauben machen möchte, dann würde ein solches Bekanntwerden Paul nicht nur vom Verdacht reinigen, sondern auch mit doppeltem Gewicht auf den oder die Verursacher zurückfallen. Aber das setzt natürlich unbedingte und nachweisbare Unschuld voraus. - Schriftleitung Altermedia

  Wir wollten mit Mathias Paul vor 1 Jahr
  eine öffentliche Veranstaltung machen was aber aus terminlichen Gründen scheiterte.
  Wäre doch jetzt gar nicht mehr möglich oder wer wollte riskieren, dass eine solche Veranstaltung zum Tribunal würde?

  Aus diesem Grunde blieb ihm auch gar nichts anderes übrig als sofort alle Parteiämter ruhen zu lassen.
  Hierin kann man daher auch kein Geständnis erkennen sondern nur den Schritt zum Unvermeidlichen. Es ist auch von der Partei richtig ihn damit aus der Schusslinie zu nehmen oder soll sich die Partei über Monate
  hinweg in einer öffentlichen Diskussion über
  Kinderpornos verheizen?

  Aber einige Fragen hätte ich schon noch, vielleicht kann die ein Fachmann oder Insider beantworten:

  1.) Als Abgeordneter hatte Paul doch Immunität. Wie kann die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln und seine Büroräume durchsuchen. Hätte da der Landtag nicht vorher zustimmen und die Immunität aufheben müssen ?

  2.) Wie kam man denn auf die Spur von Paul ?
  Wenn sich einer einen einzigen Film runter lädt dürfte dies doch kaum dazu führen erwischt zu werden. Für jemanden der nur einen einzigen Film runter geladen hat würden die doch keine Hausdurchsuchung machen, die haben doch genug mit denen zu tun die tausende Dateien haben.
  In Hessen hat man gerade den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel geschasst, der hatte tausende Pornobilder im PC. Der geriet in die Maschen der Fahnder weil er in einschlägigen Foren häufig Bilder tauschte.
  Da entstand ein Dominoeffekt, von einem Kinderschänder konnte man zum nächsten greifen , aber alle hatten massenhaft Dateien auf dem PC.
  Es sei denn man wollte Paul und der eine Film war der Vorwand und dann spricht einiges dafür, dass der eine Film untergejubelt wurde.

• 16 Dexter // Nov 25, 2006 at 17:53

  “Paul ist demnach bereits seit Wochen im Visier der Ermittler. Den Angaben zufolge durchsuchten vier Staatsanwälte und 15 Beamte des Landeskriminalamtes Pauls Landtagsbüro, sein Bürgerbüro und seine Privatwohnung in Weinböhla bei Meißen. Solche Durchsuchungen sind grundsätzlich möglich, weil der Landtag zu Beginn der Legislaturperiode gestattet hat, gerichtlich angeordnete Durchsuchungen durchzuführen, wie Parlamentssprecher Ivo Klatte im MDR-Radio sagte.” http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,450647,00.html

• 17 Watzmann // Nov 25, 2006 at 18:03

  Inszenierte Geheimdienstintrigen lassen sich nicht so einfach gerichtsverwertbar beweisen, vor allem nicht solange das Herrschaftssystem, dem der Dienst dient, besteht.
  Die Frage nach der Immunität des Abgeordneten und weshalb diese nicht beachtet wurde ist wichtig, habe dazu noch nichts gelesen, auch nicht bei der NPD.

• 18 Worch // Nov 25, 2006 at 18:08

  @ Friedrich:

  Erst mal zu deinem Entsorgungsunternehmer. Der Mann tut mir persönlich leid, keine Frage. Aber daß so etwas einmal passiert, heißt noch lange nicht, daß es immer passiert. Und ansonsten: Ich habe aus politischen Gründen fünfeinhalb Jahre im Gefängnis gesessen. Obwohl Dinge wie verfassungsfeindliche Propaganda, Volksverhetzung und dergleichen formal natürlich strafbar sind, habe ich mich von der subjektiven Seite her unschuldig gefühlt, weil ich es für mein Volk und mein Vaterland getan habe. Glaubst du, diese fünfeinhalb Jahre, die sich insgesamt auf fast zwei Jahrzehnte verteilt haben, hätten mich fertig gemacht, mich finanziell ruiniert, mich menschlich gebrochen oder psychisch krank gemacht? Nein. Weil ich mich trotz formalen Gesetzesverstoßes unschuldig gefühlt habe, haben sie mich allenfalls noch stärker gemacht.

  Wenn ein ahnungsloser Zivilist wie dein Entsorgungsunternehmer in eine solche Mühle gerät, ist das natürlich was anderes. Er ist auf so was nicht vorbereitet. Als ich politisch aktiv wurde, WAR ich vorbereitet. Ich WUSSTE, daß mein Weg mich auch irgendwann ins Gefängnis führen würde, und wahrscheinlich mehr als einmal. Wie ein Soldat, der in den Krieg zieht, WEISS, daß er in der Schlacht verwundet oder sogar getötet werden kann. Und Matthias Paul war kein ahnungsloser Zivilist. Er war zwölf von seinen neunundzwanzig Lebensjahren lang politisch aktiv.

  Zu deinen konkreten Fragen:

  Der Landtag von Sachsen hat irgendwann zu Beginn der Legislaturperiode pauschal beschlossen, daß die Immunität der Abgeordneten nicht gegen den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungsbefehle schützt. Es war also, wenn ich die Zeitungsberichte richtig verstanden habe, nur die Zustimmung des Landtagspräsidenten, Herrn Ilgner, erforderlich. Diese hat er nach den Medienberichten am Montag, dem 21. November, erteilt.

  Wie die Polizei gegen Leute ermittelt, die aus dem Internet kinderpornographische Filme herunterladen, weiß ich nicht, weil ich mich mit diesem Teil polizeilicher Arbeit nie befaßt habe. Aber echte Anonymität ist im Internet nur sehr, sehr schwer herstellbar. Wer Zugriffe auf Verbindungsdaten und IP-Adressen hat, kann diesen Spuren folgen. Ich gehe mal davon aus, daß die entsprechenden elektronischen und personellen Kompetenzen der zuständigen Fachabteilungen der Kriminalämter sehr hoch sind.

  Bei dieser denkbaren Form der Ermittlungsart ist kein Dominoeffekt möglich oder nötig; da muß nicht gleich ein ganzer Ring von Leuten auffliegen, die untereinander zumindest virtuell in Kontakt stehen, sondern da kann es wohl auch einen einzelnen treffen.

  Grüße
  Christian Worch

• 19 bildad // Nov 25, 2006 at 19:13

  ”
  Arg gebeutelt wird die Linzer FP-Gemeinderatsfraktion seitdem aufgeflogen ist, dass vom Computer der Fraktion Kinderpornos heruntergeladen wurden. Die OÖN sprachen mit der Linzer FP-Obfrau Ute Klitsch über den nun vorliegenden parteiinternen Untersuchungsbericht.

  OÖN: Sind Sie sicher, dass niemand aus Ihrer Riege die Bilder herunterholte?

  Klitsch: So steht es im Untersuchungsbericht unseres Parteirichters Hermann Thurner. Die einen hatten keinen Schlüssel für das Büro, die anderen kannten sich am Computer nicht aus. Und wer einen Schlüssel hatte, hat für die möglichen Tatzeiten Alibis. …..”

  http://www.nachrichten.at/lokal/linz/341082

  Herzige Ausreden.

• 20 Feirefitz // Nov 25, 2006 at 19:40

  Wie diese NPD-Fraktion langsam versumpft. Während die Presse den Skandal feiert, geben sich Fraktion und PV ohmächtig. Keine neue Pressemitteilung, keine Aufklärung oder Richtigstellung, der Gegner feixt, aber es gibt keine Gegenwehr. Statt dessen Stille (oder Schmerzfreiheit?). :/

  @ Worch: Woher stammt eigentlich Kühnens Grabspruch? (Gedenkschrift Kühnen, S. 57) Wollte ich schon lange mal wissen und vielleicht interessiert es ja noch andere hier.

• 21 Schwert // Nov 25, 2006 at 20:33

  @Worch

  “Der Landtag von Sachsen hat irgendwann zu Beginn der Legislaturperiode pauschal beschlossen, daß die Immunität der Abgeordneten nicht gegen den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungsbefehle schützt. Es war also, wenn ich die Zeitungsberichte richtig verstanden habe, nur die Zustimmung des Landtagspräsidenten, Herrn Ilgner, erforderlich.”

  Dieser Beschluß zielte sicherlich in erster Linie gegen die NPD-Fraktion. Die Etablierten würden das für sich selber wohl nicht unbedingt so dringend durchsetzen. Jeder in der NPD-Fraktion mußte also wissen, was man von Seiten der Etablierten möglicherweise vorhat. Warum ist der Herr Paul dann so “naiv” und läßt eine mögliche Durchsung überhaupt Erfolgsaussichten haben?

• 22 Eichenholz Original // Nov 25, 2006 at 22:12

  @ Christian Worch

  Eine Strategie sollte mit der Zielsetzung beginnen, schon die ist mir bei der NPD nicht erkennbar.

  Geht es
  1) um den Gewinn der politischen Macht
  oder
  2) um das Einnisten in einer politischen Nische?
  In der Opposition trägt die NPD keine direkte Verantwortung und kann somit nicht falsch machen. Die Mandatsträger und die wenigen Hauptberuflichen haben ein Auskommen.

  Würde die politische Macht angestrebt, stellt sich die Frage, ob grundsätzlich das Volk als Souverän akzeptiert wird (eine Stimme pro Wähler, unabhängig vom IQ) oder nicht.

  Wird Demokratie als Volksherrschaft verstanden, so kann weder eine Person, noch eine Gruppe von Menschen dauerhaft gegen den Willen des Volkes regieren.

  Würde die NPD diese Strategie verfolgen, so würde nicht am Wahlabend der Landtagswahl in MV über die Reichsgrenzen diskutiert, sondern man würde die seltene Gelegenheit nutzen zu einer großen Gruppe des Volkes zu sprechen, um realistische und aktuelle Themen anzusprechen, z.B. die Arbeitsplatzverlagerung Richtung Osten/ Asien.

