Die von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte sogenannte “Rürup-Kommission”, die Pläne für eine Umgestaltung der sozialen Sicherungssystem in Deutschland erarbeiten sollte, ist gescheitert.
Der Kanzler kündigte an, die Kommission aufzulösen, wenn es weitere Indiskretionen durch die Mitglieder geben sollte. Aktueller Anlaß waren Äußerungen des Gesundheitsexperten und Kommissionsmitgliedes Karl Lauterbach
in der Süddeutschen Zeitung vom Montag. Aber auch vorher waren mehrfach vertrauliche Informationen aus Kommissionskreisen an die Öffentlichkeit durchgesickert.
In Wahrheit dürften Schröder diese Indiskretionen sehr gelegen kommen, um die unbequem gewordene Expertenrunde ohne eigenen Gesichtsverlust loszuwerden. Denn wenn die Sachverständigen tatsächlich bis Mitte Mai zu einem Ergebnis kommen sollten, dürfte dessen Veröffentlichung einer schallenden Ohrfeige für den Regierungschef gleichkommen. Dieser hatte nämlich bereits in seiner Regierungserklärung am 14. März entsprechende Pläne zur Umgestaltung beispielsweise der gesetzlichen Krankenversicherung verkündet, die weit hinter den Vorschlägen der Experten zurückbleiben.
Quelle: www.npd.de
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