  Ich habe verstärkt den Eindruck, daß es sich lediglich um die Nischenstrategie handelt, also um den kleinen behaglichen Platz an den Fleischtöpfen der parlamentarischen Demokratie.

  Eine Strategie, die hieße, das Volk solle sich einem Übermenschen anvertrauen, der alle Probleme gerecht lösen würde, kann nur sinnvoll sein, sofern sich dieser Übermensch fände und dieser Übermensch dann gleichzeitig auch unsterblich wäre.

  Da dieser Fall nach menschlichem Ermessen nicht eintritt, halte ich für richtig:

  Die Regierung soll dem Volk und nur dem Volk verpflichtet sein. Das gilt auch und gerade für eine Regierung, die sich selbst national nennt.

  Eine nationale Bewegung, die sich zum Ziel setzt die Macht im Staat zu erringen, aber diese Macht nach Maßgabe des Volkes zu gebrauchen, könnte große Kräfte freisetzen.

  Heute schreckt die Angst vor einer neuen Diktatur mit unmenschlichen Folgen die große Mehrheit vom rechten Lager ab.

  Die Klarstellung der Ziele gehört an den Anfang, nicht an das “Ende” eines politischen Kampfes. Die Klarstellung der Ziele mobilisiert die “richtigen” Leute. Eine Klarstellung erfolgt nicht über ein Programm oder eine Internetseite, sondern über Personen und deren Glaubwürdigkeit. Hier wäre dann der eine oder andere “Übermensch”, der die Bresche schlägt, doch ganz hilfreich bzw. sogar unerläßlich.

  Was Voigt will kann ich nicht erkennen.

• 23 Dr. Juergen-N. Klein // Nov 25, 2006 at 22:40

  Nach einem geselligen Abend in aller Kürze: Den REPS kann keiner mehr helfen - politisch tot, die NPD wurde vom Erfolg überrollt und hatte zu wenig “Anständige” in den eigenen Reihen, das rächt sich nun - die Abgeordneten fallen auseinander - und die DVU besteht aus alten Pfeifen - nun, wer rettet Deutschland?
  Herr Worch? Herr Brehl? Leider kennt diese Herren in unserem Lande keiner. Somit kann es nur heissen: seht zu, das Eure Familie klar beseelt beieinander bleibt und der Freundeskreis fest zueinander steht. Die Politik wird Euch nicht retten - soviel steht fest. Amen…
  Im übrigen, wer will mit solchen verkommenen Individuen überhaupt was gemeinsam haben - Pädophile und Verrückte, Schuldenmacher und Größenwahnsinnige, schlimmer gehts nimmer, eine Schande für unser ehemals stolzes Land. Entschuldigung - aber das ist nicht das Deutschland welches ich liebe.

• 24 Gerald Franz // Nov 26, 2006 at 0:27

  @Friedrich, danke für die Informationen, sie waren durchaus sehr lehrreich! Ich dachte bisher immer, daß man nur im Kreis Birkenfeld, im Hunsrück, Landwirte behördlicherseits in den Ruin und Selbstmord treibt. Ebenso lehrreich ist die Geschichte vom mutigen Forstbeitreiber aus der Eifel, welcher Minenräumer, entwickelte und auch höchst erfolgreich einsetzte, welche aber das internationale Rote Kreuz arbeitslos hätten werden lassen. Also beschloß der Straßenjunge Joshua Fischer, die international garantiert weltbesten deutschen Minenräumgeräte in Afrika beschlagnahmen zu lassen und zu verschrotten zu lassen , sowie alle diesbezüglich beim Deutschen Auswertigen Amt aufgelaufenen Rechnungen erst einmal nicht zu bezahlen. Grade so wie es bei Assozialen üblich ist. Der Mann hat nicht nur seinen Forstbetrieb, sondern auch jede bürgerliche Anerkennung, er hat alles alles verloren. Und wie die umerzogenen und unkundigen Nachkommen von einem Vater denken, der das millionenschwere Familiensilber in einem linken, gezinkten Kartenspiel mit den elitären Herren des A.A., Kinkel und Fischer verspielt, ist logisch. Wie man Leute fertig macht, das wußten die Herren genau! Interessant dabei ist dabei meine späte Erkenntnis, daß sich Kinkel und Fischer hierin gar nicht unterschieden. Dabei hat Kinkel doch gar keine Polizisten abgefackelt.

  Auch wenn Christian Worch heftig widerspricht, erlaube ich mir den Hinweis, daß es sich bei dem Unternehmen “Paule” durchaus um den Beginn des Abschaltens von VS-Agenten in der NPD handeln könnte.

  Was lernen wir daraus? Wir lernen daraus, daß wir nur unserer eigenen moralischen Instanz vertrauen müssen. Konkret heißt das, daß man den von der “Napo” handverlesenen Kameraden vor allem dann einen Vertrauensvorschuß einräumen muß, wenn das System versucht sie zu vernichten. Konkret würde das bedeuten, daß G.Frey den Mann Paule bei sich einfach als teuer bezahltes Rumpelstielchen einstellt. Bei Mohn und Bertelsmann macht man das schon seit dem implantierten Grundgesetz so.

  Kann mir zufällig mal jemand erklären, was aus ROLF BERNDT geworden ist? Dieses undeutsche Kameradenschwein hat mich mal benutzt, um sich sein Billigabitur kaufen zu können. Seine spezielle Dankbarkeit zeigte sich, als wir beide an einer wenig befahrener Straße als Anhalter unser Glück versuchten. Als es mir gelang einen Bekannten mit seinem Cabriollet zum Anhalten zu bewegen, stürmte der gute Rolf das Auto und bewog den Fahrer, ganz ohne mich weiter zu fahren. Natürlich gings anschließend nach dem Abi nach Konstanz zu Dahrendorf. Und in unserer gemeinsamen Internatszeit baute ich, zusammen mit Kindern von politisch geächteten Deutschen einen Tennisplatz, und den hat die Drecksau auch erst betreten, nachdem er fertig gestellt war. Irgendwann, als die Stasisizeit des Herrn im gelben Pullover drohte sichtbar zu werden, turnte unser lieber Rolf im Fersehgerät immer vor dem Herrn im gelben Pullover herum. Bis, ja bis er mal in die Parteikasse gegriffen hat. Wer weiß mehr? Übrigens, der Vater von dem besagten Rolf Berndt war als Hüttendirektor der zum Krupp Konzern gehörenden Stahlhütten in Herdorf und Wehbach im Wk II höchst geachtet.

• 25 Gerald Franz // Nov 26, 2006 at 1:08

  Als Beleg für meine Behauptung dieser aktuelle Nachtrag aus Quelle:
  http://www.nachdenkseiten.de/?p=1894

  25. November 2006 um 11:20 Uhr
  Ergänzung Krake Bertelsmann und Netzwerk EU/Brok, ZDF, Springer …
  Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion | Beitrag versenden |

• 26 Modernisierungsverlierer // Nov 26, 2006 at 1:10

  @ Thomas Brehl

  Das war doch noch nicht alles! Fünf böse Buben und eine Hexe bleiben ja noch, die den Weltfrieden gefährden, den Inneren Frieden vergiften, Investoren vergraulen und Ratten fangen. Das kann nicht hingenommen werden, da muss weiter aktiv aufgeklärt werden! Dialog aus: Keiner flog über das Kuckucksnest, Teil II:

  „Der eine, der Kräftige aus dem Bundesvorstand, dieser Apfel, reist doch gern mal mit ‘nem Flugzeug durch die Weltgeschichte - ach, Nicole, besorgen Sie uns doch mal die Akten von 1987 von den Kollegen aus Lübeck-Blankensee…“

  “Ja, prima, sehr gut! Noch fünf weitere Vorschläge”.

  „Die Frau, die Schüßler, die hatte doch bestimmt mal was mit so’m Türken, oder Dunkelhaarigen – damit ist sie bei den eigenen Leuten unten durch. Die Kollegen aus Bremen haben gute Erfahrungen damit gemacht.“

  „Ja, prima, sehr gut! Noch vier weitere Vorschläge”.

  „Der Denker, der Gansel, der denkt zuviel. Für solche Fälle haben wir unsere Freundin Julia Senf. Die einfach mal vorbeischicken zum Klingeln, dann wird der stärkste Geist zum Hansel. Und wenn das nicht reichen sollte, die hat immer auch einen Teleskopstab dabei, zum massieren.“

  „Ja, prima, sehr gut! Noch drei weitere Vorschläge”.

  „Dieser parlamentarische Geschäftsführer, der Müller, der ist doch Mediziner und aus Sebnitz. Da gibt’s ein Freibad. Eine befreundete Apothekerin auch. Kai Diekmann anrufen, der läßt sich was einfallen! Merken Sie sich, Mandy, am besten nahe am Beruf oder Hobby bleiben, dann sagen alle, so doof könnten nicht mal wir sein!“

  „Ja, prima, sehr gut! Noch zwei weitere Vorschläge”.

  „Der eine Hinterbänkler, der Delle, der ist Bankkaufmann. Wenn erst seine Devisengeschäfte rauskommen, wird der seine Abschlussbilanz erstellen können!“

  „Ja, prima, sehr gut! Noch ein weiterer Vorschlag”.

  “Der andere Hinterbänkler, der Pätzold, der montierte früher Aufzuganlagen und war selbständig. Muss ich noch mehr sagen? Sonst einfach mal bei Gerald Franz nachgucken, wie der deutsche Mittelstand abstürzt!“

• 27 Watzmann // Nov 26, 2006 at 1:54

  Eine Forderung zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten, die der “Volksverhetzung” bezichtigt werden, vom 27. Januar 2005:
  http://www.123recht.net/article.asp?a=11727&f=nachrichten_gesetzgebung_20050127-956cbr&p=1

  Das Ansinnen, die Immunität von NPD-Abgeordneten aufzuheben, vom 27. September 2006:
  http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/sachsen/75345.asp

  Fortsetzung:
  http://www.netzeitung.de/deutschland/443214.html

• 28 Wuschi // Nov 26, 2006 at 2:03

  @Schwert

  Warum ist der Herr Paul dann so “naiv” und läßt eine mögliche Durchsung überhaupt Erfolgsaussichten haben?
  _________________

  Offen gesagt, wenn sich der Verdacht bestätigen sollte, bin ich froh darüber das er so naiv ist. Anders als durch deren Dummheit, kriegt man Kinderficker und Kinderpornogucker die Kinderficker und die Kinderfickerpornoindustrie unterstützen doch nie drann.

• 29 Worch // Nov 26, 2006 at 2:05

  @ Feirefitz:

  Ist aus Schillers “Siegesfest”.

  “Dem Erzeuger jetzt, dem großen, (*)
  Gießt Neoptolem des Weins:
  Unter allen ird’schen Losen,
  Hoher Vater, preis’ ich deins.
  Von des Lebens Gütern allen
  Ist der Ruhm das höchste doch;
  Wenn der Leib in Staub zerfallen,
  Lebt der große Name noch.
  Tapf’rer, deines Ruhmes Schimmer
  Wird unsterblich sein im Lied;
  Denn das ird’sche Leben flieht,
  Und die Toten dauern immer. ”

  (*) gemeint ist Achill.

  Grüße
  Christian Worch

• 30 Wuschi // Nov 26, 2006 at 2:09

  ha ha ha ha

  http://www.kds-im-netz.de/bilder/angriff.jpg

• 31 Worch // Nov 26, 2006 at 2:12

  @ Schwert:

  Du, mir ist eigentlich egal, ob der Beschluß des Landtages speziell gegen die NPD zielt. Oder ob die Etablierten nie einen solchen Beschluß erlassen hätten, wenn die NPD nicht in den Landtag von Sachsen eingezogen wäre. Auf jeden Fall dient der Beschluß der Demokratisierung. Denn welchen Sinn macht eine Hausdurchsuchung, wenn die Zielperson hinreichend vorzeitig davon erfährt, weil erst einmal im Plenum des Parlaments die Immunität aufgehoben werden muß? Und warum sollte ein Landtagsabgeordneter in dieser Hinsicht privilegierter behandelt werden als ein ganz normaler Bürger? Eine Krankheit der BRD-Demokratie ist ja gerade die Privilegiertheit der politischen Kaste in allen möglichen Bereichen. Je mehr das abgebaut wird, desto besser. Ich habe seinerzeit mit Vergnügen und Schadenfreude registriert, wie man bei Ex-Innenminister Manfred Kanther eine Hausdurchsuchung wegen der “Schwarzen Kassen” gemacht hat. Und noch mehr Vergnügen und Schadenfreude hätte ich empfunden, wenn man auch seinem Chef Helmut Kohl in diesem Zusammenhang mal “die Bude auf links gedreht” hätte.

  Und was die Motivation oder die Naivität oder den Mangel daran von Matthias Paul betrifft, darfst du mich bitte nicht fragen. Seine mangelnde geistige Kapazität habe ich im Wahlkampf 1999 feststellen können. Auch daß er, bei einer Unwahrheit ertappt, die erste Lüge mit einer weiteren Lüge und noch einer obendrauf zu decken versuchte, bis er sich so in Widersprüche verstrickt hatte, daß er nur noch einräumen konnte, gelogen zu haben. Aber bitte, ich will nicht zwingend davon ausgehen, daß er heute noch so ist, wie ich ihn vor sieben Jahren erlebt habe. Er war damals 22 und ist heute 29. Ich hatte in diesen sieben Jahren mit ihm nix zu tun. Es mag sein, daß er sich weiterentwickelt hat. Manche Menschen tun das in dem Alter in so einer Zeitspanne. Andere nicht. Also frag mich was Leichtes. Oder beantworte deine rhetorische Frage selbst.

  Grüße
  Christian Worch

• 32 Schwert // Nov 26, 2006 at 10:40

  @Worch

  “Du, mir ist eigentlich egal, ob der Beschluß des Landtages speziell gegen die NPD zielt.”

  So egal kann das bei diesem Thema gar nicht sein. Denn somit mußte doch jeder in der NPD-Fraktion vorgewarnt sein, was da sehr wahrscheinlich auf einen zukommt. Man muß also mehr als nur “dumm” sein, nach so einem Parlamentsbeschluß den Etablierten überhaupt die Möglichkeit zu gewähren, etwas Belangbares zu finden…

  “Also frag mich was Leichtes. Oder beantworte deine rhetorische Frage selbst.”

  Ich wollte mal Deine Meinung dazu hören. Danke!

• 33 Worch // Nov 26, 2006 at 12:03

  @Schwert:

  Ach, dann sind auch Holger Apfel und Winfried Petzold dumm, weil gegen sie ein Beleidigungsverfahren anhängig ist? Oder was willst du uns mit deinen Anmerkungen über Dummheit sagen? Wer eine rechtswidrige Tat begeht, ist meistens dumm. Die Aufklärungsrate bei Mord beispielsweise ist irgendwo bei 98 Prozent. Trotzdem werden Menschen ermordet. Wir gehören einer zur Dummheit neigenden Spezies an, wenn du es genau wissen möchtest. Ich würde das noch nicht mal auf einzelne Angehörige der Spezies beschränken, sondern es erscheint mir ein genereller Mangel unserer ganzen Spezies…

  Grüße
  Christian Worch

• 34 Modernisierungsverlierer // Nov 26, 2006 at 13:02

  @Worch:

  „Wer eine rechtswidrige Tat begeht, ist meistens dumm. Die Aufklärungsrate bei Mord beispielsweise ist irgendwo bei 98 Prozent.“

  Nicht ganz. Wer eine rechtswidrige Tat so begeht, daß sie als rechtswidrig erkannt und verfolgt wird, der ist meistens dumm. Bei Bankraub zum Beispiel, einem der dümmsten Verbrechen überhaupt, beträgt die Aufklärungsquote nur um die 50%. Das liegt daran, daß jeder Fall von Bankraub zur Anzeige kommt. Bei Mord nur derjenige, der auch als Mord erkennbar ist. Selbst bei deutlichen Indizien wird auf eine weitere Verfolgung gern verzichtet, wenn die vermutlich nicht aus Alterschwäche verstorbene pflegebedürftige Oma, weil tot, weniger wichtig ist als ihre unbescholtene, steuer- und beitragszahlende Familie.

  *Wenn rechtswidrige Taten pauschal dumm sind, dann ist wohl besser, wenn man aufhört, sich überhaupt mit oppositioneller Politik im nationalen Sinne zu befassen, da man in diesem Fall gar nicht anders kann, als gegen gewisse Paragraphen zu verstoßen, meint man es mit dieser Art von Opposition wirklich ernst. Schon mal darüber nachgedacht? Vorsicht damit, immer nahezu jedermann für dumm erklären zu wollen, nur weil er aus dem allgemeinen Rahmen fällt, den man persönlich für begreifbar hält. Es kann sein, muß es aber nicht. - Schriftleitung Altermedia

• 35 Spiegel-Leser // Nov 26, 2006 at 13:27

  Spiegel Nr. 48/06

  RECHTSEXTREMISMUS Seite 40

  Mit der Pest leben

  Im Bundestag wird erneut diskutiert, die NPD zu verbieten. Aber ein solcher
  Schritt ist wahrscheinlich weder machbar noch sinnvoll. Besser wäre es, die
  Demokraten besännen sich auf ihre Stärken. Bislang sehen sie im Umgang mit der
  NPD nicht immer gut aus. Von Dirk Kurbjuweit

  Holger Apfel ist ein kleiner, schwerer Mann mit einem rosigen Gesicht, das wenig
  geeignet ist, Gefühlsregungen zu verbergen. Holger Apfel lächelt. Er lächelt
  nach jeder Frage, und er lächelt zu jeder Antwort. Es geht ihm gerade sehr, sehr
  gut, und das ist schwer zu ertragen.

  Apfel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsextremistischen NPD und
  Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag. Er sitzt in einem Ledersessel und
  überlegt, was seine ersten drei Maßnahmen wären, würde er mal Bundeskanzler
  werden. Sein Lächeln explodiert. Es macht ihm große Freude, dass einer vom
  SPIEGEL da ist, dass er gefragt wird und Aufmerksamkeit bekommt.

  Die drei Maßnahmen, die Apfel nennt, sind sämtlich vom Rassenhass geprägt. Er
  verhöhnt die anderen Parteien, und es freut ihn ungemein, dass er sagen kann,
  die Bilder, die in seinem Büro hängen, hätten mit Nazi-Ästhetik gar nichts zu
  tun, obwohl es eindeutig so ist: schwüler Kriegerkitsch.

  Ein Besuch bei Holger Apfel ist eine Tortur. Man möchte ihm nicht die Hand
  geben, man möchte ihn nichts fragen, nichts von ihm hören. Doch es muss sein,
  weil wieder darum gestritten wird, ob die deutsche Demokratie einen wie Apfel
  ertragen muss - oder die NPD verboten werden soll.

  Derzeit wird diese Frage im Bundestag diskutiert. Vor allem Spitzenpolitiker der
  SPD haben sich jüngst zustimmend zu einer Prüfung geäußert, darunter Vizekanzler
  Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck. Aus der Union
  kommen skeptische Stimmen, zum Beispiel von Bundeskanzlerin Angela Merkel und
  Innenminister Wolfgang Schäuble.

  Es gibt unter Demokraten keinen Zweifel, dass die NPD eine verfassungswidrige
  Partei ist, eine Partei, die das Grundgesetz abschaffen will, einer
  Führerideologie huldigt sowie von Rassenhass und Antisemitismus geleitet wird.
  Aber es ist 2003 schon einmal misslungen, ein Verbotsverfahren beim
  Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Es war eine schwere Blamage.

  Seither waren die Rechtsextremen bei mehreren Wahlen erfolgreich und sitzen nun
  in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie in einigen
  kommunalen Parlamenten. Holger Apfel kann sich wohlfühlen, weil er ein
  Staatsgehalt bezieht und eine Menge Aufmerksamkeit bekommt. Am meisten genießt
  er das Argument, dass alle Demokraten, die ihn, den Volksvertreter, aus der
  demokratischen Institution Parlament verbannen wollen, undemokratischer
  Gesinnung seien. Er glüht, wenn er das sagt.

  Es ist leicht, einer Demokratie, die sich wehren will, Widersprüche
  nachzuweisen. Es gehört zum schönen Wesen des demokratischen Staates, dass er
  erst einmal gut zu allen sein möchte. Im Zustand der Verteidigung muss er einen
  Teil dieses Wesens aufgeben, ohne sich untreu zu werden.

  Das ist schwierig, und deshalb zeigt sich der Zustand einer Demokratie besonders
  gut in der Auseinandersetzung mit ihren Feinden. Wie schlagen sich also die
  Politiker, die derzeit mit der NPD zu tun haben, in Sachsen, in
  Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin? Haben sie die Fähigkeiten, die sie brauchen,
  um den Rechtsextremismus zu bekämpfen? Ist ein Verbot der NPD in diesem Kampf
  sinnvoll oder gar schädlich?

  Johannes Lichdi von den Grünen im sächsischen Parlament hat für sich
  entschieden, dass es die Abgeordneten der NPD gar nicht gibt, jedenfalls nicht
  körperlich, nur als sprechende Geister. Er grüßt nicht, er gibt ihnen nicht die
  Hand, und wenn ihm einer von denen auf dem Gang begegnet, geht er stur weiter,
  ohne auszuweichen, als wäre da Luft. Für ihn sind sie “Rassistenschweine”, und
  man kann Lichdi nach diesem Wort bei einem Wut- und Hassausbruch erleben, der
  mit dem Grundgesetz in mehreren Punkten schwer zu vereinbaren ist.

  Er entschuldigt sich. Ihm gehe das nahe, der Holocaust, der Krieg, Millionen
  Tote, und dann säßen diese Kerle da und spielten zynisch ein Spiel von Nähe zum
  Nationalsozialismus und Distanzierung von ihm. Lichdi bringt das in einen dieser
  Widersprüche, die man als Demokrat manchmal aushalten muss. Er will die Hasser
  bekämpfen und rutscht selbst in den Hass, und dann delektieren sich die Hasser
  daran: Du bist ja wie wir.

  So muss Lichdi im Umgang mit der NPD nicht nur das Böse an denen ertragen,
  sondern auch ein bisschen das Böse in sich.

  Aber Lichdi hat auch Gutes zu berichten. CDU, PDS, SPD, FDP und Grüne im Landtag
  haben sich auf ein Abkommen geeinigt, wie mit der NPD umzugehen ist. Es geht zum
  Beispiel darum, dass es nach Anträgen der Rechtsextremisten keine langen
  Debatten gibt: ein Redner der Großen Koalition, ein Redner der Opposition und
  Schluss. So wenig Aufmerksamkeit wie möglich, ohne die NPD vom politischen
  Gespräch auszuschließen.

  Das klingt gut, zumal sich die Parteien so darauf verpflichtet haben, dass es
  etwas Gemeinsames gibt, etwas Größeres als das jeweilige Parteiinteresse,
  nämlich Erhalt und Verteidigung der Demokratie. Bislang verhalten sie sich
  häufig eher so, als wäre die Demokratie unverwüstlich und daher schadlos als
  große Party der Eigeninteressen zu missbrauchen. Eine Folge könnte sein, dass im
  jüngsten “Deutschlandtrend” der ARD erstmals eine knappe Mehrheit der Deutschen
  weniger bis gar nicht zufrieden ist mit der Demokratie. Ist die NPD eine Chance
  zur Besinnung?

  Sächsischer Landtag, 16. November, vormittags: Johannes Müller von der NPD
  fordert einen Untersuchungsausschuss, der sich mit Versäumnissen der Regierung
  im Fall der in Dresden entführten und missbrauchten Stephanie befassen soll.
  Müller trägt das ruhig und mit den üblichen Floskeln parlamentarischer
  Höflichkeit vor. Es gibt je eine Erwiderung von CDU und PDS, die etwas
  ritualisiert Abscheu und Empörung über diesen Antrag ausdrücken.

  Dann tritt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel ans Pult. Er ist als Bewunderer
  Hitlers bekannt und wurde vor kurzem von der sächsischen NPD-Fraktion
  ausgeschlossen, wegen, so Apfel, “finanzieller Unregelmäßigkeiten”, nicht wegen
  Hitler. Menzel sagt, er wüsste, was man mit Stephanies Entführer tun soll und
  greift in seine Sakkotasche. Parlamentspräsident Erich Iltgen von der CDU
  verbietet ihm energisch, etwas herauszuziehen. Menzel ist folgsam. Dann sagt er
  dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Peter Porsch, der gebürtiger
  Österreicher ist, dass es “mehrere Sorten Österreicher” gebe. Ihm sei “der
  andere immer noch sympathischer”.

  Die Frage ist, ob er Adolf Hitler gemeint hat. In seiner Sakkotasche waren zwei
  Patronenhülsen.

  Nach diesem Auftritt zerfällt das Bündnis gegen die NPD. Die PDS nimmt Iltgen
  übel, dass er Menzel nicht sofort einen Ordnungsruf verpasst hat. CDU und PDS
  äußern Abscheu und Empörung gegeneinander. Rücktrittsforderungen, Hohngelächter,
  Schenkelgeklopfe. Die Verteidiger der Demokratie machen die Demokratie hässlich.
  Die Fraktion der NPD verfolgt den Streit mit der Freude von Leuten, die
  unerwartet beschenkt wurden.

  Aber soll man die Partei verbieten, weil es manchem Demokraten an Reife fehlt?
  Mit der NPD, sagt Lichdi von den Grünen, würde nicht das rassistische oder
  antidemokratische Denken verschwinden. Er erwähnt eine Studie der
  Friedrich-Ebert-Stiftung, die jüngst veröffentlicht wurde. Darin kommen die
  Autoren zu dem Schluss: “Wir haben festgestellt, dass der Begriff
  ‘Rechtsextremismus’ irreführend ist, weil er das Problem als ein Randphänomen
  beschreibt. Rechtsextremismus ist aber ein politisches Problem in der Mitte der
  Gesellschaft.” Das klingt übertrieben, aber man erschrickt dann doch, zu lesen,
  dass sich 34,9 Prozent der Befragten mit der Aussage anfreunden könnten, man
  solle die Ausländer in ihre Heimat zurückschicken, wenn die Jobs in Deutschland
  knapp würden.

  Eine solche Studie wird wenig gelesen, aber wenn die NPD einen Wahlerfolg hat,
  wächst die Aufmerksamkeit für rechtsextremistische Strömungen in der
  Gesellschaft und damit die Bereitschaft, sie zu bekämpfen. Lichdi ist deshalb
  bereit, weiterhin seinen Hass zu ertragen. Er findet: die Partei nicht
  verbieten, sondern überflüssig machen.

  Aber wie? Diese Frage kann man auch Ulrich Adam stellen. Er sitzt für die CDU im
  Bundestag und vertritt den Wahlkreis o16, Greifswald-Demmin-Ostvorpommern. Dort
  liegt die Gemeinde Postlow, wo die NPD bei der Landtagswahl im September 38,2
  Prozent geholt hat, Rekord.

  In Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD zudem in sieben Kommunalparlamenten
  vertreten. Eine Studiengruppe der Universität Greifswald hat die Arbeit dieser
  Abgeordneten über einen längeren Zeitraum beobachtet. Eigentlich haben sie
  nichts gemacht. Sie saßen still auf ihren Stühlen, desinteressiert und faul. Nur
  einer nicht. Michael Andrejewski, der im Stadtrat von Anklam ist, im Kreistag
  von Ostvorpommern und neuerdings im Landtag, gelang es hin und wieder, die
  Ausgrenzungsstrategie zu durchbrechen. Anklam gehört zum Wahlkreis von Ulrich
  Adam.

  In Ulrich Adams Berliner Büro wirkt die Demokratie wahrhaft wehrhaft. Es gibt
  das Modell eines Panzerwagens sowie von Drohnen der Bundeswehr. Ulrich Adam ist
  im Verteidigungsausschuss. Erste Frage an ihn: Soll man die NPD verbieten?

  Er steht auf und holt einen massiven Holzknüppel, der auf einem Schrank liegt.
  Der Knüppel ist hübsch gedrechselt und liegt gut in der Hand. In Ostvorpommern
  wird damit der “Tonnenkönig” ausgezeichnet, sagt Adam. Offenbar schlägt man dort
  zum Vergnügen vom Pferd aus mit Knüppeln Heringstonnen von Bäumen.

  “Ist kein Baseballschläger”, sagt Adam und lacht. Es ist nicht klar, warum er
  den Knüppel geholt hat. Er ist ein gemütlicher Mensch, und wenn er redet, ist
  irgendwie die Ostsee anwesend. Es klingt nach trägem, gleichmäßigem Plätschern
  am Strand.

  In Postlow war Adam zuletzt im Bundestagswahlkampf 2002. “Rechtsextreme Sachen
  sind mir nicht aufgefallen”, sagt er. Man sei damals über die Dörfer gefahren,
  um die Wähler direkt anzusprechen, aber man habe es tagsüber gemacht, und
  niemand war zu Hause, und da habe man die Broschüren in die Briefkästen
  gesteckt.

  Weil die NPD in Greifswald ein Kinderfest macht, macht die CDU jetzt ein
  Tiergartenfest. Er lade gern Jugendliche zur Besichtigung des Bundestags ein.

  Das ist ungefähr Adams Programm, um rechtsextremistisches Gedankengut in seinem
  Wahlkreis zu bekämpfen. Vielleicht fährt er zur nächsten Bundestagswahl mal
  wieder nach Postlow, das wäre 2009.

  In der Studie über die NPD in Mecklenburg-Vorpommern steht ein interessanter
  Satz: “Die Demokratie muss wie die Sprache immer wieder neu von jeder Generation
  erlernt und gegebenenfalls verändert werden.” Daraus könnte man einen schönen
  Ansatz für Politiker machen: Jeder verhält sich jeden Tag so, als müsse er neue
  Rekruten für die Demokratie gewinnen.

  Es wäre Adam schon recht, würde die NPD verboten, nur glaubt er nicht an einen
  Erfolg des Verfahrens.

  Dafür ist unter anderem Sebastian Edathy zuständig, Mitglied der SPD und des
  Bundestags, Vorsitzender des Innenausschusses. Edathy arbeitet auf eine
  Gesetzesänderung als Grundlage für ein neues NPD-Verbotsverfahren hin. Im
  Dezember soll seine Fraktion einen Beschluss fassen.

  Auch Edathy hat sich gefreut über die Euphorie des Sommers, in dem sich
  Deutschland so fröhlich und weltoffen gab, ein perfekter Gastgeber der
  Weltmeisterschaft. Aber das ist für ihn nur ein Teil deutscher Realität. Er hat
  die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung gelesen. Er hat wahrgenommen, dass die
  Zahl rechtsextremistischer Straftaten in den ersten neun Monaten um 20 Prozent
  im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist.

  Edathy will das nicht hinnehmen. Er weiß, dass man den Rechtsextremismus mit
  vielen Mitteln bekämpfen muss. Ein Verbot der NPD gehört für ihn dazu.

  Der Antrag von 2003 ist daran gescheitert, dass der Verfassungsschutz allein
  rund 30 V-Leute in der NPD-Führungsebene unterhielt. Drei Richter des Zweiten
  Senats des Bundesverfassungsgerichts fanden, dass so der Einruck entstehen
  könne, der Staat nehme Einfluss auf die Willensbildung der Partei und stimmten
  gegen ein Verbotsverfahren. Damit war die Zweidrittelmehrheit, die für einen
  Antrag auf Parteiverbot erforderlich ist, verfehlt. Das Verfahren wurde nicht
  eröffnet.

  Edathy will jetzt alles tun, um einen erneuten Fehlschlag zu verhindern. Er
  denkt daran, die V-Leute für die Zeit des Verfahrens abzuschalten. Er denkt
  daran, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu ändern, so dass nicht mehr zwei
  Drittel der Richter einem Antrag zustimmen müssen. Er denkt daran, die Zahl der
  Richter eines Senats auf neun zu erhöhen, damit drei Gegenstimmen nicht mehr
  eine Zweidrittelmehrheit verhindern. Er denkt daran, mit dem Antrag bis 2010 zu
  warten, weil dann alle drei Richter, die den Antrag beim ersten Versuch
  zurückgewiesen haben, ausgeschieden sind. Das alles wirkt so, als bastele Edathy
  an einer Rechtslage, die das gewünschte Ergebnis bringen soll.

  Das Wort, das Otto Schily dafür findet, heißt “tricky”. Und der Rechtsstaat
  solle nicht tricksen, findet Schily. Und er kann auch nicht “gutheißen”, die
  Zweidrittelmehrheit bei Parteiverboten abzuschaffen. “Ein Parteienverbot ist ein
  scharfes Schwert”, sagt er, “es muss sehr schwer sein, dieses Schwert
  einzusetzen.”

  Schily hat 2003 als Innenminister den Verbotsantrag für die Bundesregierung
  betrieben. Jetzt ist er einfacher Abgeordneter. Er wirkt freundlicher und milder
  als bei den Begegnungen mit ihm, als er noch Minister war. Das Gravitätische,
  Staatshafte fehlt.

  Schily findet immer noch, dass die NPD verboten gehört. Die Vorstellung, dass
  demnächst eine “Horst-Wessel-Stiftung” Staatsgelder beziehen könnte, ist ihm
  “absolut unerträglich”. Aber er ist dagegen, jetzt ein Verbotsverfahren
  anzustrengen, weil es keine Aussicht auf Erfolg habe.

  Zudem könne der Verfassungsschutz die Informanten in der NPD nicht zwei Jahre
  lang abstellen, dafür sei die Partei zu gefährlich. Damit habe das
  Bundesverfassungsgericht die Politik in eine “aussichtslose Lage” gebracht:
  “Wenn du verbieten willst, darfst du nicht beobachten, aber du musst
  beobachten.”

  Die NPD ist eine Pest, aber man muss wohl mit ihr leben, nicht nur weil ein
  Verbotsverfahren kaum Aussicht auf Erfolg hat. Ein Parlament ist ein Spiegel der
  Gesellschaft, und ein Spiegel zeigt alles, auch das Hässliche. Und das ist etwas
  Gutes, weil einen nur das Hässliche, das man sehen kann, alarmiert und zu
  Gegenmaßnahmen antreibt. Die Demokratie braucht in diesem Fall keinen
  Richterspruch, sondern gute, fähige Demokraten.

  Es gibt zu wenige davon, aber es gibt Leute, die einem Hoffnung machen, Leute
  wie Oliver Igel, 28, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der
  Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) von Treptow-Köpenick in Berlin. Nach der
  Wahl vom 17. September, als die SPD ihren Sieg feierte, war er tief deprimiert.
  In seinem Bezirk hatte die NPD bei der BVV-Wahl 5,3 Prozent der Stimmen
  gewonnen. Das hieß, er würde es künftig mit Udo Voigt zu tun haben, dem
  Bundesvorsitzenden der NPD. Ihm war etwas mulmig.

  Er weiß, dass die Fraktion seiner Partei im Bundestag über einen neuen
  Verbotsantrag nachdenkt. Er schüttelt den Kopf und sagt “Nee”.

  Oliver Igel ist ein schmaler Mann mit einem jungenhaften Gesicht und Haaren, die
  in der Mittel hochgegelt sind. Er sagt manchmal Sätze, die etwas nach Übergröße
  klingen, zum Beispiel: “Mein Job ist es, die Demokratie zu verteidigen und
  weiterzuentwickeln.” Aber man kann sich auch freuen über solche Sätze.

  Er hat sich das BVV-Wahlergebnis angeschaut, zum Beispiel das von Altglienicke,
  wo die NPD 7 Prozent bekommen hat. Aber diese Zahl ist auch so hoch, weil die
  Wahlbeteiligung bei gerade mal 45 Prozent lag. Igel: “Warum gehen so wenige zur
  Wahl? Warum ist das Vertrauen in die Demokratie in unserem Bezirk so gering? Das
  sind unsere Fragen.”

  Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse: Wer die NPD aus den Parlamenten
  heraushalten will, muss sich um die Resignierten, um die Gleichgültigen kümmern.
  Igel will neue Jugendeinrichtungen schaffen und dort Demokraten rekrutieren.

  Bei der zweiten Sitzung der Bezirksverordneten von Treptow-Köpenick am 16.
  November tritt Voigt als Erster an das Rednerpult. Es geht um einen Aufruf zu
  einer Demonstration für Demokratie und Toleranz. Voigt ist dagegen. Er spricht
  behäbig, ohne Leidenschaft, ohne ein Argument, dem man eine Spur Intelligenz
  zusprechen könnte. Er wirkt wie ein paranoider Kleinbürger, dessen Schicksal die
  Bedeutungslosigkeit wäre, wenn er sich nicht mit über zwölf Jahren
  Nazi-Herrschaft aufpumpen würde, wenn er nicht das letzte Tabu verletzen würde.
  In der Pause trinkt er allein an einem Stehtisch Kaffee und versucht mit einem
  braven Lächeln Gegenlächeln einzufangen, ohne Erfolg.

  Dann wird abgestimmt, und außer der NPD sind alle für den Aufruf. Voigt hat es
  nicht geschafft, sich mit seinen beiden Parteikollegen abzustimmen. Von der NPD
  kommen zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, was zu heftigem Geflüster unter
  den drei Rechtsextremisten führt. Die anderen freuen sich.

  Aber das eigentliche Ereignis der Sitzung ist ein Satz von Oliver Igel. Er geht
  ans Pult und sagt: “Demokratie muss manchmal stark sein und das Unerträgliche
  ertragen.”

• 36 Modernisierungsverlierer // Nov 26, 2006 at 13:41

  @Schriftleitung

  Rechtswidrige Taten pauschal als dumm zu bezeichnen ist sicher falsch. Germar Rudolf, auch Worch und Brehl, sind Beispiele dafür, daß das Recht Instrument der Herrschaftssicherung ist und nicht nur gegen Leute mit Schreckschusspistole und ohne Geld bissig wird. Trotzdem vermute ich, daß die Insassen von JVA’s mehrheitlich („meistens“) eher auf Dummheit zurückzuführende Fehler (Straftaten) gemacht haben, was sie selbst auch so werten dürften und in „reiferem“ Alter eher nicht wiederholen würden.

  Im politischen Kampf wie auch generell muss man sich an der Realität orientieren.* Und da setzt der Staat das Recht und verlangt traditionell, daß man sich dem unterwirft, wenn man sich (anders als der Server von Altermedia) innerhalb seiner Staatsgrenzen aufhält. Das nicht zu akzeptieren, so zu tun, als könne man darüber diskutieren, schadet einem selbst und anderen vermutlich mehr als es (theoretisch) nutzt.

  Nun ja, hätten sich die Vertreter bestimmter Weltanschauungen stets an geltendes Recht und die “Realitäten” ihres jeweiligen Staates gehalten, so würden wir heute wohl weder Christentum noch Islam und auch keinen Kommunismus oder Nationalsozialismus kennen. Möglicherweise wären wir auch noch ohne Rad, da frühere Realitäten sicher auch ohne auskamen, zumindest so lange, bis jemand kam und dieser Realität trotzte und weiter dachte.
  Manchmal muß man wohl mehr wollen, als die “Realität” hergibt, ansonsten ist es besser man sucht sich ein anderes Hobby, Stricken zum Beispiel oder Briefmarkensammeln. Das soll natürlich nicht heißen, daß man die Realitäten gänzlich außer acht lassen sollte, will man aber Sklave der Realität sein, so wird man nie über gewöhnlichen Opportunismus hinauskommen.

  Schriftleitung Altermedia

• 37 Modernisierungsverlierer // Nov 26, 2006 at 15:02

  @Schriftleitung
  “Manchmal muß man wohl mehr wollen, als die ‘Realität’ hergibt…”

  Genau aus diesem Grund hat Lenin ja auch ganze Bücherschränke mit Erläuterungen dazu gefüllt, was zu tun sei, um seine Revolution herbeizuführen - und nicht nur ein kurzes Werk. Und das auch nicht in Russland, sondern klugerweise seit 1900 von der Schweiz und Deutschland aus, so wie Marx von London. Es ist nicht so einfach wie die Herrschaftsideologen von den „Samtenen Revolutionen von 1989“ aus freilich ganz anderen Gründen behaupten, ein noch so verrottetes Staatswesen umwerfen zu wollen. Wer das tun will, braucht Geld, Freiheit, Freunde, Zeit, Verstand, Asyl im desinteressierten Ausland, und dann ist immer noch nichts erreicht. Das „mehr Wollen“ ist einer so ernsten Sache nicht gewachsen und wird den, der sich auf dieses Wollen im Sinne von „Tun“ ernsthaft einlässt, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zerbrechen.

  Die Alternative ist übrigens nicht, „Sklave der Realität“ zu sein und so den Kakao, durch den man gezogen wird, auch noch zu trinken. Man kann ja auch Altermedia lesen, zum Beispiel. Oder die Sterne beobachten, wie Galilei vor 400 Jahren.*

  Oder seine Umgebung und seine Zeit. In Zeiten fehlender Perspektiven ist es eben schon viel, zu zeigen, daß man sich überhaupt dem Mainstream zu verweigert, statt irgendwelcher Phantome nachzujagen, für die die Zeit entweder vorüber oder einfach nur noch nicht bereit ist. Wir sind bescheiden genug, uns damit zu begnügen dem einen oder anderen Zeitgenossen - vielleicht - den einen oder anderen Denkanstoß gegeben zu haben, das soll uns genügen, mehr zu verlangen wäre vermessen.

  Schriftleitung Altermedia

• 38 Verschwörer // Nov 26, 2006 at 15:53

  Die NPD hat keine Strategie.

  Erstaunlich finde ich allerdings, daß sie hier dafür kritisiert wird.

  Wir brauchen doch gar keine Strategie. Es cgibt viel zu viele Strategiepapiere, die in Hinterzimmern rumgereicht werden. Das System bricht sowieso zusammen. Das muß man gar nicht bekämpfen. Den Leuten geht es nur noch zu gut. Aber bald - oder auch in 30 Jahren - haben die Leute nicht mehr genug zu essen, und dann gibt’s den Aufstand. War doch immer so. Und dann wenden sich die Massen automatisch denjenigen zu, die vorher am meisten unterdrückt wurden. War doch immer so. Es ist sinnlos heute schon über die Zeit nach dem Zusammenbruch nachzudenken, wir wissen ja nicht, wie es passiert. Wir sind doch keine Wahrsager! Konzepte für die Gegenwart sind auch sinnlos - jetzt brauchen wir sie nicht umzusetzen, und in der Zukunft ist sowieso alles anders - siehe oben.

  Das sind jedenfalls die Argumente, die ich in vielen Kommentaren hier immer wieder gelesen habe.

  @ Eichenholz

  Die Klarstellung der Ziele gehört an den Anfang, nicht an das “Ende” eines politischen Kampfes. Die Klarstellung der Ziele mobilisiert die “richtigen” Leute. Eine Klarstellung erfolgt nicht über ein Programm oder eine Internetseite, sondern über Personen und deren Glaubwürdigkeit.

  Den letzten Satz verstehe ich nicht ganz. Ziele ja, aber kein Programm? Ich sehe das anders. Das Programm muß so überzeugend sein, daß es auch von “Durchschnittsmenschen” repräsentiert werden kann. Die Führung durch Einzelpersonen ist viel zu anfällig gegen den (politischen) Tod dieser Menschen.

  @ Christian Worch

  Ach, dann sind auch Holger Apfel und Winfried Petzold dumm (…)?

  Na gemessen an Deinem IQ sowieso.

• 39 Schwert // Nov 26, 2006 at 18:15

  @Worch

  “Ach, dann sind auch Holger Apfel und Winfried Petzold dumm, weil gegen sie ein Beleidigungsverfahren anhängig ist? Oder was willst du uns mit deinen Anmerkungen über Dummheit sagen?”

  Ich hatte das Wörtchen “dumm” explizit in Anführungsstriche gesetzt…
  Der Landtag beschließt nach Einzug der NPD-Fraktion, daß ab sofort Durchsuchungen bei Abgeordneten auch ohne vorherigem Immunitätsaufhebungsprozedere durchgeführt werden können. Wozu beschließen die Etablierten so etwas wohl? Doch nicht, um ein Eigentor zu schießen und mit Sicherheit auch nicht, um die “Demokratisierung” voranzutreiben.
  Deswegen kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, daß der Herr Paul wirklich so dumm sein könnte und regelmäßig und in breiterem Umfang diesbezüglich belangbare Dateien und Medien bei sich aufbewahrte.

  @Verschwörer

  “Aber bald - oder auch in 30 Jahren - haben die Leute nicht mehr genug zu essen, und dann gibt’s den Aufstand. War doch immer so. Und dann wenden sich die Massen automatisch denjenigen zu, die vorher am meisten unterdrückt wurden.”

  Die Frage ist, wer in 30 Jahren einen eventuellen Aufstand für sich entscheiden wird? Die nationale Bewegung? Die Antideutschen? Oder doch eher die jungen Generationen der “Kulturbereicherer” (vor allem islamisch geprägt)?

  Und wer waren bei den historischen Revolutionen meistens die sogenannten “Unterdrückten”?

• 40 Stephan Fattinger // Nov 26, 2006 at 18:58

  @Spiegel-Leser
  Was soll die Vorführung dieser “antifaschistischen” Geisterbahnnullen? Und CDU-”Mann” Ulrich Adam holte einen Holzknüppel vom Schrank (?) - wollte er vielleicht doch dem SPIEGEL-Schmieranden in einer Aufwallung letzter verbliebener Reste gesunden Hausverstandes die hochverdiente Abreibung verabreichen - und hat sich in letzter Sekunde doch besonnen? - Sonst wär’s aus mit dem Tachiniererposten im Verteidigungsausschuß und der anderen fetten Pfründe? Uijegerlkruzikapuzi!
  Also, wenn das wirklich ein SPIEGEL-Artikel ist - dann gut Nacht! Solche Schreiberlinge waren früher Würschtelholer der Redaktion und sonst nix. Jetzt große “Redakteure”. Letztklassig. Da bleibt nur mehr kalte Verachtung übrig.

• 41 Verschwörer // Nov 26, 2006 at 18:59

  @ Schwert

  Ich hoffe, der Sarkasmus dieses Teiles meines Kommentares war zu erkennen. Diese Argumente tauchen hier (in den Kommentaren, nicht in den Artikeln der Schriftleitung!) immer wieder auf - da sollten Sie dann nachfragen.

  Zur Immunitätsaufhebung:

  Das machen der Bundestag und wahrscheinlich alle Landtage genauso. Es hat also nichts mit der NPD zu tun.

  Folgendes Zitat aus Ipsen, “Staatsrecht I”, 7. Auflage 1995 (für diesen Zweck ist es ganz gut, daß es sich um eine so alte Auflage handelt - an NPD im Landtag hat da noch keiner gedacht), Hervorhebung im Original:

  Die Staatspraxis hat sich weit von dem Immunitätsbild entfernt, das Art. 46 Abs. 2 GG vermittelt. Der Bundestag erteilt zu Beginn jeder Legislaturperiode generelle Genehmigungen bzw. deligiert diese an den Ausschuß für Immunität, so daß für Plenarentscheidungen nur geringer Raum bleibt.

  - Genehmigt sind von vorhinein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete. Der Präsident des deutschen Bundestages ist hiervon in jedem Fall zu unterrichten, der betroffene Abgeordnete nur, sofern hierdurch das Ermittlungsverfahren nicht gefährdet ist.

  Warum machen die das? Z.B., weil Abgeordnete generell nicht den besten Ruf haben, aber die wenigsten von ihnen kriminell nach BRD-StGB sind. Man möchte eben nicht den Eindruck erwecken, solche “schwarzen Schafe” noch zu schützen.

• 42 Heimatschutz // Nov 26, 2006 at 19:20

  Es ist nicht so, dass man nur warten muss, bis das System von selbst zusammenbricht und dann der, der vorher am meisten unterdrückt wurde, plötzlich Sieger ist. Wer das glaubt fehlt meines Erachtens gewaltig. Die internationale Großfinanz unter Führung der JSA hat aus den Fehlern gelernt. Man schmiedet wie wahnsinnig an der absoluten Kontrolle über die gesamte Welt. Die EU ist ein Bespiel und sogar ein ziemlich gutes: Gesetze aus Brüssel unterwerfen mittlerweile deutsche Gesetze. Man schmiedet an einer EU-Truppe, die sich “gewaschen hat”. Das heißt, man schmiedet an einer riesigen und schlagkräftigen Armee, die nicht für etwa für eine nationale Sache kämpft sondern für ein künstliches Konstrukt, gesteuert von der langnasigen Ostküste der JSA. Selbst wenn Deutschland (so es dann noch existiert) in 30 Jahren das System stürzen will, wird es nicht gelingen können, Denn dann werden Blauhelme die deutsche Revolution blutig niederkämpfen. Es ist JETZT an der Zeit ein nationales europäisches Netzwerk zu bilden. Ein Netzwerk der Nationalstaaten gegen Verschmelzung, Zersetzung und gegen Gleichmacherei. Und das funktioniert nicht mit Hitlerverherrlichung und absoluter Abgrenzung. Es muss jedem Staat -weltweit- klar werden, dass nur eine eigene Identität und ein eigener Nationalstolz sowie klare Grenzen ein lebenswertes und schönes Leben bieten. Der Weg, den Deutschland und die anderen europäischen Staaten eingeschlagen haben, endet in einem Szenario, wie wir es aus Ländern des aufgelösten Sovietreiches und dem zerfransten Balkan kennen. Und das will keiner. Außer vielleicht der 1000-fach überbezahlten Politikerkaste, die bekommen dann den Lohn für ihren Verrat.

  Heimatschutz

• 43 Henry Froemchen // Nov 26, 2006 at 19:32

  Intelligenter ist es alle mal, Ketzerisches so zu formulieren, daß die Aussage rüber kommt, aber juristische Folgen ausbleiben. Nicht immer einfach, gibt es doch immer und überall servile Juristen, die Recht beugen bis das den Herrschenden genehme Ergebnis folgt.

  In ihrem Wahn, jegliche öffentliche Äußerung ketzerischer Meinungen zu verhindern, erlassen die Gutmenschen immer striktere und absurdere Gesetze und graben sich selber so die Grube, in die sie hineinfallen werden. Man sollte sie dabei unterstützen.

• 44 Schwert // Nov 26, 2006 at 19:50

  @Verschwörer

  “Zur Immunitätsaufhebung:

  Das machen der Bundestag und wahrscheinlich alle Landtage genauso. Es hat also nichts mit der NPD zu tun.”

  Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde z.B. über die immunitätsaufhebung für die Ermittlung im Fall Köster abgestimmt.

  Ist es wirklich so, daß in jedem Bundesland bei den Abgeordneten Durchsuchungen ohne vorherige parlamentarische Immunitätsaufhebung durchgeführt werden können?

  @Heimatschutz

  Es stimmt nicht, daß die europäischen Streitkräfte aufgerüstet werden. Wenn Du in die einzelnen Länder schaust, siehst Du eher gezielte Abrüstung (besonders betrifft das die Bundeswehr). Das ist auch von den USA so gewollt, die mit allen Mitteln verhindern wollen, daß sich überhaupt ein politisch, wirtschaftlich und militärisch unabhängiges Europa entwickelt.

  Ansonsten kann ich Deinen weiteren Ausführungen zur geistigen und politischen Wende in Europa absolut zustimmen.

• 45 Verschwörer // Nov 26, 2006 at 20:47

  @ Schwert

  Ist es wirklich so, daß in jedem Bundesland bei den Abgeordneten Durchsuchungen ohne vorherige parlamentarische Immunitätsaufhebung durchgeführt werden können?

  Ob das in jedem Bundesland so ist, weiß ich nicht. Für Durchsuchungen leuchtet es aber auch unmittelbar ein. Man stelle sich vor, es würde der auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt: “Immunitätsaufhebung zwecks Hausdurchsuchung beim Abgeordneten XY, Debatte mit anschließender Abstimmung.” Die Hausdurchsuchung könnte man sich dann wahrscheinlich sparen. In anderen (häufigen) Fällen, in denen dem Beschuldigten die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohnehin bekanntgegeben wird, könnte natürlich der Landtag auch darüber abstimmen.

  Noch einmal Ipsen zur Situation im Bundestag, im unmittelbaren Anschluß an die bereits zitierte Passage; Randnr. 254:

  - Die Erhebung der öffentlichen Klage bedarf der ausdrücklichen Genehmigung des Bundestages, wobei die Entscheidung bei Verkehrsdelikten und Bagatellstrafsachen an den Immunitätsausschuß deligiert worden ist. Seine “Vorentscheidung” gilt als Entscheidung des Bundestages, sofern kein Widerspruch erhoben wird. Eine ähnliche Regelung ist für die Vollstreckung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe getroffen.

  Ich erinnere mich an die Durchsuchung bei einem CDU-Bundestagsabgeordneten wegen eines angeblichen Steuerdeliktes. Es war kurz vor der vorletzten Landtagswahl im damals SPD-regierten NRW. Der Abgeordnete war als Justizminister des CDU-Kandidaten Rüttgers vorgesehen. Die Bild-Zeitung machte das unter der Schlagzeile “Schwerer Schlag für Jürgen Rüttgers” (o.ä) am nächsten Tag in ihren NRW-Ausgaben zur Titelstory. Über die Durchsuchung war nur der damalige SPD-Bundestagspräsident informiert worden. Nachdem die CDU die Wahl verloren hatte, entschied dann ein Gericht, daß die Durchsuchung rechtswidrig gewesen sei, da kein Verdacht für ein Steuerdelikt bestanden habe. (Diesen Fall habe ich jetzt nur aus dem Gedächtnis geschildert, es mag auch ein wenig anders gewesen sein.

• 46 Feirefitz // Nov 26, 2006 at 21:15

  @ Stephan Fattinger

  Dieser Spiegel-Redakteur ist anscheinend nicht in der Lage selbst nach persönlichem Besuch bei Holger Apfel und diesem CDU-Mann außer skurilen Nichtigkeiten (der Knüppel des Tonnenkönigs auf dem Schrank des CDU-Mannes) irgendetwas Neues zu berichten. Statt dessen verkündet er (ca. 6 Millionen Lesern übrigens) olle Kamellen (NPD 38,2% in Postlow, Rekord) und antifaschistische Parolen (Rassistenschweine. Die NPD ist eine Pest. Paranoider Kleinbürger.), die wohl auch beim Spiegel hart an der Druckbarkeitsgrenze liegen dürften. Die Stichworte “Würschtelholer” und “Geisterbahn(antifaschismus)” sind da ganz zutreffend.

• 47 Watzmann // Nov 26, 2006 at 22:52

  Auf der Nachrichtenseite des MDR steht folgendes:
  http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/sachsen/3797454.html

  “…Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Paul wegen des mutmaßlichen Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Leiter der Staatsschutzabteilung, bestätigte, dass Beamte am Freitagmorgen das Landtags-, das Bürgerbüro und die Privatwohnung des Abgeordneten durchsuchten.
  Laut Schär wurden Videos, Computer und Festplatten beschlagnahmt. Das Material soll in den kommenden Tagen geprüft werden. Danach erhält Paul die Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern….”

  Was sind “kinderpornographische Schriften”?
  Schriften sind dem Wortsinne nach Texte, keine Fotos oder Filme. Soll man nun meinen, jemand verkaufte oder verteilte die “kinderpornographischen Schriften” im Bürgerbüro? Dieses wurde ja schließlich u. a. durchsucht und es ist von “mutmaßlicher Verbreitung” die Rede. Allerdings heißt es nicht, es seien Schriftstücke beschlagnahmt worden und es gäbe Zeugen für eine Verbreitung.
  Um welche “Schriften” es auch immer (angeblich) geht, der Einsatz wird zur Auskundschaftung einer Parlamentspartei benutzt.

• 48 Schwert // Nov 26, 2006 at 23:04

  @Watzmann

  “Was sind “kinderpornographische Schriften”?”

  Vielleicht meinen die damit ja z.B. Publikationen eines Cohn-Bendit oder anderer “Größen” der Frankfurter Schule und deren geistige Kinder…

• 49 Verschwörer // Nov 26, 2006 at 23:22

  @ Watzmann

  StGB

  § 11 Personen- und Sachbegriffe

  Abs. 3
  Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen in denjenigen Virschriften gleich, die auf diesen Absatz verweisen.

  § 184 b. Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

  Abs. 1
  Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die den sexuellen Missbrauch von Kindern (§§ 176 bis 176b) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),
  1. verbreitet
  (…)
  wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

  Als “Schriften” werden also, durch die Verweisung auf § 11 Abs. 3 StGB, auch Dateien usw. gezählt. Ohne den Verweis wäre das wegen des Bestimmtheitsgebotes im Strafrecht - der mögliche Wortsinn begrenzt die Auslegung zu gunsten des Täters - nicht möglich.

  In der Anklage würde es also auch z.B. bei der Verbreitung von Film-Dateien über das Internet heißen:

  “Der…wird angeklagt, am… in… pornographische Schriften, die den Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, verbreitet zu haben…”

  In einem Pressebericht ist es natürlich irreführend, wenn von pornographischen “Schriften” gesprochen wird.

• 50 Watzmann // Nov 26, 2006 at 23:57

  @Verschwörer

  Vielen Dank. Nun bleibt noch die Frage, warum der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, dazu Stellung nimmt, womöglich die Ermittlungen leitet. Früher machte das bei so einem “mutmaßlichen” Vorwurf wohl die “Sitte”, aber sowas gibt’s vielleicht nicht mehr.

• 51 Watzmann // Nov 27, 2006 at 0:52

  In der taz vom 27.11.2006 steht:
  http://www.taz.de/pt/2006/11/27/a0086.1/text

  “…Das Landeskriminalamt durchsuchte seine Wohnung sowie seien Büros und stellte Bücher und Disketten sicher. Paul selbst sprach von “ungeheuerlichen Vorwürfen” und beteuerte vor der Fraktion seine Unschuld. Für die nächsten Tage kündigte er eine persönliche Erklärung und juristische Schritte an.

  Linke Kreise berichten jedoch unter Berufung auf einen vom Aussteigerprogramm Exit betreuten ehemaligen Dresdner Neonazi, Pauls pädophile Neigungen seien der NPD bekannt gewesen. Als 19-Jähriger soll er mit einer 14-Jährigen aus dem Bahnhofsmilieu verkehrt haben. Seine Angst vor dem Skandal einer Schwangerschaft habe ihm damals den Spott der rechten Szene eingetragen…

  …NPD-Fraktionschef Holger Apfel nahm Paul auffälligerweise nicht in Schutz und kündigte für heute eine Fraktionssitzung an. Apfel ist neben seinem Fraktionskollegen Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel selbst in das Visier von Oberstaatsanwalt Jürgen Schär geraten. Der Staatsschutz in Sachsen ermittelt wegen Beleidigung, uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung. Die NPD in Sachsen bekommt also weitere Probleme, die Immunität der Abgeordneten wurde bereits aufgehoben…”

• 52 Friedrich // Nov 27, 2006 at 10:08

  Liebe Kameraden!
  Ich verstehe es wirklich nicht, viele von euch haben selbst Erfahrungen mit dieser Justiz gemacht, standen wegen Meinungsdelikten vor Gericht oder saßen deswegen gar im Knast. Wie könnt ihr dann noch dieser Justiz in irgendeiner Weise trauen ?

  Da beschließt der Landtag die Immunität der Abgeordneten faktisch aufzuheben und der Staatsanwalt des Systems ermittelt gegen einen NPD-Abgeordneten nach dem anderen.
  Da dämmert nichts ?

  Da wird wegen Beleidigung ermittelt!
  Ich weiß nicht wie es in Sachsen ist, aber ich habe innerhalb von mehr als 30 Jahren Erfahrung mit dieser Justiz noch nie erlebt,
  dass ernsthaft schon einmal wegen Beleidigung ermittelt worden wäre, es sei denn man wollte jemanden “kriegen” dem man ansonsten nichts anhängen konnte.

  Da wird wegen uneidlicher Falschaussage ermittelt, hören wir. Habt Ihr denn keine Vorstellung wie so etwas abläuft, wie solche Tatbestände von der Justiz genutzt werden
  um das Recht zu beugen!

  Erlebtes Beispiel: Ein Bauer im Hessischen wurde angeklagt beim Düngen einem Wassergraben zu nahe gekommen zu sein.
  Dieser Bauer hatte im Lauf der Jahre schon ca. 100 Verfahren dieser Art hinter sich gebracht und war immer frei gesprochen worden. Die Freisprüche spornten Justiz und Polizei an ihn nun endlich zu kriegen. Sobald jemand bei der Polizei anrief und diesen Bauern beschuldigte
  lief die Polizei zur Hochform auf.
  Am 13.11.2001 beschuldigte ein Nachbar diesen Bauern einen Feldweg verschmutzt zu haben. Die Polizei ging auf die Suche und fand, dass Gülle zu nahe an einen Straßengraben ausgebracht worden sei.
  Es kam zu einer Gerichtsverhandlung.
  Zwei Zeugen bestätigten übereinstimmend, sie hätten diesen Bauern gesehen wie er mit seinem Güllefass immer wieder an ihrem Haus vorbeigefahren sei. Es gab überhaupt keine Zweifel, sie haben ihn eindeutig wiedererkannt!
  Verwechselungsmöglichkeit war ausgeschlossen!
  Der Bauer, der solche Fälle kannte und bis dahin geschwiegen hatte, beantragte die Vereidigung der beiden Zeugen, denn er wollte ihnen einen Meineid anhängen. Das Gericht lehnte die Vereidigung ab (warum, darüber kann man spekulieren) . Dann beantragte dieser Bauer die Vernehmung einer Richterin des 90 Kilometer entfernten
  Amtsgerichts Kassel und die Vernehmung von Staatsanwälten, Rechtsanwälten und verschiedenen Beamten , denn in der Zeit in der er nach Aussage der beiden Zeugen Gülle gefahren haben sollte, hatte er in Wirklichkeit vor dem 90 km entfernten Amtsgericht Kassel
  einen Prozess wegen illegaler Gülleausbringug geführt (wo er auch freigesprochen wurde) . Das Gericht vernahm daraufhin einen Rechtsanwalt als Zeugen der dies bestätigte. Da kein Mensch zur gleichen Zeit an zwei Orten sein kann war dessen Unschuld somit bewiesen, glaubt ein normaler Mensch. Die Justiz suchte aber noch nach Möglichkeiten. Immerhin hielt das Gericht die Aussagen der beiden Zeugen für so glaubwürdig, dass es die halbe Familie des Bauern lud um zu sehen ob es eine Verwechslungsmöglichkeit gab. Der Bauer wog 130 Kilogramm lebend und hatte einen wilden Vollbart, seine beiden 20jährigen Söhne waren bartlos und wogen allenfalls 75 Kilogramm - eine Verwechselung war somit ausgeschlossen.
  Aber das Gericht war nach wie vor überzeugt, dass es der Bauer getan hätte. Der Bauer besaß noch ein kleines Fuhrunternehmen mit 4 LKW-Fahrern.
  Die Polizei gab eine Fahndung heraus und suchte die LKW-Fahrer die in Hessen mit ihren LKW unterwegs waren - sie fand sie auch.
  Einer von diesen wurde, aus welchen Gründen auch immer, verdächtigt die Gülle gefahren zu haben und mit dem Bauern verwechselt worden zu sein, er musste zu Gericht, denn als angestellter hätte man dessen Tat vielleicht doch dem Bauern anhängen können.
  Dieser Fahrer war knappe 2 Meter groß und nicht 180 wie unser Bauer. Der Fahrer hatte keinen Bart und keinen Bauch - eine Verwechselung war schier unmöglich.
  Jetzt erst gab die Justiz auf und sprach den Angeklagten widerwillig frei.
  Dieser erstattete nun Strafanzeige gegen die beiden Zeugen wegen falscher Anschuldigung
  und uneidlicher Falschaussage.
  Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen beide mit der Begründung ein, sie hätten in ihrer Aussage Restzweifel erkennen lassen.
  Dies war eine schlichte Lüge mit der man diese Zeugen schützen wollte. Beide Zeugen hatten mehrfach eindeutig erklärt, den Bauern wieder zu erkennen und mehrfach erklärt eine Verwechselung sei ausgeschlossen. Für den Richter war die Aussage immerhin so glaubwürdig und eindeutig , dass er LKW Fahrer suchen ließ die auf hessischen Straßen unterwegs waren und die halbe Familie vor Gericht schleppte.

  Die Moral von der Geschichte: Deutsche Justiz geht nach Prinzipien vor und die Wahrheit gehört ganz gewiss nicht zu den vorrangigsten Prinzipien.
  Will die deutsche Justiz jemanden verurteilen, dann ist selbst ein stockblinder Zeuge glaubwürdig der schildert welche Farbe die Hose eines Beschuldigten hatte.
  Will sie ihn dagegen nicht verurteilen dann gibt es auf dieser Welt keinen Beweis, der so stichhaltig wäre um zu einer Verurteilung zu führen.

  Also hört auf, die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft gegen Paul oder wen auch immer ermittelt, als Indiz für irgendetwas anderes zu nehmen als dafür dass diesem verkommenem System jedes Mittel recht ist!

  Ja, ja, alles Heilige, gehen Sie besser weiter.
  Schriftleitung Altermedia

• 53 kerstin // Nov 27, 2006 at 11:15

  Ja die TAZ ist narürlich ganz besonders objektiv.

  Dieser Aussteiger ist in Dresden übrigens unter dem Spitznamen “Duplo” bekannt. Ich täte hier ja gerne einige der “netten” Eigenschaften dieses Herrn aufzählen, aber da würde ich mich der gröbsten Beleidigung strafbar machen.

  Wenn man mit 19 Jahren eine 14 jährige Freundin hat, ist man noch lange nicht pädophil veranlagt.

• 54 Worch // Nov 27, 2006 at 12:21

  @ Friedrich:

  Der Umstand, daß die Justiz hin und wieder Unschuldige verfolgt, ebenso wie der Umstand, daß politische Aktivisten von der Justiz wesentlich häufiger verfolgt werden, berechtigt noch lange nicht zum Umkehrschluß, daß dies die Regel und nicht die Ausnahme ist.

  Grüße
  Christian Worch

• 55 erez israel // Nov 27, 2006 at 13:31

  Coming up soon: der “NPD - Kannibale”.

  Kollegen vom VS besorgen Teile eines Verkehrsopfers
  und der NPD-V-Aussteiger deponiert das Hack in seinem
  Gefrierfach. Das wär doch der Hammer-Exit um einen
  Geheimdienstmitarbeiter medienwirksam aus der NPD
  “abzuziehen” oder?

  Bildlesende Wähler sollen wohl glauben, sie wählen Kinderficker, Rassisten, Kannibalen und Massenvernichter, wenn sie ihr Kreuz bei der NPD machen

• 56 Friedrich // Nov 27, 2006 at 17:49

  @ Schriftleitung
  Ich behaupte keineswegs, dass alles Heilige sind. Ich plaudere nur aus einer mehr als 30jährigen beruflichen Erfahrung mit dieser Justiz und warne dringend davor Menschen zu verurteilen ohne die Fakten zu kennen. Man kennt die Fakten aber ganz sicher nicht, wenn man die Zeitung gelesen hat und auch nicht wenn man einem Staatsanwalt zugehört hat.

  Wenn gegen jemanden der im öffentlichen Leben steht, öffentliche Vorwürfe erhoben werden, von wem auch immer, dann steht es jedermann frei sich dazu nach belieben zu äußern und dabei von dem Material Gebrauch zu machen was ihm zur Verfügung steht. Das ist nun mal freier Journalismus. Paul-Gegner wie auch -Paul-Anhänger können an dieser Stelle wohl nicht behaupten, daß hier nicht ausgewogen über diesen Fall berichtet wurde, wenn die Interpretationen der meisten Leser jedoch in eine Paul und der NPD wenig genehme Richtung gehen, dann liegt das nicht an der Berichterstattung, sondern zum einen am Gegenstand derselben und zum anderen auch an der Art und Weise des Umgangs von Seiten der Partei damit. Ist nun mal so. Wenn man von dieser Seite nichts anzubieten hat, was den Verdacht zerstreut, dann muß man eben damit leben, wenn andere sich eigene Gedanken dazu machen und wenn diese dann nicht unbedingt dem amtlichen Parteikalkül entsprechen, dann ist das eben Pech. Im Übrigen kommt es nicht sehr darauf an, was man liest und wem man zuhört, sondern ob man richtig liest und richtig zuhört. Alles eine Frage des Fingerspitzengefühls und der persönlichen Einstellung … aber das ist schon wieder eine andere Geschichte. - Schriftleitung Altermedia

  @ Kerstin
  Du hast völlig recht. Meine erste Freundin war
  auch 14 Jahre alt und ich war 17 1/2 . In den
  sechzigern und siebzigern wäre kein Mensch, auch kein Staatsanwalt, auf den Gedanken gekommen so etwas zur Anklage zu bringen oder etwas Verwerfliches darin zu sehen.
  Ich persönlich halte diese Kinderschänderkampagne die, von wem auch immer, ins nationale Lager gebracht wurde, auch für sehr problematisch. Hier sollte man doch etwas mehr differenzieren denn es ist sicherlich ein großer Unterschied ob jemand ein Foto aus dem Netz herunterlädt auf dem ein 12- jähriges Mädchen in Unterwäsche zu sehen ist oder ob jemand ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt. Dies über einen Kamm zu scheren und für beide die Todesstrafe zu fordern halte ich für schlichten Schwachsinn mit dem man sicherlich auch in der Bevölkerung keine Lorbeeren gewinnt.
  Ganz abgesehen davon, dass diese Kampagne durchaus familienfeindliche Züge annimmt Ich selbst habe 7 Kinder und mir nie etwas dabei gedacht wenn diese, beispielsweise im Sommer, nackt im Planschbecken spielten. Heute ist es aber bei mir schon so, dass ich schon anfange es zu vermeiden alleine ins Badezimmer zu gehen wenn meine 3-jährige Enkelin in der Wanne sitzt
  Auch eine Folge dieser Kampagnen die leicht dazu benutzt werden können ganz normales Verhaltern in eine völlig falsche Ecke zu drücken.

  @ Christian Worch
  Wie gesagt, ich plaudere aus meinem Erfahrungsschatz und danach beschreibe ich die Regel und nicht die Ausnahme. Mag ja sein, dass ich in einer Gegend lebe in der die Justiz besonders verwahrlost ist, dies kann ich nicht abschließend beurteilen da ich
  hauptsächlich nur die Justiz unseres Bundeslandes gut aus eigenem Erleben kenne. Ich bin aber der Auffassung, wenn Teile der Justiz Unschuldige verfolgen und deren